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Recht & Urteile

Verband der Automobil-Tuner.

ampnet – 25. Mai 2020. Der VDAT hatte gegen Porsche geklagt und war in erster Instanz zunächst gescheitert. Das OLG Stuttgart folgte nun der Auffassung der Kläger.

Rainer Strang.
Von Rainer Strang, cen

ampnet – 25. Mai 2020. Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen zu Schadensersatz verurteilt. Schlimm, aber nicht so bedrohlich wie das kommende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

VW-Logobild.

ampnet – 25. Mai 2020. Einem Kläger wurde heute in Karlsruhe in der Dieselaffäre das Recht auf Rückgabe seines Autos und auf Schadenserstaz zugesprochen. Weitere Termine folgen.

Andreas Scheuer.

ampnet – 15. Mai 2020. Bundesverkehrsministerium überprüft die Strafen für zu schnelles Fahren in der neuen Fassung der Straßenverkehrsordnung. Es geht um den Führerscheinentzug.

Abgas- und Leistungsmessungen im ADAC-Technikzentrum Landsberg am Lech.
Von Rainer Strang, cen

ampnet – 20. April 2020. Heute wäre die Frist für die Annahme des Vergleichs zwischen VW und den Käufern von Schummel-Diesel abgelaufen. Die Frist ist verlängert, alles ist offen.

Volkswagen.

ampnet – 28. Februar 2020. Vergleich im Streit um Entschädigung: VW zahlt Dieselfahrern insgesamt 830 Millionen. Insgesamt sind zirka 460.000 Kunden betroffen.

ampnet – 28. Februar 2020. Die Stadt Reutlingen hat sich erfolgreich gegen die Auflage des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gewehrt.

E-Roller.

ampnet – 26. Februar 2020. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag forderte einen kleinen Führerschein für E-Scooter-Fahrer, feste Abstellplätze und mehr Radwege.

E-Scooter.

ampnet – 2. Februar 2020. Elektro-Kleinstfahrzeuge sollen Blinker erhalten, Nutzer und Betreiber sich an die Regeln halten oder höhere Strafen hinnehmen müssen.

Carlos Ghosn.
Von Dennis Gauert

ampnet – 9. Januar 2020. Der in den Libanon geflüchtete Ex-Chef von Nissan und Renault, hält eine Wutrede gegen Japans Justiz - die kontert heute morgen mit harschen Worten.

VW-Logobild.

ampnet – 3. Januar 2020. Im Verfahren vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht wegen der Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen wird eine außergerichtliche Einigung nicht ausgeschlossen.

ampnet – 17. Dezember 2019. Bei Motorreparatur wurde der Kunde nicht auf erlahmte Steuerketten hingewiesen – Gericht sieht Schadensersatzpflicht.

Der Rechtsabbiegeassistent soll vor allem Fahrradfahrer erkennen und im Notfall eine Vollbremsung einleiten.

ampnet – 17. Dezember 2019. Erhöhung von Bußgeldern, Dieselfahrverbote, Sicherheit für Fahrradfahrer, Änderungen der Versicherungstypklassen.

Von Hans-Robert Richarz

ampnet – 13. November 2019. Geschwindigkeitsmessungen sind eine hoheiltiche Aufgabe. Werden Dienstleister damit beauftragt, fehlt die Rechtsgrundlage, meinen Frankfurter Richter.

Abgas- und Leistungsmessungen im ADAC-Technikzentrum Landsberg am Lech.
Von Dennis Gauert

ampnet – 30. September 2019. Vor dem OLG Braunschweig begann heute der Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen VW, die Schadenersatzansprüche von Diesel-Käufern klären soll.

Mercedes-Benz Cars bezieht erstmals Batteriezellen aus CO2-neutraler Produktion und spart damit deutlich über 30 Proizent am CO2-Fußabdruck der Gesamtbatterie künftiger Fahrzeugmodelle.

ampnet – 10. September 2019. CO2-freie Produktion von Batteriezellen, Produktionbedingungen, Recycling und Menschenrechte garantieren.

Künstliche Intelligenz am Steuer.

ampnet – 9. September 2019. Daimler formuliert Leitsätze: Verantwortungsvoller Einsatz, Erklärbarkeit, Schutz der Privatsphäre sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit.

Bernhard Mattes.

ampnet – 8. September 2019. Top-Manager der Automobilindustrie, Politik und Gewerkschaft während der IAA im öffentlichen Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern am Freitag, dem 13. September.

ADAC-Parkhaustest 2013: Die Tiefgarage Goetheplatz in Frankfurt am Main hat vieles richtig gemacht und wurde deutscher Testsieger. Positiv fielen die hellen und übersichtlich gestalteten Parkebenen, bequeme Schrägparkplätze und deutlich markierte Fußwege auf.

ampnet – 19. August 2019. Selbst Richtungspfeile auf Parkplätzen gelten nur als Empfehlung, Auch rechts vor links verliert hier seine Bedeutung.

Auto fahren im Ausland.

ampnet – 7. August 2019. Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.

Fahrräder dürfen nicht überall abgestellt werden.

ampnet – 2. August 2019. Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine, überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.

ampnet – 9. Juli 2019. Das bei der Verkehrspolizei in Deutschland weit verbreitete Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 ist bereits seit geraumer Zeit im Gerede. Jetzt hat das Verfassungsgericht des Saarlandes der Falle – vorerst allerdings nur im kleinsten der bundesdeutschen Flächenländer – das Aus verordnet. Doch das Beispiel könnte bundesweit Schule machen.

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.

Hans-Robert Richarz.
Von Hans-Robert Richarz, cen

ampnet – 18. Juni 2019. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.

ampnet – 2. Mai 2019. Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wechsel zurück auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Az. 16 U 57/18).

ampnet – 23. April 2019. Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S.-Rechtsschutz das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

ampnet – 12. März 2019. Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).

ampnet – 1. März 2019. Fußgänger haben beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überqueren einer Fahrbahn. Sonst haften sie bei einem Unfall allein. Auch bei einem kombinierten Rad- und Fußweg muss man sich vergewissern, dass man niemanden gefährdet, so das Oberlandesgericht Celle am 20. November 2018 (AZ: 14 U 102/18). Diese Entscheidung sieht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als Richtschnur für künftige Entscheidungen.

Comic: "Sicherheitsabstand Radfahrer".

ampnet – 27. Februar 2019. Es gibt Fragen zu Verkehrsregeln, die auch geübte Autofahrer häufig nicht korrekt beantworten können. Einige davon betreffen das Überholen von Radfahrern, insbesondere auf Straßen mit Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Da solche Markierungen für Radfahrer immer öfter auf Straßen zu finden und viele Kraftfahrer unsicher sind, wie sie sich dabei zu verhalten haben, hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) ein Forschungsprojekt zur Sicherheit und Nutzbarkeit markierter Radverkehrsführungen durchgeführt.

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 22. Februar 2019. Noch ist kein Urteil gefällt, doch der Bundesgerichtshof geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die illegalen Abschaltvorrichtungen bei älteren Dieselfahrzeugen von Volkswagen einen „Sachmangel“ darstellen. Damit dürften Medienbreichten zu Folge klagende Kunden juristisch Rückenwind bekommen. VW teilt diese Einschätzung nicht, denn der aktuell verhandelte Fall endete mit einem Vergleich und der Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Dabei war ein VW-Kunde mit seiner Klage gescheitert.

ampnet – 25. Januar 2019. Ist die Zufahrt zu einer Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht München geurteilt (Az. 132 C 2617/18).

Tuning-Show in Las Vegas.

ampnet – 23. Januar 2019. Der Verband der Automobiltuner (VDAT) will mit Hilfe der EU-Kommission am Beispiel Belgiens gegen nationale Vorschriften vorgehen, die das Zulassen von Fahrzeugen verbieten, die mit in einem anderen EU-Staat erworbenen Teilen individualisiert wurden. Der Verband sieht in der belgischen und in einigen anderen Vorschriften in Europa ein Hindernis für den freien Warenverkehr und damit einen Verstoß gegen EU-Regeln.

Lkw auf der Autobahn.

ampnet – 22. Januar 2019. Wenn es nach den Logistik- und Speditionsunternehmen ginge, könnte der fahrerlose und vernetzte Lkw auf Deutschlands Straßen bald Realität werden. Doch wenn die Technologie im Güterverkehr rasch Einzug halten soll, ist es dringend notwendig, die Weichen zu stellen - das heißt die rechtlichen Rahmenbedingungen und nötige Infrastrukturinvestitionen in die Wege zu leiten. Dies zeigen Ergebnisse des Projektes ATLaS (Automatisiertes und vernetztes Fahren in der Logistik – Chancen für mehr Wertschöpfung) der TU Hamburg und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

ampnet – 17. Januar 2019. Wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil verkündet (Az. 4 RBs 117/18).

Jens Meiners.
Von Jens Meiners, cen

ampnet – 3. Januar 2019. Ein Katastrophenjahr für die Autobranche geht zu Ende. Vorstände im Gefängnis, Stickoxid- und CO2-Extremvorgaben, zusammengestrichene Modellpaletten: Politik und Gerichte ziehen der deutschen Leitindustrie den Boden unter den Füßen hinweg. Nach einem bitteren 2018 könnte 2019 zu einem entscheidenden Jahr für die Industrie werden.

ampnet – 31. Dezember 2018. Autofahrer schätzen 2018 die Vorteile, die das Auto als Teil des Internets bietet. Eine große Mehrheit in Deutschland, den USA, China und Japan setzt auf Angebote und Services, die auf Digitalisierung und Vernetzung der Fahrzeuge beruhen. Nach der Continental-Mobilitätsstudie 2018 stehen Systeme für das Verkehrsmanagement, also Navigation und Leitsysteme inklusive Streckenempfehlungen und Parkanzeigen, besonders hoch im Kurs.

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 19. Dezember 2018. Der erste Pilotversuch in Deutschland mit der sogenannten Section Control wurde heute auf der Bundesstraße 6 in Laatzen bei Hannover gestartet. Bei dieser Kontrolle wird die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen über einen bestimmten Streckenabschnitt ermittelt. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) hatte sich bereits 2016 für diese Methode bei der Verkehrsüberwachung ausgesprochen und lobt den Pilotversuch als Maßnahme, um zu schnelles Fahren zu unterbinden.

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 13. Dezember 2018. Die Anpassung der Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach der Einführung neuer Auto-Abgastests hat das EU-Gericht heute für unzulässig erklärt. Die Richter gaben mit ihrem Urteil in Luxemburg den Städten Paris, Brüssel und Madrid Recht, die gegen die entsprechenden EU-Regeln geklagt hatten. Dabei stört sich das Gericht nicht an der Festsetzung der angepassten Grenzwerte selbst, sondern an dem Verfahren, mit dem die Grenzwerte festgelegt wurden.

ampnet – 11. Dezember 2018. Dass sich der Widerruf von Autokrediten auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die MZS-Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte.

V.l.n.r.: Jürgen Kanngießer, Kurt Rüdiger Maatz, Prof. Dr. Matthias Graw, Prof. Kurt Bodewig, Kirsten Lühmann, Ulrike Dronkovic.

ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.

Musks Aprilscherz.

ampnet – 28. September 2018. Tesla-Chef Musk droht wieder mal Ärger: Die „ARD-Tagesschau“ meldet heute, die US-Börsenaufsicht habe den Tech-Milliardär wegen Wertpapierbetrugs verklagt. Hintergrund ist Musks Ankündigung, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Das ist aber nicht geschehen. Am 7. August 2018 hatte Musk auf Twitter erklärt, das Unternehmen für 72 Milliarden US-Dollar von der Börse nehmen zu wollen. Nach nur gut zwei Wochen wurde das Projekt dann wieder abgeblasen.

ampnet – 27. September 2018. Eine Kfz-Versicherung kann die Haftung bei Tierbissschäden in einem Fahrzeug nur für den Kofferraum und die Fahrgastzelle ausschließen. Der Bereich zwischen Karosserie und Innenraumverkleidung zählt zum Fahrzeug an sich und bleibt versichert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil festgestellt (Az. 8 L 700/18).

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ampnet – 12. September 2018. Am 1. November 2018 wollen die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Das erklärten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ziel der Klage ist die Feststellung, ob Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. (ampnet/Sm)

Bagatellschaden.

ampnet – 9. August 2018. Zwei Drittel der Autohalter, die ein anderes Auto beschädigen, reagieren am Unfallort richtig und informieren entweder die Verkehrspolizei oder warten auf den Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Mehr als ein Viertel begeht aber Unfallflucht – bewusst oder unbewusst. Einer von hundert Befragten ruft seinen Anwalt an.

ampnet – 19. Juli 2018. Der BGH musste in seiner Entscheidung für oder gegen die Anwendung von Dashcam-Aufzeichnungen in Prozessen abwägen zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der einen Partei und den Beweisinteressen der anderen Partei. In dem Rechtsstreit ging es um einen Unfall, der sich auf zwei parallel verlaufenden Abbiegerspuren ereignet hatte. Jeder der beiden Beteiligten wies dem jeweils anderen die Schuld dafür zu. Allerdings konnte der Kläger hierzu Aufzeichnungen seiner im Auto angebrachten Dashcam vorlegen.

Kontrolle an der Autobahn.

ampnet – 6. Juli 2018. Ein Spediteur aus dem Landkreis Neu-Ulm soll massiv gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen und Überladungen angeordnet haben. Das meldete Eurotransport heute morgen. Durch Manipulationen der Kontrollgeräte mit Magneten und falsche Angaben in den Frachtbriefen sollen die Verstöße verschleiert worden sein. Lkw-Fahrer wurden vom Unternehmen angewiesen, die Vorschriften zu missachten.

ampnet – 4. Juli 2018. Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

Rainer Wendt.
Von Ute Kernbach

ampnet – 22. Juni 2018. Ein Mensch wird getötet, weil junge Männer illegale Autorennen in der Stadt veranstalten. Diese Vorstellung ist schwer zu ertragen. Sie wird noch unerträglicher, wenn die Motive zur Sprache kommen. „Den Rasern geht es um Nervenkitzel“, erläuterte Rainer Fuchs, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Rennen“ in Köln, anlässlich eines Presseseminars des deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).

ampnet – 20. Juni 2018. Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).

Nicht nur gefährlich, sondern häufig auch tödlich: Zusammentreffen eines Radfahrers mit einem abbiegenden Lkw.

ampnet – 17. Juni 2018. Ganz im Zeichen des Fahrrads stand die Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Am Sonnabend forderten die Delegierten in Köln eine bessere Fahrradinfrastruktur, Maßnahmen zur Reduktion von Pedelec-Unfällen sowie Notbrems- und Abbiegeassistenten für Lkw. „Wenn wir mehr Radverkehr wollen, müssen wir die Radfahrenden auch besser schützen“, sagte der DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig.