Politik sagt Patent-Trollen den Kampf an

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag eine Patentrechtsreform verabschiedet, die den bisher möglichen Missbrauch des Patentrechts durch sogenannte Patent-Trolle abstellen soll. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sieht in der Reform einen wichtigen Schritt: „Der Missbrauch des Patentrechts hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Es wurden spektakuläre Unterlassungsverfahren gegen die Industrie geführt.“ Deshalb habe sich der VDA für die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung eingesetzt.

Die Automobilindustrie zählt in der EU zu den führenden Patentanmeldern. Ein strenger Schutz der Patente ist gerade dem VDA daher wichtig. Doch bei den bisherigen patentrechtlichen Unterlassungsverfahren konnten die Kläger die Auslieferung der gesamten Produktion untersagen, und zwar auch dann, wenn das angeblich verletzte Patent nur eine untergeordnete Komponente von geringem Wert schützt. Die Gültigkeit des Patents wurde in diesen Verfahren gar nicht vertieft geprüft. Die jetzt eingeführte Verhältnismäßigkeitsprüfung soll nun ein selbstverständliches Element des patentrechtlichen Prozesses werden. „Es wird jetzt an den zuständigen Gerichten liegen, dies auch umgehend in entsprechend anzupassende Rechtsprechung umzusetzen“, erklärt Müller. (ampnet/Sm)