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Recht & Urteile

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 16. Mai 2018. Hamburg wählte für die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit Umwelt-Standards ab EU 5 abwärts eine kleinkarierte Lösung. „Handelsblatt online“ meldet, betroffen sei ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Ab wann die Einschränkungen gelten ist noch unklar. Die Behörde wartet auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das Fahrverbote ermöglicht wurden. Damit rechnen die Hamburger bis Pfingsten. (ampnet/Sm)

ampnet – 15. Mai 2018. Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren. Stattdessen muss er durch die gebotene Vorsicht dafür sorgen, dass der Verkehr nicht weiter gefährdet wird. Handelt er nicht dementsprechend, trägt er folglich die Hauptschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 6 O 176/16).

Dashcam.

ampnet – 15. Mai 2018. Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen müssen. Daher seien die Bedenken in diesem Fall nachrangig.

ampnet – 14. Mai 2018. Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein falsch geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des abgestellten Autos – zumindest zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sprach dem geschädigten Halter lediglich 75 Prozent des entstandenen Schadens zu (Az. 16 U 212/17).

Harald Kaiser.
Von Harald Kaiser, cen

ampnet – 11. Mai 2018. So, jetzt scheint er dran zu sein. So klingen jedenfalls die Schlagzeilen. Kostprobe: „Martin Winterkorn droht der Ruin“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung letzte Woche. Oder die Süddeutsche Zeitung titelte: „Winterkorn droht der Verlust seines Vermögens“. Und die Tagesschau textete: „VW will offenbar an Winterkorns Vermögen“. Wer die Stories aufmerksam liest, den muss ein merkwürdiges Gefühl beschleichen. Denn keines dieser Medien hat tief geschürft, sondern lediglich Agentur-Meldungen angereichert (und stimmungsmäßig aufgepeppt). Aber nicht mit den Informationen, die man erwarten könnte. Das unternahm jetzt „dossierB“ zum zweiten Mal (wir berichteten).

Audi.

ampnet – 8. Mai 2018. Audi hat im Rahmen der internen Aufklärung zum Diesel Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware bei V6-Dieselmotoren der Gen2 evo (200 kW) festgestellt, die in Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 der im Auslauf befindlichen Generation C7 eingebaut sind. Dies wurde dem Kraftfahrtbundesamt und der luxemburgischen Zulassungsbehörde mitgeteilt und die Auslieferungen in den Handel gestoppt.

ampnet – 30. April 2018. Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

ampnet – 12. April 2018. Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).

ampnet – 6. April 2018. Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Wer trotz der Warnsignale einsteigt und durch sich schließende Türen verletzt wird, hat keinen Anspruch gegenüber dem Verkehrsbetrieb. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. November 2017 (AZ: 8 S 5719/17), über die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt informierte.

Auto-Medienportal.Net
Von Harald Kaiser, cen

ampnet – 3. April 2018. Diese Schlagzeilen machen Stimmung: Razzien bei VW, Audi und BMW. Es geht um die Abgas-Manipulationen. Volkes Stimme dazu ist eindeutig. Vor allem dann, wenn sich empörte Betroffene moralisch im Recht wähnen und an Deutschlands Biertischen allenthalben lautstark gefordert wird, dass jene Manager, die den Beschiss beschlossen und zu verantworten haben, nicht nur strafrechtlich belangt werden, sondern dafür auch aus ihrer Privatschatulle zahlen sollen.

Nach Umweltzonen nun auch noch Fahrverbote für Reisemobile?
Von Michael Kirchberger

ampnet – 29. März 2018. Wer ein Reisemobil gekauft hat oder eins erwerben will, kommt am Dieselmotor nicht vorbei. Das verunsichert die Kunden, die fürchten, ihr Urlaubsfahrzeug nicht mehr vor dem eigenen Haus abstellen zu können, falls die Kommune Fahrverbote wegen überhöhter Schadstoffbelastung der Luft verhängt. Darüber, ob drohende Dieselverbote eine Gefahr für das starke Wachstum des Reisemobilmarktes sind und wie Lösungen aussehen könnten, sprachen wir mit Daniel Onggowinarso, dem Geschäftsführer des Branchenverbands CIVD und Martin Brandt, dem Vorstandsvorsitzenden der Erwin Hymer Group.

Mit diesen Bußgeldern müssen Verkehrssünder im Ausland rechnen.

ampnet – 22. März 2018. Mit Beginn der Reisesaison warnt der ADAC Urlauber vor teilweise heftigen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. In einigen Fällen drohen sogar Haftstrafen. Besonders teuer wird es, wer betrunken am Steuer sitzt zu schnell fährt oder hinter dem Lenkrad telefoniert. Autoreisende sollten sich daher vorab über die Verkehrsvorschriften im jeweiligen Land informieren.

Verkehrsunfall.
Von Harald Kaiser, cen

ampnet – 20. März 2018. Da bahnt sich etwas an, das womöglich Millionen von Autofahrern eines Tages noch sauer aufstoßen könnte. Dabei kommt die Sache, um die es geht, im Mäntelchen der Menschlichkeit daher, weil die Einführung dieses neuen Systems absolut Sinn macht und im Wortsinn hilfreich ist. Aber nur auf den ersten Blick. Stichtag ist der 1. April 2018. Ab dann muss nach dem Willen der Europäischen Union „eCall“ in alle Neuwagen serienmäßig eingebaut sein.

Handy-Nutzung während der Fahrt.

ampnet – 30. Januar 2018. Nun hat auch das letzte europäische Land das Handy am Steuer verboten: Schweden untersagt ab morgen ebenfalls die Benutzung eines Mobiltelefons während des Lenkens. Wer dort als Fahrzeugführer telefoniert oder Nachrichten schreibt, dem droht eine Geldbuße von 160 Euro.

ampnet – 24. Januar 2018. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in erster Instanz mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert, meldet „Handeslblatt online“. Der Verein wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17). Gegen das Urteil ließen die Richter Berufung zu. Die DUH hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.

ampnet – 7. Januar 2018. Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz, entschied das Amtsgericht München. Der Fall: eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz am Fahrbahnrand. Die sogenannten Dashcams an der Windschutz- und an der Heckscheibe zeichneten den Verkehr auch auf, als ein anderes Fahrzeug das geparkte Vehikel der Frau streifte. Mit diesen Aufzeichnungen ging sie zur Polizei und wollte sie als Beweismittel vorlegen.

Rechts überholen ist in bestimmten Fällen erlaubt  –  zum Beispel bei Stau auf der Autobahn.

ampnet – 26. Dezember 2017. Wenn langsame Wagen auf der Mittelspur oder der linken Spur der Autobahn unterwegs sind, möchten viele Autofahrer am liebsten rechts vorbeiziehen. Doch schon in der Fahrschule lernt der Führerscheinanwärter: Rechts überholen ist verboten. Das stimmt nicht generell, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

Hier darf man offiziell auf dem Gehweg parken (mit Fahrzeugen unter 2,8 t zGG).

ampnet – 7. Dezember 2017. Rund um die Einkaufszonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten sind die Parkplätze in der Adventszeit schnell belegt. Um Stress und Staus zu vermeiden, empfiehlt der ADAC, lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Weihnachtseinkauf ins Stadtzentrum zu fahren. Wer dennoch nicht auf das eigene Auto verzichten möchte, sollte sich an die Parkregeln halten.

ampnet – 26. November 2017. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Autokäuferin aber war mit ihrer Klage erfolgreich.

Europäische Union in Brüssel.

ampnet – 24. November 2017. Nach Antwerpen richtet Brüssel ab 1. Januar 2018 als zweite Stadt in Belgien eine Umweltzone ein. Die Hauptstadt schließt zunächst Fahrzeuge der EURO-Abgasnorm 0 und 1 aus. Eine Ausnahmegenehmigung kann für diese Fahrzeuge erkauft werden, jedoch nur als Tagesticket. Da jedes Fahrzeug bei der Einfahrt in die Umweltzone gescannt wird, muss die Registrierung vorher erfolgen. Denn Strafzettel werden automatisch verschickt, wenn das Fahrzeug nicht registriert oder zu alt ist, um in die Umweltzone einzufahren. (ampnet/Sm)

Nebelschlussleuchten.

ampnet – 21. November 2017. Sehen und gesehen werden – Gerade in der dunklen Jahreszeit können Nebelscheinwerfer und -schlussleuchten für bessere Sicht und Sichtbarkeit sorgen, wenn sie richtig eingesetzt werden. In den trüben und regnerischen Novembertagen erlebt jeder tagtäglich auf der Autobahn, dass die Regeln dafür von vielen Fahrern gern weiter ausgelegt werden, als es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.

ADAC-Ratgeber „Bußgeldkatalog“.

ampnet – 20. November 2017. In diesem Jahr hat sich im Verkehrsrecht einiges geändert. So gelten unter anderem verschärfte Regeln für das Bilden von Rettungsgassen und das Bedienen elektronischer Geräte hinter dem Steuer. Der ADAC hat einen „Bußgeldkatalog“ herausgegeben. Er informiert auf 184 Seiten über Verkehrsverstöße und ihre Folgen und erläutert Bußgeldverfahren, das Punktesystem sowie das Führerscheinrecht.

ampnet – 19. November 2017. Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. In dem speziellen Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten. Das Gelände nutzen unter anderem Jogger, Inline-Skater, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar.

ampnet – 14. November 2017. Kolonnenspringen ist zwar grundsätzlich nicht verboten, aber wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Leistungsservice das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen OLG München, Az. 10 U 4448/16.

ampnet – 8. November 2017. Meldet ein Autofahrer einen Schaden bei seiner Kaskoversicherung erst ein halbes Jahr nach einem Unfall, so kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bestätigt (Az. 20 U 42/17).

ampnet – 3. November 2017. Bei einem Unfall kann die Ortskundigkeit eines beteiligten Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhter Mitschuld führen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach in einem Urteil festgestellt, bei dem es um eine Streifkollision ging, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).

ampnet – 2. Oktober 2017. Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil nicht mit Kameras ausstatten, um Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Eine 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden, weil sie ihr Auto geparkt hatte, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat wurde sie vom Münchener Amtsgericht verurteilt (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen nicht länger als zwei Wochen auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden.

ampnet – 24. September 2017. Ein Knöllchen hier, ein Strafzettel da – Park- und Halteverstöße fallen für viele Fahrzeughalter in die Kategorie Kavaliersdelikt, können aber teure Folgen haben. An engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen, auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, dürfen Autofahrer weder halten noch parken, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

Lichthupe.

ampnet – 18. September 2017. Die Lichthupe, oft auch von Dränglern missbraucht, kann auch bei erlaubtem Gebrauch missverstanden werden: Zum einen wird sie vielfach als Warnung eingesetzt, manchmal aber auch als Hinweis, dass man auf das eigene Vorrecht verzichtet. Dabei ist der zweite Teil des Wortes – Hupe – durchaus ernstzunhemen.

ampnet – 12. September 2017. Aufzeichnungen so genannter Dashcams im Auto dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Prozess entschieden (Az. 13 U 851/17).

Unfallhilfe.

ampnet – 23. August 2017. Polizei und Rettungsdienste erleben immer öfter, dass Verkehrsteilnehmer an Unfallorten vorbeifahren, ohne anzuhalten und sich zu kümmern. Vielfach behindern mittlerweile Gaffer sogar den Einsatz. Nicht umsonst aber ist der Erste-Hilfe-Kursus Teil der Führerscheinausbildung – denn der Gesetzgeber verlangt von anderen Verkehrsteilnehmern, an einem Unfallort Hilfe zu leisten. Andernfalls macht man sich der unterlassenen Hilfeleistung nach Paragraph 323c des Strafgesetzbuchs schuldig und damit strafbar.

ampnet – 28. Juli 2017. Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er aus Wut einen Auffahrunfall provoziert hatte (Az. 13 C 427/15).

Auch in England genießt der VW-Bus als Campingmobil Kultstatus.

ampnet – 16. Juli 2017. Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im Fünf-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund zehn Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Mit einigen befasst sich Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz.

ampnet – 29. Juni 2017. Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs.

Schulterblick.

ampnet – 24. Mai 2017. Der Schulterblick wird in der Fahrschule noch geübt, in der Fahrpraxis gerät er anschließend jedoch nur allzu oft in Vergessenheit. Doch ein nicht erfolgter Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass man mit den eigenen Fahrmanövern niemand anderen gefährdet, kann bei einem Unfall unangenehme Folgen haben – bis hin zur alleinigen Haftung für entstandene Schäden und entsprechende Ersatzleistungen.

Lastenrad.

ampnet – 11. Mai 2017. Lastenräder sind in Großstädten eine umweltfreundliche Alternative zur Fahrt mit dem Auto. Rechtlich gelten Lastenräder ohne oder mit Tretunterstützung bis maximal 25 km/h als Fahrräder. Das bedeutet, dass für ihre Nutzer die Rechte und Pflichten von Radfahrern gelten, betont der ADAC.

Fahrerflucht.

ampnet – 11. Mai 2017. Fahrerflucht ist im Straßenverkehr an der Tagesordnung und wird bei kleinen Parkplatzremplern gerne auch einmal als Kavaliersdelikt abgetan. Dabei stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Straftat dar (§ 142 Strafgesetzbuch). Geahndet wird das Verlassen eines Unfallorts, ohne dass Personalien, Fahrzeugdaten sowie Beteiligung am Unfallhergang festgestellt werden konnten.

Jürfgen Resch (zweiter von rechts) bie der Arbeit.
Von Hans Robert Richarz, cen

ampnet – 5. Mai 2017. Zuerst stand der Feinstaub im Fokus. Dann war es das Kohlendioxid. Jetzt ist der Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos dran. Mit ihm unterstreichen vier nicht-staatliche Organisationen hier zu Lande ihre Gegnerschaft zum Auto. Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Privatwagen, insbesondere der mit Dieselmotor, das Umweltferkel Nummer eins. Ausgerechnet der mitgliederschwächste Verein DUH haut seit Jahren in puncto Öko-PR am lautesten auf die Pauke und bedient sich dabei oft umstrittener Methoden.

ampnet – 1. Mai 2017. Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht bekanntermaßen eine Ordnungswidrigkeit. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RB 170/16) geurteilt.

Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sich Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr bewegen dürfen.

ampnet – 28. April 2017. Mit dem Frühjahr sind auch wieder vermehrt Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zur Schule oder in der Freizeit unterwegs. Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sie sich im Straßenverkehr einordnen müssen.

Damit man es mal gesehen hat: Diese Radfahrerin steigt ab, weil sie die Fahrbahn auf einem Zebrastreifen überqueren will.

ampnet – 26. April 2017. Unabhängig von Jahreszeit und Wetter – in allen Ortschaften gehen die meisten Fahrradfahrer davon aus, dass die Zebrastreifen auch zu ihrer Sicherheit angelegt wurden. Viele wissen es nicht besser und verunsichern so andere Radfahrer, vorzugsweise sehr junge, aber auch Autofahrer. Andere Zweiradler sehen sich im Recht, wenn sie Fußgängerüberwege in – möglichst schneller – Fahrt überqueren. Bevor nun im Frühling wieder mehr Fahrräder aktiviert werden, stellt der Automobil- und Reiseclub (ARCD) die Frage nach der rechtlichen Situation am Zebrastreifen.

ampnet – 4. April 2017. Ein so genanntes Bier-Bike, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn bei dem Fahrzeug steht nicht die Fortbewegung, sondern die Party im Vordergrund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil betont (Az. 11 A 1582/14).

Zugeparkt.

ampnet – 23. März 2017. Da kann einem schon mal der Kragen platzen: Man kommt zu seinem Auto zurück und will losfahren, kann aber nicht, weil das Fahrzeug von einem rücksichtslosen Zeitgenossen zugeparkt wurde. In einer solchen Situation dürfen sich Autofahrer in ihrem Ärger jedoch nicht zu vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen. Sie müssen mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 22. März 2017. Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden, wenn noch regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

ampnet – 15. März 2017. Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schlangenlinien gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt (Az. 9 U 115/15).

ampnet – 11. März 2017. Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß.

ampnet – 8. März 2017. Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az. 14 K 6395/16).

ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).

Aussteigen ist auf der Autobahn bis auf sehr wenige Ausnahmen verboten.

ampnet – 15. Februar 2017. Sobald sich auf der Autobahn ein Stau gebildet hat und die Autos für eine Weile zum Stillstand gekommen sind, nutzen viele Fahrer oder Mitfahrer die Fahrtunterbrechung, um auszusteigen und sich die Füße zu vertreten, eine Zigarette zu rauchen, sich in die Büsche zu schlagen oder um sich mit Vor- oder Hintermann über die Lage auszutauschen. Doch auch im Stau gilt das Verbot, die Autobahn zu betreten. Davon macht der Gesetzgeber keine Ausnahme und erkennt selbst das Wickeln eines Kleinkinds oder ein drängendes menschliches Bedürfnis nicht als Notfälle an.

ampnet – 27. Januar 2017. Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer schuld. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das hat das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16) in einem Urteil festgestellt.