Recht & Urteile

ampnet – 23. Januar 2019. Der Verband der Automobiltuner (VDAT) will mit Hilfe der EU-Kommission am Beispiel Belgiens gegen nationale Vorschriften vorgehen, die das Zulassen von Fahrzeugen verbieten, die mit in einem anderen EU-Staat erworbenen Teilen individualisiert wurden. Der Verband sieht in der belgischen und in einigen anderen Vorschriften in Europa ein Hindernis für den freien Warenverkehr und damit einen Verstoß gegen EU-Regeln.

ampnet – 22. Januar 2019. Wenn es nach den Logistik- und Speditionsunternehmen ginge, könnte der fahrerlose und vernetzte Lkw auf Deutschlands Straßen bald Realität werden. Doch wenn die Technologie im Güterverkehr rasch Einzug halten soll, ist es dringend notwendig, die Weichen zu stellen - das heißt die rechtlichen Rahmenbedingungen und nötige Infrastrukturinvestitionen in die Wege zu leiten. Dies zeigen Ergebnisse des Projektes ATLaS (Automatisiertes und vernetztes Fahren in der Logistik – Chancen für mehr Wertschöpfung) der TU Hamburg und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

ampnet – 17. Januar 2019. Wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil verkündet (Az. 4 RBs 117/18).

ampnet – 31. Dezember 2018. Autofahrer schätzen 2018 die Vorteile, die das Auto als Teil des Internets bietet. Eine große Mehrheit in Deutschland, den USA, China und Japan setzt auf Angebote und Services, die auf Digitalisierung und Vernetzung der Fahrzeuge beruhen. Nach der Continental-Mobilitätsstudie 2018 stehen Systeme für das Verkehrsmanagement, also Navigation und Leitsysteme inklusive Streckenempfehlungen und Parkanzeigen, besonders hoch im Kurs.

ampnet – 19. Dezember 2018. Der erste Pilotversuch in Deutschland mit der sogenannten Section Control wurde heute auf der Bundesstraße 6 in Laatzen bei Hannover gestartet. Bei dieser Kontrolle wird die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen über einen bestimmten Streckenabschnitt ermittelt. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) hatte sich bereits 2016 für diese Methode bei der Verkehrsüberwachung ausgesprochen und lobt den Pilotversuch als Maßnahme, um zu schnelles Fahren zu unterbinden.

ampnet – 13. Dezember 2018. Die Anpassung der Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach der Einführung neuer Auto-Abgastests hat das EU-Gericht heute für unzulässig erklärt. Die Richter gaben mit ihrem Urteil in Luxemburg den Städten Paris, Brüssel und Madrid Recht, die gegen die entsprechenden EU-Regeln geklagt hatten. Dabei stört sich das Gericht nicht an der Festsetzung der angepassten Grenzwerte selbst, sondern an dem Verfahren, mit dem die Grenzwerte festgelegt wurden.

ampnet – 11. Dezember 2018. Dass sich der Widerruf von Autokrediten auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die MZS-Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte.

ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.

ampnet – 28. September 2018. Tesla-Chef Musk droht wieder mal Ärger: Die „ARD-Tagesschau“ meldet heute, die US-Börsenaufsicht habe den Tech-Milliardär wegen Wertpapierbetrugs verklagt. Hintergrund ist Musks Ankündigung, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Das ist aber nicht geschehen. Am 7. August 2018 hatte Musk auf Twitter erklärt, das Unternehmen für 72 Milliarden US-Dollar von der Börse nehmen zu wollen. Nach nur gut zwei Wochen wurde das Projekt dann wieder abgeblasen.

ampnet – 27. September 2018. Eine Kfz-Versicherung kann die Haftung bei Tierbissschäden in einem Fahrzeug nur für den Kofferraum und die Fahrgastzelle ausschließen. Der Bereich zwischen Karosserie und Innenraumverkleidung zählt zum Fahrzeug an sich und bleibt versichert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil festgestellt (Az. 8 L 700/18).

ampnet – 12. September 2018. Am 1. November 2018 wollen die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Das erklärten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ziel der Klage ist die Feststellung, ob Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. (ampnet/Sm)

ampnet – 9. August 2018. Zwei Drittel der Autohalter, die ein anderes Auto beschädigen, reagieren am Unfallort richtig und informieren entweder die Verkehrspolizei oder warten auf den Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Mehr als ein Viertel begeht aber Unfallflucht – bewusst oder unbewusst. Einer von hundert Befragten ruft seinen Anwalt an.

ampnet – 19. Juli 2018. Der BGH musste in seiner Entscheidung für oder gegen die Anwendung von Dashcam-Aufzeichnungen in Prozessen abwägen zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der einen Partei und den Beweisinteressen der anderen Partei. In dem Rechtsstreit ging es um einen Unfall, der sich auf zwei parallel verlaufenden Abbiegerspuren ereignet hatte. Jeder der beiden Beteiligten wies dem jeweils anderen die Schuld dafür zu. Allerdings konnte der Kläger hierzu Aufzeichnungen seiner im Auto angebrachten Dashcam vorlegen.

ampnet – 6. Juli 2018. Ein Spediteur aus dem Landkreis Neu-Ulm soll massiv gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen und Überladungen angeordnet haben. Das meldete Eurotransport heute morgen. Durch Manipulationen der Kontrollgeräte mit Magneten und falsche Angaben in den Frachtbriefen sollen die Verstöße verschleiert worden sein. Lkw-Fahrer wurden vom Unternehmen angewiesen, die Vorschriften zu missachten.

ampnet – 4. Juli 2018. Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

ampnet – 22. Juni 2018. Ein Mensch wird getötet, weil junge Männer illegale Autorennen in der Stadt veranstalten. Diese Vorstellung ist schwer zu ertragen. Sie wird noch unerträglicher, wenn die Motive zur Sprache kommen. „Den Rasern geht es um Nervenkitzel“, erläuterte Rainer Fuchs, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Rennen“ in Köln, anlässlich eines Presseseminars des deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).

ampnet – 20. Juni 2018. Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).

ampnet – 17. Juni 2018. Ganz im Zeichen des Fahrrads stand die Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Am Sonnabend forderten die Delegierten in Köln eine bessere Fahrradinfrastruktur, Maßnahmen zur Reduktion von Pedelec-Unfällen sowie Notbrems- und Abbiegeassistenten für Lkw. „Wenn wir mehr Radverkehr wollen, müssen wir die Radfahrenden auch besser schützen“, sagte der DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig.

ampnet – 13. Juni 2018. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkaskoversicherung für ein Familienauto auch dann kündigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist. Auch eine gesonderte Vollmacht von dem ehelichen Versicherungsnehmer ist in einem solchen Fall nicht erforderlich, wie die Richter entschieden. Allerdings knüpften sie die Wirksamkeit der Kündigung an die Bedingung, dass dabei „ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt“ gegeben sein müsse.

ampnet – 1. Juni 2018. Der AvD fordert als Mitglied der Intiative gegen Tachomanipulation die Etablierung eines „CarPass“-Systems auf elektronischer Basis für Deutschland. Ein solches System mit Meldepflichten an die Behörden ist in Belgien bereits offiziell etabliert. Durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Belgien und den Niederlanden gelang es, das Vertrauen bei Transaktionen von Automobilen im Markt spürbar zu erhöhen. Laut EU Parlament hat das dazu geführt, dass das Problem der Tachomanipulation in den beiden Ländern „dadurch dort beinahe ausgerottet“ worden sei. Das gezielte Vorgehen gegen den Betrug bewirke auch deutlich höhere Verkaufspreise.

ampnet – 30. Mai 2018. Ein Deutscher, der in der Schweiz wegen massiver Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr verurteilt wurde, muss die Haftstrafe in Deutschland antreten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ws 23/18).

ampnet – 16. Mai 2018. Hamburg wählte für die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit Umwelt-Standards ab EU 5 abwärts eine kleinkarierte Lösung. „Handelsblatt online“ meldet, betroffen sei ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Ab wann die Einschränkungen gelten ist noch unklar. Die Behörde wartet auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das Fahrverbote ermöglicht wurden. Damit rechnen die Hamburger bis Pfingsten. (ampnet/Sm)

ampnet – 15. Mai 2018. Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren. Stattdessen muss er durch die gebotene Vorsicht dafür sorgen, dass der Verkehr nicht weiter gefährdet wird. Handelt er nicht dementsprechend, trägt er folglich die Hauptschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 6 O 176/16).

ampnet – 15. Mai 2018. Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen müssen. Daher seien die Bedenken in diesem Fall nachrangig.

ampnet – 14. Mai 2018. Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein falsch geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des abgestellten Autos – zumindest zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sprach dem geschädigten Halter lediglich 75 Prozent des entstandenen Schadens zu (Az. 16 U 212/17).

ampnet – 8. Mai 2018. Audi hat im Rahmen der internen Aufklärung zum Diesel Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware bei V6-Dieselmotoren der Gen2 evo (200 kW) festgestellt, die in Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 der im Auslauf befindlichen Generation C7 eingebaut sind. Dies wurde dem Kraftfahrtbundesamt und der luxemburgischen Zulassungsbehörde mitgeteilt und die Auslieferungen in den Handel gestoppt.

ampnet – 30. April 2018. Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

ampnet – 12. April 2018. Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).

ampnet – 6. April 2018. Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Wer trotz der Warnsignale einsteigt und durch sich schließende Türen verletzt wird, hat keinen Anspruch gegenüber dem Verkehrsbetrieb. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. November 2017 (AZ: 8 S 5719/17), über die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt informierte.

ampnet – 29. März 2018. Wer ein Reisemobil gekauft hat oder eins erwerben will, kommt am Dieselmotor nicht vorbei. Das verunsichert die Kunden, die fürchten, ihr Urlaubsfahrzeug nicht mehr vor dem eigenen Haus abstellen zu können, falls die Kommune Fahrverbote wegen überhöhter Schadstoffbelastung der Luft verhängt. Darüber, ob drohende Dieselverbote eine Gefahr für das starke Wachstum des Reisemobilmarktes sind und wie Lösungen aussehen könnten, sprachen wir mit Daniel Onggowinarso, dem Geschäftsführer des Branchenverbands CIVD und Martin Brandt, dem Vorstandsvorsitzenden der Erwin Hymer Group.

ampnet – 22. März 2018. Mit Beginn der Reisesaison warnt der ADAC Urlauber vor teilweise heftigen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. In einigen Fällen drohen sogar Haftstrafen. Besonders teuer wird es, wer betrunken am Steuer sitzt zu schnell fährt oder hinter dem Lenkrad telefoniert. Autoreisende sollten sich daher vorab über die Verkehrsvorschriften im jeweiligen Land informieren.

ampnet – 30. Januar 2018. Nun hat auch das letzte europäische Land das Handy am Steuer verboten: Schweden untersagt ab morgen ebenfalls die Benutzung eines Mobiltelefons während des Lenkens. Wer dort als Fahrzeugführer telefoniert oder Nachrichten schreibt, dem droht eine Geldbuße von 160 Euro.

ampnet – 24. Januar 2018. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in erster Instanz mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert, meldet „Handeslblatt online“. Der Verein wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17). Gegen das Urteil ließen die Richter Berufung zu. Die DUH hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.

ampnet – 7. Januar 2018. Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz, entschied das Amtsgericht München. Der Fall: eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz am Fahrbahnrand. Die sogenannten Dashcams an der Windschutz- und an der Heckscheibe zeichneten den Verkehr auch auf, als ein anderes Fahrzeug das geparkte Vehikel der Frau streifte. Mit diesen Aufzeichnungen ging sie zur Polizei und wollte sie als Beweismittel vorlegen.

ampnet – 26. Dezember 2017. Wenn langsame Wagen auf der Mittelspur oder der linken Spur der Autobahn unterwegs sind, möchten viele Autofahrer am liebsten rechts vorbeiziehen. Doch schon in der Fahrschule lernt der Führerscheinanwärter: Rechts überholen ist verboten. Das stimmt nicht generell, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

ampnet – 7. Dezember 2017. Rund um die Einkaufszonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten sind die Parkplätze in der Adventszeit schnell belegt. Um Stress und Staus zu vermeiden, empfiehlt der ADAC, lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Weihnachtseinkauf ins Stadtzentrum zu fahren. Wer dennoch nicht auf das eigene Auto verzichten möchte, sollte sich an die Parkregeln halten.

ampnet – 26. November 2017. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Autokäuferin aber war mit ihrer Klage erfolgreich.

ampnet – 24. November 2017. Nach Antwerpen richtet Brüssel ab 1. Januar 2018 als zweite Stadt in Belgien eine Umweltzone ein. Die Hauptstadt schließt zunächst Fahrzeuge der EURO-Abgasnorm 0 und 1 aus. Eine Ausnahmegenehmigung kann für diese Fahrzeuge erkauft werden, jedoch nur als Tagesticket. Da jedes Fahrzeug bei der Einfahrt in die Umweltzone gescannt wird, muss die Registrierung vorher erfolgen. Denn Strafzettel werden automatisch verschickt, wenn das Fahrzeug nicht registriert oder zu alt ist, um in die Umweltzone einzufahren. (ampnet/Sm)

ampnet – 21. November 2017. Sehen und gesehen werden – Gerade in der dunklen Jahreszeit können Nebelscheinwerfer und -schlussleuchten für bessere Sicht und Sichtbarkeit sorgen, wenn sie richtig eingesetzt werden. In den trüben und regnerischen Novembertagen erlebt jeder tagtäglich auf der Autobahn, dass die Regeln dafür von vielen Fahrern gern weiter ausgelegt werden, als es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.

ampnet – 20. November 2017. In diesem Jahr hat sich im Verkehrsrecht einiges geändert. So gelten unter anderem verschärfte Regeln für das Bilden von Rettungsgassen und das Bedienen elektronischer Geräte hinter dem Steuer. Der ADAC hat einen „Bußgeldkatalog“ herausgegeben. Er informiert auf 184 Seiten über Verkehrsverstöße und ihre Folgen und erläutert Bußgeldverfahren, das Punktesystem sowie das Führerscheinrecht.

ampnet – 19. November 2017. Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. In dem speziellen Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten. Das Gelände nutzen unter anderem Jogger, Inline-Skater, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar.

ampnet – 14. November 2017. Kolonnenspringen ist zwar grundsätzlich nicht verboten, aber wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Leistungsservice das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen OLG München, Az. 10 U 4448/16.

ampnet – 8. November 2017. Meldet ein Autofahrer einen Schaden bei seiner Kaskoversicherung erst ein halbes Jahr nach einem Unfall, so kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bestätigt (Az. 20 U 42/17).

ampnet – 3. November 2017. Bei einem Unfall kann die Ortskundigkeit eines beteiligten Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhter Mitschuld führen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach in einem Urteil festgestellt, bei dem es um eine Streifkollision ging, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).

ampnet – 2. Oktober 2017. Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil nicht mit Kameras ausstatten, um Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Eine 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden, weil sie ihr Auto geparkt hatte, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat wurde sie vom Münchener Amtsgericht verurteilt (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

ampnet – 24. September 2017. Ein Knöllchen hier, ein Strafzettel da – Park- und Halteverstöße fallen für viele Fahrzeughalter in die Kategorie Kavaliersdelikt, können aber teure Folgen haben. An engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen, auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, dürfen Autofahrer weder halten noch parken, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

ampnet – 18. September 2017. Die Lichthupe, oft auch von Dränglern missbraucht, kann auch bei erlaubtem Gebrauch missverstanden werden: Zum einen wird sie vielfach als Warnung eingesetzt, manchmal aber auch als Hinweis, dass man auf das eigene Vorrecht verzichtet. Dabei ist der zweite Teil des Wortes – Hupe – durchaus ernstzunhemen.

ampnet – 12. September 2017. Aufzeichnungen so genannter Dashcams im Auto dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Prozess entschieden (Az. 13 U 851/17).

ampnet – 23. August 2017. Polizei und Rettungsdienste erleben immer öfter, dass Verkehrsteilnehmer an Unfallorten vorbeifahren, ohne anzuhalten und sich zu kümmern. Vielfach behindern mittlerweile Gaffer sogar den Einsatz. Nicht umsonst aber ist der Erste-Hilfe-Kursus Teil der Führerscheinausbildung – denn der Gesetzgeber verlangt von anderen Verkehrsteilnehmern, an einem Unfallort Hilfe zu leisten. Andernfalls macht man sich der unterlassenen Hilfeleistung nach Paragraph 323c des Strafgesetzbuchs schuldig und damit strafbar.

ampnet – 28. Juli 2017. Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er aus Wut einen Auffahrunfall provoziert hatte (Az. 13 C 427/15).

ampnet – 16. Juli 2017. Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im Fünf-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund zehn Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Mit einigen befasst sich Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz.

ampnet – 29. Juni 2017. Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs.

ampnet – 24. Mai 2017. Der Schulterblick wird in der Fahrschule noch geübt, in der Fahrpraxis gerät er anschließend jedoch nur allzu oft in Vergessenheit. Doch ein nicht erfolgter Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass man mit den eigenen Fahrmanövern niemand anderen gefährdet, kann bei einem Unfall unangenehme Folgen haben – bis hin zur alleinigen Haftung für entstandene Schäden und entsprechende Ersatzleistungen.

ampnet – 11. Mai 2017. Lastenräder sind in Großstädten eine umweltfreundliche Alternative zur Fahrt mit dem Auto. Rechtlich gelten Lastenräder ohne oder mit Tretunterstützung bis maximal 25 km/h als Fahrräder. Das bedeutet, dass für ihre Nutzer die Rechte und Pflichten von Radfahrern gelten, betont der ADAC.

ampnet – 11. Mai 2017. Fahrerflucht ist im Straßenverkehr an der Tagesordnung und wird bei kleinen Parkplatzremplern gerne auch einmal als Kavaliersdelikt abgetan. Dabei stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Straftat dar (§ 142 Strafgesetzbuch). Geahndet wird das Verlassen eines Unfallorts, ohne dass Personalien, Fahrzeugdaten sowie Beteiligung am Unfallhergang festgestellt werden konnten.

ampnet – 1. Mai 2017. Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht bekanntermaßen eine Ordnungswidrigkeit. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RB 170/16) geurteilt.

ampnet – 28. April 2017. Mit dem Frühjahr sind auch wieder vermehrt Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zur Schule oder in der Freizeit unterwegs. Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sie sich im Straßenverkehr einordnen müssen.

ampnet – 26. April 2017. Unabhängig von Jahreszeit und Wetter – in allen Ortschaften gehen die meisten Fahrradfahrer davon aus, dass die Zebrastreifen auch zu ihrer Sicherheit angelegt wurden. Viele wissen es nicht besser und verunsichern so andere Radfahrer, vorzugsweise sehr junge, aber auch Autofahrer. Andere Zweiradler sehen sich im Recht, wenn sie Fußgängerüberwege in – möglichst schneller – Fahrt überqueren. Bevor nun im Frühling wieder mehr Fahrräder aktiviert werden, stellt der Automobil- und Reiseclub (ARCD) die Frage nach der rechtlichen Situation am Zebrastreifen.

ampnet – 4. April 2017. Ein so genanntes Bier-Bike, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn bei dem Fahrzeug steht nicht die Fortbewegung, sondern die Party im Vordergrund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil betont (Az. 11 A 1582/14).

ampnet – 23. März 2017. Da kann einem schon mal der Kragen platzen: Man kommt zu seinem Auto zurück und will losfahren, kann aber nicht, weil das Fahrzeug von einem rücksichtslosen Zeitgenossen zugeparkt wurde. In einer solchen Situation dürfen sich Autofahrer in ihrem Ärger jedoch nicht zu vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen. Sie müssen mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 22. März 2017. Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden, wenn noch regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

ampnet – 15. März 2017. Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schlangenlinien gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt (Az. 9 U 115/15).

ampnet – 11. März 2017. Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß.

ampnet – 8. März 2017. Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az. 14 K 6395/16).

ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).

ampnet – 15. Februar 2017. Sobald sich auf der Autobahn ein Stau gebildet hat und die Autos für eine Weile zum Stillstand gekommen sind, nutzen viele Fahrer oder Mitfahrer die Fahrtunterbrechung, um auszusteigen und sich die Füße zu vertreten, eine Zigarette zu rauchen, sich in die Büsche zu schlagen oder um sich mit Vor- oder Hintermann über die Lage auszutauschen. Doch auch im Stau gilt das Verbot, die Autobahn zu betreten. Davon macht der Gesetzgeber keine Ausnahme und erkennt selbst das Wickeln eines Kleinkinds oder ein drängendes menschliches Bedürfnis nicht als Notfälle an.

ampnet – 27. Januar 2017. Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer schuld. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das hat das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16) in einem Urteil festgestellt.

ampnet – 19. Januar 2017. Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

ampnet – 12. Januar 2017. Die Europäische Kommission hat den deutschen Alleingang bei der Drosselung von Motorrädern auf Führerschein A2 konforme 35 kW / 48 PS gestoppt. Demnach dürfen die Ausgangsmodelle, wie schon in den übrigen EU-Ländern, auch hierzulande serienmäßig nicht mehr als 70 kW / 95 PS leisten.

ampnet – 29. Dezember 2016. Auch 2017 bringt – wie jedes neue Jahr – einige Änderungen mit sich, natürlich auch für die deutschen Autofahrer. „Mobil in Deutschland“ stellte neue Vorschriften, neue Sanktionen bei Verstößen gegen sie und höhere Kosten für die Autofahrer zusammen. Dabei wird eines rasch deutlich: Das Autofahrer wird mal wieder teurer.

ampnet – 14. Dezember 2016. Kommt ein Autofahrer zurück zu seinem Fahrzeug und dieses ist zugeparkt, darf er sich nicht zu Ärger bedingten vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen, sondern muss mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 2. Dezember 2016. Zur Weihnachtszeit wird es voll in den Städten. Vielerorts drohen lange Staus und Parkplatznot. Jeder Autofahrer, der eine der seltenen freien Flächen findet, kann sich dann glücklich schätzen. Wie der Auto Club Europa (ACE) erklärt, sind die Parkplatz-Empfehlungen veraltet, so dass es bei der Parkplatz-Suche oftmals vorne, hinten und an der Seite klemmt.

ampnet – 23. November 2016. Viele SUV sind nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) so schwer, dass sie auf manchen Parkplätzen nicht mehr stehen dürfen. Denn obwohl beim „Zeichen 315" grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, gilt dies nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht bis 2,8 Tonnen. Moderne Luxus-SUV wie Audi Q7, Mercedes-Benz GLS oder Range Rover Sport liegen aber zum Teil deutlich darüber.

ampnet – 18. November 2016. Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 S 1404/16).

ampnet – 17. November 2016. Der Verkauf eines Gebrauchtwagens, der noch zugelassen an den Käufer abgegeben wird, kann den Vorbesitzer teuer zu stehen kommen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. Nach dem im Juni 2015 in Kraft getretenen 2. Kraftfahrzeugsteuergesetz bleibt der Vorbesitzer so lange in der Steuerpflicht, bis das Fahrzeug auf den neuen Eigentümer umgeschrieben ist oder abgemeldet wird. Deutschlands zweitgrößter Automobilclub empfiehlt deshalb, Fahrzeuge vor dem Verkauf selbst abzumelden, ansonsten kann es teuer werden.

ampnet – 16. November 2016. Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden. Wer dagegen verstößt, begeht je nach Einzelfall Delikte von einer Ordnungswidrigkeit bis zu den Straftaten des Fahrens ohne Versicherungsschutz und/oder ohne Fahrerlaubnis.

ampnet – 10. November 2016. Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Daher müssen Autofahrer laut ADAC Geschwindigkeit und Fahrweise unbedingt den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen. Außerorts besteht eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährdeten und gefährlichen Fahrbahnstellen. Auf Rad- und Gehwegen existiert sie nicht.

ampnet – 13. Oktober 2016. Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 L 3816/15).

ampnet – 26. September 2016. Ständig ändern sich gesetzliche Anforderungen auch im Bereich Fuhrpark. „Lease-Plan Deutschland“ lädt deshalb wieder zu einer Fachtagung über die aktuellen rechtlichen Aspekte rund um den Fuhrpark: "Ihr Fuhrpark im Dschungel der Gesetze – blicken Sie durch?" Die kostenfreie Veranstaltung am Mittwoch, 23. November 2016, in Düsseldorf richtet sich an Fuhrparkverantwortliche. Journalisten können sich per E-Mail an nadine.sieren@leaseplan.de wenden. (ampnet/Sm)

ampnet – 13. September 2016. Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Deshalb sollten Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignoriert werden, rät der ADAC. Den Bescheid auf Plausibilität prüfen und danach zügig bezahlen, ist der beste Weg. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen ist hingegen juristische Hilfe unerlässlich.

ampnet – 6. September 2016. Für das Überholen von Bussen an Haltestellen gelten besondere Regeln. Generell gilt, dass wenn ein Schul- oder Linienbus an einer Haltestelle hält, dürfen Autofahrer vorsichtig daran vorbeifahren, ohne aussteigende Fahrgäste zu behindern oder zu gefährden. Falls nötig, muss das Auto stehenbleiben. An Schulbushaltestellen gilt eine besondere Vorsicht. Vor allem Schulanfänger, die zum ersten Mal selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen, können Gefahren noch nicht richtig einschätzen. Meist verlassen sie in Grüppchen den Bus und sind dabei oft abgelenkt, so dass sie das Verkehrsgeschehen nicht ausreichend wahrnehmen, mahnt der ADAC zu besonderer Vorsicht.

ampnet – 30. August 2016. Ein Kreisverkehr verunsichert Autofahrer immer noch zum Teil. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) betont, dass in Deutschland ein Kreisverkehr sichtbar ausgeschildert ist. Nach Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen dort Schilder immer aufgestellt sein: An jeder einzelnen Zufahrt des Kreisverkehrs hat ein Schild, auf dem eine blauer Ronde mit drei sich verfolgenden weißen Pfeilen zu sehen ist, sowie ein „Vorfahrt gewähren“ Schild zu stehen. Sind diese Zeichen nicht vorhanden, handelt es sich um eine normale Kreuzung und es gilt die Rechts-vor-Links-Vorschrift.

ampnet – 25. August 2016. Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Kopfschutz hatte. Die schlichte Behauptung allein reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

ampnet – 13. Juli 2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in fünf Fällen zu Gunsten von Daimler entschieden. In den Verfahren ging es darum, ob bei Werkverträgen ein einklagbares Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber entstehen kann, wenn der eingesetzte Mitarbeiter der Auffassung ist, es läge tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die beauftragte Firma aber eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Das BAG urteilte nun in letzter Instanz, dass solche Klagen nicht begründet sind. Das Vorliegen einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem vermeintlichen Entleiher zustande kommt. Das BAG bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens vieler Firmen, die Aufträge an externe Dritte vergeben. Die Abwicklung von Werkverträgen bei Daimler war damit korrekt. (ampnet/nic)

ampnet – 30. Juni 2016. Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einem Urteil (Az. VIII ZR 191/15) betont, dass es auf den konkreten Fall ankommt, also beispielsweise auf die Zahl der Vorbesitzer und den Kilometerstand.

ampnet – 28. Juni 2016. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, da das Fehlen der Garantie als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen ist (BGH, Az. VIII ZR 134/15), informiert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)

ampnet – 22. Juni 2016. Mutter-Kind-Parkplätze, auch Storchen-Parkplätze genannt, sind nicht nur für Mütter mit Kleinkindern vorgesehen. Nach Darstellung des Auto Club Europa (ACE) dürfen diese Sonderstellplätze auch Väter, Großmütter oder Tanten nutzen, die mit kleinen Kindern unterwegs sind. „Die Mutter-Kind-Parkplätze sind ein Service vieler Supermärkte und Krankenhäuser. In der Straßenverkehrsordnung sind sie jedoch nicht vorgesehen“, erläutert Hannes Krämer, Rechtsexperte des Autoclubs. Deshalb gebe es auch weder einheitliche Vorschriften, wer diese Parkplätze nutzen darf, noch müssten Großmütter, Väter oder Tanten, die mit einem kleinen Kind unterwegs sind, ein amtliches Bußgeld befürchten.

ampnet – 22. Juni 2016. Nicht zuletzt wohl dank immer mehr Bluetooth-Geräten im Auto gehen die Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zurück. Dem Kraftfahrt-Bundesam wurden im vergangenen Jahr 363 000 Fälle gemeldet, die in der Regel jeweils zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA geführt haben. Vor fünf Jahren waren noch 443 000 Verstöße aktenkundig geworden, also 18 Prozent mehr Seit 2011 wurden pro Jahr durchschnittlich rund 400 000 Autofahrer mit dem Telefon am Ohr oder beim Schreiben einer SMS erwischt.

ampnet – 22. Juni 2016. Wenn die deutsche Fußballnationalelf bei der EM in Frankreich ihrem Ruf als Turniermannschaft gerecht wird, haben die Fans hierzulande noch oft Anlass, ihre Autos in Schwarz-Rot-Gold zu schmücken. Doch auch für dieses (Landes-)farbenfrohe Vergnügen gibt es einige Spielregeln. Das gilt speziell auch für Autokorsos. Oberstes grundsätzliches Gebot: Die Verkehrssicherheit darf bei aller Euphorie nicht beeinträchtigt werden.

ampnet – 21. Juni 2016. Nicht immer wissen Verkehrsteilnehmer, wer und wann einen Geh- oder Radweg benutzen darf oder muss. Fußgänger und alle Verkehrsteilnehmer mit besonderen Fortbewegungsmitteln wie zum beispiel Tretrollerfahrer und Inlineskater gehören auf den Gehweg. Sie werden nach Angaben des ADAC rechtlich wie Fußgänger behandelt und müssen daher den Gehweg mit angepasster Geschwindigkeit benutzen. Fußgänger können ein Fahrrad auf dem Gehweg schieben, soweit sie damit den Fußgängerverkehr nicht erheblich behindern, ansonsten müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen.

ampnet – 1. Juni 2016. Ein Bundesland muss unter Umständen für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten Straßenbelags haften. So urteilte das Landgericht Detmold (Az. 9 O 86/15) und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzengeld zu.

ampnet – 23. Mai 2016. Dem Zoll in Deutschland und Rumänien ist erneut ein Schlag gegen die internationale Produktpiraterie gelungen. Die Zollämter in Hannover und Dresden sowie der rumänische Zoll haben jetzt illegale Plagiate des Segway Personal Transporter (PT) beschlagnahmt. Die aus der Volksrepublik China stammenden Fahrzeuge werden nun unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet.

ampnet – 4. Mai 2016. Innere Ruhe, Ausgeglichenheit und Gelassenheit gehen vielen Menschen ab, sowie sie zu Verkehrsteilnehmern werden. Dann weicht Souveränität nur allzu oft kleinlichem Egoismus, gute Manieren werden durch schlechtes Benehmen ersetzt. Die Folge sind Stress, Hektik und Aggressivität, die sich zunehmend in Beschimpfungen, Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu körperlicher Gewalt niederschlagen. Dass damit häufig eine Straftat einhergeht, die richtig teuer werden kann, machen sich offenbar die Wenigsten klar.

ampnet – 27. April 2016. In diesem Monat ist eine privat initiierte Petition gescheitert, die Motorradfahrern das Vorbeischlängeln an Autos im Stau erlauben sollte. Zwar gibt es keinen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der ein solches Durchschlängeln ausdrücklich untersagt. Doch einige Vorgaben der StVO schließen ein Passieren von Autos im Stau oder in stockendem Verkehr rechtlich aus. Anders formuliert macht es derartige Verhalten sogar strafbar, warnt das Golsar Institut für verbrauchergerechtes Versichern.

ampnet – 19. März 2016. Falschparken gilt unter Autofahrern häufig als Kavaliersdelikt. Die Zeit drängt, kein Parkraum ist in Sicht – lassen wir es also drauf ankommen, denken sie im Zweifelsfall. Tatsächlich „kosten“ solche Ordnungswidrigkeiten auch oftmals „nur“ 10 Euro. Wer sich allerdings als zu nonchalanter Falschparker erweist, dem kann im ungünstigen Fall ein deutlich höheres Bußgeld drohen, das Fahrzeug abgeschleppt oder er selbst bei mehrfachen Wiederholungen zu einem medizinisch-psychologischen Test verdonnert werden. Und wer den nicht besteht, ist den Führerschein los.

ampnet – 11. Februar 2016. Bei Stau auf der Autobahn ist oft ein Unfall die Ursache. Die Rettungskräfte, die schnell zur Unfallstelle kommen wollen, kommen jedoch oft nicht schnell genug voran, weil die Rettungsgasse fehlt. Langsam und umständlich müssen stehende Fahrzeuge Platz machen. Dabei ist die Rettungsgasse Pflicht.

ampnet – 2. Februar 2016. In der närrischen Zeit kontrolliert die Polizei bedeutend häufiger als sonst Alkohol-Sünder am Steuer. Wer mit 0,3 Promille ertappt wird, kann damit schon eine Straftat begehen, wenn etwa durch ein alkoholbedingtes Schlangenlinienfahren die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen wird, warnt der ADAC. Der Führerschein muss dann für mindestens sechs Monate abgegeben werden; hinzukommen eine Geldstrafe und drei Punkte in Flensburg.

ampnet – 25. Januar 2016. Beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.–29.1.2016) diskutieren die Experten des Arbeitskreises VI über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen von Dashcams als Beweismittel und befassen sich zudem mit den datenschutzrechtlichen Problemen, die durch die dauerhafte Erfassung des Verkehrsgeschehens entstehen. Ein weiteres zentrales Thema in Goslar ist die Frage, ob nach Trunkenheitsfahrten bereits ab 1,1 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis notwendig ist oder wie bisher erst ab einem Grenzwert von 1,6 Promille.

ampnet – 21. Januar 2016. Klare Regeln für die Nutzung der sogenannten Dashcams – kleiner Videokameras hinter der Windschutzscheibe – fordert der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Wenn bei Unfällen mit den Daten der Kamera festgestellt werden könnte, wer welchen Anteil der Schuld am Unfall habe. Das führe zu schnelleren Abrechnungen des Schadens, meint der GDV. Bisher gelten in Deutschland unklare Regeln und Bedenken wegen des Datenschutzes. Die Nutzung von Dashcams wird unter anderem beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom Mittwoch, 27. bis Freitag, 29. Januar 2016, in Goslar diskutiert werden.

ampnet – 20. Januar 2016. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 6 K 2929/14).