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Recht & Urteile

Hier darf man offiziell auf dem Gehweg parken (mit Fahrzeugen unter 2,8 t zGG).

ampnet – 7. Dezember 2017. Rund um die Einkaufszonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten sind die Parkplätze in der Adventszeit schnell belegt. Um Stress und Staus zu vermeiden, empfiehlt der ADAC, lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Weihnachtseinkauf ins Stadtzentrum zu fahren. Wer dennoch nicht auf das eigene Auto verzichten möchte, sollte sich an die Parkregeln halten.

ampnet – 26. November 2017. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Autokäuferin aber war mit ihrer Klage erfolgreich.

Europäische Union in Brüssel.

ampnet – 24. November 2017. Nach Antwerpen richtet Brüssel ab 1. Januar 2018 als zweite Stadt in Belgien eine Umweltzone ein. Die Hauptstadt schließt zunächst Fahrzeuge der EURO-Abgasnorm 0 und 1 aus. Eine Ausnahmegenehmigung kann für diese Fahrzeuge erkauft werden, jedoch nur als Tagesticket. Da jedes Fahrzeug bei der Einfahrt in die Umweltzone gescannt wird, muss die Registrierung vorher erfolgen. Denn Strafzettel werden automatisch verschickt, wenn das Fahrzeug nicht registriert oder zu alt ist, um in die Umweltzone einzufahren. (ampnet/Sm)

Nebelschlussleuchten.

ampnet – 21. November 2017. Sehen und gesehen werden – Gerade in der dunklen Jahreszeit können Nebelscheinwerfer und -schlussleuchten für bessere Sicht und Sichtbarkeit sorgen, wenn sie richtig eingesetzt werden. In den trüben und regnerischen Novembertagen erlebt jeder tagtäglich auf der Autobahn, dass die Regeln dafür von vielen Fahrern gern weiter ausgelegt werden, als es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.

ADAC-Ratgeber „Bußgeldkatalog“.

ampnet – 20. November 2017. In diesem Jahr hat sich im Verkehrsrecht einiges geändert. So gelten unter anderem verschärfte Regeln für das Bilden von Rettungsgassen und das Bedienen elektronischer Geräte hinter dem Steuer. Der ADAC hat einen „Bußgeldkatalog“ herausgegeben. Er informiert auf 184 Seiten über Verkehrsverstöße und ihre Folgen und erläutert Bußgeldverfahren, das Punktesystem sowie das Führerscheinrecht.

ampnet – 19. November 2017. Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. In dem speziellen Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten. Das Gelände nutzen unter anderem Jogger, Inline-Skater, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar.

ampnet – 14. November 2017. Kolonnenspringen ist zwar grundsätzlich nicht verboten, aber wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Leistungsservice das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen OLG München, Az. 10 U 4448/16.

ampnet – 8. November 2017. Meldet ein Autofahrer einen Schaden bei seiner Kaskoversicherung erst ein halbes Jahr nach einem Unfall, so kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bestätigt (Az. 20 U 42/17).

ampnet – 3. November 2017. Bei einem Unfall kann die Ortskundigkeit eines beteiligten Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhter Mitschuld führen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach in einem Urteil festgestellt, bei dem es um eine Streifkollision ging, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).

ampnet – 2. Oktober 2017. Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil nicht mit Kameras ausstatten, um Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Eine 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden, weil sie ihr Auto geparkt hatte, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat wurde sie vom Münchener Amtsgericht verurteilt (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen nicht länger als zwei Wochen auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden.

ampnet – 24. September 2017. Ein Knöllchen hier, ein Strafzettel da – Park- und Halteverstöße fallen für viele Fahrzeughalter in die Kategorie Kavaliersdelikt, können aber teure Folgen haben. An engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen, auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, dürfen Autofahrer weder halten noch parken, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

Lichthupe.

ampnet – 18. September 2017. Die Lichthupe, oft auch von Dränglern missbraucht, kann auch bei erlaubtem Gebrauch missverstanden werden: Zum einen wird sie vielfach als Warnung eingesetzt, manchmal aber auch als Hinweis, dass man auf das eigene Vorrecht verzichtet. Dabei ist der zweite Teil des Wortes – Hupe – durchaus ernstzunhemen.

ampnet – 12. September 2017. Aufzeichnungen so genannter Dashcams im Auto dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Prozess entschieden (Az. 13 U 851/17).

Unfallhilfe.

ampnet – 23. August 2017. Polizei und Rettungsdienste erleben immer öfter, dass Verkehrsteilnehmer an Unfallorten vorbeifahren, ohne anzuhalten und sich zu kümmern. Vielfach behindern mittlerweile Gaffer sogar den Einsatz. Nicht umsonst aber ist der Erste-Hilfe-Kursus Teil der Führerscheinausbildung – denn der Gesetzgeber verlangt von anderen Verkehrsteilnehmern, an einem Unfallort Hilfe zu leisten. Andernfalls macht man sich der unterlassenen Hilfeleistung nach Paragraph 323c des Strafgesetzbuchs schuldig und damit strafbar.

ampnet – 28. Juli 2017. Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er aus Wut einen Auffahrunfall provoziert hatte (Az. 13 C 427/15).

Auch in England genießt der VW-Bus als Campingmobil Kultstatus.

ampnet – 16. Juli 2017. Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im Fünf-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund zehn Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Mit einigen befasst sich Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz.

ampnet – 29. Juni 2017. Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs.

Schulterblick.

ampnet – 24. Mai 2017. Der Schulterblick wird in der Fahrschule noch geübt, in der Fahrpraxis gerät er anschließend jedoch nur allzu oft in Vergessenheit. Doch ein nicht erfolgter Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass man mit den eigenen Fahrmanövern niemand anderen gefährdet, kann bei einem Unfall unangenehme Folgen haben – bis hin zur alleinigen Haftung für entstandene Schäden und entsprechende Ersatzleistungen.

Lastenrad.

ampnet – 11. Mai 2017. Lastenräder sind in Großstädten eine umweltfreundliche Alternative zur Fahrt mit dem Auto. Rechtlich gelten Lastenräder ohne oder mit Tretunterstützung bis maximal 25 km/h als Fahrräder. Das bedeutet, dass für ihre Nutzer die Rechte und Pflichten von Radfahrern gelten, betont der ADAC.

Fahrerflucht.

ampnet – 11. Mai 2017. Fahrerflucht ist im Straßenverkehr an der Tagesordnung und wird bei kleinen Parkplatzremplern gerne auch einmal als Kavaliersdelikt abgetan. Dabei stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Straftat dar (§ 142 Strafgesetzbuch). Geahndet wird das Verlassen eines Unfallorts, ohne dass Personalien, Fahrzeugdaten sowie Beteiligung am Unfallhergang festgestellt werden konnten.

Jürfgen Resch (zweiter von rechts) bie der Arbeit.
Von Hans Robert Richarz, cen

ampnet – 5. Mai 2017. Zuerst stand der Feinstaub im Fokus. Dann war es das Kohlendioxid. Jetzt ist der Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos dran. Mit ihm unterstreichen vier nicht-staatliche Organisationen hier zu Lande ihre Gegnerschaft zum Auto. Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Privatwagen, insbesondere der mit Dieselmotor, das Umweltferkel Nummer eins. Ausgerechnet der mitgliederschwächste Verein DUH haut seit Jahren in puncto Öko-PR am lautesten auf die Pauke und bedient sich dabei oft umstrittener Methoden.

ampnet – 1. Mai 2017. Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht bekanntermaßen eine Ordnungswidrigkeit. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RB 170/16) geurteilt.

Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sich Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr bewegen dürfen.

ampnet – 28. April 2017. Mit dem Frühjahr sind auch wieder vermehrt Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zur Schule oder in der Freizeit unterwegs. Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sie sich im Straßenverkehr einordnen müssen.

Damit man es mal gesehen hat: Diese Radfahrerin steigt ab, weil sie die Fahrbahn auf einem Zebrastreifen überqueren will.

ampnet – 26. April 2017. Unabhängig von Jahreszeit und Wetter – in allen Ortschaften gehen die meisten Fahrradfahrer davon aus, dass die Zebrastreifen auch zu ihrer Sicherheit angelegt wurden. Viele wissen es nicht besser und verunsichern so andere Radfahrer, vorzugsweise sehr junge, aber auch Autofahrer. Andere Zweiradler sehen sich im Recht, wenn sie Fußgängerüberwege in – möglichst schneller – Fahrt überqueren. Bevor nun im Frühling wieder mehr Fahrräder aktiviert werden, stellt der Automobil- und Reiseclub (ARCD) die Frage nach der rechtlichen Situation am Zebrastreifen.

ampnet – 4. April 2017. Ein so genanntes Bier-Bike, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn bei dem Fahrzeug steht nicht die Fortbewegung, sondern die Party im Vordergrund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil betont (Az. 11 A 1582/14).

Zugeparkt.

ampnet – 23. März 2017. Da kann einem schon mal der Kragen platzen: Man kommt zu seinem Auto zurück und will losfahren, kann aber nicht, weil das Fahrzeug von einem rücksichtslosen Zeitgenossen zugeparkt wurde. In einer solchen Situation dürfen sich Autofahrer in ihrem Ärger jedoch nicht zu vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen. Sie müssen mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 22. März 2017. Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden, wenn noch regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

ampnet – 15. März 2017. Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schlangenlinien gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt (Az. 9 U 115/15).

ampnet – 11. März 2017. Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß.

ampnet – 8. März 2017. Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az. 14 K 6395/16).

ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).

Aussteigen ist auf der Autobahn bis auf sehr wenige Ausnahmen verboten.

ampnet – 15. Februar 2017. Sobald sich auf der Autobahn ein Stau gebildet hat und die Autos für eine Weile zum Stillstand gekommen sind, nutzen viele Fahrer oder Mitfahrer die Fahrtunterbrechung, um auszusteigen und sich die Füße zu vertreten, eine Zigarette zu rauchen, sich in die Büsche zu schlagen oder um sich mit Vor- oder Hintermann über die Lage auszutauschen. Doch auch im Stau gilt das Verbot, die Autobahn zu betreten. Davon macht der Gesetzgeber keine Ausnahme und erkennt selbst das Wickeln eines Kleinkinds oder ein drängendes menschliches Bedürfnis nicht als Notfälle an.

ampnet – 27. Januar 2017. Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer schuld. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das hat das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16) in einem Urteil festgestellt.

ampnet – 19. Januar 2017. Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

ampnet – 12. Januar 2017. Die Europäische Kommission hat den deutschen Alleingang bei der Drosselung von Motorrädern auf Führerschein A2 konforme 35 kW / 48 PS gestoppt. Demnach dürfen die Ausgangsmodelle, wie schon in den übrigen EU-Ländern, auch hierzulande serienmäßig nicht mehr als 70 kW / 95 PS leisten.

Das Bußgeld fürs Telefonieren am Steuer erhöht sich von 60 Euro auf 100 Euro.

ampnet – 29. Dezember 2016. Auch 2017 bringt – wie jedes neue Jahr – einige Änderungen mit sich, natürlich auch für die deutschen Autofahrer. „Mobil in Deutschland“ stellte neue Vorschriften, neue Sanktionen bei Verstößen gegen sie und höhere Kosten für die Autofahrer zusammen. Dabei wird eines rasch deutlich: Das Autofahrer wird mal wieder teurer.

Versperrte Ausfahrt.

ampnet – 14. Dezember 2016. Kommt ein Autofahrer zurück zu seinem Fahrzeug und dieses ist zugeparkt, darf er sich nicht zu Ärger bedingten vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen, sondern muss mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

Parken mit Überhang.

ampnet – 2. Dezember 2016. Zur Weihnachtszeit wird es voll in den Städten. Vielerorts drohen lange Staus und Parkplatznot. Jeder Autofahrer, der eine der seltenen freien Flächen findet, kann sich dann glücklich schätzen. Wie der Auto Club Europa (ACE) erklärt, sind die Parkplatz-Empfehlungen veraltet, so dass es bei der Parkplatz-Suche oftmals vorne, hinten und an der Seite klemmt.

Hier darf man offiziell auf dem Gehweg parken (mit Fahrzeugen unter 2,8 t zGG).

ampnet – 23. November 2016. Viele SUV sind nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) so schwer, dass sie auf manchen Parkplätzen nicht mehr stehen dürfen. Denn obwohl beim „Zeichen 315" grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, gilt dies nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht bis 2,8 Tonnen. Moderne Luxus-SUV wie Audi Q7, Mercedes-Benz GLS oder Range Rover Sport liegen aber zum Teil deutlich darüber.

ampnet – 18. November 2016. Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 S 1404/16).

Bescheid über die Kfz-Steuer.

ampnet – 17. November 2016. Der Verkauf eines Gebrauchtwagens, der noch zugelassen an den Käufer abgegeben wird, kann den Vorbesitzer teuer zu stehen kommen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. Nach dem im Juni 2015 in Kraft getretenen 2. Kraftfahrzeugsteuergesetz bleibt der Vorbesitzer so lange in der Steuerpflicht, bis das Fahrzeug auf den neuen Eigentümer umgeschrieben ist oder abgemeldet wird. Deutschlands zweitgrößter Automobilclub empfiehlt deshalb, Fahrzeuge vor dem Verkauf selbst abzumelden, ansonsten kann es teuer werden.

Auto-Medienportal.Net

ampnet – 16. November 2016. Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden. Wer dagegen verstößt, begeht je nach Einzelfall Delikte von einer Ordnungswidrigkeit bis zu den Straftaten des Fahrens ohne Versicherungsschutz und/oder ohne Fahrerlaubnis.

Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall: Radwege müssen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen geräumt werden.

ampnet – 10. November 2016. Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Daher müssen Autofahrer laut ADAC Geschwindigkeit und Fahrweise unbedingt den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen. Außerorts besteht eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährdeten und gefährlichen Fahrbahnstellen. Auf Rad- und Gehwegen existiert sie nicht.

ampnet – 13. Oktober 2016. Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 L 3816/15).

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ampnet – 26. September 2016. Ständig ändern sich gesetzliche Anforderungen auch im Bereich Fuhrpark. „Lease-Plan Deutschland“ lädt deshalb wieder zu einer Fachtagung über die aktuellen rechtlichen Aspekte rund um den Fuhrpark: "Ihr Fuhrpark im Dschungel der Gesetze – blicken Sie durch?" Die kostenfreie Veranstaltung am Mittwoch, 23. November 2016, in Düsseldorf richtet sich an Fuhrparkverantwortliche. Journalisten können sich per E-Mail an nadine.sieren@leaseplan.de wenden. (ampnet/Sm)

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ampnet – 13. September 2016. Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Deshalb sollten Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignoriert werden, rät der ADAC. Den Bescheid auf Plausibilität prüfen und danach zügig bezahlen, ist der beste Weg. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen ist hingegen juristische Hilfe unerlässlich.

Bus an der Haltestelle.

ampnet – 6. September 2016. Für das Überholen von Bussen an Haltestellen gelten besondere Regeln. Generell gilt, dass wenn ein Schul- oder Linienbus an einer Haltestelle hält, dürfen Autofahrer vorsichtig daran vorbeifahren, ohne aussteigende Fahrgäste zu behindern oder zu gefährden. Falls nötig, muss das Auto stehenbleiben. An Schulbushaltestellen gilt eine besondere Vorsicht. Vor allem Schulanfänger, die zum ersten Mal selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen, können Gefahren noch nicht richtig einschätzen. Meist verlassen sie in Grüppchen den Bus und sind dabei oft abgelenkt, so dass sie das Verkehrsgeschehen nicht ausreichend wahrnehmen, mahnt der ADAC zu besonderer Vorsicht.

Kreisverkehr.

ampnet – 30. August 2016. Ein Kreisverkehr verunsichert Autofahrer immer noch zum Teil. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) betont, dass in Deutschland ein Kreisverkehr sichtbar ausgeschildert ist. Nach Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen dort Schilder immer aufgestellt sein: An jeder einzelnen Zufahrt des Kreisverkehrs hat ein Schild, auf dem eine blauer Ronde mit drei sich verfolgenden weißen Pfeilen zu sehen ist, sowie ein „Vorfahrt gewähren“ Schild zu stehen. Sind diese Zeichen nicht vorhanden, handelt es sich um eine normale Kreuzung und es gilt die Rechts-vor-Links-Vorschrift.

ampnet – 25. August 2016. Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Kopfschutz hatte. Die schlichte Behauptung allein reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

ampnet – 13. Juli 2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in fünf Fällen zu Gunsten von Daimler entschieden. In den Verfahren ging es darum, ob bei Werkverträgen ein einklagbares Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber entstehen kann, wenn der eingesetzte Mitarbeiter der Auffassung ist, es läge tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die beauftragte Firma aber eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Das BAG urteilte nun in letzter Instanz, dass solche Klagen nicht begründet sind. Das Vorliegen einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem vermeintlichen Entleiher zustande kommt. Das BAG bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens vieler Firmen, die Aufträge an externe Dritte vergeben. Die Abwicklung von Werkverträgen bei Daimler war damit korrekt. (ampnet/nic)