Recht & Urteile

ampnet – 6. August 2024. Seit Mai gilt deutsch-schweizerischer Polizeivertrag, Bundesamt für Justiz für Vollstreckung zuständig, AvD gibt Tipps zum Umgang mit unliebsamer Post aus dem Ausland.

ampnet – 19. Juli 2024. Bei Einbruch und Diebstahl in Campingfahrzeugen kommt die Hausratversicherung nicht für den Schaden auf. Es gibt spezielle Inhaltsversicherungen.

ampnet – 17. Juni 2024. Die Versicherung schaut im Schadenfall genau hin, wo und wie lange ein Cabriolet offen abgestellt wurde. Die HUK-Coburg begleicht jährlich Schäden in Millionenhöhe.

ampnet – 13. Juni 2024. Bei unseren Nachbarn drohen teils drakonische Strafen bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften – bis hin zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung.

ampnet – 7. Juni 2024. Als Ordnungswidrigkeit ein Grenzwert von 3,5 ng THC/ml festgelegt, Mischkonsum mit Alkohol gar nicht erlaubt, Deutsche Verkehrswacht begrüßt Konsumverbot für Führerscheinneulinge.

ampnet – 22. April 2024. Neuregelung gilt ab 1. Mai und betrifft Strafen ab 70 Euro, keine Punkte in Flensburg, Fahrverbote nur in der Alpenrepublik, auch nichtbezahlte Bußen können eingetrieben werden.

ampnet – 14. Februar 2024. Wegen zu kurzer Fristen ist sie auf später verschoben. Zahl der Mitglieder muss mehr als verdoppelt werden. Genaue Mitarbeiterzahlen kennt derzeit niemand.

ampnet – 6. Februar 2024. Autofahrer sollten während der Karnevalszeit auf Parkverbote achten und dei Promillegrenze nicht ausreizen, mahnt der AvD. Wie viel Kostümierung ist hinter dem Steuer erlaubt?

ampnet – 26. Januar 2024. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar lehnt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit bei reinem Sachschaden ab, fordert aber klarere Regeln und hält zentrale Meldestelle für sinnvoll.

ampnet – 17. Januar 2024. In Goslar findet der 62. Verkehrsgerichtstag statt. Themen sind unter anderem schärfere Sanktionen bei Alkohol- oder Drogenfahrten und die Unfallflucht bei reinen Sachschäden.

ampnet – 15. Dezember 2023. Damit die Festttagsfreude nicht getrübt wird, erinnert die GTÜ an Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung. Streit um freie Plätze. Wenn der Einkaufswagen wegrollt.

ampnet – 7. Dezember 2023. AvD sammelte und erläutert neue Vorschriften – Höhere CO2-Steuer und niedrigere E-Förderung – Vollstreckung von Bußen aus der Schweiz – Verlust der Fahrerlaubnis im Ausland.

ampnet – 25. September 2023. Bis 2035 soll die niedersächsische Landeshauptstadt mit neuem Verkehrskonzept mehr Mobilität bei weniger Verkehr erreichen.

ampnet – 15. August 2023. Autofahrer sollten vor Kindergärten und Schulen besonders vorsichtig fahren. Teenager müssen im Zweifelsfall später den Schaden abbezahlen. Private Haftpflichtversicherung schützt.

ampnet – 27. Juni 2023. Das Landgericht München hat heute das Urteil gegen den früheren Audi-Vorstandsvorsitzenden wegen Betrugs gesprochen. Er muss 1,1 Millionen Euro zahlen und nicht ins Gefängnis.

ampnet – 26. Juni 2023. Kläger setzen sich teilweise durch: Besitzer von Dieselautos mit Thermofenster könnten Ansprüche haben. Entscheiden müssen aber die Gerichte vor Ort.

ampnet – 26. Juni 2023. Wer es mit einem offenen Dach Dieben besonders leicht macht, der muss mit Konsequenzen bei der Schadenregulierung durch die Versicherung rechnen.

ampnet – 23. Juni 2023. Während der zweijährigen Probezeit sind einige Regeln zu beachten. Verkehrsverstöße werden in zwei Kategorien eingeteilt. Finger weg von Alkohol und Handy.

ampnet – 22. Juni 2023. Prozesskosten summieren sich seit dem Beginn im Jahr 2015 auf über 1,5 Milliarden Euro. Am 26. Juni spricht der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil.

ampnet – 14. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. An der Höhe liegt es nicht. Verteuerung um 1500 Prozent.

ampnet – 26. April 2023. Sachschäden sollen nach den Plänen des Justizministeriums in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und nicht mehr als Straftat.

ampnet – 22. März 2023. Neue Attacke auf alte Diesel? Ein EuGH-Urteil senkt die Schwelle für Schadensersatzansprüche bei Abschaltvorrichtungen.

ampnet – 5. März 2023. Bußgeldkatalog für Fahrradfahrer ermöglicht bei schweren Verstößen auch den Eintrag von Punkten in Flensburg und sogar den Verlust der Fahrerlaubnis.

ampnet – 24. Januar 2023. Schon ab 0,3 Promille drohen im Zweifelsfall Konsequenzen. Für Fahranfänger absolut tabu. Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

ampnet – 2. Januar 2023. Mittelspurschleicher sind für viele Autofahrer ein Ärgernis und auch ein Sicherheitsrisiko. Doch ganz eindeutig ist die Straßenverkehrsordnung nicht immer.

ampnet – 7. Dezember 2022. Beim Auffahren auf eine Bundesstraße kam es zu einer Kollision mit einem Bus, der von der linken auf die rechte Spur schwenken wollte.

ampnet – 6. Dezember 2022. Wo Autofahrende 2023 mehr zahlen und wo weniger, und welche neuen Vorschriften, Regeln und Termine Sie kennen sollten.

ampnet – 21. November 2022. Die EU-Kommission will die Haftungsregeln für selbstfahrenden Autos so anpassen, dass die Opfer künstlicher Intelligenz besser geschützt sind.

ampnet – 28. Oktober 2022. Bei Vollstreckung in Deutschland geht das Land, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, leer aus. Italien setzt ohne Rechtsgrundlage auf Privatinkasso.

ampnet – 19. Oktober 2022. Europaabgeordnete fordern: EU-weit alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge und alle 100 km eine Wasserstofftankstelle.

ampnet – 29. September 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt differenziert zwischen Fahrspuren und Fahrgassen. Bei letzteren gilt gegenseitige Rücksichtnahme.

ampnet – 15. September 2022. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, Daimler den Bau von Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. Es gibt keine rechtliche Grundlage.

ampnet – 16. August 2022. Der Elektroroller aus Remagen ist keine Vespa-Kopie, stellt das EU-Amt für geistiges Eigentum fest. Beschwerde gegen ersten Urteil wurde abgewiesen.

ampnet – 16. August 2022. Verbandspräsident Eichendorf warnt: Sich an den Vorgaben für Alkohol am Steuer zu orientieren wäre ein „fataler Fehler“. Promillegrenze für Radfahrer gefordert.

ampnet – 13. August 2022. Europäische Union schreibt in zwei Stufen die Ausrüstung von Neuwagen mit Fahr-Assistenzsystemen vor.

ampnet – 11. August 2022. Seit einigen Jahren gilt in der EU bei Verkehrsvergehen die gegenseitige Vollstreckbarkeit. Das Bundesamt für Justiz wickelt die Fälle in Deutschland ab.

ampnet – 7. August 2022. In Goslar findet vom 17. bis 19. August der 60. Verkehrsgerichtstag statt. Sind alternative Sanktionen denkbar? Grenzwert für Cannabiskonsum?

ampnet – 17. Juli 2022. Der Gesetzgeber sieht eine Probezeit vor und unterscheidet zwischen A- und B-Delikten. Die GTÜ rät Führerscheinneulingen grundsätzlich zu einem Fahrtraining.

ampnet – 29. Juni 2022. Liegt erhöhte Fahrlässigkeit, eine größere Verletzung der Sorgfaltspflicht oder gar Gefährdung vor, kann es teurer werden.

ampnet – 2. Juni 2022. Mit dieser Perspektive wollen die Verfechter der Kraftstoffe aus Kohlendioxid und Strom in Brüssel mehr Akzeptanz für den grünen Sprit erreichen.

ampnet – 17. Mai 2022. Vor allem die beliebten Fahrten auf einem Anhänger sind gefährlich. Stillschweigender Haftungsausschluss. Promillegrenzen beachten. Besser das Taxi nehmen.

ampnet – 14. April 2022. 1978 wurde bewusst auf den Zwang einer festen Beschränkung der Geschwindigkeit verzichtet. Aber die Folgen zu schnellen Fahrens können sehr teuer werden.

ampnet – 7. Januar 2022. Beharrlich- oder Uneinsichtigkeit können schon nach zwei Verkehrsverstößen innerhalb kurzer Zeit unterstellt werden. Behörden haben einen Ermessungsspielraum.

ampnet – 29. Dezember 2021. Führerscheintausch für Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958, CO2-Abgabe verteuert Spritpreise um 1,5 Cent je Liter, Fahrassistenzsysteme für neue Pkw-Typen.

ampnet – 7. Dezember 2021. Der Streit dreht sich um die Frage der Nachhaltigkeit. Ein italienisches Gericht hat nun entschieden. Aussagen müssen richtgestellt werden.

ampnet – 12. November 2021. Der ADAC gibt Tipps für den Winter. Das Auto muss auch schneefrei und das Kennzechen zu lesen sein. Warmlaufen lassen ist verboten und kostet bis zu 80 Euro.

ampnet – 19. Oktober 2021. Das Unternehmen akzeptiert eine Geldstrafe von 64,8 Mio. Euro wegen zu hoher Schadstoffwerten bei Diesel-Motoren. Opel: Keine illegalen Abschaltvorrichtungen.

ampnet – 29. September 2021. Autofahrer haben auch eine Aufklärungspflicht, wenn sie einen Schaden beglichen haben wollen. Verhandlung vor dem Landgericht Köln ließ Zweifel aufkommen.

ampnet – 21. September 2021. Mit der Neigungstechnik des Metropolis soll der Rollerhersteller die Patentrechte der Italiener verletzt haben. Urteile in Frankreich und in Italien.

ampnet – 18. September 2021. Bundesgerichtshof sieht das Thermofenster bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen nicht als eine illegale Abschalteinrichtung.

ampnet – 15. September 2021. Auch wer dank Ausnahmegenehmigung dort fahren darf, hat kein Vorrecht. Auch für Radfahrer gilt Schritttempo. Tretroller und Inliner sind nicht betroffen.

ampnet – 12. September 2021. Sich bei der Polizei rausreden zu können, ist eine weit verbreitete Illusion. Die Aussage zu verweigern, ist sinnvoller, aber weniger amüsant - für die Beamten.

ampnet – 22. Juli 2021. Kanzleien drängen zur Klage wegen einer angeblich unerlaubten Abschalteinrichtung – Hersteller kann bisher auf viele abgewiesene Klagen verweisen.

ampnet – 7. Juli 2021. Vorzeitige Fahrerlaubnis der Klasse AM nach Modellversuch bislang nur in elf Ländern möglich, mehr Mobilität für Jugendliche in strukturschwachen Regionen.

ampnet – 2. Juli 2021. Im September treten die strengeren Verordnungen in Kraft. Umfrage der Tankstellenkette HEM. Falschparken wir eher als Kavaliersdelikt gewertet.

ampnet – 23. Juni 2021. Wettfahrten auf öffentlichen Straßen stellen keine Ordnungswidrigkeit dar, sondern stehen unter Strafe. Selbst eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich.

ampnet – 11. Juni 2021. Bundestag verabschiedet Novelle gegen den bisher möglichen Missbrauch des Patentrechts für überhöhte Lizenzforderungen bei Androhung von Produktionsstopps.

ampnet – 10. Juni 2021. Wer sein Auto am Abend vorher abstellt, musss nicht zwangsläufig mit Diebstahl rechnen. Es kommt auf die örtlichen Umstände an. Versicherung muss zahlen.

ampnet – 3. Juni 2021. Die EU-Kommission hatte eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Luxemburger Richter gaben Brüssel Recht. Fortdauernde Verstöße. Konsequenzen offen.

ampnet – 29. Mai 2021. Bundesverkehrsminister nennt 374 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation während der BUND für Hamburg ein neues Luftreinhaltungsprogramm erzwingt.

ampnet – 26. Mai 2021. Der Verkehrsclub Deutschland agiert als Lobby mit einem Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz, dass auch Länder und Kommunen erreichen sollen.

ampnet – 24. Mai 2021. Wer nicht mindestens 30 Minuten wartet oder gleich die Polizei informiert, der begeht schnell eine Straftat. Ein Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht.

ampnet – 21. Mai 2021. Verband der Automobilindustrie sieht Deutschland in dieser Technologie weltweit führend, wenn Gesetz und Ausführungsvorschriften durch sind.

ampnet – 2. Mai 2021. Bundesverfassungsgericht fordert zum Klimaschutzgesetz Regeln für fernere Zeiten.

ampnet – 19. April 2021. Die Verkehrsministerkonferenz ist sich einig: Noch im September diesen Jahres soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten.

ampnet – 16. April 2021. Ohne eindeutigen Auftrag darf laut ADAC auch keine Rechnung gestellt werden. Anders sieht es bei allgemein üblichen Servicearbeiten aus.

ampnet – 25. März 2021. Seit diesem Jahr hat der Gesetzgeber die Strafen deutlich erhöht. Auch ohne Fotos oder Videos mit dem Handy können bis zu 1000 Euro fällig werden.

ampnet – 18. Dezember 2020. Die gestrige Entscheidung in einem französischen Strafverfahren bestätigt die seit 2015 im Dieselskandal von beiden vertretene Meinung.

ampnet – 17. Dezember 2020. Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotor seien über technische Maßnahmen getäuscht worden. Manipulation des Emissionskontrollsystem im Zulassungsverfahren.

ampnet – 9. Dezember 2020. VDA kritisiert EU-Vorhaben, Mobilität künftig allein mit Schiffen, Zügen und Strom bewältigen zu wollen, als nicht nachhaltig und an der Lebensrealität vorbei.

ampnet – 9. Dezember 2020. Der für Montag angesetzte Revisonstermin vor dem BGH fällt aus. Die Gerichte haben bislang in 95 Prozent der Fälle zu Gunsten des Unternehmens entschieden.

ampnet – 6. November 2020. Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg bestätigt: Fahrradfahrer haften bei einem Unfall nach wie vor nicht mit, wenn sie keinen Helm tragen.

ampnet – 27. September 2020. Es gibt zwei Arten. Nicht immer ist das Fahrzeug ein Fall für die Schrottpresse. 130-Prozent-Regelung für Reparaturen. Gutachten erforderlich.

ampnet – 24. September 2020. Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn muss sich vor dem Landgericht Braunschweig nicht mehr nur wegen schweren Betrugs verantworten.

ampnet – 17. September 2020. Anwalts-Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dürfen nicht mehr missbräuchlich abmahnen. Der Bundestag stärkt Kommunen und Unternehmen den Rücken.

ampnet – 14. September 2020. Rechtskräftige Bescheide ab 70 Euro aus EU-Staaten können in Deutschland vollstreckt werden. Vorsicht vor Inkassofirmen. Auch eine Haftstrafe daheim möglich.

ampnet – 18. Juni 2020. Bei dem Prozess um die beiden Kudamm-Raser Hamdi H. und Marvin N. hat der BGH am Donnerstag die Revision des Fahrers aufgehoben, der einen Unbeteiligten tötete.

ampnet – 25. Mai 2020. Der VDAT hatte gegen Porsche geklagt und war in erster Instanz zunächst gescheitert. Das OLG Stuttgart folgte nun der Auffassung der Kläger.

ampnet – 25. Mai 2020. Einem Kläger wurde heute in Karlsruhe in der Dieselaffäre das Recht auf Rückgabe seines Autos und auf Schadenserstaz zugesprochen. Weitere Termine folgen.

ampnet – 15. Mai 2020. Bundesverkehrsministerium überprüft die Strafen für zu schnelles Fahren in der neuen Fassung der Straßenverkehrsordnung. Es geht um den Führerscheinentzug.

ampnet – 28. Februar 2020. Vergleich im Streit um Entschädigung: VW zahlt Dieselfahrern insgesamt 830 Millionen. Insgesamt sind zirka 460.000 Kunden betroffen.

ampnet – 28. Februar 2020. Die Stadt Reutlingen hat sich erfolgreich gegen die Auflage des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gewehrt.

ampnet – 26. Februar 2020. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag forderte einen kleinen Führerschein für E-Scooter-Fahrer, feste Abstellplätze und mehr Radwege.

ampnet – 2. Februar 2020. Elektro-Kleinstfahrzeuge sollen Blinker erhalten, Nutzer und Betreiber sich an die Regeln halten oder höhere Strafen hinnehmen müssen.

ampnet – 9. Januar 2020. Der in den Libanon geflüchtete Ex-Chef von Nissan und Renault, hält eine Wutrede gegen Japans Justiz - die kontert heute morgen mit harschen Worten.

ampnet – 3. Januar 2020. Im Verfahren vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht wegen der Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen wird eine außergerichtliche Einigung nicht ausgeschlossen.

ampnet – 17. Dezember 2019. Bei Motorreparatur wurde der Kunde nicht auf erlahmte Steuerketten hingewiesen – Gericht sieht Schadensersatzpflicht.

ampnet – 17. Dezember 2019. Erhöhung von Bußgeldern, Dieselfahrverbote, Sicherheit für Fahrradfahrer, Änderungen der Versicherungstypklassen.

ampnet – 13. November 2019. Geschwindigkeitsmessungen sind eine hoheiltiche Aufgabe. Werden Dienstleister damit beauftragt, fehlt die Rechtsgrundlage, meinen Frankfurter Richter.

ampnet – 30. September 2019. Vor dem OLG Braunschweig begann heute der Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen VW, die Schadenersatzansprüche von Diesel-Käufern klären soll.

ampnet – 10. September 2019. CO2-freie Produktion von Batteriezellen, Produktionbedingungen, Recycling und Menschenrechte garantieren.

ampnet – 9. September 2019. Daimler formuliert Leitsätze: Verantwortungsvoller Einsatz, Erklärbarkeit, Schutz der Privatsphäre sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit.

ampnet – 8. September 2019. Top-Manager der Automobilindustrie, Politik und Gewerkschaft während der IAA im öffentlichen Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern am Freitag, dem 13. September.

ampnet – 19. August 2019. Selbst Richtungspfeile auf Parkplätzen gelten nur als Empfehlung, Auch rechts vor links verliert hier seine Bedeutung.

ampnet – 7. August 2019. Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.

ampnet – 2. August 2019. Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine, überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.

ampnet – 9. Juli 2019. Das bei der Verkehrspolizei in Deutschland weit verbreitete Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 ist bereits seit geraumer Zeit im Gerede. Jetzt hat das Verfassungsgericht des Saarlandes der Falle – vorerst allerdings nur im kleinsten der bundesdeutschen Flächenländer – das Aus verordnet. Doch das Beispiel könnte bundesweit Schule machen.

ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.

ampnet – 2. Mai 2019. Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wechsel zurück auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Az. 16 U 57/18).

ampnet – 23. April 2019. Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S.-Rechtsschutz das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.