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Recht & Urteile

Mercedes-Benz Cars bezieht erstmals Batteriezellen aus CO2-neutraler Produktion und spart damit deutlich über 30 Proizent am CO2-Fußabdruck der Gesamtbatterie künftiger Fahrzeugmodelle.

ampnet – 10. September 2019. CO2-freie Produktion von Batteriezellen, Produktionbedingungen, Recycling und Menschenrechte garantieren.

Künstliche Intelligenz am Steuer.

ampnet – 9. September 2019. Daimler formuliert Leitsätze: Verantwortungsvoller Einsatz, Erklärbarkeit, Schutz der Privatsphäre sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit.

Bernhard Mattes.

ampnet – 8. September 2019. Top-Manager der Automobilindustrie, Politik und Gewerkschaft während der IAA im öffentlichen Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern am Freitag, dem 13. September.

ADAC-Parkhaustest 2013: Die Tiefgarage Goetheplatz in Frankfurt am Main hat vieles richtig gemacht und wurde deutscher Testsieger. Positiv fielen die hellen und übersichtlich gestalteten Parkebenen, bequeme Schrägparkplätze und deutlich markierte Fußwege auf.

ampnet – 19. August 2019. Selbst Richtungspfeile auf Parkplätzen gelten nur als Empfehlung, Auch rechts vor links verliert hier seine Bedeutung.

Auto fahren im Ausland.

ampnet – 7. August 2019. Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.

Fahrräder dürfen nicht überall abgestellt werden.

ampnet – 2. August 2019. Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine, überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.

ampnet – 9. Juli 2019. Das bei der Verkehrspolizei in Deutschland weit verbreitete Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 ist bereits seit geraumer Zeit im Gerede. Jetzt hat das Verfassungsgericht des Saarlandes der Falle – vorerst allerdings nur im kleinsten der bundesdeutschen Flächenländer – das Aus verordnet. Doch das Beispiel könnte bundesweit Schule machen.

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ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.

Hans-Robert Richarz.
Von Hans-Robert Richarz, cen

ampnet – 18. Juni 2019. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.

ampnet – 2. Mai 2019. Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wechsel zurück auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Az. 16 U 57/18).

ampnet – 23. April 2019. Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S.-Rechtsschutz das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

ampnet – 12. März 2019. Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).

ampnet – 1. März 2019. Fußgänger haben beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überqueren einer Fahrbahn. Sonst haften sie bei einem Unfall allein. Auch bei einem kombinierten Rad- und Fußweg muss man sich vergewissern, dass man niemanden gefährdet, so das Oberlandesgericht Celle am 20. November 2018 (AZ: 14 U 102/18). Diese Entscheidung sieht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als Richtschnur für künftige Entscheidungen.

Comic: "Sicherheitsabstand Radfahrer".

ampnet – 27. Februar 2019. Es gibt Fragen zu Verkehrsregeln, die auch geübte Autofahrer häufig nicht korrekt beantworten können. Einige davon betreffen das Überholen von Radfahrern, insbesondere auf Straßen mit Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Da solche Markierungen für Radfahrer immer öfter auf Straßen zu finden und viele Kraftfahrer unsicher sind, wie sie sich dabei zu verhalten haben, hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) ein Forschungsprojekt zur Sicherheit und Nutzbarkeit markierter Radverkehrsführungen durchgeführt.

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ampnet – 22. Februar 2019. Noch ist kein Urteil gefällt, doch der Bundesgerichtshof geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die illegalen Abschaltvorrichtungen bei älteren Dieselfahrzeugen von Volkswagen einen „Sachmangel“ darstellen. Damit dürften Medienbreichten zu Folge klagende Kunden juristisch Rückenwind bekommen. VW teilt diese Einschätzung nicht, denn der aktuell verhandelte Fall endete mit einem Vergleich und der Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Dabei war ein VW-Kunde mit seiner Klage gescheitert.

ampnet – 25. Januar 2019. Ist die Zufahrt zu einer Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht München geurteilt (Az. 132 C 2617/18).

Tuning-Show in Las Vegas.

ampnet – 23. Januar 2019. Der Verband der Automobiltuner (VDAT) will mit Hilfe der EU-Kommission am Beispiel Belgiens gegen nationale Vorschriften vorgehen, die das Zulassen von Fahrzeugen verbieten, die mit in einem anderen EU-Staat erworbenen Teilen individualisiert wurden. Der Verband sieht in der belgischen und in einigen anderen Vorschriften in Europa ein Hindernis für den freien Warenverkehr und damit einen Verstoß gegen EU-Regeln.

Lkw auf der Autobahn.

ampnet – 22. Januar 2019. Wenn es nach den Logistik- und Speditionsunternehmen ginge, könnte der fahrerlose und vernetzte Lkw auf Deutschlands Straßen bald Realität werden. Doch wenn die Technologie im Güterverkehr rasch Einzug halten soll, ist es dringend notwendig, die Weichen zu stellen - das heißt die rechtlichen Rahmenbedingungen und nötige Infrastrukturinvestitionen in die Wege zu leiten. Dies zeigen Ergebnisse des Projektes ATLaS (Automatisiertes und vernetztes Fahren in der Logistik – Chancen für mehr Wertschöpfung) der TU Hamburg und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

ampnet – 17. Januar 2019. Wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil verkündet (Az. 4 RBs 117/18).

Jens Meiners.
Von Jens Meiners, cen

ampnet – 3. Januar 2019. Ein Katastrophenjahr für die Autobranche geht zu Ende. Vorstände im Gefängnis, Stickoxid- und CO2-Extremvorgaben, zusammengestrichene Modellpaletten: Politik und Gerichte ziehen der deutschen Leitindustrie den Boden unter den Füßen hinweg. Nach einem bitteren 2018 könnte 2019 zu einem entscheidenden Jahr für die Industrie werden.

ampnet – 31. Dezember 2018. Autofahrer schätzen 2018 die Vorteile, die das Auto als Teil des Internets bietet. Eine große Mehrheit in Deutschland, den USA, China und Japan setzt auf Angebote und Services, die auf Digitalisierung und Vernetzung der Fahrzeuge beruhen. Nach der Continental-Mobilitätsstudie 2018 stehen Systeme für das Verkehrsmanagement, also Navigation und Leitsysteme inklusive Streckenempfehlungen und Parkanzeigen, besonders hoch im Kurs.

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ampnet – 19. Dezember 2018. Der erste Pilotversuch in Deutschland mit der sogenannten Section Control wurde heute auf der Bundesstraße 6 in Laatzen bei Hannover gestartet. Bei dieser Kontrolle wird die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen über einen bestimmten Streckenabschnitt ermittelt. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) hatte sich bereits 2016 für diese Methode bei der Verkehrsüberwachung ausgesprochen und lobt den Pilotversuch als Maßnahme, um zu schnelles Fahren zu unterbinden.

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ampnet – 13. Dezember 2018. Die Anpassung der Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach der Einführung neuer Auto-Abgastests hat das EU-Gericht heute für unzulässig erklärt. Die Richter gaben mit ihrem Urteil in Luxemburg den Städten Paris, Brüssel und Madrid Recht, die gegen die entsprechenden EU-Regeln geklagt hatten. Dabei stört sich das Gericht nicht an der Festsetzung der angepassten Grenzwerte selbst, sondern an dem Verfahren, mit dem die Grenzwerte festgelegt wurden.

ampnet – 11. Dezember 2018. Dass sich der Widerruf von Autokrediten auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die MZS-Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte.

V.l.n.r.: Jürgen Kanngießer, Kurt Rüdiger Maatz, Prof. Dr. Matthias Graw, Prof. Kurt Bodewig, Kirsten Lühmann, Ulrike Dronkovic.

ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.

Musks Aprilscherz.

ampnet – 28. September 2018. Tesla-Chef Musk droht wieder mal Ärger: Die „ARD-Tagesschau“ meldet heute, die US-Börsenaufsicht habe den Tech-Milliardär wegen Wertpapierbetrugs verklagt. Hintergrund ist Musks Ankündigung, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Das ist aber nicht geschehen. Am 7. August 2018 hatte Musk auf Twitter erklärt, das Unternehmen für 72 Milliarden US-Dollar von der Börse nehmen zu wollen. Nach nur gut zwei Wochen wurde das Projekt dann wieder abgeblasen.

ampnet – 27. September 2018. Eine Kfz-Versicherung kann die Haftung bei Tierbissschäden in einem Fahrzeug nur für den Kofferraum und die Fahrgastzelle ausschließen. Der Bereich zwischen Karosserie und Innenraumverkleidung zählt zum Fahrzeug an sich und bleibt versichert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil festgestellt (Az. 8 L 700/18).

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ampnet – 12. September 2018. Am 1. November 2018 wollen die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Das erklärten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ziel der Klage ist die Feststellung, ob Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. (ampnet/Sm)

Bagatellschaden.

ampnet – 9. August 2018. Zwei Drittel der Autohalter, die ein anderes Auto beschädigen, reagieren am Unfallort richtig und informieren entweder die Verkehrspolizei oder warten auf den Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Mehr als ein Viertel begeht aber Unfallflucht – bewusst oder unbewusst. Einer von hundert Befragten ruft seinen Anwalt an.

ampnet – 19. Juli 2018. Der BGH musste in seiner Entscheidung für oder gegen die Anwendung von Dashcam-Aufzeichnungen in Prozessen abwägen zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der einen Partei und den Beweisinteressen der anderen Partei. In dem Rechtsstreit ging es um einen Unfall, der sich auf zwei parallel verlaufenden Abbiegerspuren ereignet hatte. Jeder der beiden Beteiligten wies dem jeweils anderen die Schuld dafür zu. Allerdings konnte der Kläger hierzu Aufzeichnungen seiner im Auto angebrachten Dashcam vorlegen.

Kontrolle an der Autobahn.

ampnet – 6. Juli 2018. Ein Spediteur aus dem Landkreis Neu-Ulm soll massiv gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen und Überladungen angeordnet haben. Das meldete Eurotransport heute morgen. Durch Manipulationen der Kontrollgeräte mit Magneten und falsche Angaben in den Frachtbriefen sollen die Verstöße verschleiert worden sein. Lkw-Fahrer wurden vom Unternehmen angewiesen, die Vorschriften zu missachten.

ampnet – 4. Juli 2018. Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

Rainer Wendt.
Von Ute Kernbach

ampnet – 22. Juni 2018. Ein Mensch wird getötet, weil junge Männer illegale Autorennen in der Stadt veranstalten. Diese Vorstellung ist schwer zu ertragen. Sie wird noch unerträglicher, wenn die Motive zur Sprache kommen. „Den Rasern geht es um Nervenkitzel“, erläuterte Rainer Fuchs, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Rennen“ in Köln, anlässlich eines Presseseminars des deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).

ampnet – 20. Juni 2018. Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).

Nicht nur gefährlich, sondern häufig auch tödlich: Zusammentreffen eines Radfahrers mit einem abbiegenden Lkw.

ampnet – 17. Juni 2018. Ganz im Zeichen des Fahrrads stand die Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Am Sonnabend forderten die Delegierten in Köln eine bessere Fahrradinfrastruktur, Maßnahmen zur Reduktion von Pedelec-Unfällen sowie Notbrems- und Abbiegeassistenten für Lkw. „Wenn wir mehr Radverkehr wollen, müssen wir die Radfahrenden auch besser schützen“, sagte der DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig.

Kündigung der Vollkasko.

ampnet – 13. Juni 2018. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkaskoversicherung für ein Familienauto auch dann kündigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist. Auch eine gesonderte Vollmacht von dem ehelichen Versicherungsnehmer ist in einem solchen Fall nicht erforderlich, wie die Richter entschieden. Allerdings knüpften sie die Wirksamkeit der Kündigung an die Bedingung, dass dabei „ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt“ gegeben sein müsse.

Tachomanipulation.

ampnet – 1. Juni 2018. Der AvD fordert als Mitglied der Intiative gegen Tachomanipulation die Etablierung eines „CarPass“-Systems auf elektronischer Basis für Deutschland. Ein solches System mit Meldepflichten an die Behörden ist in Belgien bereits offiziell etabliert. Durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Belgien und den Niederlanden gelang es, das Vertrauen bei Transaktionen von Automobilen im Markt spürbar zu erhöhen. Laut EU Parlament hat das dazu geführt, dass das Problem der Tachomanipulation in den beiden Ländern „dadurch dort beinahe ausgerottet“ worden sei. Das gezielte Vorgehen gegen den Betrug bewirke auch deutlich höhere Verkaufspreise.

ampnet – 30. Mai 2018. Ein Deutscher, der in der Schweiz wegen massiver Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr verurteilt wurde, muss die Haftstrafe in Deutschland antreten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ws 23/18).

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 16. Mai 2018. Hamburg wählte für die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit Umwelt-Standards ab EU 5 abwärts eine kleinkarierte Lösung. „Handelsblatt online“ meldet, betroffen sei ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Ab wann die Einschränkungen gelten ist noch unklar. Die Behörde wartet auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das Fahrverbote ermöglicht wurden. Damit rechnen die Hamburger bis Pfingsten. (ampnet/Sm)

ampnet – 15. Mai 2018. Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren. Stattdessen muss er durch die gebotene Vorsicht dafür sorgen, dass der Verkehr nicht weiter gefährdet wird. Handelt er nicht dementsprechend, trägt er folglich die Hauptschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 6 O 176/16).

Dashcam.

ampnet – 15. Mai 2018. Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen müssen. Daher seien die Bedenken in diesem Fall nachrangig.

ampnet – 14. Mai 2018. Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein falsch geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des abgestellten Autos – zumindest zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sprach dem geschädigten Halter lediglich 75 Prozent des entstandenen Schadens zu (Az. 16 U 212/17).

Harald Kaiser.
Von Harald Kaiser, cen

ampnet – 11. Mai 2018. So, jetzt scheint er dran zu sein. So klingen jedenfalls die Schlagzeilen. Kostprobe: „Martin Winterkorn droht der Ruin“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung letzte Woche. Oder die Süddeutsche Zeitung titelte: „Winterkorn droht der Verlust seines Vermögens“. Und die Tagesschau textete: „VW will offenbar an Winterkorns Vermögen“. Wer die Stories aufmerksam liest, den muss ein merkwürdiges Gefühl beschleichen. Denn keines dieser Medien hat tief geschürft, sondern lediglich Agentur-Meldungen angereichert (und stimmungsmäßig aufgepeppt). Aber nicht mit den Informationen, die man erwarten könnte. Das unternahm jetzt „dossierB“ zum zweiten Mal (wir berichteten).

Audi.

ampnet – 8. Mai 2018. Audi hat im Rahmen der internen Aufklärung zum Diesel Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware bei V6-Dieselmotoren der Gen2 evo (200 kW) festgestellt, die in Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 der im Auslauf befindlichen Generation C7 eingebaut sind. Dies wurde dem Kraftfahrtbundesamt und der luxemburgischen Zulassungsbehörde mitgeteilt und die Auslieferungen in den Handel gestoppt.

ampnet – 30. April 2018. Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

ampnet – 12. April 2018. Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).

ampnet – 6. April 2018. Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Wer trotz der Warnsignale einsteigt und durch sich schließende Türen verletzt wird, hat keinen Anspruch gegenüber dem Verkehrsbetrieb. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. November 2017 (AZ: 8 S 5719/17), über die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt informierte.

Auto-Medienportal.Net
Von Harald Kaiser, cen

ampnet – 3. April 2018. Diese Schlagzeilen machen Stimmung: Razzien bei VW, Audi und BMW. Es geht um die Abgas-Manipulationen. Volkes Stimme dazu ist eindeutig. Vor allem dann, wenn sich empörte Betroffene moralisch im Recht wähnen und an Deutschlands Biertischen allenthalben lautstark gefordert wird, dass jene Manager, die den Beschiss beschlossen und zu verantworten haben, nicht nur strafrechtlich belangt werden, sondern dafür auch aus ihrer Privatschatulle zahlen sollen.

Nach Umweltzonen nun auch noch Fahrverbote für Reisemobile?
Von Michael Kirchberger

ampnet – 29. März 2018. Wer ein Reisemobil gekauft hat oder eins erwerben will, kommt am Dieselmotor nicht vorbei. Das verunsichert die Kunden, die fürchten, ihr Urlaubsfahrzeug nicht mehr vor dem eigenen Haus abstellen zu können, falls die Kommune Fahrverbote wegen überhöhter Schadstoffbelastung der Luft verhängt. Darüber, ob drohende Dieselverbote eine Gefahr für das starke Wachstum des Reisemobilmarktes sind und wie Lösungen aussehen könnten, sprachen wir mit Daniel Onggowinarso, dem Geschäftsführer des Branchenverbands CIVD und Martin Brandt, dem Vorstandsvorsitzenden der Erwin Hymer Group.

Mit diesen Bußgeldern müssen Verkehrssünder im Ausland rechnen.

ampnet – 22. März 2018. Mit Beginn der Reisesaison warnt der ADAC Urlauber vor teilweise heftigen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. In einigen Fällen drohen sogar Haftstrafen. Besonders teuer wird es, wer betrunken am Steuer sitzt zu schnell fährt oder hinter dem Lenkrad telefoniert. Autoreisende sollten sich daher vorab über die Verkehrsvorschriften im jeweiligen Land informieren.