Recht & Urteile

ampnet – 27. April 2010. Wer ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er für die Kosten einer anschließenden behördlichen Zwangsstillegung des Fahrzeugs aufzukommen, obwohl es sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 11 K 57.10).

ampnet – 16. April 2010. Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (Az. 1 V 289/09).

ampnet – 14. April 2010. Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschparker für einen Teil der Kosten aufzukommen. Das hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 341 C 15805/09).

ampnet – 5. April 2010. Ohne das Warnschild "Anhänger schwenkt aus" am Fahrzeugheck sollten Fahrer langer Gespanne nicht den Motor starten. So urteilte das Kammergerichts Berlin (Az. 12 U 28/04). Schwenkt der Hänger beim Abbiegen aus, kann sonst eine Kollision mit einem nachfolgenden Wagen teure Folgen haben.

ampnet – 31. März 2010. Ein Zaun hat Vorrang gegenüber einem Wegerecht des Nachbarn. Eine solide Abgrenzung nachbarlicher Grundstücke sollte geeignet sein, mögliche Konflikte zwischen den verfeindeten Parteien von vorneherein zu vermeiden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 836/06) den Besitzer einer Parzelle dazu verurteilt, auf ein ihm seiner Meinung nach zustehendes Wegerecht zu verzichten.

ampnet – 29. März 2010. Die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto können Arbeitnehmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B 164/05).

ampnet – 23. März 2010. Die Behörden sind in der Regel nicht verpflichtet, den Verkehr vor den Häusern der Anwohner auf deren Wunsch mit Extra-Verkehrsschildern besonders zu regeln. Jedes neue Verkehrszeichen muss nach der jetzigen zwingend geboten sein. Was nicht zutrifft, wenn schon bei Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln mit keinen besonderen Gefahren mehr zu rechnen ist, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 6 A 389/04).

ampnet – 22. März 2010. In vielen europäischen Ländern ist man dazu verpflichtet, tagsüber mit Licht zu fahren, andernfalls riskiert man ein Bußgeld. Der ADAC informiert über die wichtigsten Lichtregeln, die man bei der Fahrt ins Ausland beachten sollte.

ampnet – 16. März 2010. Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch um versuchte schwere Körperverletzung bzw. versuchten Mord. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt (Az. 4 StR 450/09).

ampnet – 12. März 2010. Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Ansprüche auf eine Nachbesserung oder gar den Austausch des Wagens. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden (Az. VIII ZR 310/08).

ampnet – 11. März 2010. Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind Poller keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen mehr und können damit amtlich nicht mehr zugesagt werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen (Az.4 K 774/09).

ampnet – 6. März 2010. Die Schadensregulierung für einen Autounfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09).

ampnet – 4. März 2010. Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08) weist der ADAC hin.

ampnet – 25. Februar 2010. Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof unterstrichen (Az. VIII ZR 70/07).

ampnet – 20. Februar 2010. Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden (Az. 11 O 650/08).

ampnet – 19. Februar 2010. Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht steuerlich belangt. Das hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg entschieden (Az. 2 K 1763/02).

ampnet – 15. Februar 2010. Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nämlich, abmelden dagegen nicht. Zumindest nicht mehr nach Beginn eines angemeldeten Zeitraums.

ampnet – 14. Februar 2010. Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau zu ihrer Arbeitsstelle angeschafft wurde. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. II-2 UF 97/06).

ampnet – 6. Februar 2010. Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte Straße also von einem Ende zum anderen durchquert, verstößt er hiermit nicht gegen die ausgewiesene Verkehrsbeschränkung. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Az. 2 Ss OWi 164/09).

ampnet – 1. Februar 2010. Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehensweise handelt es sich um einen Schein-Verwaltungsakt, der ohne rechtliche Wirkung ist. Darauf hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingewiesen (Az. 1 S 3263/08).

ampnet – 31. Januar 2010. Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablauf von zwei Jahren. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az: 8 U 34/08) informierten der Deutsche Anwaltsverein (DVA) und der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

ampnet – 29. Januar 2010. Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden.

ampnet – 28. Januar 2010. Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit über 100 000 Fahreignungsprüfungen jährlich steht beim diesjährigen 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar auf dem Prüfstand, der noch bis morgen dauert. Obwohl sich die MPU als Instrument der Verkehrssicherheit bewährt hat, sieht auch der ADAC Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Kritikpunkt liegt in der mangelnden Nachprüfbarkeit, weil nicht jedes Untersuchungsgespräch verpflichtend als Video- oder Tonbandprotokoll aufgezeichnet wird.

ampnet – 25. Januar 2010. Wer sein privates Auto auf Wunsch oder mit ausdrücklicher Billigung seines Arbeitgebers ohne zusätzliche Vergütung für dienstliche Belange einsetzt, bekommt etwaige Schäden am Fahrzeug in der Regel vom Unternehmen ersetzt. Für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück hat der Pkw-Besitzer dabei jedoch selbst zu haften, entschied das Landesarbeitsgerichts Thüringen (Az. 7/8 Sa 40/05).

ampnet – 25. Januar 2010. Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem nach eigener Anschauung sowieso nicht zu beheben wäre. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 26 C 5498/06) entschieden.

ampnet – 21. Januar 2010. Wer zuerst aus einer Kolonne heraus überholt, hat immer Vorfahrt. Setzt ein weiterer Autofahrer zum Überholen an, haftet er bei einem Unfall allein. So urteilte das Landgericht Stade (Az. 1 S 35/04).

ampnet – 19. Januar 2010. So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrszeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausdrücklich gestattet ist. Dabei gilt eine Beschränkung auf Tempo 30, selbst wenn sich gerade kein Fahrradfahrer im Straßenbereich befindet. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 2 Ss 24/05).

ampnet – 18. Januar 2010. Ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen gilt als mangelhaft und darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden. Dies entschied das Amtsgericht Starnberg (Az. 6 C 1725/09). Der Durchschnittskäufer dürfe erwarten, dass ein Reifen dem neuesten, werbemäßig angepriesenen Stand der Technik entspricht, heißt es in der Begründung. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass im Falle der Weiterveräußerung des Autos der auf den Reifen vermerkte Herstellungszeitpunkt ein maßgeblicher Wert bildender Faktor ist.

ampnet – 14. Januar 2010. Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Ampelanlage zufahren, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 228/03).

ampnet – 13. Januar 2010. Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst wenn die Reparaturkosten dafür nur 1,29 Prozent des Fahrzeugneuwertes betragen würden, kann der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen deshalb schadlos vom Kaufvertrag zurücktreten. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht Stuttgart bestanden.

ampnet – 6. Januar 2010. Wenn während eines schweren Sturms die Teile eines Schornsteins auf ein parkendes Auto fallen, dann muss in der Regel der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Ihm kann mangelhafte Wartung oder ein Baufehler unterstellt werden. Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg (Az. 17b C 181/07) spricht zumindest der erste Anschein dafür, dass selbst bei heftigeren Winden hierzulande nur dann ganze Gebäudeteile herausgerissen werden können, wenn das Bauwerk entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten wurde.

ampnet – 23. Dezember 2009. Bei 18 Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist die Fahrerlaubnis unweigerlich weg. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins ein Teil der Verkehrsvergehen verjährt ist und diese Punkte wieder aus dem Register getilgt werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern beschlossen (Az. 1 M 140/06).

ampnet – 22. Dezember 2009. Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der Autofahrer nicht auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Betroffenen die geforderte Menge oder Sorte an Kleingeld ausgegangen ist oder der Automat die Münzen wegen Abnutzung, Beschädigung oder Fehlprägung zurückweist. (Oberlandesgericht Hamm, wo der Fall (Az. 3 Ss OWi 576/05))

ampnet – 21. Dezember 2009. Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte, begeht, mit den roten Kennzeichen, eine Ordnungswidrigkeit. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. SS (OWi) 213/05) bestätigt damit ein Urteil des Amtsgerichts Weißwasser.

ampnet – 20. Dezember 2009. Wer einen gebrauchten Pkw verkauft, muss den Käufer darüber aufklären, wenn er das Fahrzeug nicht von dem im Kfz-Brief eingetragenen Letztbesitzer erworben hat, sondern von einem "fliegenden Zwischenhändler". Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) schiebt sogenannten „Kettengeschäften“ einen Riegel vor.

ampnet – 20. Dezember 2009. Die Rechte von Fahrgästen im Omnibuslinienverkehr werden zwar europaweit gestärkt, doch in Deutschland bleibt es in vielen Fällen bei den bekannten Verhältnissen. Die europäischen Verkehrsministerhaben jetzt in Brüssel eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Deutschland hat aber angekündigt, sich daran weitestgehend nicht zu beteiligen.

ampnet – 16. Dezember 2009. Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Hochstapler zur Rückgabe seines Spezial-Parkausweises und zur Rückzahlung der ihm gewährten monatlichen Landesblindenhilfe in einer Gesamthöhe von 2045,15 Euro zu verurteilen (Az. 12 K 1614/09).

ampnet – 11. Dezember 2009. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach nur Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum Ausschlachten freigibt, sollte vorsichtig sein. Wird das verschenkte Fahrzeug anschließend nicht ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich der eigentliche Eigentümer des Autos wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor (Az. 32 Ss 113/09).

ampnet – 11. Dezember 2009. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern die Umweltzone in der Bundeshauptstadt für rechtmäßig erklärt. Damit sind elf ADAC-Mitglieder mit einer vom Automobilclub unterstützten Klage gescheitert.

ampnet – 9. Dezember 2009. Wird ein im Inland ungültiger Führerschein in einem Drittstaat umgeschrieben, entsteht dadurch noch keine neue Fahrberechtigung, wenn dabei nicht auch die Fahreignung geprüft wird. Auf einen entsprechenden Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs weist der ADAC hin.

ampnet – 8. Dezember 2009. Ein Wechsel der Kfz-Versicherung auch im Dezember noch möglich. Daran erinnert der ADAC. Wer den Kündigungstermin 30. November 2009 verschwitzt hat, dem bietet sich mit dem so genannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance. Eine außerordentliche Kündigung steht jedem Autofahrer zu, dessen Tarif sich erhöht hat.

ampnet – 4. Dezember 2009. Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden.

ampnet – 30. November 2009. Wer ein Radarwarngerät für den Einsatz auf deutschen Straßen bestellt, handelt in der Regel sittenwidrig, da die Nutzung eines solchen Gerätes für Autofahrer hierzulande verboten ist. Trotzdem hat ein Käufer das Recht, innerhalb der vorgesehenen Frist die zurückzuschicken und die Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof bestanden (Az. VIII ZR 318/08).

ampnet – 26. November 2009. Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az. 6 O 32/09).

ampnet – 21. November 2009. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Radfahrer im Regelfall auf der Straße fahren dürfen (Az: BayVGH 11 B 08.186). Städte und Gemeinden können nur in Ausnahmefällen Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen.

ampnet – 18. November 2009. Ein Barkeeper hatte seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest mit seinem Beruf begründet, da er während seiner Arbeit an der Theke zwangsläufig mit der Droge in Kontakt komme. Das Kokain habe er unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm nicht und entzogen ihm den Führerschein.

ampnet – 16. November 2009. Wer den Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung hat jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (Az. 81 Ss 43/09).

ampnet – 5. November 2009. Das schnurlose Gerät eines Festnetzanschlusses ist kein Mobiltelefon. Seine Benutzung fällt deshalb nicht unter das allgemeine Handyverbot am Steuer. Diese grundsätzliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln getroffen (Az. 82 Ss-OWi 93/09).

ampnet – 3. November 2009. Kollidiert ein Gefährt in voller Fahrt mit einem Gegenstand, der offensichtlich von einem vorbeifahrenden anderen Fahrzeug herübergeschleudert wurde, dann hat den Schaden der Fahrer des Autos zu bezahlten, von dem etwa der aufgewirbelte Stein oder ein verlorenes Fahrzeugteil gekommen ist. Das hat das Landgericht Stade in einem Berufungsurteil (Az. 1 S 12/04) entschieden.

ampnet – 2. November 2009. Weiß ein Autoverkäufer, dass ein von ihm angebotener Gebrauchtwagen bereits viel mehr Kilometer auf dem Buckel hat als vom Tacho angezeigt werden, darf er dies nicht verschweigen. Er muss einem arglosen Käufer diesen Umstand ungefragt mitteilen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 170/06) nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline entschieden.

ampnet – 2. November 2009. Muss der bestellte Neuwagen plötzlich mit Superbenzin statt dem ursprünglich im Katalog angegebenen Normalbenzin betrieben werden, muss der Käufer das Fahrzeug nicht abnehmen, entschied das Oberlandesgerichts München (Az. 18 U 2176/04). "Zwar handelt es sich bei dem für den Betrieb eines Fahrzeugs zu verwendenden Kraftstoff um keine so genannte "vereinbarte Beschaffenheit" im Sinne des Gesetzes und kann deshalb auf den ersten Blick nicht eingeklagt werden", erläutert die Deutsche Anwaltshotline, doch die geforderte Benzinsorte beeinflusst in der Regel die Kaufentscheidung.

ampnet – 2. November 2009. Keine Seltenheit auf Deutschlands Straßen: Gegenseitige Beschimpfungen und abfällige Gesten. Mit bis zu 4000 Euro können solche Straftaten geahndet werden. Häufige Auslöser für Beleidigungen sind laut ADAC Missachtung der Vorfahrt, Drängeln oder Schneiden.

ampnet – 27. Oktober 2009. Auch ein Auto, das sich nicht bewegt, kann zum fließenden Verkehr gehören. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VI ZR 109/06). Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline wurde ein 8-jähriger Fahrradfahrer von jeglicher Haftung freigesprochen, der mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen an einer Straßenmündung stehenden Pkw geprallt war. Die Fahrerin des Autos hatte kurz angehalten, um sich vor dem Linksabbiegen zu vergewissern, ob sie anderen Fahrzeugen eventuell Vorfahrt gewähren müsste. In dem Augenblick schoss der Junge aus der Seitenstraße heran und demolierte beim Zusammenstoß mit seinem Rad den Wagen.

ampnet – 26. Oktober 2009. Ein gemeinsames Auto wird bei einer Scheidung in der Regel dem Ex-Partner vorläufig zuzuweisen, der es vor allem beruflich nutzt. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. 4 WF 128/09). Der nach Ansicht der Richter den Wagen zu Recht beanspruchende Mann muss täglich seine Arbeitsstelle in erheblicher Entfernung vom Wohnort erreichen und ist deshalb auf ein Fahrzeug besonders angewiesen.

ampnet – 19. Oktober 2009. Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Führerschein, darf man ihm nicht ersatzweise die weitere Nutzung seines Fahrrads untersagen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 10 B 10930/09).

ampnet – 16. Oktober 2009. Der Besitzer einer Auto-Waschanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge seiner Kunden nicht zu Schaden kommen. Seine Pflichten sind allerdings erfüllt, wenn seine Anlage dem Stand der Technik entspricht und regelmäßig durch einen technischen Kundendienst gewartet wird, entschied das Landgericht Coburg (Az. 32 S 61/06).

ampnet – 16. Oktober 2009. Nach Verkauf oder Stilllegung eines Fahrzeugs, muss dies umgehend der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden. Wer dies unterlässt muss mit den Strafgebühren zur Zwangsstilllegung rechnen, entschied das Verwaltungsgericht Potsdam (Az. 10 K 649/03).

ampnet – 16. Oktober 2009. Stößt ein Motorradfahrer mit einer aus einer Koppel ausgebrochenen Pferdegruppe zusammen, ist es nach dem Unfall ohne Belang, mit welchem der Tiere sein Fahrzeug zusammenstößt. Die Halter aller Tiere müssen gemeinsam für den Schaden aufkommen, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 4 U 615/04).

ampnet – 15. Oktober 2009. Nach dem Diebstahl eines Autos muss die Kaskoversicherung auch dann zahlen, wenn der Besitzer des Wagens Ersatzschlüssel und Fahrzeugpapiere im Kofferraum deponiert hatte. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 20 U 226/04) macht die Deutsche Anwaltshotline aufmerksam.

ampnet – 15. Oktober 2009. Gebrauchtwagenhändler können die Gebrauchtwagengarantie nicht an die Wartung des Fahrzeugs in ihrer eigenen Werkstatt abhängig machen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) seien solche Bedingungen unzulässig. (Az.: Vlll ZR 64/09).

ampnet – 14. Oktober 2009. Die Pkw-Erstzulassung beginnt nicht immer an dem Tag, an dem der stolze Besitzer zum ersten Mal seinen fabrikneuen Wagen fahren darf, betonte die deutsche Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VII R 27/05).

ampnet – 14. Oktober 2009. Ein Autofahrer darf sein Handy auch dann nicht ohne die vorgeschriebene Freisprecheinrichtung benutzen, wenn er sein Fahrzeug kurzzeitig angehalten hat - etwa vor einer auf Rot geschalteten Ampel. Das hat das Oberlandesgericht Celle (Az. 211 Ss 111/05) nach Informationen der deutschen Abwaltshotline entschieden.

ampnet – 13. Oktober 2009. Einem erfahrenen Taxi-Unternehmer ist nach der Verurteilung wegen vielfachen Betrugs die Betriebsgenehmigung entzogen worden. Obwohl die zur Bewährung ausgesetzten sechs Monate Haft im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens liegen und in vergleichbaren Fällen nicht zu einem Berufsverbot führen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 12 E 3074/06).

ampnet – 9. Oktober 2009. Ein Fahrradfahrer trägt wegen seines besseren Überblicks bei einer Kollision mit einem Fußgänger mehr Verantwortung. So entschied jetzt das Landgericht Hannover in einem aktuellen Urteil (Az. 11 S 84/05).

ampnet – 6. Oktober 2009. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket erwischt wird, kommt meist mit einer Geldstrafe davon. Schwarzfahren ist allerdings kein Kavaliersdelikt und kann sogar hinter Gittern enden. Landläufig wird zwar angenommen, bei Bagatellstraftaten mit Schäden im Bereich weniger Euro sei stets nur eine Geldstrafe zulässig. Jetzt hat aber das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dieser Auffassung nicht zu folgen (Az. 1 Ss 575/05).

ampnet – 6. Oktober 2009. Wer betrunken einen Verkehrsunfall verursacht und dann auch noch Fahrerflucht begeht, muss seiner Versicherung den vereinbarten Regressbetrag gleich zweimal zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 216/04).

ampnet – 5. Oktober 2009. Wer die wärmere Hälfte des Jahres nicht daheim, sondern in einem permanent auf einem Campingplatz geparkten Wohnwagen verbringt, muss im Einzugsgebiet des Verwaltungsgerichts Augsburg keine Zweitwohnsitzsteuer bezahlen. So entschied ein dort ansässiger Amtsrichter nach Informationen der deutschen Anwaltshotline (Az. Au 6 K 05.1988).

ampnet – 5. Oktober 2009. Vom Gesetzgeber ist nicht vorgeschrieben worden, wie die Fußbekleidung eines Kraftfahrzeugführers aussehen muss. Das Oberlandesgericht Bamberg hat in dem Zusammenhang jetzt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Euro als Unrecht erklärt. (Az. 2 Ss OWi 577/06).

ampnet – 28. September 2009. Werden Fluggäste gegen ihren Willen und nur deshalb auf eine spätere Linie umgebucht, weil ihre Plätze für andere säumige Passagiere mit Anschlussflügen gebraucht werden, ist das nach der neuen EG-Verordnung eine Nichtbeförderung, für die bei Verspätungen entsprechend Schadenersatz seitens der Fluggesellschaft fällig wird. Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die Buchung bereits vor Inkrafttreten der EU-Richtlinien erfolgte (Az. 41 C 12316/05).

ampnet – 25. September 2009. Zweiradfahrer sind nach dem Gesetz nur verpflichtet, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen. Über die Schutzkleidung sagt die Straßenverkehrsordnung nichts aus. Kommt es zu einem Sturz, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az:12U29/09) das Schmerzensgeld wegen der zu erwartenden schlimmeren Unfallfolgen gekürzt werden.

ampnet – 25. September 2009. Wer einen elektronischen Radarwarner für den Betrieb auf Deutschlands Straßen kauft, verstößt bewusst gegen deutsches Recht und lässt sich auf ein sittenwidriges Geschäft ein. Dreht ihm der Verkäufer dabei ein nicht oder unzureichend funktionierendes Gerät an, kann er deshalb nicht die Rückerstattung des Kaufpreises vor Gericht einklagen hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 129/04).

ampnet – 24. September 2009. Wer sein Auto aufmotzt und durch Manipulation am Motor und Fahrwerk schneller macht, ohne das dem Versicherer mitzuteilen, verliert seinen Versicherungsschutz. Das gilt auch dann, wenn mit dem so genannten Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht unmittelbare Ursache des Unfalls sind, entschied das Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 10 U 56/06).

ampnet – 23. September 2009. Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Ampelanlage zufahren, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 228/03).

ampnet – 23. September 2009. Wurde bei einer Online-Auktion ein bestimmtes Auto ausdrücklich mit einem Katalysator angeboten und fehlt dieser später beim gekauften Wagen, ist es ohne Belang, ob das verschwundene Stück schon in der Auflistung des schriftlichen Kaufvertrags nicht mehr auftaucht. So urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 5 U 161/05).

ampnet – 18. September 2009. Der Grünstreifen inmitten einer Autobahn ist für den Verkehr absolut tabu. Er dient auch nicht dazu, in Notsituationen den Fahrzeugen ein Ausweichen dahin zu ermöglichen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 10 U 170/05) in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

ampnet – 17. September 2009. Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert muss wegen seiner Verstrickung in die Korruptionsaffäre beim Volkswagenkonzern seine Haftstrafe antreten. Der Bundesgerichtshof hat heute im Wesentlichen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt.

ampnet – 17. September 2009. Auf Straßenbauarbeiten muss rechtzeitig hingewiesen werden. Autos dürfen nach Auskunft der deutschen Anwaltshotline erst 72 Stunden nach Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden. Andernfalls brauchen Autofahrer keine Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs zu bezahlen urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 5 A 59/05).

ampnet – 10. September 2009. Gasflaschen müssen beim Transport im Wohnmobil oder im Wohnwagen nicht mit aufgesetzter Schutzkappe und aufgeschraubter Verschlussmutter gesichert sein, wenn sie bereits an die Gasanlage angeschlossen sind. . Der ADAC reagiert damit auf Medienberichte, wonach die Polizei bei Campern auf dem Weg in den Urlaub beanstandet hat, dass Gasflaschen nicht abgeklemmt worden waren. Der Klub weist darauf hin, dass auch während der Fahrt Gas entnommen werden darf, um beispielsweise einen Kühlschrank zu betreiben.

ampnet – 9. September 2009. Auch auf Autobahnen muss "auf Sicht" gefahren werden. Überfährt ein Autofahrer einen auf der Fahrbahn liegenden Gegenstand, kann er sich deshalb meist nicht darauf berufen, dass der Unfall unabwendbar gewesen sei, wies das Landgericht München die Klage einer Autofahrerin gegen eine Haftpflichtversicherung zurück (17 S 1660/06).

ampnet – 9. September 2009. Vom Donnerstag, 10. September 2009, an müssen Berufskraftfahrer mit Lkw-Führerschein alle fünf Jahre vom Führerhaus auf eigene Kosten die Schulbank drücken. Wie der ADAC meldet, unterliegen sie ab sofort einer Weiterbildungspflicht. Die Weiterbildung umfasst 35 Stunden und muss alle fünf Jahre wiederholt werden. Eine Prüfung findet nicht statt. Ersterwerber eines Lkw-Führerscheins müssen eine aufwändige Grundqualifikation durchlaufen, bevor sie Güter zu gewerblichen Zwecken befördern dürfen.

ampnet – 9. September 2009. Reklamiert der Kunde in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf eines Neuwagens die Reifen, darf der Händler diese zur Untersuchung zwar abmontieren, muss dann aber auch unentgeltlich Ersatzreifen zur Verfügung stellen, urteilte das Landgericht Braunschweig (Az. 4 S 385/04).

ampnet – 7. September 2009. Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenraum, so liegt ein erheblicher Mangel vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Der ADAC berichtete jetzt über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07, ADAJUR, Dok.Nr. 84199).

ampnet – 1. September 2009. Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte der Hersteller gekippt. Für Werksangehörige dürfte der Neuwagenkauf günstiger werden, denn: „die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sogenannte Jahreswagen zu bewerten“, urteilten die Richter des Bundesfinanzhofs