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Recht & Urteile

ampnet – 3. November 2010. Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche oder Kastanie abstellt, der muss selbst für Dellen oder Beulen durch herabfallende Früchte geradestehen. Auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts Potsdam (Az. 20 C 55/09) weist die HUK Coburg-Rechtschutzversicherung hin.

ampnet – 31. Oktober 2010. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein „Rail&Fly“-Ticket zum Inhalt eines Pauschalreisevertrages gehört. Damit kann ein Reiseveranstalter sich nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein Urlauber wegen einer Zugverspätung seinen Flug verpasst. Dies berichtet der ADAC, der die Entscheidung als längst überfällig begrüßt.

ampnet – 28. Oktober 2010. Eichhörnchen zählen in Deutschland nicht zum Jagdwild. Und weil das so ist, hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 23 O 256/09) einer Autofahrerin 6000 Euro abgesprochen, die sie nach Auffassung der Richter zu Unrecht von ihrer Teilkaskoversicherung eingefordert hatte.

ampnet – 25. Oktober 2010. Einem immer wieder unpünktlichen Busfahrer darf nach einschlägiger Abmahnung schließlich ordentlich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt (Az. 7 Sa 1206/09). Beim aktuellen Fall ging es nicht um Fahrplanverzögerungen sondern um das mehrfach verspätete Erscheinen des Busfahrers zum Dienst.

ampnet – 22. Oktober 2010. Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht verhängtes Bußgeld widerspricht Recht und Gesetz. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az. 2 - 32/10).

ampnet – 19. Oktober 2010. Das Landgericht Köln hat einem Lkw-Fahrer eine nicht unerhebliche Mitschuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen, obwohl unbestritten war, dass er die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten hatte. Er war in Dunkelheit auf den quer über der Straße stehenden Hänger eines Trucker-Kollegen geprallt. (Az. 29 O 112/09).

ampnet – 14. Oktober 2010. Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden. Auch wenn er seine Strafe inzwischen ordnungsgemäß abgesessenen hat und der lebenslange Freiheitsentzug nach 16 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt wurde. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen entschieden (Az. 6 K 4151/09).

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ampnet – 13. Oktober 2010. Der Verein „Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V.“ veranstaltet vom Mittwoch, 26. bis Freitag, 28. Januar 2011, in Goslar den 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag. Dieses Forum für einen alljährlichen Erfahrungsaustausch über Fragen des Verkehrsrechts – einschließlich der polizeilichen Praxis – der Verkehrspolitik, der Verkehrstechnik und angrenzender Bereiche der Verkehrswissenschaft hat über die deutschen Grenzen hinazs Anerkennung erfahren und wird auch von internationalen Experten besucht.

ampnet – 28. September 2010. Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden erstreckt sich nur auf die eigene Verletzung des Vertrages mit dem Verleiher, nicht aber auf den dadurch schließlich von dem Dritten verursachten Unfallschaden. Diese besondere Rechtslage hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt (Az. XII ZR 118/08), aber auch ausgeweitet.

ampnet – 18. September 2010. Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt hat, steht dem Betroffenen die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden zu. Dieses uneingeschränkte Recht auf unverzügliche Einsichtnahme umfasst alle Akten und Aktenteile auf die sich der konkrete Schuldvorwurf stützt. Eine Verwaltungsbehörde ist nicht berechtigt, die geforderte Herausgabe der Akten unter Hinweis auf ein zukünftiges gerichtliches Verfahren hinauszuzögern oder sogar prinzipiell zu verweigern. Darauf hat jetzt das Amtsgericht Erfurt in einem Urteil bestanden (Az. 64 OWi 624/10).

ampnet – 15. September 2010. Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies die Klage eines Autovermieters ab, der nach Beschädigungen am Fahrzeug vom Kunden Schadensersatz verlangte. Dieser war mit dem Mietwagen gegen einen Pfosten gestoßen und hatte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht die Polizei gerufen.

ampnet – 8. September 2010. Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können Anwohner eine Mietminderung fordern. In einem aktuellen Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms herabgesetzt und sprach einer Mieterin eine Mietkürzung um 7,5 Prozent zu (Az. 4 C 116/10).

ampnet – 6. September 2010. Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. Damit wurde der neuerliche Versicherungs-Anspruch eines VW Passat-Fahrers zurückgewiesen, der seinen Wagen als gestohlen gemeldet hatte und durch den Richterspruch nun leer ausging (Landgericht Dortmund, Az. 2 O 252/09).

ampnet – 3. September 2010. Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Strafe zahlen, weil er ohne Genehmigung der Stadt seine Visitenkarten auf Parkplätzen hinter Scheibenwischern anbrachte. Die Richter des Düsseldorfer OLG hatten dies damit begründet, dass das Anbringen von Werbung auf öffentlichen Parkplätzen nur dem gewerblichen Zweck diene.

ampnet – 24. August 2010. Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verhalten des Opfers derart begünstigt worden sein, dass die Haftung dafür letztendlich zu Recht bei ihm hängen bleibt. So hat jetzt das Berliner Kammergericht entschieden (Az. 12 U 95/09).

ampnet – 13. August 2010. Hat ein Schüler eine Mitschülerin vor sich nur deshalb geschubst, weil er im Gedrängel der aussteigenden Kinder selber von hinten gestoßen wurde, kann man ihn dafür nicht verantwortlich machen. Selbst dann nicht, wenn der Rempler nachweislich zu einem folgenschweren Unfall führte. Das hat jetzt das Landgericht Coburg entschieden (Az. 21 O 20/10).

ampnet – 12. August 2010. Bei den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Tage haben wieder zahlreiche Autos Schaden genommen. Doch nicht jedes muss gleich als Totalverlust abgeschrieben werden. Darauf weist der Zentralverband Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hin. Er empfiehlt den Betroffenen, in jedem Fall den Rat eines Kfz-Meisterbetriebs einzuholen.

ampnet – 9. August 2010. Auch Fahrzeuge im Sondereinsatz, die Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet haben, müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide den Gesamtschaden zur Hälfte teilen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 2 U 13/09).

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ampnet – 4. August 2010. Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit kann das begleitete Fahren ab 17 zum 1. Januar 2011 bundesweit Dauerrecht werden. Seit 2004 wurde das Modell in den Bundesländern getestet. Die Versuchsphase war auch nach Ansicht des ADAC erfolgreich.

ampnet – 3. August 2010. Der ADAC empfiehlt, sich mindestens vier Wochen in Geduld zu üben, wenn eine Haftpflichtversicherung nach einem Kfz-Unfall den Schaden nicht sofort reguliert. Verzögerungen bis zu einem Monat seien für den Geschädigten zwar ärgerlich, er kann dies aber nicht beanstanden. So entschied das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 26. April 2010 (AZ.:3 W 15/10).

ampnet – 3. August 2010. Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte gegenwärtige Gefahr zu beenden und an Stelle des abwesenden Fahrers dessen Verpflichtung zu erfüllen, den Wagen unverzüglich zu entfernen. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Verwaltungsgericht Aachen hingewiesen (Az. 6 K 512/08).

ampnet – 29. Juli 2010. Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm klargestellt (Az. III-3 RBs 120/10).

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ampnet – 25. Juli 2010. Der Bundestag verabschiedete vor der Sommerpause noch ein Gesetz, wonach Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden können. Voraussetzung ist, dass der Betrag 70 Euro übersteigt. Die Neuregelung gilt soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Auto- und Reiseclub Deutschlands (ARCD) warnt Sommerurlauber, dass Verkehrsverstöße im EU-Ausland auch verfolgt werden können, wenn die „Tat“ vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen wurde. Entscheidend sei das Datum des Bußgeldbescheides.

ampnet – 21. Juli 2010. Wird ein Pkw von einem abrupt vor ihm abbremsenden Moped gestoppt und werden dessen Insassen dann von dem abspringenden Soziusfahrer bestohlen, handelt es sich um keinen einfachen Trickdiebstahl, sondern vielmehr um gewaltsamen Raub. Für den Raub muss im Unterschied zu einem Trickdiebstahl die Hausratversicherung der Beraubten aufkommen. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Landgericht Ulm bestanden (Az. 1 S 129/09).

ampnet – 20. Juli 2010. Fotoaufnahmen von Verkehrssündern durch sogenannte "Blitzer" verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Damit ist jetzt ein Verkehrsteilnehmer mit seiner Klage, vor dem Bundesverfassungsgericht, gescheitert, die er wegen des unerlaubten Fotografierens eingereicht hatte. Eine Kammer in Karlsruhe entschied heute einstimmig, dass der "Blitzer" keine Persönlichkeitsrechte verletze. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 759/10)

ampnet – 19. Juli 2010. Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen für ihn besonders ungünstigen Stellplatz anbieten. Zumal dann nicht, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits einen bedeutend günstigeren Parkplatz benutzt hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Az. 17 Sa 900/09).

ampnet – 15. Juli 2010. Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr mehr aus. Auf einem nicht öffentlichen Parkplatz endet die sich aus dem Straßenverkehrsgesetz ergebene allgemeine Haftung des Autohalters. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Detmol (Az. 10 S 150/09) die Versicherung eines BMW-Fahrer vor der Zahlung von 1800 Euro für die Reparatur eines neben ihm geparkten Volvos bewahrt, auf den sein Auto über Nacht witterungsbedingt gerutscht war.

ampnet – 6. Juli 2010. Fällt ein sicher abgestelltes Motorrad nicht aus eigenem Antrieb - soll heißen: von seinem Fahrer schlecht gesichert - auf die Motorhaube eines zufällig daneben geparkten Fahrzeugs und lädiert das Auto dabei sehr, scheidet in diesem Fall die sonst so obligatorische Betriebsgefahr des Zweirad-Fahrers gänzlich aus, und der Schaden bleibt allein beim Pkw-Halter hängen. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) auf der Grundlage eines aktuellen Urteils des Landgerichts Tübingen (Az. 7 S 11/09).

ampnet – 22. Juni 2010. Wer mit seinem Fahrrad ohne Klingel und Lichtanlage unterwegs ist, verstößt schon gegen die Zulassungsbestimmungen und kann mit einem Ordnungsgeld rechnen. Verfügt das Gefährt jedoch nicht einmal über die obligatorischen zwei voneinander unabhängigen Bremsvorrichtungen und wird trotz einer ersten Ermahnung der Polizei weiter im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, darf es spätestens bei der nächsten Kontrolle endgültig eingezogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 1 K 927.09).

ampnet – 15. Juni 2010. Wird in ein Auto mit Benzin-Motor nachträglich eine Gasanlage eingebaut und werden durch den Gasbetrieb dann die Zylinderkopfdichtungen des Wagens beschädigt, muss der Umrüster des Fahrzeugs den Schaden voll und ganz ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 136/10).

ampnet – 6. Juni 2010. Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Kann er einen eiligen Fuhrauftrag nur noch erledigen, indem er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt er allerdings selbst auf der Ordnungsstrafe sitzen, wenn er erwischt wird. Ein Berufskraftfahrer hat gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bußgeldbescheid wegen zum Nutzen der Firma begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 3 Sa 497/09).

ampnet – 27. Mai 2010. Die Schiedsstellen des Kraftfahrzeuggewerbes hatten 2009 mehr zu tun. Die Zahl der Anträge von Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufern stieg um 15,4 Prozent auf 13 500. Dabei konnten fast 88 Prozent und damit 11 870 Anträge bereits im Vorverfahren geregelt werden, teilte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mit. Insgesamt 1 660 Verfahren gelangten bundesweit vor eine der 130 Schiedskommissionen. Davon wurden 51,3 Prozent durch einen Vergleich beendet. In 14,6 Prozent der Fälle entschied die Kommission für den Antragsteller, in 18,7 Prozent ging das Verfahren zugunsten der Werkstatt beziehungsweise des Gebrauchtwagenhändlers aus. Die restlichen Verfahren waren zum Ende des Berichtsjahres 2009 noch nicht abgeschlossen.

ampnet – 18. Mai 2010. Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen. Der Frau war dieses Fördergeld unrechtmäßig ein Jahr lang mit monatlich 208,33 Euro auf ihr Einkommen angerechnet und damit von der staatlichen Unterstützung abgezogen worden, nachdem sie im März 2009 ihren 11 Jahre alten Pkw unter Ausnutzung der Umweltprämie abgegeben und gegen ein Neufahrzeug eingetauscht hatte.

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ampnet – 10. Mai 2010. Bei der Suche nach einem freien Stellplatz auf dem Parkplatz oder im Parkhaus kann die Ungeduld schon einmal zu schnellerem Fahren verleiten. Kommt dann plötzlich einer von links, ist der Bremsweg zu kurz. Es kommt zum Blechschaden. Wer nun meint, der von links kommende, habe die Schuld an dem Unfall, der kann völlig falsch liegen. Natürlich hat der von rechts kommende Vorfahrt; bei der Parkplatzsuche darf er sich darauf aber nicht verlassen.

ampnet – 5. Mai 2010. Wer versucht sein Auto in einer privaten Garage startet, um damit dann auf die Straße zu fahren, setzt die Öffentlichkeit auch mit dem noch nicht losgefahrenen Wagen einer Betriebsgefahr aus. Gerät das Fahrzeug in Brand und explodiert, hat der Pkw-Besitzer deshalb für die Beschädigungen an einem im öffentlichen Verkehrsraum vor der Garage abgestelltem Auto aufzukommen. Darauf hat das Oberlandesgericht München bestanden (Az. 17 U 3159/09).

ampnet – 5. Mai 2010. Vor 40 Jahren hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Hamburg (12.5.1970) und München (1.6.1970) seine ersten beiden Kfz-Schiedsstellen eingerichtet. Mittlerweile sind es 130 Stellen, mit denen unter dem Motto „Vertragen statt klagen“ ein Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Autofahrern und Kfz-Betrieben geleistet wird, wenn es um Autoreparaturen oder den Gebrauchtwagenkauf geht. Alle Meisterbetriebe der Kfz-Innungen in Deutschland erkennen den Schiedsspruch als verbindlich an. Dem Autofahrer steht es trotzdem frei, bei Unzufriedenheit mit dem Schlichterspruch ein ordentliches Gericht anzurufen.

ampnet – 28. April 2010. Stellt sich der Kaufvertrag für ein Auto als gefälscht heraus, so geht ein gegen Diebstahl versicherter Besitzer leer aus, wenn ihm der Wagen später gestohlen wird. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 22 O 124/08).

ampnet – 27. April 2010. Wer ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er für die Kosten einer anschließenden behördlichen Zwangsstillegung des Fahrzeugs aufzukommen, obwohl es sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 11 K 57.10).

ampnet – 16. April 2010. Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (Az. 1 V 289/09).

ampnet – 14. April 2010. Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschparker für einen Teil der Kosten aufzukommen. Das hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 341 C 15805/09).

ampnet – 5. April 2010. Ohne das Warnschild "Anhänger schwenkt aus" am Fahrzeugheck sollten Fahrer langer Gespanne nicht den Motor starten. So urteilte das Kammergerichts Berlin (Az. 12 U 28/04). Schwenkt der Hänger beim Abbiegen aus, kann sonst eine Kollision mit einem nachfolgenden Wagen teure Folgen haben.

ampnet – 31. März 2010. Ein Zaun hat Vorrang gegenüber einem Wegerecht des Nachbarn. Eine solide Abgrenzung nachbarlicher Grundstücke sollte geeignet sein, mögliche Konflikte zwischen den verfeindeten Parteien von vorneherein zu vermeiden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 836/06) den Besitzer einer Parzelle dazu verurteilt, auf ein ihm seiner Meinung nach zustehendes Wegerecht zu verzichten.

ampnet – 29. März 2010. Die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto können Arbeitnehmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B 164/05).

ampnet – 23. März 2010. Die Behörden sind in der Regel nicht verpflichtet, den Verkehr vor den Häusern der Anwohner auf deren Wunsch mit Extra-Verkehrsschildern besonders zu regeln. Jedes neue Verkehrszeichen muss nach der jetzigen zwingend geboten sein. Was nicht zutrifft, wenn schon bei Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln mit keinen besonderen Gefahren mehr zu rechnen ist, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 6 A 389/04).

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ampnet – 22. März 2010. In vielen europäischen Ländern ist man dazu verpflichtet, tagsüber mit Licht zu fahren, andernfalls riskiert man ein Bußgeld. Der ADAC informiert über die wichtigsten Lichtregeln, die man bei der Fahrt ins Ausland beachten sollte.

ampnet – 16. März 2010. Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch um versuchte schwere Körperverletzung bzw. versuchten Mord. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt (Az. 4 StR 450/09).

ampnet – 12. März 2010. Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Ansprüche auf eine Nachbesserung oder gar den Austausch des Wagens. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden (Az. VIII ZR 310/08).

ampnet – 11. März 2010. Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind Poller keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen mehr und können damit amtlich nicht mehr zugesagt werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen (Az.4 K 774/09).

ampnet – 6. März 2010. Die Schadensregulierung für einen Autounfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09).

ampnet – 4. März 2010. Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08) weist der ADAC hin.