Politik & Verkehr

ampnet – 16. März 2019. Volkswagen erwägt aus dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) auszutreten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Grund dafür sei die mangelnde Konzentration auf batterielektrische Antriebe. VW-Chef Herbert Diess übte Kritik an der Offenheit für Technologien seitens des Verbandes. Seiner Ansicht nach überforderte die Förderung verschiedener alternativer Antriebe die Branche. Diess fordert, in erster Linie den batterielektrischen Antrieb voranzubringen.

ampnet – 14. März 2019. Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, hat sich heute über die Elektro-Strategie und künftige Geschäftsmodelle von Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) am Stammsitz der Marke in Hannover informiert. Dr. Thomas Sedran, Vorsitzender des VWN-Markenvorstands, erläuterte die Pläne und technische Neuheiten.

ampnet – 14. März 2019. Anlässlich des heute im Bundeskanzleramt stattfindenden Gesprächs über Verkehr und Klimaschutz fordert der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) eine baldige Anhebung der seit 2015 geltenden Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für alle in Verkehr gebrachten Kraftstoffe. Derzeit konzentriere man sich nur auf Elektromobilität, um den CO2-Ausstoß lokal zu senken.

ampnet – 14. März 2019. Gleich drei EU-Kommissare - zwei Damen und ein Herr - haben sich jetzt bemüßigt gefühlt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Leviten zu lesen. Scheuer hatte in einem Schreiben an die Kommission in Brüssel Zweifel an den Grenzwerten der Luftbelastung durch Dieselabgase angemeldet, und gemutmaßt, dass es bei der Messung dieser Grenzwerte in Deutschland nicht immer mit rechten Dingen zugehe.

ampnet – 14. März 2019. US-Forscher vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge haben versucht, herauszubekommen, welche Prioritäten Menschen in einer Dilemma-Situation bei Unfällen setzen würden. Sie starteten im Internet unter dem Titel „Moral Machine“ eine Umfrage, die weltweit große Resonanz fand. Deshalb konnten die Wissenschaftler nahezu 40 Millionen Entscheidungen in Dilemma-Situationen auswerten.

ampnet – 1. März 2019. Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel befasst sich ab sofort die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina aus Halle in Sachsen-Anhalt mit den von der EU beschlossenen Grenzwerten der Luftverschmutzung, die durch Dieselabgase verursacht wird. Die Akademie ist die älteste naturwissenschaftlich-medizinische Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum und die älteste dauerhaft existierende naturforschende Akademie der Welt.

ampnet – 27. Februar 2019. Die närrischen Tage werden nicht nur in den Karnevals- und Faschingshochburgen ausgiebig gefeiert. Neben der Stimmung steigt an Tagen wie diesen auch der Alkoholkonsum. Bei aller Feierlaune sollten sich Jecken jedoch keinesfalls alkoholisiert hinters Steuer setzen. Laut einer aktuellen und repräsentativen Forsa-Umfrage befürworten Dreiviertel der Befragten eine Herabsetzung der Promillegrenze für die MPU.

ampnet – 26. Februar 2019. Die Sitzverteilung beider Kammern im Parlament des amerikanischen Bundesstaats Kalifornien lässt keine Zweifel offen: Im Unterhaus stehen den 25 Vertretern der republikanischen Partei mit 55 mehr als doppelt so viele Demokraten gegenüber, im Oberhaus lautet das Verhältnis 13 zu 27. Da bedarf es regelmäßig eines republikanischen Paukenschlags, um sich Gehör zu verschaffen. Einen solchen ließ –- wie der US-Fernsehsender CBS jetzt verbreitete – jetzt John Moorlach los. Der Sohn europäischer Einwanderer mit niederländischen Wurzeln und seit 2015 Abgeordneter im kalifornischen Senat forderte ein Ende des Tempolimits für Autos auf einigen Strecken. Und das ausgerechnet im umweltbewussten Kalifornien.

ampnet – 19. Februar 2019. Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulierung bei schweren Nutzfahrzeugen geeinigt. Demzufolge sollen die Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagenflotte in der EU ab 2030 um 30 Prozent senken. Ab 2025 müssen 15 Prozent eingespart werden. Das Vergleichsjahr für alle Reduktionsziele ist das Jahr 2019.

ampnet – 18. Februar 2019. Die Technischen Überwachungsvereine wollen in Zukunft auch Fahrer-Assistenzsysteme prüfen. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die digitalen Funktionen von modernen Fahrzeugen“, sagte Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbands (VdTÜV), anlässlich des „Sachverständigentags 2019“ (18. und 19. Februar 2019) in Berlin. Fübi stützt sich dabei auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Zwei von drei Bundesbürgern (67 Prozent) seien der Meinung, dass automatisierte Funktionen in Fahrzeugen Bestandteil der Hauptuntersuchung sein sollten.

ampnet – 13. Februar 2019. Wie die Tageszeitung „Augsburger Allgemeine" von Mitarbeitern aus dem Bereich der EU-Kommission in Brüssel erfahren hat, kommt etwas Bewegung in den Streit um Grenzwerte von Stickstoffdioxid in der Luft und den daraus resultierenden Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren in deutschen Innenstädten. Hatte es zunächst noch so ausgesehen, als ob die Kommission insgesamt für eine Erhöhung der Grenzwerte in Deutschland von 40 auf 50 Mikrogramm grünes Licht geben würde, so folgte das Dementi aus Brüssel umgehend: „Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt."

ampnet – 13. Februar 2019. In München wird es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Das hat gestern die bayerische Landesregierung beschlossen. Stattdessen sollen gemeinsam mit der Stadt alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt werden. Dazu zählt vor allem die Förderung von Elektrofahrzeugen und des Öffentlichen Personennahverkehrs, heißt es in Medienmeldungen. (ampnet/jri)

ampnet – 23. Januar 2019. Heute liegt das Positionspapier vor, in dem mehr als 100 Lungenärzte die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid anzweifeln. Gestern hatte der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP) Dieter Köhler einem Gespräch mit „FAZ.Net“ das Positionspapier angekündigt, in dem ein Großteil der vorhandenen Studien zu Gesundheitsgefahren durch Dieselabgase als methodisch fragwürdig bezeichnet werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die Zweifel der Lungenfachärzte für berechtigt. Die Initiative sei ein wichtiger und überfälliger Schritt, um „Sachlichkeit und Fakten in die Diesel-Debatte zu bringen“.

ampnet – 23. Januar 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die für heute geplante Sitzung der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" kurzfristig abgesagt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Beratergremium zur Senkung des CO2-Ausstoßes ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen sowie eine drastische Erhöhung der Kraftstoffsteuer vorschlägt. Eine weitere Empfehlung der Kommission mit Vertretern von Kommunen, Autoindustrie, ADAC und Umweltverbänden ist die Festschreibung einer Quote für Plug-in-Hybride und Elektroautos.

ampnet – 22. Januar 2019. Wenn es nach den Logistik- und Speditionsunternehmen ginge, könnte der fahrerlose und vernetzte Lkw auf Deutschlands Straßen bald Realität werden. Doch wenn die Technologie im Güterverkehr rasch Einzug halten soll, ist es dringend notwendig, die Weichen zu stellen - das heißt die rechtlichen Rahmenbedingungen und nötige Infrastrukturinvestitionen in die Wege zu leiten. Dies zeigen Ergebnisse des Projektes ATLaS (Automatisiertes und vernetztes Fahren in der Logistik – Chancen für mehr Wertschöpfung) der TU Hamburg und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

ampnet – 22. Januar 2019. Scheitert die Batteriezellen-Produktion an Rohstoffmangel? Mit dieser Frage befasste sich das Öko-Institut im „Fab4eLi-Projekt von 17 Forschungsinstituten und Industrieunternehmen mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Gesucht werden Lösungen entlang der Wertschöpfungskette Lithiumionen-Technologie, die in eine Groß-Serienfertigung von Batteriezellen einfließen sollen.

ampnet – 21. Januar 2019. Es bleibe kaum noch ein zeitlicher Puffer, warnt Dr. Sven Teske von der Technischen Universität Sydney. Er betreute federführend eine Studie im Auftrag der Leonardo-DiCaprio-Stiftung, bei der das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit der Technischen Universität Sydney und der Universität Melbourne untersuchte, welche Entwicklungen notwendig sind, um die Erderwärmung auf höchsten zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel entspricht dem internationalen Übereinkommen bei der Pariser Weltklimakonferenz 2015.

ampnet – 21. Januar 2019. Der Automobilclub Mobil in Deutschland lehnt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf den Landstraßen ab. „Deutschland braucht kein Tempolimit“, betont Clubpräsident Dr. Michael Haberland. Aus seiner Sicht beruhen die Argumente der DUH auch „auf wissenschaftlich nicht bewiesenen und vollkommen falschen Annahmen“.

ampnet – 18. Januar 2019. Die Verkehrskommission der Bundesregierung kann sich auch ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn vorstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Arbeitspapier der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" schlägt außerdem eine schrittweise Anhebung der Kraftstoffsteuer ab 2023 vor, berichtet die Agentur Reuters. Zusätzlich wird eine feste Quote für Plug-in-Hybrid- und Elektrofahrzeuge angeregt. Ziel soll es sein, den CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs in den kommenden elf Jahren um die Hälfte zu reduzieren.

ampnet – 15. Januar 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war Ende August vergangenen Jahres ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht.

ampnet – 9. Januar 2019. Im November 2018 startete der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. die Online-Petition "Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen - Anpassung der Grenzwerte". Heute kann die Initiative über 44 000 Unterschriften aufweisen und ist damit die derzeit erfolgreichste Petition in Zeichnung. Die Petition läuft noch knapp 130 Tage und das derzeitige Quorum liegt bei 50 000 Stimmen. (ampnet/deg)

ampnet – 3. Januar 2019. Ein Katastrophenjahr für die Autobranche geht zu Ende. Vorstände im Gefängnis, Stickoxid- und CO2-Extremvorgaben, zusammengestrichene Modellpaletten: Politik und Gerichte ziehen der deutschen Leitindustrie den Boden unter den Füßen hinweg. Nach einem bitteren 2018 könnte 2019 zu einem entscheidenden Jahr für die Industrie werden.

ampnet – 1. Januar 2019. Für die private Nutzung eines Dienstwagens muss sein Fahrer ein Prozent des Brutto-Listenpreises pro Monat für die private Nutzung als Einkommen versteuern. Anders bei elektrischen Dienstwagen. Für die muss der Arbeitnehmer bei privater Nutzung vom Jahr 2019 an nur noch 0,5 Prozent versteuern. Die Regelung ist nicht auf Neuwagen beschränkt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt das, fordert aber staatliches Engagement für die Elektromobilität ein.

ampnet – 28. Dezember 2018. Endlich ist alles klar: Der Bundesverkehrsminister hat die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gestartet. Hat er? So jedenfalls klingt es heute in den Nachrichten. Doch bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, er hat nur den Weg für die technischen Regeln zur Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) von Nachrüstsätze freigegeben und dem Kraftfahrbundesamt (KBA) erlaubt, im Vorgriff auf die endgültige Einbindung in die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), Anlagen zu genehmigen.

ampnet – 28. Dezember 2018. Volkswagen sieht die geplante Umrüstung von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 weiterhin kritisch und rät seinen Kunden von einer Hardware-Nachrüstung durch Drittanbieter ab. „Alle uns bisher bekannten Konzepte weisen Nachteile für unsere Kunden auf, etwa Mehrverbrauch und damit erhöhte CO2-Emission, zum Teil auch Leistungsreduzierung“, warnt Volkswagen Entwicklungsvorstand Frank Welsch.

ampnet – 28. Dezember 2018. Die deutschen Autohersteller wollen für umgerüstete ältere Diesel offenbar keine Garantie übernehmen, meldete jetzt „FAZ online“. In einem Gespräch mit der Redaktion sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden.“

ampnet – 28. Dezember 2018. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw liegen nun vor. Damit definiert der Bund die Anforderungen für wirksame Systeme. Scheuer: „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden. Sofern diese erfüllt sind, wird das Kraftfahrt-Bundesamt schnellstmöglich die Genehmigung erteilen, damit die Nachrüst-Systeme zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.“

ampnet – 21. Dezember 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 zunächst rund 333 Millionen Euro für Hardware-Nachrüstungen von leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen. Die Nachrüstung senkt den NOx-Ausstoß eines Kleinlastwagens um bis zu 85 Prozent.

ampnet – 21. Dezember 2018. Die EU will den CO2-Ausstoß von Lastwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren. 15 Prozent sind als Zwischenziel für 2025 anvisiert. Vorerst handelt es sich noch um Pläne. Die genauen Zielvorgaben sollen in drei Jahren verbindlich festgelegt werden. Bei Grenzüberschreitungen sollen den Lkw-Herstellern dann Geldbußen drohen. (ampnet/jri)

ampnet – 19. Dezember 2018. Ist es Pfeifen im Wald, um sich Mut zu machen angesichts der CDU, die seiner Gemeinnützigkeit auf die Pelle rücken will? Oder ist es vielmehr ein Paukenschlag nach AfD-Manier, wohl wissend, dass er mit seiner Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen die Aufmerksamkeit der Deutschen auf sich fokussiert? Vielleicht beides. Denn Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kann kaum so dämlich sein, dass er nicht selbst weiß, was Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen für den Klimaschutz bringt: so gut wie nichts. Das gleicht nämlich dem Versuch, das Salzwasser der Nordsee mit einem Sack Zucker trinkbar zu machen.

ampnet – 19. Dezember 2018. Führende Wissenschaftler gehen in der Diskussion um Kohlendioxid (CO2)-Grenzwerte in Fahrzeugmotoren mit der EU-Politik hart ins Gericht. Dem Gesetzgeber fehle es in der Debatte um Fahrzeugantriebe der Zukunft an der gebotenen Technologieneutralität. Damit schädige er die Innovationskraft, so lautet der Vorwurf der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM). In ihrem Positionspapier kritisiert die Expertenvereinigung, dass sich die Politik nicht an der tatsächlichen Minderung aller CO2-Emissionen orientiere.

ampnet – 18. Dezember 2018. Wer den Kommentaren zur neuerlichen Verschärfung der Emissionswerte von Kohlendioxid für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuhört, wird einen Unterton wiedererkennen, der schon seit Beginn der Debatte durchklang: Schadenfreude, die Freude daran, große Industrien auf einer moralischen Ebene anzugreifen, auf der es keine Fakten braucht. Der Genosse Trend kennt gerade beim Auto keine Gnade. Politisch höchst korrekt wurde das Auto so zum Prügelknaben.

ampnet – 18. Dezember 2018. Enttäuscht bis verbittert reagiert die deutsche Automobilindustrie auf die Einigung der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Europäischen Rates auf neue Grenzwerte für die Kohlendioxidemission (CO2) von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Diese Regulierung fordere zu viel und fördere zu wenig, erklärte dazu Bernhard Mattes, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA): „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“

ampnet – 11. Dezember 2018. Am 13. Dezember demonstriert ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern in Berlin, um den Mehrwert von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) als Baustein für die Mobilitätswende zu zeigen. Die Demonstration des Bündnisses Electric Empire richtet sich an die Politik, die bisher keine sicheren Rahmenbedingungen für deren Benutzung schaffe. Neben vielen weiteren Politikern von CDU, FDP und Grünen nimmt auch Andreas Scheuer (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, teil.

ampnet – 3. Dezember 2018. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wird von 1,0 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Das war ein Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin mit Vertretern der Städte in Berlin. Mehr Geld und einen gleichmäßigeren Fluss der Mittel für die Umrüstung der kommunalen Fahrzeuge hatten die Vertreter der Städte gefordert. Zu der halben Extra-Milliarde kommen noch 432 Millionen Euro für die Hardware-Umrüstung von Kleinlastern in den Städten.

ampnet – 30. November 2018. Europas Kommunen sind unter Druck. Gerade die Busse mit Dieselmotoren und andere städtische Fahrzeuge tragen erheblich dazu bei, dass die Stickoxid-Grenzwerte gerissen werden. Viele europäische Städte müssen deswegen schnell handeln. Dabei setzen die Kommunen immer öfter auf die Brennstoffzellentechnologie, fand das Beratungsunternehmen in einer aktuellen Studie heraus. Danach wollen etwa 90 europäische Städte in den kommenden fünf Jahren rund 1,8 Milliarden Euro in diese Zukunftstechnologie investieren.

ampnet – 28. November 2018. US-Präsident Trump droht General Motors (GM) mit Subventionskürzungen. Der US-Automobilriese hatte am Montag Stellenstreichungen sowie die Einstellung einiger Modelle bekannt gegeben. Als Gründe kommen neben dem von GM bestätigten geringen Absatz unter anderem die gestiegenen Materialkosten durch die von Trump erhobenen Sonderzölle auf Stahl in Betracht. Trump reagierte am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die USA haben General Motors gerettet, und dies ist der DANK, den wir bekommen!“. Bereits am Vortag hatte Trump GM dazu aufgefordert, die Produktion in China zu stoppen und stattdessen neue US-Werke zu eröffnen.

ampnet – 28. November 2018. Der ADAC fordert seit Jahren, dass die Kontrolle über Daten, die im Fahrzeug gesammelt werden, beim Autofahrer liegen und der Datentransfer transparent sein muss. Untersuchungen des ADAC haben gezeigt, dass die von den Herstellern generierten Daten unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw und das Nutzungsprofil des Fahrers zulassen. Dem Verbraucher soll ermöglicht werden, allen Anbietern seiner Wahl freien Zugang zu den Daten im Auto zu erteilen. Die Sicherheit der Daten muss dabei ebenfalls gewährleistet sein.

ampnet – 24. November 2018. Mehr als 115 000 Bürger haben seit Donnerstag, 8. November 2018, bereits die Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzusprechen und damit steuerliche Vorteil abzuerkennen. Damit sind heute 77 Prozent der erforderlichen 150 000 Unterschriften auf dem Portal „openPetition“ eingegangen. Die Petition wendet sich sowohl an den Petitionsausschuss der Deutschen Bundestags als auch an das zuständige Finanzamt. Mehr Informationen unter https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh.

ampnet – 23. November 2018. Nach heutiger Entscheidung des Bundesrats werden Dienstwagen mit Elektroantrieb in Zukunft steuerlich mehr begünstigt. Für vollelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 gekauft oder geleast werden, gilt nur noch die Hälfte des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage. Bisher musste bei privat genutzten Dienstwagen ein Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Pro Kilometer Arbeitsweg waren es zusätzlich 0,3 Prozent Steuerlast. (ampnet/deg)

ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.

ampnet – 22. November 2018. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute weitere Förderbescheide in Höhe von rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Millionen Euro) auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Millionen Euro) sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Millionen Euro).

ampnet – 21. November 2018. Es ist wie häufig in der Geschichte: Menschen halten griffige Thesen schnell für die Wahrheit und glauben. So verhält es sich zu weiten Teilen auch mit der heutigen Abgas-Diskussion, in deren Verlauf ähnlich unverantwortlich mit Zahlen umgegangen wird wie vor etwa 20 Jahren, als ein anderes Thema die Nation erregte. Damals war es das geforderte Tempolimit auf Autobahnen, das zu Sondersendungen im Fernsehen führte und Deutschland in zwei Lager spaltete.

ampnet – 20. November 2018. Dieselfahrverbote verbessern nicht die Luftqualität. Das legt zumindest der Jahresvergleich der Stickoxid-Werte in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße in Hamburg nahe. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, ist der Stickoxid-Ausstoß im Oktober in beiden Straßen um 23 Prozent gestiegen und damit über dem Grenzwert von 40 Milligramm. Beide Straßen sind seit Juni dieses Jahres für Diesel-Fahrzeuge gesperrt.

ampnet – 19. November 2018. Kein Zweifel - im Mittelpunkt des 31. CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird die Wahl zur oder zum nächsten Vorsitzenden der Christdemokraten stehen. Doch auch ein anderes Thema dürfte für große Aufmerksamkeit sorgen, besonders bei Besitzern eines Dieselautos. Mit ihren Anträgen A19 und A20 stellt der einflussreiche CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg jetzt zwei Forderungen, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schon jetzt sauer aufstoßen. Es geht um die Gemeinnützigkeit des Vereins.

ampnet – 19. November 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seinen dritten Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Ab 22. November können erneut Förderanträge für E-Ladestationen gestellt werden. Für die Errichtung von bis zu 10 000 Normal- und 3000 Schnell-Ladepunkten stehen rund 70 Millionen Euro bereit. Der Aufruf endet am 20. Februar 2019.

ampnet – 15. November 2018. Für die Essener Innenstadt und eine bedeutende Hauptstraße in Gelsenkirchen hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht heute Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. In einem Teil des betroffenen Gebietes in Essen liegt auch ein Abschnitt der A 40. Das ist das erste Mal, das eine entsprechende Einschränkung für eine Bundesautobahn gilt. (ampnet/jri)

ampnet – 14. November 2018. Das Europäische Parlament hat heute über die künftige CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Parlamentsmehrheit hat für den Vorschlag des Umweltausschusses des EP (ENVI) gestimmt. Danach sollen die CO2-Emissionen neu zugelassener schwerer Nutzfahrzeuge bis 2025 um 20 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 wird eine Reduzierung von 35 Prozent gefordert. Diese Ziele sollen 2022 überprüft werden. Allerdings ist eine Korrektur nur nach oben möglich.

ampnet – 13. November 2018. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde heute vom Europäischen Parlament verabschiedet. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll von 10,0 auf 14,0 Prozent im Jahr 2030 steigen. Das ist nach zweijähriger Verhandlungszeit das Ergebnis einer heutigen Abstimmung des EU-Parlaments. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und somit auch Bioethanol aus Zuckerrüben und Futtergetreide können auch weiterhin einen Beitrag von bis zu 7,0 Prozent dazu leisten.

ampnet – 13. November 2018. Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen 98 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 22,5 Millionen Euro gefördert werden. Die 98 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 62 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 118 Millionen Euro.