Uniti unterstützt Forderungen aus Agrar- und Transportbereich

Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, unterstützt inhaltliche Forderungen der Landwirtschaft und des Güterverkehrs, die derzeit im Protest gegen die Bundesregierung erhoben werden. Der Verband stellt sich ausdrücklich hinter die Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe und gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut. „Die finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung auferlegt, sind unangemessen und für die häufig familiengeführten kleinen und mittelständischen Betriebe existenzbedrohend“, sagte Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

Konkret unterstützt der Interessenverband den Wunsch beider Branchen nach einer Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe und einer Besserstellung unter anderem regenerativer Dieselkraftstoffe wie HVO 100 bei der Energiesteuer. Bei einer energiesteuerrechtlichen Berücksichtigung würde der derzeitige Preisunterschied zwischen regenerativen und fossilen Kraftstoffen deutlich abschmelzen, was den Markthochlauf der klimaschonenden Kraftstoffe weiter voranbringen würde, heißt es. „Der Klimaschutzbeitrag erneuerbare Kraftstoffe ist vor allem in der Landwirtschaft und im Transportgewerbe unverzichtbar, da ein All-Electric-Ansatz, wie er vom europäischen und vom deutschen Gesetzgeber regulativ teils massiv erzwungen wird, hier als technisch und wirtschaftlich ausgeschlossen gilt. Nur so lassen sich CO2-Emissionseinsparungen auch im landwirtschaftlichen Verkehr und im Transportgewerbe erreichen. Die Anerkennung der Klimaschutzwirkung erneuerbarer Kraftstoffe durch eine Besserstellung bei der Energiebesteuerung ist dafür ein wichtiges Instrument“, so Kühn.

Von Kostensteigerungen infolge der jüngsten Erhöhung der Lkw-Maut durch den Aufschlag auf CO2-Emissionen genutzter Kraftstoffe seien die Unternehmen des mittelständischen Energiehandels mit ihren Fahrzeugflotten ebenso direkt betroffen. Die Unternehmen könnten dem CO2-Aufschlag gar nicht ausweichen, da klimafreundliche Alternativen wie erneuerbare Kraftstoffe weiterhin von Teilen der Bundesregierung ausgebremst würden, gibt Uniti zu bedenken. Die CO2-Komponente in der Maut könne somit gar keine Steuerungswirkung für mehr Klimaschutz haben. Es gehe daher offenbar nur darum Haushaltslöcher zu stopfen, betonte Elmar Kühn. Die höheren Kosten schadeten aber der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die auch im internationalen Wettbewerb stünden, und – da wo sie weitergegeben werden können – komme es zu Mehrbelastungen auch für Verbraucher.

Der Uniti-Hauptgeschäftsführer äußerte außerdem Unverständnis darüber, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig zweckgebunden nur zur Hälfte für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur verwendet werden sollen: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt funktionierende Straßen, Brücken und Parkplätze, daher unterstützen wir Forderungen des Transportgewerbes nach mehr diesbezüglichen Investitionen.“ (aum)