Politik & Verkehr
ampnet – 2. August 2017. Auf dem so genannten „Dieselgipfel“ haben sich die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie auf die Nachrüstung von mehr als fünf Millionen Dieselfahrzeugen verständigt. Sie sollen ein neues Softwareupdate erhalten. Ziel ist es, den Stickoxidausstoß der Fahrzeuge um über ein Viertel (durchschnittlich 25 bis 30 Prozent) zu senken. Die Kosten für die Umrüstung der Modelle mit Euro-5- und teilweise auch Euro-6-Abgasnorm tragen die Hersteller.
ampnet – 28. Juli 2017. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat keine Bedenken gegen Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt und gab damit der Deutschen Umwelthilfe Recht. Eine solche Maßnahme verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Gesundheit der Bevölkerung sei höher zu bewerten als das Recht einzelner Autofahrer, so Richter Wolfgang Kern.
ampnet – 28. Juli 2017. Ziemlich starker Tobak, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ins Feld führt. Die wissenschaftlich fundierte Untersuchung des renommierten Münchener Ifo-Instituts zu den Folgen eines solchen Vorhabens kanzelte sie jetzt kurzerhand als „klassische Drohkulisse gegenüber der Politik“ ab.
ampnet – 28. Juli 2017. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat auf die Vorwürfe der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagiert. „Bundesumweltministerin Hendricks sollte die ifo-Studie studieren, bevor sie die dort aufgeführten Beschäftigtenzahlen in Zweifel zieht“, betonte der Verband am Donnerstag. „Es handelt sich eben nicht um ‚klassische Drohkulissen‘, sondern um wissenschaftlich überprüfbare Zahlen und Fakten.“
ampnet – 27. Juli 2017. Ab September gilt für alle neu entwickelten Fahrzeugtypen das neue Emissions- und Verbrauchsmessverfahren WLTP (Worldwide Hamonized Light Duty Vehicles Test Procedure). Es löst den bisherigen Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ab. Ab September 2018 gilt die neue Messemethode, die realitätsnaher als die Laborwerte des NEFZ sein soll, dann für alle in der EU verkauften Neuwagen. Der europäische Herstellerverband ACEA (European Automobile Manufacturers’ Association) hat nun an die EU-Staaten appelliert, die Berechnungsgrundlage ihrer Kfz-Steuer zu überprüfen und entsprechend anzupassen.
ampnet – 18. Juli 2017. Manchmal erliegen auch Politprofis der Versuchung, an einfache Lösungen für ein kompliziertes Problem zu glauben. So forderte der Parteitag der Grünen ein Verbot der Neuzulassung von Automobilen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Nun sind Parteitage oft emotionale, selten rational geprägte Anlässe. Zur Politikfolgenabschätzung müssen dann andere Argumente und Prognosen liefern. So weist der Verband der Automobilindustrie (VDA) heute auf eine neue Studie des „ifo-Institutes“ hin, die sich mit den Folgen eines solchen Verbots befasst: 600 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
ampnet – 18. Juli 2017. Noch vor dem Start des angekündigten Dieselgipfels, der konkrete Lösungen zur Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen bringen soll, zeichnet sich ab, die beste Lösung für Verbraucher und Umwelt steht längst nicht im Fokus der Autohersteller. Der Auto Club Europa (ACE) sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. Ein Softwareupdate, das lediglich sicherstellt, dass Diesel-Pkw bis zu einer Temperatur von zehn Grad Celsius den Stickoxidausstoß filtern, sei nicht ausreichend. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland liegt unter diesem Wert (9,4 Grad Celsius in 2016). Wenn also eine dauerhafte Absenkung der Luftschadstoffe erreicht werden soll, müsse die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen zu jeder Zeit funktionieren.
ampnet – 14. Juli 2017. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam gestern zu einem Meinungsaustausch mit dem Porsche-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume, Produktionsvorstand Albrecht Reimold und Uwe Hück, dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates, zusammen. Themen wie die zukunftssichere Umgestaltung des Standorts in Stuttgart-Zuffenhausen sowie die künftige Unternehmensausrichtung im Hinblick auf die Elektromobilität standen im Mittelpunkt des Treffens. Zudem erhielt der Ministerpräsident einen Einblick in die Pilotfertigung für die Porsche-Elektroantriebe.
ampnet – 10. Juli 2017. Ein starkes Signal zur Zukunft des Automobilbaus in Deutschland wollten die Ministerpräsidenten der fünf Auto-Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen setzen. Sie veröffentlichten dazu am Freitag ein Positionspapier. Dies ist ein Text, der erstaunlich umfassend Herausforderungen und Maßnahmen zum Wandel in der Automobilindustrie benennt – so ganz abseits von den üblichen Verunglimpfungen und populistischen Ausfällen gegen das Auto und seine Hersteller. Wir dokumentieren ihn deswegen an dieser Stelle, nicht ohne den Hintergedanken, dass dieses Positionspapier auch einen erstaunlich sachlichen und zielführenden Maßstab liefert, an dem sich die einzelnen Maßnahmen messen lassen:
ampnet – 6. Juli 2017. Das Abkommen der EU mit Japan bezeichnet der Verband der Automobilindustrie (VDA) als gutes und wichtiges Zeichen für Freihandel und gegen Abschottung. Ziel müsse ein faires und ausgewogenes Abkommen sein, von dem beide Seiten gleichermaßen profitieren. Von der EU erwartet der VDA, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wenn die EU künftig auf Einfuhrzölle für japanische Fahrzeuge verzichtet, müssten im Gegenzug europäische Unternehmen ungehinderten Zugang zum japanischen Markt und damit verbesserte Vertriebsmöglichkeiten erhalten, fordert der Verband.
ampnet – 4. Juli 2017. Deutliche Worte fand Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA); jetzt bei der Halbjahres-Pressekonferenz des Verbandes in Berlin zu Stickoxid-Problematik und zur Diesel-Diskussion. Die Schwarz-Weiß-Malerei, die sich in Teilen der Öffentlichkeit und Politik derzeit findet, sei eher Zerrbild als Abbild der Wirklichkeit. In wenigen Jahren werde die Stickoxidfrage aller Voraussicht nach gelöst sein, stellt Wissmann fest. Es gebe also intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote.
ampnet – 2. Juli 2017. Noch herrscht weltweit undurchschaubares Tohuwabohu in Bezug auf die Gesetzeslage für autonome Autos. Allein in den USA gelten zur Zeit in 30 der 50 Staaten rund 80 unterschiedliche Vorschriften. Das will der Kongress in Washington nun ändern. Mitte Juni tagte der Ausschuss für Handel und Transport in der Hauptstadt, um eine bundesweit geltende Vereinheitlichung der Gesetze zu diskutieren. Der neue Audi A8 könnte der erste Nutznießer angeglichener Bestimmungen sein.
ampnet – 27. Juni 2017. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mehr Klarheit bei den Abgaswerten von Autos. Er kündigte heute die Schaffung eines Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen an. Es soll die Abgaswerte von Fahrzeugen auf einer festgelegten Testroute im realen Straßenverkehr ermitteln. Die Ergebnisse sollen dann für Verbraucher im Internet veröffentlicht werden.
ampnet – 27. Juni 2017. Es ist ein Possenspiel, das seit einigen Jahren von Politik und Teilen der Medien aufgeführt wird. Durch den Kakao gezogen wird dabei nicht nur die Industrie, sondern auch der Bürger. Lange Jahre hatte man Kunden zum Kauf von Dieselfahrzeugen animiert – und zwar mit gutem Grund. Denn kein anderes Motorenkonzept passt so gut zu modernen Fahrgewohnheiten und geht so behutsam mit den Ressourcen um.
ampnet – 27. Juni 2017. Der Diesel sei am Ende, der Umstieg zur E-Mobilität nicht mehr aufzuhalten – so sieht’s aus: Es ist nicht zu leugnen, dass der klassische Antrieb unter Beschuss steht. Jetzt melden sich die Experten zu Wort: Nicht weniger als 25 Professoren, Inhaber renommierter Lehrstühle in Deutschland, Österreich und der Schweiz, melden sich über die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik – kurz WKM – mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft.
ampnet – 23. Juni 2017. Die Deutsche Bahn begrüßt den heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten „Masterplan Schienengüterverkehr“. Der im Rahmen einer branchenübergreifenden Initiative erarbeitete Masterplan schlägt konkrete Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung des Schienengüterverkehrs bis 2030 vor.
ampnet – 15. Juni 2017. Vor wenigen Wochen hatten der Volkswagen Konzern sowie Betreiber von CNG-Tankstellen und Gasnetzanbieter eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der sie sich zum Ausbau der Mobilität mit „Compressed Natural Gas“ (CNG) bekennen. Gemeinsam mit politischen Initiativen rund um das Bundeswirtschaftsministerium und anderen Fahrzeugherstellern wollen sie darauf hinwirken, die CNG-Fahrzeugflotte in Deutschland bis 2025 zu verzehnfachen und damit auf eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Zudem streben sie den Ausbau des CNG-Tankstellennetzes in Deutschland von 900 auf 2000 Standorte an.
ampnet – 13. Juni 2017. Die Digitalisierung krempelt die Mobilitätsbranche komplett um. Auch bei der Mobilität greift die Ökonomie des Teilens um sich, gibt es für die Branche der Shared Mobility eine Flut an neuen Technologien und Marktteilnehmern. Auch die Automobilhersteller investieren große Summen in eigene Carsharing- und E-Hailing-Angebote nach dem Uber-Beispiel und in Mitfahrdienste, um weitere Einnahmequellen zu schaffen. Die aktuelle Studie „Global Mobility Market—Strategic Profiles of Key Participants, 2016“ sieht hier deutliches Wachstum.
ampnet – 11. Juni 2017. Mit dem automatisierten Fahren befasste sich die Deutsche Verkehrswacht (DVW) jetzt bei ihrer Jahreshauptversammlung (JHV) am Sonnabend (10. Juni 2017) in Würzburg. Grundsätzlich rechnet die Verkehrswacht zwar mit einem positiven Einfluss auf das Unfallgeschehen in der Zukunft. Doch bei den vielen Zwischenschritten bis zur vollständigen Umsetzung könnten angesichts der vielen Zwischenschritte auch neue Gefahren auftreten, die heute noch nicht hinreichend untersucht sind. Deswegen beschloss die JHV der Verkehrswacht, die Entwicklung eng und kritisch zu begleiten.
ampnet – 9. Juni 2017. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute 26 Förderbescheide für E-Ladesäulen mit der Gesamtsumme von mehr als 550 000 Euro vergeben. Mit dem Bundesprogramm zum Ausbau von Ladeinfrastruktur soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15 000 Ladesäulen aufgebaut werden. Dafür stellt das BMVI von 2017 bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit.
ampnet – 8. Juni 2017. Auto und öffentlicher Verkehr ebenso wie das Fahrrad und der Fußverkehr müssen zusammenarbeiten, um die Verkehrswende in Deutschland zu schaffen. Der Auto Club Europa (ACE) arbeitet bereits heute verkehrsträgerübergreifend zusammen, auch mit vielen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs und im Mobilitätsmanagement.
ampnet – 2. Juni 2017. Das Fahrrad wird in diesen Tagen 200 Jahre alt und gilt als eine der bedeutendsten Erfindungen der Menschheit. Mit den populären Elektro-Zusatzantrieben erlebt der Drahtesel seit einigen Jahren eine enorme Renaissance und gewinnt als einer der urbanen Verkehrsträger der Zukunft an Bedeutung. Mehr Radverkehr ist mittlerweile politisch gewollt. Und doch stagniere er, bemängelt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC). Er ruft deshalb am 11. Juni in Berlin zu einer Sternfahrt auf.
ampnet – 2. Juni 2017. Neben Erd- bleibt auch so genanntes Autogas (LPG) über 2018 hinaus weiter steuerbegünstigt. Das hat jetzt der Bundstag beschlossen. Während die Steuerermäßigung für Erdgas bis 2026 verlängert wird, wird sie für Flüssiggas ab 2019 schrittweise abgebaut. Von 2019 bis 2022 erhöht sich dadurch nach Mitteilung des deutschen Flüssiggasverbandes (DVFG) die steuerliche Belastung je Liter Autogas pro Jahr um etwa drei Cent. Ab 2023 verlangt der Fiskus dann 14,7 Cent mehr pro Liter als heute.
ampnet – 31. Mai 2017. Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähiger soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission am 31. Mai ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Gesetzesvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hätte sich, so heißt es aus Brüssel, in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen.
ampnet – 27. Mai 2017. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Stefan Müller, und der Präsident der New Energy and Industrial Technology Development Organisation (NEDO), Akihiko Miyamoto, haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Batterieforschung unterzeichnet. In zwei gemeinsamen Vorhaben konzentrieren sich die Projektpartner, die Justus-Liebig-Universität Gießen, das Fraunhofer Institut für chemische Technologie (ICT) in Deutschland und die Universität Kyoto in Japan auf die Themen "Zink-Sauerstoff-Batterien mit Ionenaustausch-Membran als Post-Lithiumionen-Technologie" und "kostengünstige Energiespeicher".
ampnet – 18. Mai 2017. Vollautomatisch Menschen oder Güter von A nach B bewegen, dabei die Umwelt vor Emissionen bewahren und gleichzeitig die sogenannte „Vision Zero" im Auge behalten, also unfallfrei zu fahren – dieses ehrgeizige Projekt verfolgt ein Joint Venture namens E.Go Moove zwischen dem Technologiekonzern ZF Friedrichshafen und dem Elektroauto-Startup E.Go Mobile aus Aachen. Ziele sind Entwicklung, Produktion und Vertrieb eines autonomen Fahrzeugs. Als erster Prototyp wurde jetzt der People und Cargo Mover auf dem Campus der RWTH Aachen präsentiert.
ampnet – 17. Mai 2017. Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Medienberichten zu Folge sieht Brüssel nach der Nachbesserung des Gesetzes durch die Bundesregierung keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr. Österreich hält jedoch an seinen Bedenken fest und droht mit einer Klage.
ampnet – 17. Mai 2017. Das Eine-Million-Ziel für Elektroautos von Angela Merkel war von Anfang an eine viel zu hoch liegende Messlatte. Das war allen klar – Politikern und Journalisten. Die Bundeskanzlerin jetzt an dieser Sprunghöhe messen zu wollen, bedeutet für beide Gruppen: Sie haben ihr Klientel – im besten Fall in gutem Glauben – getäuscht. Selbst später, als bei einigen mehr Realitätssinn einkehrte und sie auch den Verbund zwischen Verbrennungsmotor und Elektroantrieb auf einmal als Elektroauto gelten ließen, blieb die Zahl unerreichbar.
ampnet – 17. Mai 2017. Kanzlerin Angela Merkel gibt ihr Ziel auf, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen zu sehen. Trotz der nachgeschobenen Prämie von bis zu 4000 Euro läuft der Verkauf immer noch extrem schleppend. Auf einem Arbeitnehmerkongress der Unionsfraktion räumte Merkel am Montag deswegen ein: „So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“ Damit hat sie Protest in ihrer Koalition und bei der Opposition ausgelöst.
ampnet – 16. Mai 2017. Für eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas über 2018 hinaus plädierte der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) bei der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. DVFG-Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke appellierte an den Deutschen Bundestag, bei seiner Entscheidung der Empfehlung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz zu folgen. Dieser hatte sich im März 2017 dafür ausgesprochen, den Steuervorteil für Autogas und Erdgas in der bisherigen Höhe bis Ende Dezember 2023 zu verlängern. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich am 2. Juni 2017 verabschieden.
ampnet – 5. Mai 2017. Zuerst stand der Feinstaub im Fokus. Dann war es das Kohlendioxid. Jetzt ist der Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos dran. Mit ihm unterstreichen vier nicht-staatliche Organisationen hier zu Lande ihre Gegnerschaft zum Auto. Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Privatwagen, insbesondere der mit Dieselmotor, das Umweltferkel Nummer eins. Ausgerechnet der mitgliederschwächste Verein DUH haut seit Jahren in puncto Öko-PR am lautesten auf die Pauke und bedient sich dabei oft umstrittener Methoden.
ampnet – 26. April 2017. Die Zukunft des Internets liegt in den Wolken, genauer gesagt im Cloud-Computing. Dieser Begriff steht für die Verknüpfung von zahlreichen Servern zu einem übergeordneten Netzwerk, das eine zentralisierte Datenspeicherung und gleichzeitig den Online-Zugriff von unbegrenzt vielen Nutzern auf eine Vielfalt von Computerdienstleistungen ermöglicht. Das autonom fahrende Auto, der Straßenverkehr von morgen und auch weite Teile der Industrie sind ohne Cloud-Computing nicht vorstellbar. Aber wenn sich Deutschland nur zögerlich beteiligt, droht ein Rückstand gegenüber dem Wettbewerb. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will dem entgegensteuern.
ampnet – 15. April 2017. Die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam mit Umweltaktivisten wie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) einmal mehr, den Regelfall von 50 km/h in Ortschaften abzuschaffen und stattdessen Tempo 30 einzuführen. Die Parteien der großen Koalition sprechen sich gegen ein City-Tempolimit aus. Wo es sinnvoll sei, würden heute schon Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) weist jetzt in einem Statement darauf hin, dass Tempo 30 sich ungünstig nicht nur auf die Emissionen der Fahrzeuge auswirken würde.
ampnet – 5. April 2017. Mit einem flammenden Appell an die Vernunft eröffnete Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, heute den 19. Technischen Kongress des VDA in Berlin: „Wer den Diesel verbieten will, stellt sich auch gegen den Klimaschutz.“ Es gebe intelligentere Lösungen als Fahrverbote. Wissmann forderte unter anderem einen flüssigen Verkehr und eine konsequent eingesetzte Grüne Welle: „Das verhindert Staus, wirkt auf den gesamten Pkw-Bestand und bringt die Emissionen deutlich nach unten.“ Außerdem sollten Busse und Taxen möglichst rasch auf die neuesten Modelle umstellen, mahnt der VDA-Präsident.
ampnet – 3. April 2017. Der Bundesrat hat sich für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen. Nach den Plänen des Kabinetts soll der ermäßigte Steuersatz für LPG (Flüssiggas) bereits 2019 gestrichen und nur der für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff beibehalten werden.
ampnet – 30. März 2017. Der Bund hat weitere Förderbescheide aus Mitteln der „Förderrichtlinie Förderrichtlinieautomatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland" erteilt. Es handelt sich um rund neun Millionen Euro für zwei Forschungsvorhaben auf den innerstädtischen digitalen Testfeldern in Berlin und Dresden.
ampnet – 30. März 2017. In zahlreichen Städten Russlands gingen in dieser Woche tausende Bürger gegen Korruption auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte der wohl bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny. Beobachter sprachen von einer der größten koordinierten Aktion seit den Massenprotesten vor sechs Jahren. Bei den Demos mit dabei war die Vereinigung russischer Transportunternehmer mit ihrem Anführer Andrej Bazhutin. Er hatte den Anstoß zu Protest-Konvoifahrten und Blockaden gegeben.
ampnet – 24. März 2017. Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die SPD stimmte dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen CDU-Projekt unter Bedenken zu. Nach wie vor gibt es weiterhin Kritik an dem Vorhaben. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.
ampnet – 16. März 2017. Trotz der Nachbesserungen durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die dadurch erfolgte Rücknahme der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Mautpläne durch die EU-Kommission, benachteiligt das Mautgesetz für private Personenwagen in Deutschland nach wie vor Autofahrer aus dem Ausland. Diese Meinung vertraten Mitglieder des Europäischen Parlaments gestern in einer Resolution.
ampnet – 11. März 2017. Volkswagen hat sich am Freitag vor dem US-Bezirksgericht in Detroit schuldig bekannt. Manfred Döss, Chefjurist der Volkswagen AG sowie enger Vertrauter der Familien Porsche und Piëch, räumte die Verfehlung des Unternehmens in allen drei Punkten der Anklage ein. U.S. District Judge Sean Cox kündige an, er werde gründlich abwägen, ob er auf die als Strafe vorgesehene Summe von 4,3 Milliarden US-Dollar (rund 4 Milliarden Euro) eingehen könne, weil die deutlich unter dem möglichen Strafmaß liege. Eine nächste Anhörung ist für den 21. April 2017 geplant.
ampnet – 1. März 2017. Ab sofort können Anträge für das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP 2) gestellt werden. Technisch ausgereifte Produkte sollen mit den Mittel des Programm am Markt wettbewerbsfähig gemacht werden.
ampnet – 23. Februar 2017. „Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Pkw im Bestand.“ Mit dieser Feststellung reagiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf den Beschluss, in Stuttgart an Tagen mit hohen Feinstaubbelastungen nur noch Dieselautos nach Abgasnorm Euro 6 in den betroffenen Straßen zu erlauben.
ampnet – 21. Februar 2017. Wieder einmal drängt es Jürgen Resch, sowas wie ein Donald Trump des deutschen Engagements für den Umweltschutz, in die Schlagzeilen. War es doch in den vergangenen Wochen ungewohnt ruhig um den Geschäftsführer der sogenannten Deutschen Umwelthilfe geworden. Seine jüngste Forderung nach der Abschaffung von Schadstoffmobilen zugunsten stationärer Sammelstellen für giftige Abfälle bundesweit hatte es noch nicht einmal bis in die „Bild Zeitung“ oder die Tagesthemen geschafft.
ampnet – 17. Februar 2017. Die A 7 wird zwischen Göttingen und Bockenem vom Bieterkonsortium Via Niedersachsen als ÖPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) ausgebaut. Das gab heute das Bundesverkehrsministerium bekannt. Das Volumen für den rund 60 Kilometer langen Autobahnabschnitt beträgt über die Laufzeit von 30 Jahren rund eine Milliarde Euro.
ampnet – 16. Februar 2017. Vor dem Europaparlament in Straßburg musste gestern Abend die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland Rede und Antwort stehen. Einhellige Kritik am deutschen Vorhaben hatte sich durch alle Fraktionen gezogen. Insbesondere die Anrainerstaaten Belgien, Niederlande und Österreich werfen der EU-Kommission vor, mit dem Entgegenkommen auf das deutsche Projekt das Diskriminierungsverbot und damit EU-Recht zu verletzen.
ampnet – 15. Februar 2017. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums können über 150 000 Dieselfahrzeuge in Deutschland im Rahmen einer freiwilligen Serviceaktion umweltfreundlich umgerüstet werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat demnach die entsprechende Freigabe für bestimmte Fahrzeuge von Mercedes-Benz und Opel erteilt.
ampnet – 15. Februar 2017. Das Bundeskabinett hat heute die Steuerermäßigung für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff bis Ende 2026 verlängert. Die bisherige Regelung für komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas, CNG) und Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) ist zunächst bis 2018 befristet gewesen. Der ermäßigte Steuersatz für das so genanntes Autogas (LPG, Liquefied Petrol Gas) wird 2019 hingegen gestrichen.
ampnet – 5. Februar 2017. Vorauseilender Gehorsam gegenüber der neuen Regierung oder Gebot der Vernunft? Just vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten verteilte die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), eine Unterbehörde des amerikanischen Verkehrsministeriums, Beruhigungspillen für die einheimische Automobilindustrie. Drakonische Strafen bei Verstößen gegen den staatlich verordneten Flottenverbrauch werden vorerst auf die lange Bank geschoben. Zeichen von Trump deuten sogar darauf hin, dass sie ganz abgeschafft werden.