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Recht & Urteile

ampnet – 28. Juli 2017. Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er aus Wut einen Auffahrunfall provoziert hatte (Az. 13 C 427/15).

Auch in England genießt der VW-Bus als Campingmobil Kultstatus.

ampnet – 16. Juli 2017. Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im Fünf-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund zehn Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Mit einigen befasst sich Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz.

ampnet – 29. Juni 2017. Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs.

Schulterblick.

ampnet – 24. Mai 2017. Der Schulterblick wird in der Fahrschule noch geübt, in der Fahrpraxis gerät er anschließend jedoch nur allzu oft in Vergessenheit. Doch ein nicht erfolgter Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass man mit den eigenen Fahrmanövern niemand anderen gefährdet, kann bei einem Unfall unangenehme Folgen haben – bis hin zur alleinigen Haftung für entstandene Schäden und entsprechende Ersatzleistungen.

Lastenrad.

ampnet – 11. Mai 2017. Lastenräder sind in Großstädten eine umweltfreundliche Alternative zur Fahrt mit dem Auto. Rechtlich gelten Lastenräder ohne oder mit Tretunterstützung bis maximal 25 km/h als Fahrräder. Das bedeutet, dass für ihre Nutzer die Rechte und Pflichten von Radfahrern gelten, betont der ADAC.

Fahrerflucht.

ampnet – 11. Mai 2017. Fahrerflucht ist im Straßenverkehr an der Tagesordnung und wird bei kleinen Parkplatzremplern gerne auch einmal als Kavaliersdelikt abgetan. Dabei stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Straftat dar (§ 142 Strafgesetzbuch). Geahndet wird das Verlassen eines Unfallorts, ohne dass Personalien, Fahrzeugdaten sowie Beteiligung am Unfallhergang festgestellt werden konnten.

Jürfgen Resch (zweiter von rechts) bie der Arbeit.
Von Hans Robert Richarz, cen

ampnet – 5. Mai 2017. Zuerst stand der Feinstaub im Fokus. Dann war es das Kohlendioxid. Jetzt ist der Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos dran. Mit ihm unterstreichen vier nicht-staatliche Organisationen hier zu Lande ihre Gegnerschaft zum Auto. Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Privatwagen, insbesondere der mit Dieselmotor, das Umweltferkel Nummer eins. Ausgerechnet der mitgliederschwächste Verein DUH haut seit Jahren in puncto Öko-PR am lautesten auf die Pauke und bedient sich dabei oft umstrittener Methoden.

ampnet – 1. Mai 2017. Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht bekanntermaßen eine Ordnungswidrigkeit. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RB 170/16) geurteilt.

Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sich Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr bewegen dürfen.

ampnet – 28. April 2017. Mit dem Frühjahr sind auch wieder vermehrt Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zur Schule oder in der Freizeit unterwegs. Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sie sich im Straßenverkehr einordnen müssen.

Damit man es mal gesehen hat: Diese Radfahrerin steigt ab, weil sie die Fahrbahn auf einem Zebrastreifen überqueren will.

ampnet – 26. April 2017. Unabhängig von Jahreszeit und Wetter – in allen Ortschaften gehen die meisten Fahrradfahrer davon aus, dass die Zebrastreifen auch zu ihrer Sicherheit angelegt wurden. Viele wissen es nicht besser und verunsichern so andere Radfahrer, vorzugsweise sehr junge, aber auch Autofahrer. Andere Zweiradler sehen sich im Recht, wenn sie Fußgängerüberwege in – möglichst schneller – Fahrt überqueren. Bevor nun im Frühling wieder mehr Fahrräder aktiviert werden, stellt der Automobil- und Reiseclub (ARCD) die Frage nach der rechtlichen Situation am Zebrastreifen.

ampnet – 4. April 2017. Ein so genanntes Bier-Bike, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn bei dem Fahrzeug steht nicht die Fortbewegung, sondern die Party im Vordergrund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil betont (Az. 11 A 1582/14).

Zugeparkt.

ampnet – 23. März 2017. Da kann einem schon mal der Kragen platzen: Man kommt zu seinem Auto zurück und will losfahren, kann aber nicht, weil das Fahrzeug von einem rücksichtslosen Zeitgenossen zugeparkt wurde. In einer solchen Situation dürfen sich Autofahrer in ihrem Ärger jedoch nicht zu vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen. Sie müssen mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 22. März 2017. Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden, wenn noch regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

ampnet – 15. März 2017. Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schlangenlinien gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt (Az. 9 U 115/15).

ampnet – 11. März 2017. Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß.

ampnet – 8. März 2017. Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az. 14 K 6395/16).

ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).

Aussteigen ist auf der Autobahn bis auf sehr wenige Ausnahmen verboten.

ampnet – 15. Februar 2017. Sobald sich auf der Autobahn ein Stau gebildet hat und die Autos für eine Weile zum Stillstand gekommen sind, nutzen viele Fahrer oder Mitfahrer die Fahrtunterbrechung, um auszusteigen und sich die Füße zu vertreten, eine Zigarette zu rauchen, sich in die Büsche zu schlagen oder um sich mit Vor- oder Hintermann über die Lage auszutauschen. Doch auch im Stau gilt das Verbot, die Autobahn zu betreten. Davon macht der Gesetzgeber keine Ausnahme und erkennt selbst das Wickeln eines Kleinkinds oder ein drängendes menschliches Bedürfnis nicht als Notfälle an.

ampnet – 27. Januar 2017. Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer schuld. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das hat das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16) in einem Urteil festgestellt.

ampnet – 19. Januar 2017. Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

ampnet – 12. Januar 2017. Die Europäische Kommission hat den deutschen Alleingang bei der Drosselung von Motorrädern auf Führerschein A2 konforme 35 kW / 48 PS gestoppt. Demnach dürfen die Ausgangsmodelle, wie schon in den übrigen EU-Ländern, auch hierzulande serienmäßig nicht mehr als 70 kW / 95 PS leisten.

Das Bußgeld fürs Telefonieren am Steuer erhöht sich von 60 Euro auf 100 Euro.

ampnet – 29. Dezember 2016. Auch 2017 bringt – wie jedes neue Jahr – einige Änderungen mit sich, natürlich auch für die deutschen Autofahrer. „Mobil in Deutschland“ stellte neue Vorschriften, neue Sanktionen bei Verstößen gegen sie und höhere Kosten für die Autofahrer zusammen. Dabei wird eines rasch deutlich: Das Autofahrer wird mal wieder teurer.

Versperrte Ausfahrt.

ampnet – 14. Dezember 2016. Kommt ein Autofahrer zurück zu seinem Fahrzeug und dieses ist zugeparkt, darf er sich nicht zu Ärger bedingten vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen, sondern muss mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

Parken mit Überhang.

ampnet – 2. Dezember 2016. Zur Weihnachtszeit wird es voll in den Städten. Vielerorts drohen lange Staus und Parkplatznot. Jeder Autofahrer, der eine der seltenen freien Flächen findet, kann sich dann glücklich schätzen. Wie der Auto Club Europa (ACE) erklärt, sind die Parkplatz-Empfehlungen veraltet, so dass es bei der Parkplatz-Suche oftmals vorne, hinten und an der Seite klemmt.

Hier darf man offiziell auf dem Gehweg parken (mit Fahrzeugen unter 2,8 t zGG).

ampnet – 23. November 2016. Viele SUV sind nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) so schwer, dass sie auf manchen Parkplätzen nicht mehr stehen dürfen. Denn obwohl beim „Zeichen 315" grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, gilt dies nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht bis 2,8 Tonnen. Moderne Luxus-SUV wie Audi Q7, Mercedes-Benz GLS oder Range Rover Sport liegen aber zum Teil deutlich darüber.

ampnet – 18. November 2016. Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 S 1404/16).

Bescheid über die Kfz-Steuer.

ampnet – 17. November 2016. Der Verkauf eines Gebrauchtwagens, der noch zugelassen an den Käufer abgegeben wird, kann den Vorbesitzer teuer zu stehen kommen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. Nach dem im Juni 2015 in Kraft getretenen 2. Kraftfahrzeugsteuergesetz bleibt der Vorbesitzer so lange in der Steuerpflicht, bis das Fahrzeug auf den neuen Eigentümer umgeschrieben ist oder abgemeldet wird. Deutschlands zweitgrößter Automobilclub empfiehlt deshalb, Fahrzeuge vor dem Verkauf selbst abzumelden, ansonsten kann es teuer werden.

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ampnet – 16. November 2016. Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden. Wer dagegen verstößt, begeht je nach Einzelfall Delikte von einer Ordnungswidrigkeit bis zu den Straftaten des Fahrens ohne Versicherungsschutz und/oder ohne Fahrerlaubnis.

Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall: Radwege müssen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen geräumt werden.

ampnet – 10. November 2016. Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Daher müssen Autofahrer laut ADAC Geschwindigkeit und Fahrweise unbedingt den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen. Außerorts besteht eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährdeten und gefährlichen Fahrbahnstellen. Auf Rad- und Gehwegen existiert sie nicht.

ampnet – 13. Oktober 2016. Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 L 3816/15).

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ampnet – 26. September 2016. Ständig ändern sich gesetzliche Anforderungen auch im Bereich Fuhrpark. „Lease-Plan Deutschland“ lädt deshalb wieder zu einer Fachtagung über die aktuellen rechtlichen Aspekte rund um den Fuhrpark: "Ihr Fuhrpark im Dschungel der Gesetze – blicken Sie durch?" Die kostenfreie Veranstaltung am Mittwoch, 23. November 2016, in Düsseldorf richtet sich an Fuhrparkverantwortliche. Journalisten können sich per E-Mail an nadine.sieren@leaseplan.de wenden. (ampnet/Sm)

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ampnet – 13. September 2016. Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Deshalb sollten Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignoriert werden, rät der ADAC. Den Bescheid auf Plausibilität prüfen und danach zügig bezahlen, ist der beste Weg. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen ist hingegen juristische Hilfe unerlässlich.

Bus an der Haltestelle.

ampnet – 6. September 2016. Für das Überholen von Bussen an Haltestellen gelten besondere Regeln. Generell gilt, dass wenn ein Schul- oder Linienbus an einer Haltestelle hält, dürfen Autofahrer vorsichtig daran vorbeifahren, ohne aussteigende Fahrgäste zu behindern oder zu gefährden. Falls nötig, muss das Auto stehenbleiben. An Schulbushaltestellen gilt eine besondere Vorsicht. Vor allem Schulanfänger, die zum ersten Mal selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen, können Gefahren noch nicht richtig einschätzen. Meist verlassen sie in Grüppchen den Bus und sind dabei oft abgelenkt, so dass sie das Verkehrsgeschehen nicht ausreichend wahrnehmen, mahnt der ADAC zu besonderer Vorsicht.

Kreisverkehr.

ampnet – 30. August 2016. Ein Kreisverkehr verunsichert Autofahrer immer noch zum Teil. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) betont, dass in Deutschland ein Kreisverkehr sichtbar ausgeschildert ist. Nach Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen dort Schilder immer aufgestellt sein: An jeder einzelnen Zufahrt des Kreisverkehrs hat ein Schild, auf dem eine blauer Ronde mit drei sich verfolgenden weißen Pfeilen zu sehen ist, sowie ein „Vorfahrt gewähren“ Schild zu stehen. Sind diese Zeichen nicht vorhanden, handelt es sich um eine normale Kreuzung und es gilt die Rechts-vor-Links-Vorschrift.

ampnet – 25. August 2016. Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Kopfschutz hatte. Die schlichte Behauptung allein reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

ampnet – 13. Juli 2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in fünf Fällen zu Gunsten von Daimler entschieden. In den Verfahren ging es darum, ob bei Werkverträgen ein einklagbares Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber entstehen kann, wenn der eingesetzte Mitarbeiter der Auffassung ist, es läge tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die beauftragte Firma aber eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Das BAG urteilte nun in letzter Instanz, dass solche Klagen nicht begründet sind. Das Vorliegen einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem vermeintlichen Entleiher zustande kommt. Das BAG bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens vieler Firmen, die Aufträge an externe Dritte vergeben. Die Abwicklung von Werkverträgen bei Daimler war damit korrekt. (ampnet/nic)

ampnet – 30. Juni 2016. Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einem Urteil (Az. VIII ZR 191/15) betont, dass es auf den konkreten Fall ankommt, also beispielsweise auf die Zahl der Vorbesitzer und den Kilometerstand.

ampnet – 28. Juni 2016. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, da das Fehlen der Garantie als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen ist (BGH, Az. VIII ZR 134/15), informiert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)

Mutter-Kind-Parkplatz.

ampnet – 22. Juni 2016. Mutter-Kind-Parkplätze, auch Storchen-Parkplätze genannt, sind nicht nur für Mütter mit Kleinkindern vorgesehen. Nach Darstellung des Auto Club Europa (ACE) dürfen diese Sonderstellplätze auch Väter, Großmütter oder Tanten nutzen, die mit kleinen Kindern unterwegs sind. „Die Mutter-Kind-Parkplätze sind ein Service vieler Supermärkte und Krankenhäuser. In der Straßenverkehrsordnung sind sie jedoch nicht vorgesehen“, erläutert Hannes Krämer, Rechtsexperte des Autoclubs. Deshalb gebe es auch weder einheitliche Vorschriften, wer diese Parkplätze nutzen darf, noch müssten Großmütter, Väter oder Tanten, die mit einem kleinen Kind unterwegs sind, ein amtliches Bußgeld befürchten.

Telefonieren am Steuer.

ampnet – 22. Juni 2016. Nicht zuletzt wohl dank immer mehr Bluetooth-Geräten im Auto gehen die Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zurück. Dem Kraftfahrt-Bundesam wurden im vergangenen Jahr 363 000 Fälle gemeldet, die in der Regel jeweils zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA geführt haben. Vor fünf Jahren waren noch 443 000 Verstöße aktenkundig geworden, also 18 Prozent mehr Seit 2011 wurden pro Jahr durchschnittlich rund 400 000 Autofahrer mit dem Telefon am Ohr oder beim Schreiben einer SMS erwischt.

ampnet – 22. Juni 2016. Wenn die deutsche Fußballnationalelf bei der EM in Frankreich ihrem Ruf als Turniermannschaft gerecht wird, haben die Fans hierzulande noch oft Anlass, ihre Autos in Schwarz-Rot-Gold zu schmücken. Doch auch für dieses (Landes-)farbenfrohe Vergnügen gibt es einige Spielregeln. Das gilt speziell auch für Autokorsos. Oberstes grundsätzliches Gebot: Die Verkehrssicherheit darf bei aller Euphorie nicht beeinträchtigt werden.

Verkehrsschild Z 241: Trennt eine weiße Linie senkrecht das Radwegschild, dann müssen Radfahrer die eine Seite und Fußgänger die andere Seite des Weges benutzen.

ampnet – 21. Juni 2016. Nicht immer wissen Verkehrsteilnehmer, wer und wann einen Geh- oder Radweg benutzen darf oder muss. Fußgänger und alle Verkehrsteilnehmer mit besonderen Fortbewegungsmitteln wie zum beispiel Tretrollerfahrer und Inlineskater gehören auf den Gehweg. Sie werden nach Angaben des ADAC rechtlich wie Fußgänger behandelt und müssen daher den Gehweg mit angepasster Geschwindigkeit benutzen. Fußgänger können ein Fahrrad auf dem Gehweg schieben, soweit sie damit den Fußgängerverkehr nicht erheblich behindern, ansonsten müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen.

ampnet – 1. Juni 2016. Ein Bundesland muss unter Umständen für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten Straßenbelags haften. So urteilte das Landgericht Detmold (Az. 9 O 86/15) und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzengeld zu.

Hostess in Peking 2012: Erste Fahrstunde auf einem chinesischen "Segway".

ampnet – 23. Mai 2016. Dem Zoll in Deutschland und Rumänien ist erneut ein Schlag gegen die internationale Produktpiraterie gelungen. Die Zollämter in Hannover und Dresden sowie der rumänische Zoll haben jetzt illegale Plagiate des Segway Personal Transporter (PT) beschlagnahmt. Die aus der Volksrepublik China stammenden Fahrzeuge werden nun unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet.

ampnet – 4. Mai 2016. Innere Ruhe, Ausgeglichenheit und Gelassenheit gehen vielen Menschen ab, sowie sie zu Verkehrsteilnehmern werden. Dann weicht Souveränität nur allzu oft kleinlichem Egoismus, gute Manieren werden durch schlechtes Benehmen ersetzt. Die Folge sind Stress, Hektik und Aggressivität, die sich zunehmend in Beschimpfungen, Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu körperlicher Gewalt niederschlagen. Dass damit häufig eine Straftat einhergeht, die richtig teuer werden kann, machen sich offenbar die Wenigsten klar.

Auch Motorradfahrer müssen im Stau warten.

ampnet – 27. April 2016. In diesem Monat ist eine privat initiierte Petition gescheitert, die Motorradfahrern das Vorbeischlängeln an Autos im Stau erlauben sollte. Zwar gibt es keinen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der ein solches Durchschlängeln ausdrücklich untersagt. Doch einige Vorgaben der StVO schließen ein Passieren von Autos im Stau oder in stockendem Verkehr rechtlich aus. Anders formuliert macht es derartige Verhalten sogar strafbar, warnt das Golsar Institut für verbrauchergerechtes Versichern.

ampnet – 19. März 2016. Falschparken gilt unter Autofahrern häufig als Kavaliersdelikt. Die Zeit drängt, kein Parkraum ist in Sicht – lassen wir es also drauf ankommen, denken sie im Zweifelsfall. Tatsächlich „kosten“ solche Ordnungswidrigkeiten auch oftmals „nur“ 10 Euro. Wer sich allerdings als zu nonchalanter Falschparker erweist, dem kann im ungünstigen Fall ein deutlich höheres Bußgeld drohen, das Fahrzeug abgeschleppt oder er selbst bei mehrfachen Wiederholungen zu einem medizinisch-psychologischen Test verdonnert werden. Und wer den nicht besteht, ist den Führerschein los.

Stau.

ampnet – 11. Februar 2016. Bei Stau auf der Autobahn ist oft ein Unfall die Ursache. Die Rettungskräfte, die schnell zur Unfallstelle kommen wollen, kommen jedoch oft nicht schnell genug voran, weil die Rettungsgasse fehlt. Langsam und umständlich müssen stehende Fahrzeuge Platz machen. Dabei ist die Rettungsgasse Pflicht.

Polizeikontrolle.

ampnet – 2. Februar 2016. In der närrischen Zeit kontrolliert die Polizei bedeutend häufiger als sonst Alkohol-Sünder am Steuer. Wer mit 0,3 Promille ertappt wird, kann damit schon eine Straftat begehen, wenn etwa durch ein alkoholbedingtes Schlangenlinienfahren die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen wird, warnt der ADAC. Der Führerschein muss dann für mindestens sechs Monate abgegeben werden; hinzukommen eine Geldstrafe und drei Punkte in Flensburg.

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ampnet – 25. Januar 2016. Beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.–29.1.2016) diskutieren die Experten des Arbeitskreises VI über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen von Dashcams als Beweismittel und befassen sich zudem mit den datenschutzrechtlichen Problemen, die durch die dauerhafte Erfassung des Verkehrsgeschehens entstehen. Ein weiteres zentrales Thema in Goslar ist die Frage, ob nach Trunkenheitsfahrten bereits ab 1,1 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis notwendig ist oder wie bisher erst ab einem Grenzwert von 1,6 Promille.