Politik & Verkehr
ampnet – 18. Januar 2019. Die Verkehrskommission der Bundesregierung kann sich auch ein Tempolimit von 130 kn/h auf der Autobahn vorstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Arbeitspapier der „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" schlägt außerdem eine schrittweise Anhebung der Kraftstoffsteuer ab 2023 vor, berichtet die Agentur Reuters. Zusätzlich wird eine feste Quote für Plug-in-Hybrid- und Elektrofahrzeuge angeregt. Ziel soll es sein, den CO2-Asstoß des Straßenverkehrs in den kommenden elf Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
ampnet – 15. Januar 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war Ende August vergangenen Jahres ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht.
ampnet – 9. Januar 2019. Im November 2018 startete der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. die Online-Petition "Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen - Anpassung der Grenzwerte". Heute kann die Initiative über 44 000 Unterschriften aufweisen und ist damit die derzeit erfolgreichste Petition in Zeichnung. Die Petition läuft noch knapp 130 Tage und das derzeitige Quorum liegt bei 50 000 Stimmen. (ampnet/deg)
ampnet – 3. Januar 2019. Ein Katastrophenjahr für die Autobranche geht zu Ende. Vorstände im Gefängnis, Stickoxid- und CO2-Extremvorgaben, zusammengestrichene Modellpaletten: Politik und Gerichte ziehen der deutschen Leitindustrie den Boden unter den Füßen hinweg. Nach einem bitteren 2018 könnte 2019 zu einem entscheidenden Jahr für die Industrie werden.
ampnet – 1. Januar 2019. Für die private Nutzung eines Dienstwagens muss sein Fahrer ein Prozent des Brutto-Listenpreises pro Monat für die private Nutzung als Einkommen versteuern. Anders bei elektrischen Dienstwagen. Für die muss der Arbeitnehmer bei privater Nutzung vom Jahr 2019 an nur noch 0,5 Prozent versteuern. Die Regelung ist nicht auf Neuwagen beschränkt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt das, fordert aber staatliches Engagement für die Elektromobilität ein.
ampnet – 28. Dezember 2018. Endlich ist alles klar: Der Bundesverkehrsminister hat die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gestartet. Hat er? So jedenfalls klingt es heute in den Nachrichten. Doch bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, er hat nur den Weg für die technischen Regeln zur Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) von Nachrüstsätze freigegeben und dem Kraftfahrbundesamt (KBA) erlaubt, im Vorgriff auf die endgültige Einbindung in die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), Anlagen zu genehmigen.
ampnet – 28. Dezember 2018. Volkswagen sieht die geplante Umrüstung von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 weiterhin kritisch und rät seinen Kunden von einer Hardware-Nachrüstung durch Drittanbieter ab. „Alle uns bisher bekannten Konzepte weisen Nachteile für unsere Kunden auf, etwa Mehrverbrauch und damit erhöhte CO2-Emission, zum Teil auch Leistungsreduzierung“, warnt Volkswagen Entwicklungsvorstand Frank Welsch.
ampnet – 28. Dezember 2018. Die deutschen Autohersteller wollen für umgerüstete ältere Diesel offenbar keine Garantie übernehmen, meldete jetzt „FAZ online“. In einem Gespräch mit der Redaktion sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden.“
ampnet – 28. Dezember 2018. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw liegen nun vor. Damit definiert der Bund die Anforderungen für wirksame Systeme. Scheuer: „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden. Sofern diese erfüllt sind, wird das Kraftfahrt-Bundesamt schnellstmöglich die Genehmigung erteilen, damit die Nachrüst-Systeme zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.“
ampnet – 21. Dezember 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 zunächst rund 333 Millionen Euro für Hardware-Nachrüstungen von leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen. Die Nachrüstung senkt den NOx-Ausstoß eines Kleinlastwagens um bis zu 85 Prozent.
ampnet – 21. Dezember 2018. Die EU will den CO2-Ausstoß von Lastwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren. 15 Prozent sind als Zwischenziel für 2025 anvisiert. Vorerst handelt es sich noch um Pläne. Die genauen Zielvorgaben sollen in drei Jahren verbindlich festgelegt werden. Bei Grenzüberschreitungen sollen den Lkw-Herstellern dann Geldbußen drohen. (ampnet/jri)
ampnet – 19. Dezember 2018. Ist es Pfeifen im Wald, um sich Mut zu machen angesichts der CDU, die seiner Gemeinnützigkeit auf die Pelle rücken will? Oder ist es vielmehr ein Paukenschlag nach AfD-Manier, wohl wissend, dass er mit seiner Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen die Aufmerksamkeit der Deutschen auf sich fokussiert? Vielleicht beides. Denn Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kann kaum so dämlich sein, dass er nicht selbst weiß, was Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen für den Klimaschutz bringt: so gut wie nichts. Das gleicht nämlich dem Versuch, das Salzwasser der Nordsee mit einem Sack Zucker trinkbar zu machen.
ampnet – 19. Dezember 2018. Führende Wissenschaftler gehen in der Diskussion um Kohlendioxid (CO2)-Grenzwerte in Fahrzeugmotoren mit der EU-Politik hart ins Gericht. Dem Gesetzgeber fehle es in der Debatte um Fahrzeugantriebe der Zukunft an der gebotenen Technologieneutralität. Damit schädige er die Innovationskraft, so lautet der Vorwurf der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM). In ihrem Positionspapier kritisiert die Expertenvereinigung, dass sich die Politik nicht an der tatsächlichen Minderung aller CO2-Emissionen orientiere.
ampnet – 18. Dezember 2018. Wer den Kommentaren zur neuerlichen Verschärfung der Emissionswerte von Kohlendioxid für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuhört, wird einen Unterton wiedererkennen, der schon seit Beginn der Debatte durchklang: Schadenfreude, die Freude daran, große Industrien auf einer moralischen Ebene anzugreifen, auf der es keine Fakten braucht. Der Genosse Trend kennt gerade beim Auto keine Gnade. Politisch höchst korrekt wurde das Auto so zum Prügelknaben.
ampnet – 18. Dezember 2018. Enttäuscht bis verbittert reagiert die deutsche Automobilindustrie auf die Einigung der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Europäischen Rates auf neue Grenzwerte für die Kohlendioxidemission (CO2) von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Diese Regulierung fordere zu viel und fördere zu wenig, erklärte dazu Bernhard Mattes, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA): „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“
ampnet – 11. Dezember 2018. Am 13. Dezember demonstriert ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern in Berlin, um den Mehrwert von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) als Baustein für die Mobilitätswende zu zeigen. Die Demonstration des Bündnisses Electric Empire richtet sich an die Politik, die bisher keine sicheren Rahmenbedingungen für deren Benutzung schaffe. Neben vielen weiteren Politikern von CDU, FDP und Grünen nimmt auch Andreas Scheuer (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, teil.
ampnet – 3. Dezember 2018. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wird von 1,0 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Das war ein Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin mit Vertretern der Städte in Berlin. Mehr Geld und einen gleichmäßigeren Fluss der Mittel für die Umrüstung der kommunalen Fahrzeuge hatten die Vertreter der Städte gefordert. Zu der halben Extra-Milliarde kommen noch 432 Millionen Euro für die Hardware-Umrüstung von Kleinlastern in den Städten.
ampnet – 30. November 2018. Europas Kommunen sind unter Druck. Gerade die Busse mit Dieselmotoren und andere städtische Fahrzeuge tragen erheblich dazu bei, dass die Stickoxid-Grenzwerte gerissen werden. Viele europäische Städte müssen deswegen schnell handeln. Dabei setzen die Kommunen immer öfter auf die Brennstoffzellentechnologie, fand das Beratungsunternehmen in einer aktuellen Studie heraus. Danach wollen etwa 90 europäische Städte in den kommenden fünf Jahren rund 1,8 Milliarden Euro in diese Zukunftstechnologie investieren.
ampnet – 28. November 2018. US-Präsident Trump droht General Motors (GM) mit Subventionskürzungen. Der US-Automobilriese hatte am Montag Stellenstreichungen sowie die Einstellung einiger Modelle bekannt gegeben. Als Gründe kommen neben dem von GM bestätigten geringen Absatz unter anderem die gestiegenen Materialkosten durch die von Trump erhobenen Sonderzölle auf Stahl in Betracht. Trump reagierte am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die USA haben General Motors gerettet, und dies ist der DANK, den wir bekommen!“. Bereits am Vortag hatte Trump GM dazu aufgefordert, die Produktion in China zu stoppen und stattdessen neue US-Werke zu eröffnen.
ampnet – 28. November 2018. Der ADAC fordert seit Jahren, dass die Kontrolle über Daten, die im Fahrzeug gesammelt werden, beim Autofahrer liegen und der Datentransfer transparent sein muss. Untersuchungen des ADAC haben gezeigt, dass die von den Herstellern generierten Daten unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw und das Nutzungsprofil des Fahrers zulassen. Dem Verbraucher soll ermöglicht werden, allen Anbietern seiner Wahl freien Zugang zu den Daten im Auto zu erteilen. Die Sicherheit der Daten muss dabei ebenfalls gewährleistet sein.
ampnet – 24. November 2018. Mehr als 115 000 Bürger haben seit Donnerstag, 8. November 2018, bereits die Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzusprechen und damit steuerliche Vorteil abzuerkennen. Damit sind heute 77 Prozent der erforderlichen 150 000 Unterschriften auf dem Portal „openPetition“ eingegangen. Die Petition wendet sich sowohl an den Petitionsausschuss der Deutschen Bundestags als auch an das zuständige Finanzamt. Mehr Informationen unter https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh.
ampnet – 23. November 2018. Nach heutiger Entscheidung des Bundesrats werden Dienstwagen mit Elektroantrieb in Zukunft steuerlich mehr begünstigt. Für vollelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 gekauft oder geleast werden, gilt nur noch die Hälfte des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage. Bisher musste bei privat genutzten Dienstwagen ein Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Pro Kilometer Arbeitsweg waren es zusätzlich 0,3 Prozent Steuerlast. (ampnet/deg)
ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.
ampnet – 22. November 2018. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute weitere Förderbescheide in Höhe von rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Millionen Euro) auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Millionen Euro) sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Millionen Euro).
ampnet – 21. November 2018. Es ist wie häufig in der Geschichte: Menschen halten griffige Thesen schnell für die Wahrheit und glauben. So verhält es sich zu weiten Teilen auch mit der heutigen Abgas-Diskussion, in deren Verlauf ähnlich unverantwortlich mit Zahlen umgegangen wird wie vor etwa 20 Jahren, als ein anderes Thema die Nation erregte. Damals war es das geforderte Tempolimit auf Autobahnen, das zu Sondersendungen im Fernsehen führte und Deutschland in zwei Lager spaltete.
ampnet – 20. November 2018. Dieselfahrverbote verbessern nicht die Luftqualität. Das legt zumindest der Jahresvergleich der Stickoxid-Werte in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße in Hamburg nahe. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, ist der Stickoxid-Ausstoß im Oktober in beiden Straßen um 23 Prozent gestiegen und damit über dem Grenzwert von 40 Milligramm. Beide Straßen sind seit Juni dieses Jahres für Diesel-Fahrzeuge gesperrt.
ampnet – 19. November 2018. Kein Zweifel - im Mittelpunkt des 31. CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird die Wahl zur oder zum nächsten Vorsitzenden der Christdemokraten stehen. Doch auch ein anderes Thema dürfte für große Aufmerksamkeit sorgen, besonders bei Besitzern eines Dieselautos. Mit ihren Anträgen A19 und A20 stellt der einflussreiche CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg jetzt zwei Forderungen, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schon jetzt sauer aufstoßen. Es geht um die Gemeinnützigkeit des Vereins.
ampnet – 19. November 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seinen dritten Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Ab 22. November können erneut Förderanträge für E-Ladestationen gestellt werden. Für die Errichtung von bis zu 10 000 Normal- und 3000 Schnell-Ladepunkten stehen rund 70 Millionen Euro bereit. Der Aufruf endet am 20. Februar 2019.
ampnet – 15. November 2018. Für die Essener Innenstadt und eine bedeutende Hauptstraße in Gelsenkirchen hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht heute Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. In einem Teil des betroffenen Gebietes in Essen liegt auch ein Abschnitt der A 40. Das ist das erste Mal, das eine entsprechende Einschränkung für eine Bundesautobahn gilt. (ampnet/jri)
ampnet – 14. November 2018. Das Europäische Parlament hat heute über die künftige CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Parlamentsmehrheit hat für den Vorschlag des Umweltausschusses des EP (ENVI) gestimmt. Danach sollen die CO2-Emissionen neu zugelassener schwerer Nutzfahrzeuge bis 2025 um 20 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 wird eine Reduzierung von 35 Prozent gefordert. Diese Ziele sollen 2022 überprüft werden. Allerdings ist eine Korrektur nur nach oben möglich.
ampnet – 13. November 2018. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde heute vom Europäischen Parlament verabschiedet. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll von 10,0 auf 14,0 Prozent im Jahr 2030 steigen. Das ist nach zweijähriger Verhandlungszeit das Ergebnis einer heutigen Abstimmung des EU-Parlaments. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und somit auch Bioethanol aus Zuckerrüben und Futtergetreide können auch weiterhin einen Beitrag von bis zu 7,0 Prozent dazu leisten.
ampnet – 13. November 2018. Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen 98 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 22,5 Millionen Euro gefördert werden. Die 98 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 62 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 118 Millionen Euro.
ampnet – 8. November 2018. Die deutschen Automobilhersteller sehen Hardware-Nachrüstungen nach wie vor kritisch. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht davon aus, dass serienreife Lösungen erst im nächsten Jahrzehnt zur Verfügung stehen werden. Aufgrund der Zeiten für Entwicklung und Zulassung rechnet der Verband mit den benötigten großen Stückzahlen erst um das Jahr 2021. Der Verband reagiert damit offenbar auf die Aussage des ADAC, die Technik sei serienreif und standfest.
ampnet – 5. November 2018. Aktuelle Dieselmotoren, die den Emissionsvorschriften Euro 6d-TEMP entsprechen, verringern die Luftverschmutzung durch Partikel und Stickoxide signifikant. Das ist das Ergebnis einer Studie mit 270 neuen Dieselfahrzeugen, deren Ergebnis der europäische Autoherstellerverband „European Automobile Manufacturer’s Association (ACEA)“ heute veröffentlicht. Die Werte wurden mit dem neuen Prüfzyklus Real Driving Emissions (RDE) ermittelt, bei dem die Abgase bei Fahrten auf normalen Straßen gesammelt und analysiert werden.
ampnet – 3. Oktober 2018. Das Europäische Parlament hat über die zukünftige CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 abgestimmt. Die Abgeordneten sind dabei mehrheitlich dem Vorschlag des Umweltausschusses gefolgt. Pkw-Hersteller sollen den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen von 2021 bis 2030 um 40 Prozent senken. Bis 2025 muss ein Zwischenziel von einer Senkung ein Fünftel erreicht werden. Für leichte Nutzfahrzeuge gelten die gleichen Minderungsziele. Das Parlament hat darüber hinaus faktisch eine Quote für Null-Emissionsfahrzeuge beschlossen.
ampnet – 2. Oktober 2018. Der Bund hat den Weg für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw frei gemacht. Es wird außerdem keine blaue Plakette mehr geben. Neben Euro-6-Diesel-Pkw werden auch besonders saubere Fahrzeuge mit weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid-Ausstoß von den Fahrverboten ausgenommen. Allerdings ist vom zugrunde liegenden Messverfahren abhängig, welche Fahrzeuge nachgerüstet bzw. geupdated werden können.
ampnet – 18. September 2018. Die Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob deutsche Autoproduzenten gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Grund sei der Wettbewerbsdruck bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw gewesen.
ampnet – 12. September 2018. Eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 Tonnen auf 44 Tonnen fordert das Bündnis „Initiative Verkehrsentlastung“. Der Zusammenschluss von 17 Wirtschaftsverbänden wiest darauf hin, das das im Kombinierten Verkehr ohnehin bereits mit 44 Tonnen gefahren werden darf. Gelte das für alle schweren Nutzfahrzeuge, ließen sich mehrere Millionen Lkw-Fahrten jährlich einsparen lassen, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier „Logistik-Engpässe bekämpfen – zulässiges Lkw-Gesamtgewicht angleichen“.
ampnet – 12. September 2018. Autofahrer in Deutschland zahlen nach Ansicht des ADAC bislang zu viel für sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Stoßstangen, Kotflügel oder Scheinwerfer. Anders als in vielen EU-Staaten genießen Fahrzeughersteller in Deutschland Designschutz für solche Kfz-Ersatzteile. Der ADAC fordert die Einführung einer sogenannten Reparaturklausel in das Designrecht, die den Designschutz im Markt für sichtbare Ersatzteile aufhebt. Den jetzt von vorgelegten Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD), mit dem eine Reparaturklausel eingeführt werden soll, bewertet der ADAC deswegen positiv. (ampnet/Sm)
ampnet – 3. September 2018. Der seit Anfang September verbindliche neue Verbrauchstest WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure) hat auch Auswirkungen auf die Förderung von Plug-in-Hybrid-Modellen. Für zahlreiche Fahrzeuge bedeutet das neue Messverfahren das Ende der staatlichen Förderung (1500 Euro), weil sie mehr als 50 Gramm CO2 ausstoßen und so über der festgelegten Grenze liegen.
ampnet – 30. August 2018. Bundesminister Andreas Scheuer hat heute den Verkehr auf dem ausgebauten A 8-Teilstück Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen freigegeben. Zeitgleich wird der Bau der Ortsumgehung Saarlouis-Roden an der B 51 begonnen. In beide Projekte investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insgesamt rund 100 Millionen Euro.
ampnet – 22. August 2018. Nur vier Wochen nach dem Startschuss für das Förderprogramm „Energieeffiziente und/oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge“ sind beim Bund 29 Anträge für 148 Fahrzeuge eingegangen. Dabei handelt es sich um 122 Erdgas- und 26 Elektrolastwagen. Die zu fördernde Summe beläuft sich auf 2,1 Millionen Euro. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nun die ersten Zuwendungsbescheide verschickt.
ampnet – 14. August 2018. Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte zur Luftreinhaltung in den fünf Modellstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung. Maßnahmen sind beispielsweise der Ausbau des ÖPNV-Angebotes, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.
ampnet – 9. August 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt für den Neubau eines weiteren Abschnittes der U3 in Nürnberg weitere rund 60 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zudem hat Bundesminister Scheuer die Baufreigabe für den Ausbau des A6-Autobahnkreuzes Nürnberg-Ost erteilt. Das Projektvolumen beträgt rund 118 Millionen Euro. Die Kosten trägt der Bund.
ampnet – 6. August 2018. Als erstes kommunales Verkehrsunternehmen Deutschlands testet die Mainzer Mobilität ab sofort einen selbstfahrenden Elektrokleinbus (Emma) im öffentlichen Raum. Vier Wochen lang fährt das Fahrzeug am Winterhafen zwischen Ruderverein und Fort Malakoff, betrieben mit Ökostrom der Mainzer Stadtwerke.
ampnet – 1. August 2018. Die Bunderegierung hat beschlossen, elektrische Dienstwagen steuerlich zu begünstigen. In den Jahren 2019 und 2020 soll bei batterieelektrischen (BEV) oder Plug-in-Fahrzeugen (PHEV) nur noch der halbe Wagenwert zur Berechnung der Steuer angesetzt werden. Heute muss jeder Dienstwagennutzer monatlich ein Prozent des Rechnungswerts seines Dienstwagens als Einkommen versteuern. Mit dieser Entscheidung setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag zur Firmenwagenbesteuerung um.
ampnet – 31. Juli 2018. Ein Jahr nach dem Nationalen Forum Diesel zieht Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilhersteller (VDA), heute eine positive Bilanz der Maßnahmen, die 2017 beschlossen wurden. „Die Luftqualität in Städten wird immer besser“, sagt Mattes. Fakt sei, die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs seien seit 1990 um rund 70 Prozent gesunken, obwohl die Verkehrsleistung im gleichen Zeitraum um 50 Prozent zugenommen habe. Von flächendeckenden Fahrverboten könne angesichts der positiven Entwicklung keine Rede mehr sein, stellt Mattes fest.
ampnet – 26. Juli 2018. Das Bundesverkehrsministerium hat heute weitere 28 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Sie gehören zum „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2030“ und haben ein Volumen von rund 18 Millionen Euro.
ampnet – 20. Juli 2018. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nutzte heute in Düsseldorf die Vorstellung des bundesweit ersten ÖPNV-Dieselbus mit SCR-Nachrüstung für eine Erneuerung seiner Aussage zu Fahrverboten: „Unser klares Ziel ist: Keine generellen Fahrverbote in deutschen Städten. Deshalb rüsten wir dort nach, wo es Sinn macht. Also nicht alte private Diesel-Pkw, sondern ÖPNV-Busse, die täglich tausende von Kilometern in den Innenstädten zurücklegen.“
ampnet – 20. Juli 2018. Bernhard Mattes, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hat gestern beim öffentlichen Hearing des US-Wirtschaftsministerium auf die engen weltweiten Verflechtungen innerhalb der Automobilindustrie hingewiesen. Das Hearing soll klären, ob der Import von Automobilen oder Autoteilen die nationale Sicherheit der USA gefährdet, was US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit gäbe, Importzölle auf Autos und Zulieferteile zu erheben. Mattes sagte, die deutsche Automobilindustrie bedrohe die nationale Sicherheit nicht, sie sei vielmehr ein integraler Bestandteil der US-Wirtschaft.
