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Recht & Urteile

Anlässe für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) 2025.

aum – 14. August 2026. Knapp sieben Prozent weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen in 2025, AvD warnt jedoch davor, den Rückgang als Entwarnung für die Verkehrssicherheit zu verstehen.

E-Scooter.

aum – 10. August 2026. Bestand privater Fahrzeuge besonders gewachsen, Leih-Scooter verursachen deutlich häufiger Schäden, dieselben Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge geplant.

Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung (KI-generiertes Symboldbild).

aum – 7. August 2026. Der AvD rät zur sorgfältigen Prüfung, aber auch zur zügigen Bezahlung. Ist der Vorwurf berechtigt, sollte schnell bezahlt werden, um Folgekosten zu vermeiden. Online-Übersicht.

Spritpreiserhöhung nach der 12-Uhr-Regel.

aum – 6. August 2026. Trotz neuer Vorschriften häufen sich Verstöße an deutschen Tankstellen. Der Automobilclub verlangt konsequentere Kontrollen, bundesweit einheitlichen Vollzug und höhere Bußgelder.

Geschwindigkeitskontrolle mit einem „Blitzer“.

aum – 28. Juli 2026. Eine aktuelle Analyse zeigt große Unterschiede bei Bußgeldern und Kontrolldichte, Hamburg und Berlin kassieren die höchsten Einnahmen, Karlsruhe die höchsten Strafgelder pro Auto.

Dashcam im Auto.

aum – 17. Juli 2026. Die Gesellschaft für Technische Überwachung erläutert die Rechtslage. Gerichte entscheiden im Einzelfall. Aufnahmen öffentlich zu verbreiten, ist jedenfalls keine gute Idee.

Elektromobilität.

aum – 22. Juni 2026. Der Automobilclub von Deutschland begrüßt aus Verbrauchersicht die Entscheidung des Landgerichts Wuppertal grundsätzlich, betont aber, dass es auf den Einzelfall ankommt.

aum – 15. Juni 2026. Am 1. Juli tritt die Novelle der Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Bis zu 30.000 Euro Strafe. Längere Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Weg frei für Scanautos.

Alkohol am Steuer.
Von Michael Kirchberger

aum – 28. Mai 2026. Die Gesetzgebung macht es Kraftfahrern in Deutschland nicht ganz leicht, wenn es um Alkohol am Steuer geht. Eine schwedische Formel gibt zumindest einen ersten Anhaltspunkt.

aum – 16. April 2026. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Beschwerde eines Fahrers zurück, der sein über 7,5 Tonnen schweres Reisemobil als schnelleren Pkw eingestuft sehen wollte.

Prof. Thomas Koch.
Von Jens Meiners

aum – 17. Februar 2026. Das OVG Schleswig hat ein Urteil zur Abgasrückführung bei Dieselmotoren gefällt. Wir sprechen darüber mit Prof. Thomas Koch, der zu einer anderen Einschätzung der Thematik kommt.

aum – 16. Januar 2026. Der Automobilclub von Deutschland verweist aber darauf, dass sie nicht während der Fahrt benutzt werden dürfen. Auch für den Beifahrer tabu. Nur bei stehendem Fahrzeug erlaubt.

Firmensitz von Knaus Tabbert in Jandelsbrunn.

aum – 6. Januar 2026. Der Hersteller von Freizeitfahrzeugen aus Jandelsbrunn hat es mit dem Gewicht seiner Reisemobile nicht so genau genommen, um in der wichtigen 3,5-Tonnen-Klasse zu bleiben.

Papierführerscheine haben ausgedient, aber auch ältere Scheckkartenführrescheine müssen in den nächsten Jahren gegen EU-einheitliche und fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden.

aum – 21. November 2025. Frist für erste Scheckkartenführerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, endet am 19. Januar, Umtausch verpflichtend, Kosten rund 25 Euro, ADAC gibt Hinweise.

Faustregel: Von Oktober bis Ostern ist die Zeit für Winter- oder Ganzjahresreifen.

aum – 12. November 2025. Umfrage von Yougov im Auftrag von Ebay zeigt viel Unwissenheit. Ende Oktober haben erst 36 Prozent gewechselt. Der AvD warnt vor den Sicherheitsrisiken falscher Bereifung.

Fahrausbildung.

aum – 16. Oktober 2025. BMV legt Reformvorschläge für moderne, sichere und kostengünstigere Fahrausbildung vor: Digitalisierung, Bürokratierückbau und Transparenz sollen die Kosten senken.

Fahrt bei Nebel.

aum – 16. Oktober 2025. Je nach Sichtweite gelten unterschiedliche Lichtregelungen. Die Schlussleuchte ist kein Muss, bedingt aber Geschwindigkeiten von nicht mehr als 50 km/h. Auf Fernlicht verzichten.

Ladesäulen bei Nacht.
Von Jürgen Pander

aum – 1. Oktober 2025. LKA Niedersachsen bestätigt Anstieg auf hohen zweistelligen Bereich, EnBW zählt die meisten Vorfälle, neue Sicherheitsmaßnahmen, als gemeinschaftliche Sachbeschädigung eingestuft.

Hundetransport im Auto: Ungesichert auf dem Beifahrersitz sieht zwar lustig aus, ist aber keine gute Idee.

aum – 27. September 2025. Weltweit gibt es teilweise kuriose bis absurde Verkehrsregeln für Autofahrer, doch wenn auch zum Schmunzeln, bei Nichtbeachtung drohen Strafen.

aum – 29. Juli 2025. Für die Vollstreckung ist das Bonner Bundesamt für Justiz zuständig. Vorherige Prüfung. In absehbarer Zeit sollen auch Fahrverbote EU-weit gelten.

Der Klick zum Klassiker: BMW Classic hat einen Online-Shop für Ersatzteile eingerichtet.

aum – 17. Juni 2025. ADAC fordert Grundregeln für den Markt und die Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen.

Kindertransport mit dem Lastenfahrrad.

aum – 30. Mai 2025. Deutscher Verkehrssicherheitsrat will die Kinderbeförderung mit dem Fahrrad verbessern – Bessere Erfassung der Unfalldaten, besser Schutztechniken.

ADAC-Umfrage zum so genannten Punktehandel.

aum – 28. Mai 2025. Der Automobilclub möchte die Gesetzeslücke im Sinne der Verkehrssicherheit möglichst rasch schließen. Umfrage: Über zwei Drittel sind gegen die Behördentäuschung.

Auslesen von OBD-Daten in einem Auto.

aum – 28. März 2025. Die beiden Werkstattketten ATU und Carglass haben den Stellantis-Konzern verklagt und vor dem Oberlandesgericht in Köln Recht bekommen. Nun ist die Politik an der Reihe.

Vollintegriertes Carthago-Reisemobil auf der Waage.
Von Michael Kirchberger

aum – 19. Februar 2025. Große Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen fallen unter die Fahrtenschreiber-Pflicht. Auch der Anhänger kann herangezogen werden.

Große Reisemobile wie dieser Morelo Palace können ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen überschreiten.
Von Michael Kirchberger

aum – 19. Februar 2025. Nach einer Schonfrist ist die Polzei nun offensichtlich wachsamer. Widersprüchliche Rechtslage. Was ist gewerblicher Gütertransport? Der Caravaningverband fodert Klarheit.

Kfz-Werkstatt.

aum – 21. Januar 2025. Das Landgericht Köln hat einen Revisionsantrag zurückgewiesen. Kfz-Betriebe müssen freien Zugang zur On-Board-Diagnose haben. Der ZDK sieht auch die Verbraucher gestärkt.

Austausch der HU-Plakette.

aum – 5. Dezember 2024. Führerscheinumtausch, HU-Plakette, Versicherungskennzeichen, Winterreifen, Gasprüfung für Wohnmobile, Spritkosten, Motorräder – GTÜ gibt einen Überblick.

Pflicht auch für Camper: Warnung vor dem toten Winkel in Frankreich.
Von Michael Kirchberger

aum – 21. Oktober 2024. Polizei in Frankreich will auch bei Touristen an deren Wohnmobilen die großen Warntafeln zur Warnung vor dem toten Winkel sehen.

Geschwindigkeitskontrolle mit einem „Blitzer“.

aum – 6. August 2024. Seit Mai gilt deutsch-schweizerischer Polizeivertrag, Bundesamt für Justiz für Vollstreckung zuständig, AvD gibt Tipps zum Umgang mit unliebsamer Post aus dem Ausland.

Wohnmobil.

aum – 19. Juli 2024. Bei Einbruch und Diebstahl in Campingfahrzeugen kommt die Hausratversicherung nicht für den Schaden auf. Es gibt spezielle Inhaltsversicherungen.

Verdeck auf oder zu? Die Versicherung fragt im Fall eines Diebstahls etwas genauer nach.

aum – 17. Juni 2024. Die Versicherung schaut im Schadenfall genau hin, wo und wie lange ein Cabriolet offen abgestellt wurde. Die HUK-Coburg begleicht jährlich Schäden in Millionenhöhe.

aum – 13. Juni 2024. Bei unseren Nachbarn drohen teils drakonische Strafen bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften – bis hin zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung.

Cannabis-Konsum.

aum – 7. Juni 2024. Als Ordnungswidrigkeit ein Grenzwert von 3,5 ng THC/ml festgelegt, Mischkonsum mit Alkohol gar nicht erlaubt, Deutsche Verkehrswacht begrüßt Konsumverbot für Führerscheinneulinge.

Geschwindigkeitskontrolle mit einem „Blitzer“.

aum – 22. April 2024. Neuregelung gilt ab 1. Mai und betrifft Strafen ab 70 Euro, keine Punkte in Flensburg, Fahrverbote nur in der Alpenrepublik, auch nichtbezahlte Bußen können eingetrieben werden.

Führerschein.
Von Michael Kirchberger, cen

aum – 1. März 2024. Die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie, die das Europäische Parlament jetzt angenommen hat, fällt weitaus moderater aus als ursprünglich geplant. Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass die Fahrerlaubnis zunächst nur für Fahrzeuge unter zwei Tonnen Gesamtgewicht erteilt werden soll und jeder Autofahrende über 70 Jahre alle fünf Jahre seine Fahrtauglichkeit überprüfen lassen muss. Dagegen habe Verbände und Automobilclubs, darunter der ACV, der CIVD und der ZDK in der Debatte argumentiert.

Produktion in der Tesla-Fabrik Berlin-Brandenburg in Grünheide.
Von Axel F. Busse

aum – 14. Februar 2024. Wegen zu kurzer Fristen ist sie auf später verschoben. Zahl der Mitglieder muss mehr als verdoppelt werden. Genaue Mitarbeiterzahlen kennt derzeit niemand.

Nicht nur zum Karneval gilt: Wer Alkohol gertunken hat, sollte nicht Auto fahren.

aum – 6. Februar 2024. Autofahrer sollten während der Karnevalszeit auf Parkverbote achten und dei Promillegrenze nicht ausreizen, mahnt der AvD. Wie viel Kostümierung ist hinter dem Steuer erlaubt?

Peter Schwerdtmann.
Von Peter Schwerdtmann

aum – 5. Februar 2024. Belit Onay, Hannovers grüner Oberbürgermeister, hat ein neues Projekt – übernommen von Paris, wo seine Kollegin Anne Hidalgo alle Touristen und Provinzler mit SUV über eine hohe Parkgebühr von 18 Euro pro Stunde aussperren will. Onay ist gerade von der Ratsmehrheit bei seinen Plänen für eine autofreie Innenstadt ausgebremst worden. Da kommt so eine Idee gerade recht, „die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessene Bepreisung fürs Parken“ zu führen.

aum – 26. Januar 2024. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar lehnt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit bei reinem Sachschaden ab, fordert aber klarere Regeln und hält zentrale Meldestelle für sinnvoll.

aum – 17. Januar 2024. In Goslar findet der 62. Verkehrsgerichtstag statt. Themen sind unter anderem schärfere Sanktionen bei Alkohol- oder Drogenfahrten und die Unfallflucht bei reinen Sachschäden.

Parkplatz eines Supermarktes.

aum – 15. Dezember 2023. Damit die Festttagsfreude nicht getrübt wird, erinnert die GTÜ an Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung. Streit um freie Plätze. Wenn der Einkaufswagen wegrollt.

aum – 7. Dezember 2023. AvD sammelte und erläutert neue Vorschriften – Höhere CO2-Steuer und niedrigere E-Förderung – Vollstreckung von Bußen aus der Schweiz – Verlust der Fahrerlaubnis im Ausland.

Autoverkehr.

aum – 7. Dezember 2023. AvD sammelte und erläutert neue Vorschriften – Höhere CO2-Steuer und niedrigere E-Förderung – Vollstreckung von Bußen aus der Schweiz – Verlust der Fahrerlaubnis im Ausland.

Kollaps mit neuem Verkehrskonzept bei Großveranstaltungen: Weihnachtsmarkt in Hannover.

aum – 25. September 2023. Bis 2035 soll die niedersächsische Landeshauptstadt mit neuem Verkehrskonzept mehr Mobilität bei weniger Verkehr erreichen.

Vorsicht Schulkinder.

aum – 15. August 2023. Autofahrer sollten vor Kindergärten und Schulen besonders vorsichtig fahren. Teenager müssen im Zweifelsfall später den Schaden abbezahlen. Private Haftpflichtversicherung schützt.

Rupert Stadler (Archivbild).

aum – 27. Juni 2023. Das Landgericht München hat heute das Urteil gegen den früheren Audi-Vorstandsvorsitzenden wegen Betrugs gesprochen. Er muss 1,1 Millionen Euro zahlen und nicht ins Gefängnis.

Abgase.

aum – 26. Juni 2023. Kläger setzen sich teilweise durch: Besitzer von Dieselautos mit Thermofenster könnten Ansprüche haben. Entscheiden müssen aber die Gerichte vor Ort.

Ein Cabrio sollte nicht zu lange unbeobachtet offen abgestellt werden.

aum – 26. Juni 2023. Wer es mit einem offenen Dach Dieben besonders leicht macht, der muss mit Konsequenzen bei der Schadenregulierung durch die Versicherung rechnen.

Führerschein.

aum – 23. Juni 2023. Während der zweijährigen Probezeit sind einige Regeln zu beachten. Verkehrsverstöße werden in zwei Kategorien eingeteilt. Finger weg von Alkohol und Handy.

aum – 22. Juni 2023. Prozesskosten summieren sich seit dem Beginn im Jahr 2015 auf über 1,5 Milliarden Euro. Am 26. Juni spricht der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil.

aum – 14. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. An der Höhe liegt es nicht. Verteuerung um 1500 Prozent.

E-Fuel-Herstellung bei Sunfire.
Von Peter Schwerdtmann, cen

aum – 22. Mai 2023. Und wieder einmal die üblichen Argumente gegen e-Fuels lieferte ein Team von Wissenschaftlern des Fraunhofer ISI. Das reizt zu einer beherzten Gegenüberstellung.

Bagatellunfall.
Von Walther Wuttke

aum – 26. April 2023. Sachschäden sollen nach den Plänen des Justizministeriums in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und nicht mehr als Straftat.

Peter Schwerdtmann.
Von Peter Schwerdtmann, cen

aum – 22. März 2023. Der Ball liegt nun beim obersten deutschen Gericht festzustellen, wer bei zu weit geöffnetem Thermofenster eigentlich einen Schaden erlitten hat.

C-Klasse-Produktion im Mercedes-Benz-Werk Bremen.
Von Jens Meiners

aum – 22. März 2023. Neue Attacke auf alte Diesel? Ein EuGH-Urteil senkt die Schwelle für Schadensersatzansprüche bei Abschaltvorrichtungen.

aum – 5. März 2023. Bußgeldkatalog für Fahrradfahrer ermöglicht bei schweren Verstößen auch den Eintrag von Punkten in Flensburg und sogar den Verlust der Fahrerlaubnis.

Thomas Koch.
Von Jens Meiners, cen

aum – 24. Februar 2023. Klage der Deutschen Umwelthilfe. Drohen Massenstilllegungen älterer Dieselfahrzeuge? Motorenexperte kritisiert die richterliche Entscheidung aus Schleswig.

Nicht nur zum Karneval gilt: Wer Alkohol gertunken hat, sollte nicht Auto fahren.

aum – 24. Januar 2023. Schon ab 0,3 Promille drohen im Zweifelsfall Konsequenzen. Für Fahranfänger absolut tabu. Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Rechtsfahrgebot.

aum – 2. Januar 2023. Mittelspurschleicher sind für viele Autofahrer ein Ärgernis und auch ein Sicherheitsrisiko. Doch ganz eindeutig ist die Straßenverkehrsordnung nicht immer.

aum – 7. Dezember 2022. Beim Auffahren auf eine Bundesstraße kam es zu einer Kollision mit einem Bus, der von der linken auf die rechte Spur schwenken wollte.

HEM-Tankstelle.

aum – 6. Dezember 2022. Wo Autofahrende 2023 mehr zahlen und wo weniger, und welche neuen Vorschriften, Regeln und Termine Sie kennen sollten.

Haftungsfrage beim autonomen Fahren mit künstlicher Intelligenz.

aum – 21. November 2022. Die EU-Kommission will die Haftungsregeln für selbstfahrenden Autos so anpassen, dass die Opfer künstlicher Intelligenz besser geschützt sind.

aum – 28. Oktober 2022. Bei Vollstreckung in Deutschland geht das Land, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, leer aus. Italien setzt ohne Rechtsgrundlage auf Privatinkasso.

Ladesäulen an der Autobahn.

aum – 19. Oktober 2022. Europaabgeordnete fordern: EU-weit alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge und alle 100 km eine Wasserstofftankstelle.

Auf dem Parkplatz.

aum – 29. September 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt differenziert zwischen Fahrspuren und Fahrgassen. Bei letzteren gilt gegenseitige Rücksichtnahme.

aum – 15. September 2022. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, Daimler den Bau von Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. Es gibt keine rechtliche Grundlage.

Fahren ohne Fahrer in den USA: Fahrerloeses Uber-Taxi auf der Golden Gate.
Von Hans-Robert Richarz, cen

aum – 26. August 2022. Das California Air Resources Board bleibt mit diesem Beschluss in den USA nicht allein. Nur E-Autos, Plug-ins und Brennstoffzelle noch willkommen.

Kumpan 54 Ignite.

aum – 16. August 2022. Der Elektroroller aus Remagen ist keine Vespa-Kopie, stellt das EU-Amt für geistiges Eigentum fest. Beschwerde gegen ersten Urteil wurde abgewiesen.

DVR.

aum – 16. August 2022. Verbandspräsident Eichendorf warnt: Sich an den Vorgaben für Alkohol am Steuer zu orientieren wäre ein „fataler Fehler“. Promillegrenze für Radfahrer gefordert.

Assistenzsysteme.

aum – 13. August 2022. Europäische Union schreibt in zwei Stufen die Ausrüstung von Neuwagen mit Fahr-Assistenzsystemen vor.

Fahrt in den Urlaub mit dem Auto.

aum – 11. August 2022. Seit einigen Jahren gilt in der EU bei Verkehrsvergehen die gegenseitige Vollstreckbarkeit. Das Bundesamt für Justiz wickelt die Fälle in Deutschland ab.

aum – 7. August 2022. In Goslar findet vom 17. bis 19. August der 60. Verkehrsgerichtstag statt. Sind alternative Sanktionen denkbar? Grenzwert für Cannabiskonsum?

Führerschein.

aum – 17. Juli 2022. Der Gesetzgeber sieht eine Probezeit vor und unterscheidet zwischen A- und B-Delikten. Die GTÜ rät Führerscheinneulingen grundsätzlich zu einem Fahrtraining.

aum – 29. Juni 2022. Liegt erhöhte Fahrlässigkeit, eine größere Verletzung der Sorgfaltspflicht oder gar Gefährdung vor, kann es teurer werden.

Das Prinzip der Herstellung von e-Fuels.

aum – 2. Juni 2022. Mit dieser Perspektive wollen die Verfechter der Kraftstoffe aus Kohlendioxid und Strom in Brüssel mehr Akzeptanz für den grünen Sprit erreichen.

aum – 17. Mai 2022. Vor allem die beliebten Fahrten auf einem Anhänger sind gefährlich. Stillschweigender Haftungsausschluss. Promillegrenzen beachten. Besser das Taxi nehmen.

aum – 14. April 2022. 1978 wurde bewusst auf den Zwang einer festen Beschränkung der Geschwindigkeit verzichtet. Aber die Folgen zu schnellen Fahrens können sehr teuer werden.

Parken dürfen hier an der Ladesäule in München ausschließlich Fahrzeuge mit E-Kennzeichen oder blauer E-Plakette. In der Zeit von 8 bis 20 Uhr nur mit Parkscheibe bis max. vier Stunden und nur im Ladezustand. Die „0-24h“-Angabe ist ein nett gemeinter Zusatz der Kommune zur Verdeutlichung der Parkvorgabe, könnte aber auch weg gelassen werden.

aum – 28. Januar 2022. Die Vorschrift für das Parken fällt vielerorts unterschiedlich aus. Nur Parkgebühren werden nirgendwo erhoben. Einheitliche Regelungen gefordert.

Wer wiederholt mit Verstößen im Straßenverkehr auffällt, muss mit strengeren Strafen rechnen.

aum – 7. Januar 2022. Beharrlich- oder Uneinsichtigkeit können schon nach zwei Verkehrsverstößen innerhalb kurzer Zeit unterstellt werden. Behörden haben einen Ermessungsspielraum.

Peter Schwerdtmann.
Von Peter Schwerdtmann, cen

aum – 5. Januar 2022. Das Gesetz eröffnet einer Reihe von Unternehmen die Chance für ein neues Geschäftsmodell, bei dem der Fahrer eines batterieelektrischen Autos profitiert.

Elektromobilität.

aum – 29. Dezember 2021. Führerscheintausch für Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958, CO2-Abgabe verteuert Spritpreise um 1,5 Cent je Liter, Fahrassistenzsysteme für neue Pkw-Typen.

Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden.
Von Hans-Robert Richarz.cen

aum – 28. Dezember 2021. Die Jahrgänge 53 bis 58 sind die ersten. Bis 19 Januar 2022 müssen sie antreten mit Personalausweis, biometrischem Passfoto, ihrem Führerschein und 25 Euro.

Alcantara-Bezüge im Auto.
Von Jens Meiners

aum – 7. Dezember 2021. Der Streit dreht sich um die Frage der Nachhaltigkeit. Ein italienisches Gericht hat nun entschieden. Aussagen müssen richtgestellt werden.

Eiskratzen.

aum – 12. November 2021. Der ADAC gibt Tipps für den Winter. Das Auto muss auch schneefrei und das Kennzechen zu lesen sein. Warmlaufen lassen ist verboten und kostet bis zu 80 Euro.

Opel.

aum – 19. Oktober 2021. Das Unternehmen akzeptiert eine Geldstrafe von 64,8 Mio. Euro wegen zu hoher Schadstoffwerten bei Diesel-Motoren. Opel: Keine illegalen Abschaltvorrichtungen.

Autonomes Fahren.
Von Harald Kaiser, cen

aum – 17. Oktober 2021. Die Frage kommt in wenigen Jahren auf Autobesitzer zu: Wer zahlt, wenn der Roboter am Steuer versagt und es deswegen kracht? Jetzt gibt es erste Antworten.

Fahrzeugdatenspeicher.

aum – 29. September 2021. Autofahrer haben auch eine Aufklärungspflicht, wenn sie einen Schaden beglichen haben wollen. Verhandlung vor dem Landgericht Köln ließ Zweifel aufkommen.

Peugeot Metropolis 400i.

aum – 21. September 2021. Mit der Neigungstechnik des Metropolis soll der Rollerhersteller die Patentrechte der Italiener verletzt haben. Urteile in Frankreich und in Italien.

aum – 18. September 2021. Bundesgerichtshof sieht das Thermofenster bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen nicht als eine illegale Abschalteinrichtung.

Fußgängerzone.

aum – 15. September 2021. Auch wer dank Ausnahmegenehmigung dort fahren darf, hat kein Vorrecht. Auch für Radfahrer gilt Schritttempo. Tretroller und Inliner sind nicht betroffen.

Polizeikontrolle.

aum – 12. September 2021. Sich bei der Polizei rausreden zu können, ist eine weit verbreitete Illusion. Die Aussage zu verweigern, ist sinnvoller, aber weniger amüsant - für die Beamten.

60 Prozent aller Reisemobile rollen auf Fiat-Ducato-Basis.

aum – 22. Juli 2021. Kanzleien drängen zur Klage wegen einer angeblich unerlaubten Abschalteinrichtung – Hersteller kann bisher auf viele abgewiesene Klagen verweisen.

Bundesrat beschließt Moped-Führerschein ab 15.

aum – 7. Juli 2021. Vorzeitige Fahrerlaubnis der Klasse AM nach Modellversuch bislang nur in elf Ländern möglich, mehr Mobilität für Jugendliche in strukturschwachen Regionen.

Autoverkehr.

aum – 2. Juli 2021. Im September treten die strengeren Verordnungen in Kraft. Umfrage der Tankstellenkette HEM. Falschparken wir eher als Kavaliersdelikt gewertet.

aum – 23. Juni 2021. Wettfahrten auf öffentlichen Straßen stellen keine Ordnungswidrigkeit dar, sondern stehen unter Strafe. Selbst eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich.

aum – 11. Juni 2021. Bundestag verabschiedet Novelle gegen den bisher möglichen Missbrauch des Patentrechts für überhöhte Lizenzforderungen bei Androhung von Produktionsstopps.

Werkstattbriefkasten.

aum – 10. Juni 2021. Wer sein Auto am Abend vorher abstellt, musss nicht zwangsläufig mit Diebstahl rechnen. Es kommt auf die örtlichen Umstände an. Versicherung muss zahlen.

aum – 3. Juni 2021. Die EU-Kommission hatte eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Luxemburger Richter gaben Brüssel Recht. Fortdauernde Verstöße. Konsequenzen offen.

Mercedes-Benz e-Citaro in Hamburg.

aum – 29. Mai 2021. Bundesverkehrsminister nennt 374 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation während der BUND für Hamburg ein neues Luftreinhaltungsprogramm erzwingt.