Scheuer: Luftqualität verbessert sich deutlich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.

Im Rahmen des Programms „Saubere Luft 2017-2020“ hatte das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) bis Ende 2020 genau 1024 Förderanträge bewilligt und damit die Förderung von konkreten Projekten in Höhe von rund 904 Millionen Euro fest zugesagt. Bislang konnten im Rahmen des Programms 374 Projekte vollständig abgeschlossen werden: 164 Projekte für mehr Elektromobilität in 68 Städten, mehr als 4530 Elektrofahrzeuge wurden angeschafft und mehr als 3000 Ladepunkte in Betrieb genommen. Außerdem 133 Projekte für mehr Digitalisierung im Verkehr in 43 Städten, zum Beispiel Parkleitsysteme, Mobilitätsplattformen, On-Demand-Systeme, Ticketing- und Routingsysteme, 77 Projekte zur Nachrüstung von Dieselbussen. 2019 Busse wurden nachgerüstet. Die Schadstoffreduktion beträgt 85 bis 99 Prozent.

Die Luftqualität hat sich nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Immer mehr Städte halten Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter ein. 2016 lagen 90 Städte über dem Grenzwert, 2017 waren es 65 Städte, 2018 waren es 57 Städte. 2019 waren es 25 Städte und 2020 waren es nur noch sechs Städte.

Für die Stadt Hamburg erzwang der BUND jetzt, ihren Luftreinhaltungsplan zu überarbeiten. In den Kommentaren zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehen die Aktivisten allerdings weit über das Urteil zum Stickoxid hinaus. So fordern sie, dass auch Städte ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssten, indem sie Umweltzonen zu Nullemissionszonen weiterentwickeln, Innenstädte für Fußgänger und Radfahrer sicherer gestalten und einen barrierefreie, zuverlässigen und für alle erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr anbieten.

Die Stadt Hamburg hat Revision eingelegt und gleichzeitig eine Überarbeitung des Luftreinhaltungsplans angekündigt. (ampnet/Sm)