Das Auto nicht mit dem Führerscheinrecht bekämpfen

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ruft alle politische Verantwortlichen dazu auf, die Diskussion zur Änderung der europäischen Führerschein-Richtlinie in vernünftige Bahnen zurückzuführen. Damit wendet sich auch der Club gegen die Vorschläge, die Karim Delli (Die Grünen) als zuständige Berichterstatterin dem EU-Parlament vorgelegt hat. Delli spricht sich unter anderem für eine neue Führerschein-Kategorie für Autos mit einem Gewicht über 1,8 Tonnen aus, die Bewerber erst nach einer zweijährigen Probezeit ab dem 21. Lebensjahr erhalten können.

Delli schlägt dem dem Europa-Parlament außerdem vor, europaweit die zulässige Höchstgeschwindigkeiten für die Führerschein-Klassen einzuführen. Fahranfänger dürften dann maximal 90 km/h und nachts überhaupt nicht fahren. Und sie müssten sich einer zweiten Prüfung nach der Probezeit unterziehen. Das begleitende Fahren soll abgeschafft werden. Ab einem Alter von 60 Jahren soll die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in verpflichtenden Untersuchungen vor Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis mit deutlich verkürzter Gültigkeit nachgewiesen werden.

AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Auch wenn sich mittlerweile die deutschen Parteifreunde von Frau Delli distanziert haben, wird die ideologische Verbohrtheit von Gegnern individueller Mobilität mit Kraftfahrzeugen deutlich. Die Vorschläge zeigen einmal mehr, dass mit allen Mitteln das Auto abgeschafft werden soll. Die geplanten Verbote sind weder mit Fakten unterlegbar, noch spiegeln sie die Lebenswirklichkeit weiter Teile der Bevölkerung wider.“

Junge Fahranfänger haben im Verhältnis zu ihrem Anteil an allen Führerschein-Inhabern ein deutlich erhöhtes Risiko für Unfälle. Trotzdem hält der AvD den von Karima Delli gewählten Ansatz für verfehlt. Angesichts der Tatsache, dass über 55 Millionen Menschen in Deutschland keinen ausreichenden Anschluss an öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben, bedeuten das Nachtfahrverbot eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Mobilität junger Menschen.

Der AvD erachtet dagegen das Begleitete Fahren ab 17 als ein sinnvolles Angebot. Bei jungen Fahrern hat das Begleitete Fahren nachweislich die Fahrkompetenz verbessert und für einen signifikanten Rückgang der Unfallbeteiligung insgesamt sowie bei schweren Unfällen im Besonderen gesorgt. Zudem müssen die Kosten der Ausbildung für Fahranfänger bezahlbar bleiben. Zusammen mit einer zweiten Prüfung würden sie bei Umsetzung deutlich steigen.

Die schon länger diskutierten Einschränkungen für ältere Kraftfahrer lehnt der AvD mit Entschiedenheit ab. Ältere Menschen sind seltener in Verkehrsunfälle verstrickt, hat auch das Statistische Bundesamt kürzlich wieder festgestellt. Der AvD teilt deshalb die Meinung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dass anlasslose und verbindliche staatliche Untersuchungen nicht zu rechtfertigen sind. Wer seine Fahrtüchtigkeit überprüfen will, kann sich freiwillig bei Fahrschulen und den entsprechenden Diensten der Prüforganisationen anmelden. Schon nach gesetzlichen Vorschriften ist jeder Fahrer vor Fahrtantritt dazu verpflichtet, unabhängig vom Alter einzuschätzen, ob er das Fahrzeug sicher führen kann.

Mit einer Pflicht zu medizinischen Untersuchungen bei der Verlängerung des Führerscheins werden für Fahrer ab dem sechzigsten Lebensjahr hohe Hürden aufgebaut. Für den AvD stellt dies eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Alters dar. Hinzu kommen die Kosten: Regelmäßig zu absolvierende Begutachtungen müssen die Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Für Rentner, die ohnehin nur über ein beschränktes Budget verfügen, bedeutet das im Einzelfall häufig zu stemmende finanzielle Zusatzlast.

Mit Blick auf die Gewichtsgrenzen von Fahrzeugen in der Klasse B setzt sich der AvD mit vielen anderen für deren Anhebung ein. Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb sind schwerer als solche mit Verbrennungsmotor. Nach Auffassung des AvD würde der Vorschlag von Karima Delli dazu führen, dass die Elektrifizierung der Antriebe durch die zusätzlichen Anforderungen an den Führerscheinerwerb ab 1,8 Tonnen deutlich erschwert wird. Der Versuch, mit Führerschein-Vorschriften Klimapolitik zu machen, ist vollkommen untauglich. (aum)