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Recht & Urteile

ampnet – 29. April 2013. Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es bedarf nicht erst des Nachweises einer vorherigen Absprache der Beteiligten, ein solches Rennen veranstaltet zu haben. Allein die offensichtliche Teilnahme daran ist für eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ausreichend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 1 RBs 24/13).

ampnet – 15. April 2013. Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Verhaltens gehört nicht zu den Aufgaben des Fahrerlaubnisrechts hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt (Az. 16 B 1416/12).

ampnet – 12. April 2013. Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat in einem Urteil das Amtsgericht Düsseldorf bestanden (Az. Az. 51 C 14792/11).

ampnet – 10. April 2013. An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter den Außenspiegeln genügen dieser Anforderung nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bekräftigt (Az. II-5 RBs 16/13).

ampnet – 28. März 2013. Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Hätte eine Kollision durch maßvolles Bremsen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs vermieden werden können, so muss der eigentlich zum Warten verpflichtete Autofahrer nicht den gesamten Schaden tragen, sondern nur 70 Prozent, hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 10 U 2595/12).

ampnet – 26. März 2013. Wer am Steuer des Pkw während der Fahrt sein Handy in die Hand nimmt, verstößt gegen die Verkehrsordnung. Auch dann, wenn er das Gerät nicht zum Telefonieren, sondern nur zum Navigieren nutzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. III-5 RBs 11/13).

ampnet – 20. März 2013. Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteuer. Allerdings nur in Höhe des Steuerbetrags, der ansonsten bei einer Reparatur angefallen wäre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 363/11).

ampnet – 7. März 2013. Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/12) festgestellt.

ampnet – 25. Februar 2013. Wer zusammen mit seiner Wohnung einen Platz in der Tiefgarage des Hauses gemietet hat, darf dort nur sein Auto parken. Schon das Abstellen von Fahrrädern bedarf der besonderen Zustimmung des Vermieters. Ganz abgesehen von Kisten und Kartons, die dort überhaupt nicht zu suchen haben, es sei denn dieses ist im Mietvertrag anders geregelt. Darauf hat das Amtsgericht München bestanden (Az. 433 C 7448/12).

ampnet – 22. Februar 2013. Fällt ein Bauzaun während eines Sturms um, spricht das für seine unzureichende Sicherung. Eine ordnungsgemäße Abzäunung muss sämtlichen Witterungsbedingungen standhalten. Darauf hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil bestanden (Az. 244 C 23760/11).

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ampnet – 21. Februar 2013. Wer am Arbeitsort gezwungenermaßen einen zweiten Haushalt unterhält, weil er wegen der großen Entfernung zu seinem Wohnsitz nur am Wochenende nach Hause fahren kann, darf auch die zusätzlichen Kosten für den zweiten Garagenplatz von der Steuer absetzen. Das gilt zumindest dann, wenn es die Parkplatzsituation vor Ort zum Schutz des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof vertreten (Az. VI R 50/11).

Qoros GQ3.

ampnet – 18. Februar 2013. Der chinesische Automobilhersteller Qoros ist derzeit nicht berechtigt, das Kürzel „Q“ für die Bezeichnung seiner neuen Limousine zu verwenden. Medienberichten zufolge hat Audi vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Marke erwirkt, die eine Limousine mit dem Namen GQ3 auf dem Genfer Autosalon (7. – 17. März 2013) vorstellen wird.

ampnet – 18. Februar 2013. Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT) wegen zu hoher Kraftstoffverbrauchswerte geklagt.

ampnet – 18. Februar 2013. Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug übertragen. Dabei dürfen ein oder auch mehrere Ersatzfahrzeuge benannt werden. Darauf hat das Verwaltungsgericht Leipzig bestanden (Az. 1 K 231/10).

Bagatellschaden.

ampnet – 14. Februar 2013. Zahlreiche Autofahrer rufen selbst beim kleinsten Blechschaden die Polizei. Doch aus Sicht der Kfz-Versicherung ist das bei so genannten Bagatellschäden nicht notwendig, erklärte jetzt der Auto Club Europa (ACE). Versicherungsunternehmen akzeptieren auch ein von den Unfallbeteiligten gemeinsam angefertigtes Protokoll.

ampnet – 12. Februar 2013. Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Alkoholabhängigen handelt, denn nur dann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt (Az. 1 L 29/13).

ampnet – 8. Februar 2013. Wer seinen alten Führerschein vorschnell gegen ein neues Dokument im EU-Scheckkartenformat umgetauscht hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen den Verwaltungsvorgang rückgängig machen. Darauf hat jetzt der Auto Club Europa (ACE) hingewiesen. Während der neue Führerschein bereits nach 15 Jahren erneut umgetauscht werden muss, behält das alte Fahrzeugpapier grundsätzlich noch bis 2033 seine Gültigkeit. Auf diesen Unterschied sind ältere Fahrerlaubnisinhaber offenbar erst jetzt aufmerksam geworden, weshalb sie den Umtausch am liebsten ungeschehen machen wollen, berichtete der ACE.

ampnet – 6. Februar 2013. Zwillinge, noch dazu eineiige, sind auf einem Blitzfoto der Polizei nur schwer auseinanderzuhalten. Wenn ein Vater beide mit seinem Auto fahren lässt und dann aber anhand des Fotos nicht eindeutig einen der beiden identifizieren kann, entbindet ihn die objektive Unmöglichkeit nicht von seinen Pflichten als Fahrzeughalter. Darauf hat das Verwaltungsgericht Minden bestanden (Az. 2 K 1957/12).

ampnet – 30. Januar 2013. Springt auf einem Feldweg ein Fußgänger bewusst vor ein herannahendes Motorrad und will den Fahrer stoppen, trifft ihn zumindest die Hälfte der Schuld, wenn es zur Kollision kommt. Dies gilt auch, wenn das Motorrad gar nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen war. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 819/11).

ampnet – 30. Januar 2013. Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).

Alkohol am Steuer.

ampnet – 29. Januar 2013. Wer in Frankreich mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, muss vorerst kein Alkoholtestgerät mehr mit sich führen. Nach Informationen des Auto Club Europa (ACE) ist die erst im vergangenen Jahr neu eingeführte Pflicht zur privaten Mitnahme von Pusteröhrchen vom französischen Innenminister wieder ausgesetzt worden.

Peter Schwerdtmann
Von Peter Schwerdtmann

ampnet – 27. Januar 2013. Deutschlands Autofahrer lieben die Idee, dass ihnen bei einem Unfall selbst in der europäischen „Wallachai“ geholfen wird, weil ihr Auto selbst und automatisch die Rettungsdienste ruft. 96 Prozent finden deswegen die europäische Vorschrift gut, ab 2015 Neufahrzeuge mit dem sogenannten E-Call auszustatten. Das ist eines der Ergebnisse der Studie „Der vernetzte Autofahrer“, durchgeführt vom Institut für Versicherungswesen (IVW) an der Fachhochschule Köln.

ampnet – 24. Januar 2013. Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mangelhaft sein müssen. Das ist er aber nach einer solchen Eigenreparatur nicht mehr. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil (Az. 3 U 22/12) bestanden.

ampnet – 23. Januar 2013. Der Halter eines Fahrzeugs muss zwar die am Steuer seines Wagens geblitzte Person nicht benennen, hat dann aber, wenn die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen, die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs in Kauf zunehmen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestanden (Az. 3 B 215/12).

ampnet – 21. Januar 2013. Hierzulande dürfen nur Fahrzeugteile mit amtlichem Prüfzeichen zum Verkauf angeboten werden. Das schreibt die Straßenverkehrszulassungsordnung bindend vor. Diese Bestimmung kann auch nicht durch einen mitgelieferten Hinweis auf das Nutzungsverbot in Deutschland unterlaufen werden hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. I-4 W 72/12).

ampnet – 21. Januar 2013. Kunden wünschen sich im Streitfall Unterstützung und Orientierung bei der Suche eines kompetenten Anwalts. Das wird auch eines der Themen sein, mit denen sich der Verkehrsgerichtstag vom Mittwoch bis Freitag dieser Woche (23. Bis 25. Februar 2013) befassen wird. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft legte dazu heute die Ergebnisse einer repräsentativen und aktuellen Forsa-Umfrage vor. Danach erwarten zwei Drittel der Befragten, dass ihnen ihr Rechtsschutzversicherer einen kompetenten Anwalt empfiehlt.

ampnet – 11. Januar 2013. Wer ein Auto mietet, dann aber jemand anderen damit fahren lässt, hat bei einem Unfall für den Schaden am Wagen gegenüber dem Fahrzeugvermieter voll aufzukommen, auch wenn er an dem Malheur nachweislich nicht beteiligt war. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. I-12 U 10/12).

ampnet – 8. Januar 2013. Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht dafür nicht aus. Zumindest nicht, wenn es um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geht, bei der nach einem Herzinfarkt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur ausnahmsweise gegeben ist und nach Ablauf von sechs Monaten durch eine Nachuntersuchung kontrolliert werden muss. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer unanfechtbaren Entscheidung bestanden (Az. 16 A 2172/12).

Fahrausbildung.

ampnet – 28. Dezember 2012. Neue Führerscheine samt geänderter Regeln, mehr Umweltzonen, höhere Bußgelder und vielleicht eine Neuordnung der Flensburger Verkehrssünderdatei – das sind nur einige der Änderungen, die 2013 auf die Autofahrer zukommen. Der TÜV Süd hat eine Übersicht der wichtigsten Punkte zusammengestellt.

ampnet – 28. Dezember 2012. Heute fällt in Santa Ana im US-Bundesstaat Kalifornien die Entscheidung über die größte Entschädigungssumme, die je von einem Automobilhersteller in den USA geleistet worden ist. Toyota ist bereit, die Eigentümer von rund 14 Millionen Fahrzeugen, die von den Rückrufen 2009 und 2010 betroffen waren. Der japanische Hersteller hat dafür 1,1 Milliarden US-Dollar (rund 830 Millionen Euro) zurückgestellt; die Anwälte der Gegenseite rechnen mit bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar, obwohl Experten der Meinung sind, die Klage hätte kaum Aussicht auf Erfolg.

Fahren im Winter.

ampnet – 7. Dezember 2012. Verkehrssituationen im Winter können durch Eis und Schnee noch tückischer werden. Wer das auf die leichte Schulter nimmt, begibt sich auch rechtlich auf Glatteis und riskiert neben Punkten in Flensburg saftige Bußgelder. So ist es zum Beispiel verboten, den Motor im Stand warmlaufen zu lassen, erinnert der ADAC. Das wird mit zehn Euro abgemahnt.

ampnet – 6. Dezember 2012. Wird der Deckel eines Gullys bei starkem Regen immer wieder aus seiner Verankerung gedrückt, kann von höherer Gewalt keine Rede sein, wenn ein Autofahrer wegen des auf der Straße stehenden Wassers den offenen Kanalschacht darunter nicht erkennt und hineinfährt. Die für die Verkehrssicherheit ihrer Straßen grundsätzlich verantwortliche und die Problematik kennende Gemeinde hat dann nach dem Haftpflichtgesetz Schadensersatz zu leisten hat das Landgericht Coburg festgestellt (Az. 23 O 119/11).

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ampnet – 4. Dezember 2012. In der Kfz-Versicherungsbranche wurden in diesem Jahr auf breiter Front die Preise angehoben. Autofahrer können in vielen Fällen auch im Dezember noch ihre Kfz-Versicherung wechseln und dabei Geld sparen. Daran erinnert der ADAC. Jedem Autofahrer steht nämlich eine außerordentliche Kündigung nach dem 30. November zu, wenn sich die Prämie erhöht hat, ohne dass ein Schadenfall hierfür die Ursache ist.

ampnet – 26. November 2012. Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich aufgrund von sogenanntem „Betonfraß“ ein Schlagloch von 40 mal 60 Zentimeter Größe und über zehn Zentimeter Tiefe gebildet, das gerade auf einer so stark und schnell befahrenen Straße viel Schaden verursachen kann. Aufgrund der Dunkelheit hatte der Autofahrer keine Möglichkeit, das Schlagloch zu erkennen oder ihm auszuweichen.

ampnet – 23. November 2012. Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).

ampnet – 13. November 2012. Wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen, gilt laut Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussprinzip. Allerdings nicht, wenn beide Spuren noch vorhanden sind und auf einer nur ein Hindernis im Wege steht. Darauf hat das Amtsgericht München hingewiesen (Az. 334 C 28675/119).

ampnet – 9. November 2012. Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen darf zwar außerhalb der beantragten Frist im öffentlichen Verkehr nicht benutzt werden, gilt aber ununterbrochen als zugelassen. Womit auch bei einer Wiederabmeldung nach einem Tag zumindest die Kraftfahrzeugsteuer für den Minimalzeitraum von einem Monat fällig ist. Darauf hat der Bundesfinanzhof bestanden (Az. II R 32/10).

ampnet – 30. Oktober 2012. Wer Wechselreifen kauft, die sich dann als mangelhaft herausstellen, kann die Reifen nicht einfach zurückgeben und auf sofortiger Rückerstattung des Kaufpreises bestehen. Vielmehr muss er dem Autohändler die Möglichkeit einräumen, den Fehler mittels Austausch zu beheben. Das gilt auch dann, wenn das einige Zeit in Anspruch nimmt und der Käufer die Reifen gar nicht mehr benötigt, weil er inzwischen nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs ist, urteilte das Amtsgericht München (Az. 222 C 7196/11).

ampnet – 24. Oktober 2012. Bekommt ein Autohalter nach der Reparatur eines Steinschlagschadens die Kasko-Selbstbeteiligung von der Werkstatt erstattet, ohne dass dies der Versicherung mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Betrug zu Lasten des Versicherers. Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten werden damit in aller Heimlichkeit vollständig der Versicherung aufgebürdet. Das hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt (Az. 6 U 93/12).

ampnet – 8. Oktober 2012. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die so genannten Bierbikes nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Der ADAC hält die Entscheidung schon deshalb für gerechtfertigt, weil Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zusammenpassen.

ampnet – 8. Oktober 2012. Ein mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem so genannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber nicht erscheint, der kann sofort die Fahrerlaubnis los sein. Der Betroffene hat zwar das Recht, einen Aufschub der Vollstreckung zu beantragen, doch dem muss nicht entsprochen werden, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Einziehung des Führerscheins überwiegt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klargestellt (Az. 7 L 812/12).

ampnet – 24. September 2012. Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein, hat das Verwaltungsgericht Mainz betont (Az. 3 K 56/12.MZ).

ampnet – 18. September 2012. Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg hingewiesen (Az. L 3 AL 5066/11).

ampnet – 17. September 2012. Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Ihm kann nach dem zu seinen Ungunsten ausfallenden „Idiotentest“ auch die weitere Benutzung des Fahrrads untersagt werden. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 10 A 10284/12).

ampnet – 14. September 2012. Wer seinen Autoschlüssel während der Arbeit in einem frei herumstehenden Korb liegen lässt, handelt grob fahrlässig. Dass der große Einkaufskorb nicht in den abschließbaren Spind des Aufenthaltsraums für Mitarbeiter hineingepasst hat, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz bestanden und eine entsprechende Berufung als aussichtslos zurückgewiesen (Az. 10 U 1292/11).

ampnet – 13. September 2012. Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall für die private Baumaßnahme keine behördliche Genehmigung vorlag. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az 7 LB 29/11).

ampnet – 11. September 2012. Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in Frage kommt. Die Voraussetzungen der entsprechenden Sozial-Verordnung sind bereits erfüllt, wenn der Bedürftige für seine Lebensgestaltung insgesamt zwingend auf ein solches Fahrzeug angewiesen ist. Sie sind nicht auf die Verpflichtung zu beschränken, tagtäglich möglichst problemlos einen Arbeitsplatz aufsuchen zu müssen. Das hat das Sozialgericht München betont (Az. S 48 SO 485/10).

ampnet – 6. September 2012. Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-4 RBs 29/11).

Kögel-Lang-Lkw in Variante 3.

ampnet – 4. September 2012. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die beiden Bundesländer mit rot-grünen Landesregierungen, wollen gegen den Gigaliner klagen. Sie wollen den Großversuch vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen, weil der Test über eine Ausnahmegenehmigung und ohne Beteiligung des Bundesrats vom Bundesverkehrsminister gestartet worden war.

ampnet – 31. August 2012. Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staub macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt er gegen die gesetzlich vorgeschriebene Wartepflicht. Erfüllt er aber „gerade noch“ den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, bewegt sich sein Verhalten am untersten Rand der Strafwürdigkeit und von einer Entziehung des Führerscheins kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das hat das Landgericht Aurich entschieden (Az. 12 Qs 81/12).