Recht & Urteile

ampnet – 29. Dezember 2015. Wer eine sogenannte „Blitzer-App" benutzt, um sich vor Geschwindigkeitskontrollen warnen zu lassen, riskiert ein Bußgeld. Denn die Nutzung dieser Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Az. 2 Ss (OWi) 313/15).

ampnet – 23. Dezember 2015. Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den dafür erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung bekommen hat. So urteilte Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15), wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet.

ampnet – 20. Dezember 2015. Mehr als 3000 Unterschriften gegen die ausufernde Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH)hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeugwesen (ZDK) der EU-Kommission übergeben. Der Verband nahm die Aktivitäten des privaten Vereins DUH zum Anlass, in Brüssel außerdem Vorschläge zur Überarbeitung der Europäischen Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung für Pkw (Pkw-EnVKV) vorzutragen.

ampnet – 16. Dezember 2015. Wer im Straßenverkehr heftig reagiert und einem Drängler den Vogel zeigt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Darauf weist der ADAC hin. Gesten und Worte seien auch im Straßenverkehr keine Kavaliersdelikte: Wer einen anderen beleidigt, absichtlich kränkt oder sich verächtlich äußert, begeht eine Straftat, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann.

ampnet – 8. Dezember 2015. Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen vielerorts jetzt Pflicht: Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 Euro und einen Punkt in Flensburg. In anderen europäischen Ländern sind die Strafen teils deutlich höher, warnt der ADAC. Autofahrern, die trotz der Winterreifenpflichten mit Sommerpneus unterwegs sind, drohen teils drastische Bußgelder. In Tschechien werden bis zu 92 Euro, in Frankreich 135 Euro und in Italien bis zu 338 Euro fällig. In Österreich kann das Bußgeld in Einzelfällen bis zu 5000 Euro betragen.

ampnet – 13. November 2015. Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil fest (Az. 9 U 171/1).

ampnet – 12. November 2015. Für die Erstattung so genannter fiktiver Reparaturkosten kann auch eine freie Werkstatt als Maßstab herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht von „Handelsblatt online“ zufolge die entsprechenden Ansprüche in einem Urteil (Az.: IV ZR 426/14) begrenzt.

ampnet – 3. November 2015. Jährlich bekommen rund 2,8 Millionen Autofahrer Punkte in Flensburg, weil sie mindestens 21 km/h zu schnell unterwegs waren. Wenn‘s geblitzt hat, sind der Schreck und die Verunsicherung groß. War ich wirklich so schnell? Wurde überhaupt richtig gemessen? Bekomme ich Punkte oder gar ein Fahrverbot? Bei der ADAC-Rechtsberatung, in der Münchner Zentrale des Automobilclubs, melden sich täglich bis zu 1500 Mitglieder mit Fragen rund um Auto, Verkehr und Mobilität, darunter auch immer wieder welche zu Geschwindigkeitsverstößen.

ampnet – 2. November 2015. Auf den Prüfständen war die automobile Welt bis zu Volkswagens Dieselgate einigermaßen in Ordnung. Zwar konnten die dort gewonnenen Verbrauchs- und Abgaswerte in der Realität des Straßenverkehrs nicht bestehen, was vor allem umweltbewegte Zeitgenossen der Industrie immer wieder vorwarfen, doch die dort gewonnenen Ergebnisse stellten wenigstens eine Basis sicher, um einzelne Modelle miteinander zu vergleichen. Diese Basis wird in Europa nach dem sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ermittelt, der inzwischen in die Jahre gekommen ist und alles andere als „neu“ ist. Deshalb steht er kurz vor seiner Ablösung, was allerdings nicht bedeutet, dass er sich in den kommenden Jahren vollständig verabschieden wird.

ampnet – 19. Oktober 2015. Wer mit einem vollgetankten Auto in einen Unfall verwickelt ist, sollte den Kraftstoff auf jeden Fall im Gutachten als Schadensposition erfassen lassen. Zumindest dann, wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen Totalschaden handelt. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. So habe beispielsweise das Amtsgericht Solingen (12 C 638/12) 2012 entschieden, dass das nach einem Totalschaden im Tank des zerstörten Fahrzeugs verbleibende Benzin einen ersatzfähigen Schaden darstelle.

ampnet – 13. Oktober 2015. Kommt es innerhalb einer Gruppe von Motorradfahrern zu einem Verkehrsunfall, so sind einzelne Gruppenmitglieder nicht haftbar, wenn sie einvernehmlich auf den gebotenen Sicherheitsabstand verzichten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 39/14).

ampnet – 4. Oktober 2015. Kann ein Autofahrer glaubhaft schildern, dass ihm Drogen ohne sein Wissen und Einverständnis verabreicht wurden, darf er seine Fahrerlaubnis behalten. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen und gab einer Frau ihren Führerschein zurück (Az. 2 K 214/14 Me). Der Führerschein war der Frau nach einem positiven Drogentest abgenommen worden.

ampnet – 30. September 2015. Mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Videomaterial fordert jetzt der Automobilclub von Deutschland (AvD), weil immer mehr Autofahrer mit sogenannten „Dashcams“ das Verkehrsgeschehen dokumentieren. Die Aufzeichnung erfolgt für bestimmte Zeiträume, die permanent überschrieben werden können. Gesichert wird mittels Knopfdruck. Die Verwendung des Material aus solchen Digitalkameras beschäftigt mittlerweile immer öfter die Gerichte, weil die Aufnahmen nicht immer verwertet werden dürfen.

ampnet – 21. September 2015. Bald beginnt wieder die Winterreifen-Saison. Ab Oktober sollten alle Fahrzeuge mit den für die kalte Jahreszeit ausgelegten weicheren und anders profilierten Reifen ausgestattet sein. Obwohl es kein genaues Datum für die Umrüstung gibt, empfehlen Kfz-Werkstätten mit Winterreifen zu fahren, sobald die Temperaturen dauerhaft unter sieben Grad fallen. In Deutschland gilt eine situative Winterreifenpflicht und keine grundsätzliche. Das heißt, der Gesetzgeber schreibt eine der Witterung angepasste Bereifung vor. Das bedeutet, bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte muss mit Winterreifen gefahren werden. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. (ampnet/dm)

ampnet – 18. September 2015. Ein New Yorker Gericht hat gestern einem Vergleich zwischen General Motors und US-Behörden in Höhe von 900 Millionen Dollar (ca. 785 Millionen Euro) zugestimmt. Demnach wird es gegen Zahlung dieser Summe keine strafrechtlichen Verfahren gegen den Autokonzern wegen defekter Zündschlösser geben. Bei mehreren Millionen Autos besteht seit Jahren die Gefahr, dass der Zündschlüsselwährend der Fahrt in die „Off“-Position springt. Dabei soll es zu über 120 Todesopfern und 275 Verletzten gekommen sein. GM wird vorgeworfen, schon lange vor den Rückrufen der vergangenen Jahre von dem Problem gewusst zu haben.

ampnet – 17. September 2015. General Motors soll sich im Zusammenhang mit den defekten Zündschlössern bei Millionen von Autos mit den US-Behörden einigen: Wie „Spiegel online“ unter Berufung auf vertrauliche Informationen an das „Wall Street Journal“ berichtet, ist der Autokonzern bereit, 900 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) zu zahlen. Mit dem Geld soll ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. 124 Tote und 275 Verletzte bei Verkehrsunfällen gehen möglicherweise auf das Konto blockierender Zündschlösser. Familien Verstorbener sollen dem Bericht zu Folge mindestens eine Million Dollar erhalten. GM würde mit dem Deal weiteren gerichtlichen Verfahren aus dem Weg gehen. Dem Konzern wird vorgeworfen, das Problem längere Zeit wissentlich verschwiegen zu haben. (ampnet/jri)

ampnet – 10. September 2015. Rund um das Parken gibt es zahlreiche Irrtümer. Auto- und Motorradfahrer die auf Geh- und Radwegen parken, riskieren nur dann kein Bußgeld, wenn dies ausdrücklich durch entsprechende Beschilderung oder Markierungen erlaubt wird, erklärt der ADAC.

ampnet – 10. September 2015. Für kleine Kratzer durch Äste an einem geliehenen Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Ein Wohnmobil sei nun einmal auch für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

ampnet – 9. September 2015. Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren sind ungeliebte Mitbringsel aus dem Urlaubsland. Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen. Seit dem Jahr 2010 können Strafen aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen rät der Automobilclub, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

ampnet – 31. August 2015. Eine Firma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, die die Reinigung nicht bezahlen wollte (Az. 4 S 10/14).

ampnet – 9. August 2015. Vergewissert sich ein Fußgänger vor einem haltenden Wagen nicht durch Blickkontakt, dass dieser ihn sicher passieren lässt, so trägt er eine Mitschuld an einem daraus entstandenen Unfall, urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4543/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte eine Fußgängerin eine Straße überqueren. Als ein Kleintransporter vor ihr anhielt, ging sie los. Sie vergewisserte sich allerdings nicht durch Blickkontakt, ob der Fahrer sie auch passieren lassen würde. Als dieser ohne Vorwarnung wieder anfuhr, kam es zu einem Zusammenstoß. Dabei verletzte sich die Frau an Schulter und Hüfte und bekam vom Autofahrer 1500 Euro Schmerzensgeld.

ampnet – 1. Juli 2015. Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert, nachdem derjenige nicht zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem darf die Fahrerlaubnis schließlich entzogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 L 442/15.NW).

ampnet – 18. Juni 2015. Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 69/14).

ampnet – 17. Juni 2015. Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (Az. L 17 U 21/14).

ampnet – 14. Juni 2015. Das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14), der bei der Fahrt auf der Autobahn ein Mobiltelefon in der Hand hielt und daraufhin von der Polizei angehalten wurde.

ampnet – 3. Juni 2015. Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 4 L 484/15).

ampnet – 28. Mai 2015. Springt ein Fußgänger vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 9/14).

ampnet – 26. Mai 2015. Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS dazu mitteilt, beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, so dass der Verbraucher nicht sicher sein kann, wie lange der Händler haftet.

ampnet – 20. Mai 2015. Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).

ampnet – 18. Mai 2015. Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33).

ampnet – 13. Mai 2015. Es müssen schlechte Erfahrungen sein, die viele Menschen dazu bringen, den Kauf eines Gebrauchtwagens mit tierischen Geschäften zu vergleichen. Da ist abfällig von „Kuhhandel“ die Rede, von „Rosstäuschern“, die am Werke sind, oder von „Kamelhändlern“. Doch die Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs sind beileibe nicht schutzlos, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem aktuellen Urteil klarstellte: Denn professionelle Autohändler sind auch bei Gebrauchtwagen zur Gewährleistung verpflichtet. Konkret bedeutet dies: Kommerzielle Verkäufer müssen in den zwei Jahren nach der Übergabe des gebrauchten Kaufobjekts für dessen einwandfreies Funktionieren geradestehen.

ampnet – 5. Mai 2015. Wer mit 1,6 Promille Fahrrad fährt, verliert nicht nur den Führerschein, sondern riskiert auch ein Fahrradfahrverbot. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern und erklärte ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten für gerechtfertigt (Az. 11 ZB 14.1516).

ampnet – 30. April 2015. In vielen von Händlern verwendeten Vertragsformularen über den Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge heißt es: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist diese Klausel unwirksam, erklärte der AvD. Private Käufer dürfen Ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen. Der Händler wurde zur Übernahme der Reparaturkosten verurteilt. (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az.: VIII ZR 104/14).

ampnet – 23. April 2015. Mit Fragen rund um die Fahrerlaubnis muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg häufig auseinandersetzen, wobei der Zankapfel oft aus der medizinisch-psychologischen Untersuchung besteht, der im allgemeinen Sprachgebrauch als „Idiotentest“ bezeichneten MPU. Zuletzt war das der Fall am 1. März 2012. Heute gab es ein weiteres Urteil.

ampnet – 21. April 2015. Autokennzeichen dürfen nicht verfremdet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az. 8 K 4792/14 und wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Im vorliegenden Fall hatte die Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge überklebt. Die Zulassungsbehörde forderte sie auf, die Aufkleber zu entfernen. Als die Frau dem nicht nachkam, untersagte ihr die Behörde, das Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.

ampnet – 30. März 2015. Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) entschieden.

ampnet – 27. März 2015. Norwegen hat im europäischen Vergleich die höchsten Gebühren für zu schnelles Fahren (ab 420 Euro) sowie Rotlicht- und Überholverstöße (600 Euro). Teuer ist häufig auch das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung: Während ein solches Vergehen in Lettland mit 15 Euro geahndet wird, sind in Italien 160 Euro, in Dänemark 200 Euro und in den Niederlanden 230 Euro fällig. Um Reisenden eine Übersicht über die Kosten von Verkehrsverstößen im Ausland zu geben, hat der ADAC die Wichtigsten in einer Tabelle zusammengestellt.

ampnet – 24. März 2015. Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden (4 Ss 721/13).

ampnet – 19. März 2015. Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14).

ampnet – 18. März 2015. Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten oder eine Visitenkarte an dem beschädigten Fahrzeug zurückzulassen. Denn das ist Unfallflucht – Juristen nennen es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – und stellt eine Straftat dar, die im ungünstigen Fall empfindliche Strafen zur Folge haben kann.

ampnet – 14. März 2015. Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg noch einmal in einem Urteil klargestellt. (Az. 12U 38/14).

ampnet – 12. März 2015. „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.

ampnet – 2. März 2015. Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in einer Tiefgarage ein Hochwasserschaden an seinem Auto entstanden war.

ampnet – 27. Februar 2015. Wird ein Autofahrer nach Drogenkonsum am Steuer erwischt, drohen ihm hohe Geldstrafen, Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine medizinisch-psychiologische Eignungsuntersuchung. Aber auch ohne Teilnahme am Strßenverkehr riskieren diejenigen ihren Führerschein, deren Drogeneinnahme amtlich bekannt ist. Darauf weist der ADAC hin.

ampnet – 27. Februar 2015. Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14).

ampnet – 17. Februar 2015. Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons hat das Amtsgericht Waldbröl (Az. 44 OWI-225) entschieden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wurde einem Mann vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Gerät gar nicht um ein Telefon, sondern um einen iPod, also einen MP3-Player, gehandelt hatte. Der Fahrer hatte diesen zwar beim Fahren in der Hand gehalten, aber nicht damit telefoniert, was ja auch überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er war deshalb nicht bereit, die auferlegte Strafe zu bezahlen und leitete rechtliche Schritte ein.

ampnet – 12. Februar 2015. Rammt eine alkoholisierte Fahrerin einen Falschparker, so trifft ausschließlich die Betrunkene die volle Schuld. Das hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil entschieden. (Az. 272 C 20/14).

ampnet – 6. Februar 2015. Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 9 L 541/14).

ampnet – 26. Januar 2015. Verspätungen, Flugausfälle, beengte Platzverhältnisse, unfreundliche Mitarbeiter – Flugreisen sind nicht immer angenehm und verlangen Passagieren oft viel Geduld ab. Doch Fluggäste stellen sich in der Regel auf Komplikationen beim Fliegen ein. Das heißt aber nicht, dass sie deshalb auch zufrieden sind. Der Entschädigungsdienstleister „refund.me“ fand bei seinen Studien heraus, dass sich 27 Prozent der Deutschen schon einmal von unfreundlichen und unaufmerksamen Airline-Mitarbeitern schlecht behandelt fühlten.

ampnet – 1. Januar 2015. Elektrisch betriebene Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen dürfen seit gestern (31. Dezember 2014) mit dem normalen Führerschein für Personenwagen gefahren werden. Bei ihnen bleibt das Gewicht der Batterie bei der Bestimmung der Fahrzeugklassen außen vor. Das regelt eine Ausnahmeverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

ampnet – 16. Dezember 2014. Laut Straßenverkehrsordnung sind auf Autobahnen auch Motorräder bei Stau zum Stillstehen verpflichtet. Sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur sind verboten. Dies möchte ein Motorradfahrer aus Offenbach mittels einer Online-Petition ändern.

ampnet – 12. Dezember 2014. Rutscht ein Fußgänger im überdachten Teil eines Parkhauses auf Eis oder Schneematsch aus, haftet der Parkhausbetreiber nur unter Umständen für die Verletzungen, hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 3 O 566/13).

ampnet – 9. Dezember 2014. Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers auf (Az. 4 StR 259/14).

ampnet – 4. Dezember 2014. Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14).

ampnet – 25. November 2014. Wer über eine rote Ampel fährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden (Az. 19 OWi-89 Js 1024/14-97/14).

ampnet – 17. November 2014. Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den Unfall verstorbenen Radfahrers den vollen Schadenersatz zu (Az. 4 U 406/12).

ampnet – 12. November 2014. Fußgänger und Rollstuhlfahrer haben an Zebrastreifen Vorrang, Autofahrer müssen warten und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen. Doch das Vorrecht am Fußgängerüberweg darf nicht erzwungen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil. (AZ 14 U 14/13).

ampnet – 27. Oktober 2014. Kommt es beim Einparken im Parkhaus zu einem Aufprall auf eine durch rot-weißes Klebeband gekennzeichnete Metallstrebe, haftet der Parkhausbetreiber nicht für die verursachten Schäden am Fahrzeug. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az. 438 C 1632/14).

ampnet – 22. Oktober 2014. Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).

ampnet – 9. Oktober 2014. Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr erteilt, die einem gestürzten Zweiradfahrer eine Teilschuld zusprechen wollte.

ampnet – 9. Oktober 2014. Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief sind die Warnsignale dennoch nicht. Das Landgericht gab daher der Fahrerin eines Polizeiwagens und eines privaten Pkw gleichermaßen die Schuld an ihrem Zusammenstoß (Az. 2b O 165/13).

ampnet – 2. Oktober 2014. Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes das Bußgeld verdoppeln (Az. 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).

ampnet – 29. September 2014. Für den Nachweis einer Kollisionsabsprache zwischen Unfallbeteiligten ist nicht unbedingt eine lückenlose Gewissheit erforderlich. Um einen fingierten Verkehrsunfall zu entlarven, reichen mehrere Indizien aus, die dafür sprechen. Das entspricht laut Landgericht Köln der gängigen Rechtsprechung. Es sprach daher eine beklagte Versicherung von jeglicher Leistung frei (Az. 7 O 301/13).

ampnet – 21. September 2014. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).

ampnet – 21. August 2014. Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad aufgegriffen wird und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann auch der Autoführerschein entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt betont und dabei den Eilantrag eines Betroffenen abgelehnt (Az. 3 L 636/14).

ampnet – 17. August 2014. Dashcams werden auch in Deutschland immer populärer. Größere Bekanntheit erreichten sie, nachdem in Russland der Meteoriteneinschlag vor zwei Jahren gefilmt wurde. Der ADAC geht davon aus, dass deutschlandweit mittlerweile mehrere Millionen Geräte im Einsatz sind. Während die Verwendung der Kameras an der Windschutzscheibe in einigen europäischen Ländern verboten ist, ist der Einsatz hierzulande nicht untersagt. Doch die Verwendung des Filmmaterials wirft datenschutzrechtliche Fragen auf.

ampnet – 7. August 2014. Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während der Besitzer selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug eines Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14).

ampnet – 5. August 2014. Rasern drohen in der Schweiz drastische Strafen. Bereits seit dem 1. Januar 2013 sind im Rahmen des so genannten Via-Sicura-Programms verschärfte Strafen in Kraft getreten. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Schweizer Straßen. In Folge dessen wurde auch der „Rasertatbestand“ eingeführt. Dafür ist als Sanktion ausschließlich eine nur in der Schweiz vollstreckbare Haftstrafe von mindestens einem bis maximal vier Jahren vorgesehen. Für die Ahndung sind grundsätzlich die einzelnen Kantone zuständig.

ampnet – 16. Juli 2014. Die Unsicherheit ist bei vielen groß, wenn es um die Frage geht, ob man im Sommer mit Flipflops, Schlappen oder barfuß Auto fahren darf. Grundsätzlich droht Bußgeld, da es keine entsprechende Vorschrift im Straßenverkehrsrecht gibt, erläutert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

ampnet – 14. Juli 2014. Hat ein Pferdekutscher mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut, gilt er als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Az. 1Ss 204/13).

ampnet – 4. Juli 2014. Ein Falschparker hat heute vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Demnach dürfen nur die tatsächlich beim Abschleppen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Wie „Spiegel online“ meldet, sollte im vorliegenden Fall ein Mann aus Windach 250 Euro bezahlen, ehe das Abschleppunternehmen ihm den neuen Standort seines Fahrzeugs mitteilen wollte.

ampnet – 27. Juni 2014. Kommt es auf einer verengten Fahrbahn zu Streifschäden zwischen zwei Fahrzeugen, so muss der Fahrer, der mit seinem Fahrzeug in den Gegenverkehr ragte, 70 Prozent des verursachten Schadens übernehmen hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 10 U 4173/13).

ampnet – 5. Juni 2014. Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 149/13).

ampnet – 5. Juni 2014. Wartepflichtige, die mit einem vorfahrtsberechtigten, nach rechts blinkenden, aber dann doch geradeaus fahrenden Fahrzeug kollidieren, müssen 70 Prozent des Unfallschadens übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Az. 7 U 1501/13).

ampnet – 25. Mai 2014. Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden (Az. 12 C 78/13).

ampnet – 20. Mai 2014. Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot über zwei Monate für rechtmäßig erklärt (Az. 3 Ss Owi 1130/13).

ampnet – 14. Mai 2014. Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 4 K 971/12) entschieden und erklärte damit die kostenpflichtige Verwarnung der Führerscheinbehörde für rechtswidrig.

ampnet – 12. Mai 2014. Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit sanktioniert werden hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 2 O 370/13).

ampnet – 5. Mai 2014. Auf Antrag von Mercedes-Benz France hat der oberste französische Verwaltungsgerichtshof heute die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie vom 26. Juli 2013, die Zulassung von Fahrzeugen der Daimler AG für ein halbes Jahr zu verbieten, außer Kraft gesetzt. Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes weiter zulassen. Der Conseil d'État bestätigte damit in Paris seine einstweilige Verfügung vom vergangenen August.

ampnet – 2. Mai 2014. Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Autos, hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab, das der fahrenden Verkehrsteilnehmerin nur ein Drittel der Haftung angelastet hatte (Az. 16 U 103/13).

ampnet – 29. April 2014. Kann ein Verkehrsteilnehmer nach einem Auffahrunfall beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst hat, kann dieser verpflichtet werden, den verursachten Schaden teilweise oder vollständig zu übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 71 O 2130/11).

ampnet – 28. April 2014. Mit dem 1. Mai 2014 tritt in Deutschland die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Dann löst das neue „Fahreignungsregister“ das alte „Verkehrszentralregister“ ab. Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören beispielsweise Telefonieren am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen und, bestimmte Verstöße gegen Gefahrgut-Vorschriften. Außerdem erhalten Fahrer Punkte, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen. Andere Verstöße werden hingegen nicht mehr erfasst, wie zum Beispiel unerlaubtes Einfahren in eine Umweltzone. Sie werden zum 1. Mai 2014 aus dem Register gelöscht. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, betrifft dies rund 386 000 Eintragungen und rund 141 000 Personen, deren Ordnungswidrigkeiten nach der Umstellung nicht mehr als verkehrsrelevant gelten.

ampnet – 18. April 2014. Wer sein Fahrzeug auf einer Taxihaltestelle parkt, darf sich nicht beschweren, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 3550/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, parkte ein Autofahrer seinen Wagen auf einer Taxihaltestelle, die mit einem absoluten Halteverbot beschildert ist. Etwa zehn Minuten später kam auch schon der Abschleppdienst und nahm den Wagen mit. Damit er ihn vom Hof der Abschleppfirma abholen durfte, musste der Mann 143 Euro zahlen. Außerdem hat er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 62 Euro erhalten. Das wollte der Parksünder aber nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Gebührenbescheid. Zusätzlich forderte er die bereits gezahlte Abschleppgebühr zurück, da er keine Taxen beeinträchtigt, da er alleine auf dem Taxistand gewesen sei.

ampnet – 16. April 2014. Ist ein Autoschlüssel nicht auffindbar, heißt es, schnell und zielgerichtet zu handeln. Insbesondere in dem Fall, dass der Schlüssel voraussichtlich entwendet wurde, sollten umgehend die Polizei und gegebenenfalls die Kasko-Versicherung verständigt werden. Bei der Versicherung empfiehlt sich eine schriftliche Mitteilung.

ampnet – 14. April 2014. Fast jeder kennt es: Man ist mit dem Auto zu schnell unterwegs und schon ist es geschehen: Man wird geblitzt. Nun droht ein Bußgeld und bei schweren Verstößen sogar ein Fahrverbot. Wie Bußgelder und Fahrverbote zustande kommen und ob es möglich ist, einem drohenden Fahrverbot zu entgehen, erklärt Frank Engelbracht, Fachanwalt für Verkehrsrecht im Präventionsportal „PolizeiDeinPartner.de“:

ampnet – 9. April 2014. Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahreignungsprüfung zitiert, als er auf einer stark befahrenen Autobahn mit lediglich 30 bis 60 km/h fuhr und große Mühe hatte seine Spur zu halten. Als er diese Prüfung nicht bestand, entzog ihm das Verwaltungsgericht Köln seinen Führerschein (Az. 11 K 4325/12).

ampnet – 5. April 2014. In einigen Ländern fallen Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich höher aus als in Deutschland. Vor allem in Skandinavien kann es teuer werden, allen voran in Norwegen. Für zu schnelles Fahren werden hier mindestens 430 Euro, für Rotlicht- und Überholverstöße 630 Euro berechnet. Aber auch in Italien, in den Niederlanden oder in der Schweiz liegen Sanktionen für Verkehrsverstöße teilweise erheblich über dem deutschem Niveau.

ampnet – 31. März 2014. Fahrradfahrer, die rücksichtslos von einem Radweg auf die Straße einfahren und dann beim Abbiegen einen Unfall verursachen, verletzten die Sorgfaltspflicht und können für den entstanden Schaden komplett haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 59/13).

ampnet – 26. März 2014. Die meisten Saisonkennzeichen gelten ab dem 1. April 2014. Die Gültigkeit dieses Kennzeichens ist auf einen bestimmten Zeitraum (mindestens zwei, höchstens elf Monate) begrenzt, der genau eingehalten werden muss, erklärte der ADAC. Die Zahl oberhalb des Strichs zeigt den Monat des Beginns und die unterhalb des Strichs den Monat, an dem der Zulassungszeitraum endet. Wer also jetzt zu früh startet dem drohen sechs Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe aufgrund des fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes. Kommt es bei einer Fahrt mit nicht gültigem Kennzeichen zu einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden, wird die Versicherung Regress in voller Schadenhöhe nehmen. Der Fahrzeugbesitzer haftet mit seinem gesamten Vermögen. Zudem kann es auch zu strafrechtliche Konsequenzen kommen.

ampnet – 26. März 2014. Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im Falle eines Autofahrers, der in einer Verkehrskontrolle mit einem 40 Euro-Bußgeld belegt wurde, weil seine vierjährige Tochter den Sicherheitsgurt in ihrem Kindersitz gelöst hatte. Von dem Bußgeld befreite den Betroffenen auch nicht der Hinweis, dass sich das Mädchen bis zu jenem Zeitpunkt noch nie eigenständig abgeschnallt habe.

ampnet – 24. März 2014. Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit der Auffassung der Vorinstanz (Az. 14 U 113/13).

ampnet – 21. März 2014. Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht aus der Verantwortung für alle bereits vorhandenen Schäden stehlen. Denn dadurch werden Gewährleistungsrechte des Käufers unzulässig eingeschränkt, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 20/12).

ampnet – 19. März 2014. Es fiel schwer, sich Schadenfreude zu verkneifen, als die Nachricht über den Atlantik zu uns drang, Toyota habe ein Problem mit unbeabsichtigt beschleunigenden Fahrzeugen. Haben die dort keine Bremsen; kennen sie die Bedeutung des Buchstabens N bei ihrer Automatik nicht? Das Ergebnis von angeblich klemmenden Gaspedalen oder verrutschten Fußmatten waren millionenfache Rückrufe, Demutsgesten und Schadenersatz-Zahlungen an Toyota-Fahrer, die den Wert ihrer Fahrzeuge durch das sinkende Image schwinden sahen.

ampnet – 14. März 2014. Ein Fahranfänger, der mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß begeht, muss damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt, wenn er sich in der Probezeit seines Führerscheins befindet hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 3 L 571/ 13).

ampnet – 28. Februar 2014. Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12).

ampnet – 26. Februar 2014. Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch das Parken. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht hat der Fahrzeughalter die Kosten für die Ordnungswidrigkeit zu tragen. Das hat das Amtsgericht Dortmund klargestellt (Az. 735 OWi 348/13).

ampnet – 25. Februar 2014. Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in der verbotswidrigen Nutzung der Busspur einen schwerer wiegenden Verstoß als die Außerachtlassung der Sorgfalt beim Abbiegen (Az. 101 C 259/11).

ampnet – 24. Februar 2014. Zu Karneval schlüpfen Groß und Klein wieder in bunte Kostüme, um als Zauberer, Clown oder Pirat die närrische Zeit zu feiern. Im Straßenverkehr haben Feierlustige allerdings keine Narrenfreiheit. Masken, Pappnasen, Bärte und andere Utensilien können bei der Fahrt mit dem Auto oder Fahrrad schnell die Sicht versperren. Auch sollte man darauf achten, dass Gehör und Bewegungsfreiheit durch Masken und starre, unhandliche Kostüme nicht eingeschränkt werden. Bei einem Unfall kann sonst der Versicherungsschutz gefährdet sein, und es droht ein Bußgeld, warnt der Auto- und Rieseclub Deutschland (ARCD).

ampnet – 19. Februar 2014. Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht nicht einmal der Zeitpunkt der Blutentnahme vorliegt. Für ein sich zu Recht auf eine „alkoholbedingte Gefährdung“ stützendes Urteil ist außerdem eine gerichtliche Feststellung nötig, die mit hinreichender Klarheit einen rauschbedingten Fahrfehler des Betroffenen belegt. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig bestanden (Az. 1 Ss 152/13 (8/14).

ampnet – 14. Februar 2014. Kommt es beim Abbiegen zu einem tödlichen Unfall mit einem Fahrradfahrer, weil ein Fahrzeugführer die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten hat, kann der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 3 Ws 134/13).