Politik & Verkehr
ampnet – 11. September 2019. Raucher könnten 500 bis 3000 Euro Strafe zahlen, wenn sie in Gegenwart Minderjähriger im Auto rauchen. NRW und Schleswig-Holstein starten eine Initiative.
ampnet – 11. September 2019. Euro 6d-TEMP Diesel sind sauberer als verlangt. Für ältere Diesel wird die Forderung nach Nachrüstung erneuert.
ampnet – 8. August 2019. Rund ein Jahr nach der Einführung des Förderprogramms für energieeffiziente und CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge werden die Ergebnisse greifbar. Den aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zufolge wurden bisher insgesamt 1390 Lkw gefördert. Mehr als 1330 Fahrzeuge wegen ihres Gasantriebs.
ampnet – 6. August 2019. Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), will für mehr Klimaschutz Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß zu verteuern. Das Umweltbundesamtes schlägt dafür ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge vor. Der Malus würde bei Fahrzeugen mit hohem CO2-Emissionen durch eine über mehrere Jahre erhöhte Kfz-Steuer erhoben, der Bonus beim Neukauf eines CO2-verbrauchsarmen Autos ausgezahlt.
ampnet – 9. Juli 2019. Reifen gehören zu den stillen Helden der Mobilität. Ohne sie hätte es die Mobilität schwer, in Schwung zu kommen: Doch die meisten Zeitgenossen bringen den schwarzen Runden wenig bis gar keine Aufmerksamkeit entgegen. Erst wenn der freundliche Mitarbeiter im Autohaus meint, dass die Reifen getauscht werden müssen, werden sie wieder ernstgenommen, schließlich geht es nun um eine kräftige Investition.
ampnet – 28. Juni 2019. In Kleinstädten, den Speckgürteln der Großstädte und im ländlichen Bereich wird das Stromnetz von heute für das Elektroauto nicht ausreichen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie „Analyse eines koordinierten Infrastrukturaufbaus zur Versorgung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen in Deutschland“ der Ludwig-Bölkow-Stiftung. Die Brennstoffzelle sehen die Forscher als notwendige und kostengünstige Alternative zum rein batterieelektrischen Antrieb.
ampnet – 25. Juni 2019. Bei der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum. Mit insgesamt knapp 200 000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66 000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hinter sich.
ampnet – 21. Juni 2019. Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtlrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im realen Straßenverkehr stattfinden müssen. Dazu kommt ein Mindestalter von 25 Jahren. Eine Prüfung wäre nicht mehr erforderlich.
ampnet – 19. Juni 2019. Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.
ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.
ampnet – 17. Juni 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht sich von den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Bestandserneuerung sowie Software-Updates die wirkungsvollsten Maßnahmen sind, um die Luftqualität in deutschen Städten zügig, nachhaltig und erheblich zu verbessern. Die neuen Zahlen des UBA zeigen, dass sich die Zahl der Städte, die noch über dem Stickoxid-Jahresgrenzwert liegen, gegenüber dem Vorjahr um 8 auf 57 verringert hat.
ampnet – 3. Juni 2019. Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), stellte in der vorigen Woche in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Diese Neuerung gab sie beim Fahrschulforum der Moving Road Safety Association e.V. am Schwielowsee bekannt.
ampnet – 31. Mai 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt: Ohne Elektromobilität kann das ambitionierte Ziel einer nachhaltigen Mobilität, wie es die Gesetzgebung in Europa verlangt, nicht erreicht werden. Das ist eine der Kernaussagen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aus dem Papier „Empfehlungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2030“, dass der VDA jetzt der Politik vorlegte.
ampnet – 31. Mai 2019. Die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wird 2020 verlängert. Die Bundesregierung gab heute bekannt, dass die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos nicht Ende Juni ausläuft, sondern bis 2020 verlängert wird. Für die Anschaffung eines rein batterieelektrisch betriebenen Autos werden 4000 Euro fällig, für Hybridautos 3000 Euro. Der Bund und die Automobilindustrie tragen jeweils die Hälfte der Prämie. (ampnet/Sm)
ampnet – 29. Mai 2019. Das größte Problem der europäischen Autobauer sind weder der Brexit noch die drohenden Automobilzölle in den USA, sondern die im April verabschiedeten neuen Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2). Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie des weltweit führenden Kreditversicherers Euler Hermes. Die sieht die Werte als möglichen Auslöser für ein katastrophales Szenario.
ampnet – 21. Mai 2019. Die Manager von Scooterhelden, Tier, Voi, Hawk oder Wonder Mobility haben eines gemeinsam: Ihnen leuchten die Augen. Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag das innerstädtische Radwege- und Straßennetz in Deutschland für Tretroller mit Elektroantrieb freigegeben hatte, stehen Start-ups aus aller Welt bereit, um mit dem Verleih von E-Scootern per App einen weiteren wichtigen Markt zu erobern und dort gutes Geld zu verdienen.
ampnet – 17. Mai 2019. Im vergangenen Jahr sind die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland erstmals seit 2014 spürbar auf 866 Millionen Tonnen gesunken. Das zeigen Berechnungen des Umweltbundesamtes. Fachleute des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in München fanden jetzt heraus, warum der Rückgang nicht stärker ausgefallen ist, obwohl regenerative Energiequellen inzwischen fast 38 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs decken: zu wenig nachhaltige Energie im Wärme- und Verkehrssektor, zu viel Braunkohle-Strom für den Export ins Ausland und der Rückgang CO2-armer Kernenergie.
ampnet – 16. Mai 2019. Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, den Ersatzteilmarkt für sichtbare Karosserieteile zu öffnen. Damit wird der so genannte „Designschutz“ der Autohersteller zum Teil aufgehoben. Verbraucher sollen durch die Lockerung günstiger an neue Kotflügel, Scheinwerfer, Außenspiegel und andere äußere Fahrzeugbestandteile von freien Anbietern kommen. Dadurch könnten Reparaturen günstiger werden.
ampnet – 13. Mai 2019. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses (- 14. Mai 2019) seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt. Den Radverkehr wolle er deutlich stärken. Wege dafür sieht Scheuer zum Beispiel in der Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe. Interessierte fordert das BMVI auf, bis zum 30. Juni online ihre eigenen Ideen einzureichen.
ampnet – 10. Mai 2019. „Berlin und Brüssel müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, dabei wollen wir gerne helfen – nicht ganz uneigennützig“, erklärte jetzt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Startveranstaltung des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft in Niedersachsen“. Weil: „Niedersachsen ist Automobilland und Windenergieland Nr.1 und damit prädestiniert, das Land der saubereren Mobilität zu werden.“ Sache der Politik sei es, vernünftige Rahmenbedingungen für Elektrifizierung und Digitalisierung zu schaffen.
ampnet – 10. Mai 2019. Fahrten mit digital vernetzten Lkw auf deutschen Autobahnen sind sicher, funktionieren technisch zuverlässig und lassen sich gut im Alltag eines Logistik-Unternehmens einsetzen. Das sind zentrale Ergebnisse des weltweit ersten Praxis-Tests mit sogenannten Lkw-Platoons im realen Logistikbetrieb, die die Projektpartner heute in Berlin vorgestellt haben. Der Einsatz von Lkw-Platoons könne für eine effizientere Nutzung des Platzes auf Autobahnen, weniger Staus und eine höhere Verkehrssicherheit sorgen.
ampnet – 9. Mai 2019. Die Bundesbürger legen bei der Einführung und Nutzung von elektrisch angetriebenen Tretrollern (E-Scootern) großen Wert auf die Verkehrssicherheit. Nur elf Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Fahren mit E-Scootern in Städten auf Gehwegen erlaubt sein sollte. Mit 83 Prozent ist die große Mehrheit dafür, dass E-Scooter auf Fahrradwegen unterwegs sein sollten. 22 Prozent sprechen sich dafür aus, dass E-Tretroller auf Straßen fahren dürfen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1001 Personen ab 18 Jahren ergeben.
ampnet – 9. Mai 2019. VDA-Präsident Bernhard Mattes hat sich am gestrigen Dienstag zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität geäußert. Mattes begrüßt den Referentenentwurf und freut sich über die geplante Verlängerung der Sonderregelung bei der Dienstwagenbesteuerung bis zum Jahr 2030. Sie gebe Unternehmen und Nutzern Planungssicherheit. Bisher war die Halbierung der 1-Prozent-Regelung bis Ende 2021 befristet.
ampnet – 7. Mai 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Plan, Gehwege für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter freizugeben, wieder gekippt. Die geplante Freigabe des Bürgersteigs für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu zwölf km/h war im entsprechenden Verordnungsentwurf aufgenommen worden und war sehr umstritten. Unter anderem begrüßte die Deutsche Verkehrswacht (DVW) die jetzt getroffene Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. Sie diene insbesondere dem Schutz von Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen. (ampnet/jri)
ampnet – 6. Mai 2019. Die Politik soll sich auf die Rolle des Regelsetzers und -kontrolleurs konzentrieren, forderte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in seinem Statement auf dem Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030, der heute in Berlin vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet wird. Die Nationale Industriestrategie 2030 lege den Schwerpunkt zu sehr auf eine aktivierende, technologie- und projektbezogene Politik, während notwendige ordnungspolitische Vorschläge untergewichtet seien.
ampnet – 2. Mai 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich für einen raschen und koordinierten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschalnd aus. „Abwarten ist keine Option“, sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes heute bei einer Unternehmerveranstaltung in Wernigerode in Sachsen-Anhalt. Er forderte von der Politik „einen E-Ruck“.
ampnet – 24. April 2019. Landbewohner sind mit ihrer Mobilität weitgehend zufrieden – aber nur, wenn ihnen ein Auto zur Verfügung steht. Denn damit kommen sie, wohin sie wollen. Sind die Menschen auf dem Land hingegen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, nimmt die Zufriedenheit mit ihrer Mobilität deutlich ab. Denn häufig mangelt es an Bus- und Bahnverbindungen oder deren Fahrpläne sind alles andere als komfortabel. Dann geht ohne Auto nicht viel. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung des ADAC zur Mobilität in ländlichen Regionen.
ampnet – 18. April 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht hart ins Gericht mit der für schwere Nutzfahrzeuge beschlossene Regelung zur Kohlendioxidemission (CO2). In einem aktuellen Statement sagt der Verband, die beschlossene CO2-Regulierung ignoriere die Gegebenheiten auf den Nutzfahrzeugmärkten. „Die CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge sind willkürlich definiert worden.“
ampnet – 18. April 2019. „Die Festlegung, Autos nur am Auspuff und somit Elektrofahrzeuge per Definition als Null-Emissionsfahrzeuge zu bewerten, ist Augenwischerei“, erklärte heute Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, heute die Entscheidung des EU-Ministerrats, den Kohlendioxidausstoß (CO2) bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Der Beschluss wirke auf den ersten Blick wie ein ambitionierter Entschluss. In Wirklichkeit handele es sich dabei aber um ein bloßes Lippenbekenntnis.
ampnet – 17. April 2019. Seit dem Wegfall der einheitlichen Gebührenordnung im August 2018 können die Gebühren für eine MPU je nach Träger der Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) stark variieren. Seitdem dürfen die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) ihre Preise selbst kalkulieren. Pauschalpreise gibt es dennoch nicht, denn der Preis einer MPU richtet sich in erster Linie nach der Art der Veranlassung. Der TÜV Thüringen erklärt, worauf Betroffene achten sollten.
ampnet – 11. April 2019. Verbraucher, die aktuell E-Tretroller kaufen, könnten am Ende mit leeren Händen dastehen. Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen in der aktuellen Fassung können viele Modelle nicht legal im Straßenverkehr bewegt werden. Das meldet der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V.. Voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft treten. Diese soll E-Tretroller im deutschen Straßenverkehr legalisieren, welche dann mit einer klebbaren Versicherungsplakette zu versehen sind, so sieht es der derzeitige Entwurf vor.
ampnet – 10. April 2019. Bis zur Verabschiedung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (EKF-V) durch den Bundesrat am 17. Mai, sollte der Entwurf geändert werden. Das fordern der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW). Die geplante Verordnung nehme zu wenig Rücksicht auf mögliche Gefährdungen ungeschützter Verkehrsteilnehmer. So solle auf Gehwegen Schrittgeschwindigkeit statt, wie vorgesehen, eine Geschwindigkeit von 12 km/h eingehalten werden.
ampnet – 9. April 2019. Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang März gebeten, sich mit den von der EU beschlossenen Grenzwerten zur Luftverschmutzung zu befassen, die durch Dieselabgase verursacht wird. Jetzt liegt das Gutachten vor und es setzt andere Schwerpunkte als die Politik in Deutschland und der EU. Die Wissenschaftler halten Feinstaub für wesentlich gefährlicher als Stickstoffdioxid.
ampnet – 29. März 2019. Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr sollen nach dem Willen der EU bis 2030 deutlich sinken. Als Zielvorgabe hat das Europaparlament eine Senkung des Neuwagenflottenausstoßes bis 2030 von 37,5 Prozent gegenüber dem in zwei Jahren erreichten Wert beschlossen. Für leichte Nutzfahrzeuge wurden 31 Prozent festgelegt. Bis 2025 soll nach dem Willen der EU schon einmal eine Reduzierung um 15 Prozent erreicht werden. (ampnet/jri)
ampnet – 27. März 2019. EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben gemeinsam beschlossen, den Einbau einer ganzen Reihe von Fahrerassistenzsystemen in Personen- und Lastwagen sowie Bussen EU-weit zur Pflicht zu machen. Ab 2022 soll das für alle neuen Fahrzeugmodelle, ab 2024 für alle neu zugelassenen Lkw und Busse gelten. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die EU-Oberen Abbiegeassistenten für Lastwagen und Omnibussen.
ampnet – 26. März 2019. Mit Spannung erwartet wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, die gestern tagte. Heute kommentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Ergebnisse: „Die Arbeitsgruppe zielt in die richtige Richtung.“ Es sei aufgezeigt worden, welche Technologien möglich seien und auf welchen Handlungsfeldern schnell agiert werden müsse, um den Klimaschutz im Verkehrssektor erfolgreich zu gestalten. Kurzfristig habe die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion, so der VDA.
ampnet – 25. März 2019. Rechtzeitig vor Beginn der Urlaubsaison haben die Autovermieter Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt die Forderungen von EU-Kommission und EU-Verbraucherverbänden erfüllt und ihr Preisgefüge so gestaltet, dass für die Verbraucher Klarheit herrscht. Bislang gab es bei Online-Buchungen häufig Unterschiede zwischen den Preisangaben auf der Internetseite und denen bei der Übergabe der Autoschlüssel bei Abholung des Wagens am Schalter. Damit ist jetzt Schluss.
ampnet – 16. März 2019. Volkswagen erwägt aus dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) auszutreten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Grund dafür sei die mangelnde Konzentration auf batterielektrische Antriebe. VW-Chef Herbert Diess übte Kritik an der Offenheit für Technologien seitens des Verbandes. Seiner Ansicht nach überforderte die Förderung verschiedener alternativer Antriebe die Branche. Diess fordert, in erster Linie den batterielektrischen Antrieb voranzubringen.
ampnet – 14. März 2019. Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, hat sich heute über die Elektro-Strategie und künftige Geschäftsmodelle von Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) am Stammsitz der Marke in Hannover informiert. Dr. Thomas Sedran, Vorsitzender des VWN-Markenvorstands, erläuterte die Pläne und technische Neuheiten.
ampnet – 14. März 2019. Anlässlich des heute im Bundeskanzleramt stattfindenden Gesprächs über Verkehr und Klimaschutz fordert der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) eine baldige Anhebung der seit 2015 geltenden Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für alle in Verkehr gebrachten Kraftstoffe. Derzeit konzentriere man sich nur auf Elektromobilität, um den CO2-Ausstoß lokal zu senken.
ampnet – 14. März 2019. US-Forscher vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge haben versucht, herauszubekommen, welche Prioritäten Menschen in einer Dilemma-Situation bei Unfällen setzen würden. Sie starteten im Internet unter dem Titel „Moral Machine“ eine Umfrage, die weltweit große Resonanz fand. Deshalb konnten die Wissenschaftler nahezu 40 Millionen Entscheidungen in Dilemma-Situationen auswerten.
ampnet – 1. März 2019. Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel befasst sich ab sofort die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina aus Halle in Sachsen-Anhalt mit den von der EU beschlossenen Grenzwerten der Luftverschmutzung, die durch Dieselabgase verursacht wird. Die Akademie ist die älteste naturwissenschaftlich-medizinische Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum und die älteste dauerhaft existierende naturforschende Akademie der Welt.
ampnet – 27. Februar 2019. Die närrischen Tage werden nicht nur in den Karnevals- und Faschingshochburgen ausgiebig gefeiert. Neben der Stimmung steigt an Tagen wie diesen auch der Alkoholkonsum. Bei aller Feierlaune sollten sich Jecken jedoch keinesfalls alkoholisiert hinters Steuer setzen. Laut einer aktuellen und repräsentativen Forsa-Umfrage befürworten Dreiviertel der Befragten eine Herabsetzung der Promillegrenze für die MPU.
ampnet – 19. Februar 2019. Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulierung bei schweren Nutzfahrzeugen geeinigt. Demzufolge sollen die Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagenflotte in der EU ab 2030 um 30 Prozent senken. Ab 2025 müssen 15 Prozent eingespart werden. Das Vergleichsjahr für alle Reduktionsziele ist das Jahr 2019.
ampnet – 18. Februar 2019. Die Technischen Überwachungsvereine wollen in Zukunft auch Fahrer-Assistenzsysteme prüfen. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die digitalen Funktionen von modernen Fahrzeugen“, sagte Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbands (VdTÜV), anlässlich des „Sachverständigentags 2019“ (18. und 19. Februar 2019) in Berlin. Fübi stützt sich dabei auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Zwei von drei Bundesbürgern (67 Prozent) seien der Meinung, dass automatisierte Funktionen in Fahrzeugen Bestandteil der Hauptuntersuchung sein sollten.
ampnet – 13. Februar 2019. Wie die Tageszeitung „Augsburger Allgemeine" von Mitarbeitern aus dem Bereich der EU-Kommission in Brüssel erfahren hat, kommt etwas Bewegung in den Streit um Grenzwerte von Stickstoffdioxid in der Luft und den daraus resultierenden Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren in deutschen Innenstädten. Hatte es zunächst noch so ausgesehen, als ob die Kommission insgesamt für eine Erhöhung der Grenzwerte in Deutschland von 40 auf 50 Mikrogramm grünes Licht geben würde, so folgte das Dementi aus Brüssel umgehend: „Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt."
ampnet – 13. Februar 2019. In München wird es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Das hat gestern die bayerische Landesregierung beschlossen. Stattdessen sollen gemeinsam mit der Stadt alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt werden. Dazu zählt vor allem die Förderung von Elektrofahrzeugen und des Öffentlichen Personennahverkehrs, heißt es in Medienmeldungen. (ampnet/jri)
ampnet – 23. Januar 2019. Heute liegt das Positionspapier vor, in dem mehr als 100 Lungenärzte die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid anzweifeln. Gestern hatte der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP) Dieter Köhler einem Gespräch mit „FAZ.Net“ das Positionspapier angekündigt, in dem ein Großteil der vorhandenen Studien zu Gesundheitsgefahren durch Dieselabgase als methodisch fragwürdig bezeichnet werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die Zweifel der Lungenfachärzte für berechtigt. Die Initiative sei ein wichtiger und überfälliger Schritt, um „Sachlichkeit und Fakten in die Diesel-Debatte zu bringen“.
ampnet – 23. Januar 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die für heute geplante Sitzung der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" kurzfristig abgesagt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Beratergremium zur Senkung des CO2-Ausstoßes ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen sowie eine drastische Erhöhung der Kraftstoffsteuer vorschlägt. Eine weitere Empfehlung der Kommission mit Vertretern von Kommunen, Autoindustrie, ADAC und Umweltverbänden ist die Festschreibung einer Quote für Plug-in-Hybride und Elektroautos.
ampnet – 22. Januar 2019. Wenn es nach den Logistik- und Speditionsunternehmen ginge, könnte der fahrerlose und vernetzte Lkw auf Deutschlands Straßen bald Realität werden. Doch wenn die Technologie im Güterverkehr rasch Einzug halten soll, ist es dringend notwendig, die Weichen zu stellen - das heißt die rechtlichen Rahmenbedingungen und nötige Infrastrukturinvestitionen in die Wege zu leiten. Dies zeigen Ergebnisse des Projektes ATLaS (Automatisiertes und vernetztes Fahren in der Logistik – Chancen für mehr Wertschöpfung) der TU Hamburg und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).
ampnet – 22. Januar 2019. Scheitert die Batteriezellen-Produktion an Rohstoffmangel? Mit dieser Frage befasste sich das Öko-Institut im „Fab4eLi-Projekt von 17 Forschungsinstituten und Industrieunternehmen mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Gesucht werden Lösungen entlang der Wertschöpfungskette Lithiumionen-Technologie, die in eine Groß-Serienfertigung von Batteriezellen einfließen sollen.
ampnet – 21. Januar 2019. Es bleibe kaum noch ein zeitlicher Puffer, warnt Dr. Sven Teske von der Technischen Universität Sydney. Er betreute federführend eine Studie im Auftrag der Leonardo-DiCaprio-Stiftung, bei der das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit der Technischen Universität Sydney und der Universität Melbourne untersuchte, welche Entwicklungen notwendig sind, um die Erderwärmung auf höchsten zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel entspricht dem internationalen Übereinkommen bei der Pariser Weltklimakonferenz 2015.
ampnet – 21. Januar 2019. Der Automobilclub Mobil in Deutschland lehnt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf den Landstraßen ab. „Deutschland braucht kein Tempolimit“, betont Clubpräsident Dr. Michael Haberland. Aus seiner Sicht beruhen die Argumente der DUH auch „auf wissenschaftlich nicht bewiesenen und vollkommen falschen Annahmen“.
ampnet – 18. Januar 2019. Die Verkehrskommission der Bundesregierung kann sich auch ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn vorstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Arbeitspapier der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" schlägt außerdem eine schrittweise Anhebung der Kraftstoffsteuer ab 2023 vor, berichtet die Agentur Reuters. Zusätzlich wird eine feste Quote für Plug-in-Hybrid- und Elektrofahrzeuge angeregt. Ziel soll es sein, den CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs in den kommenden elf Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
ampnet – 15. Januar 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war Ende August vergangenen Jahres ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht.
ampnet – 9. Januar 2019. Im November 2018 startete der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. die Online-Petition "Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen - Anpassung der Grenzwerte". Heute kann die Initiative über 44 000 Unterschriften aufweisen und ist damit die derzeit erfolgreichste Petition in Zeichnung. Die Petition läuft noch knapp 130 Tage und das derzeitige Quorum liegt bei 50 000 Stimmen. (ampnet/deg)
ampnet – 1. Januar 2019. Für die private Nutzung eines Dienstwagens muss sein Fahrer ein Prozent des Brutto-Listenpreises pro Monat für die private Nutzung als Einkommen versteuern. Anders bei elektrischen Dienstwagen. Für die muss der Arbeitnehmer bei privater Nutzung vom Jahr 2019 an nur noch 0,5 Prozent versteuern. Die Regelung ist nicht auf Neuwagen beschränkt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt das, fordert aber staatliches Engagement für die Elektromobilität ein.
ampnet – 28. Dezember 2018. Volkswagen sieht die geplante Umrüstung von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 weiterhin kritisch und rät seinen Kunden von einer Hardware-Nachrüstung durch Drittanbieter ab. „Alle uns bisher bekannten Konzepte weisen Nachteile für unsere Kunden auf, etwa Mehrverbrauch und damit erhöhte CO2-Emission, zum Teil auch Leistungsreduzierung“, warnt Volkswagen Entwicklungsvorstand Frank Welsch.
ampnet – 28. Dezember 2018. Die deutschen Autohersteller wollen für umgerüstete ältere Diesel offenbar keine Garantie übernehmen, meldete jetzt „FAZ online“. In einem Gespräch mit der Redaktion sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden.“
ampnet – 28. Dezember 2018. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw liegen nun vor. Damit definiert der Bund die Anforderungen für wirksame Systeme. Scheuer: „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden. Sofern diese erfüllt sind, wird das Kraftfahrt-Bundesamt schnellstmöglich die Genehmigung erteilen, damit die Nachrüst-Systeme zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.“
ampnet – 21. Dezember 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 zunächst rund 333 Millionen Euro für Hardware-Nachrüstungen von leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen. Die Nachrüstung senkt den NOx-Ausstoß eines Kleinlastwagens um bis zu 85 Prozent.
ampnet – 21. Dezember 2018. Die EU will den CO2-Ausstoß von Lastwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren. 15 Prozent sind als Zwischenziel für 2025 anvisiert. Vorerst handelt es sich noch um Pläne. Die genauen Zielvorgaben sollen in drei Jahren verbindlich festgelegt werden. Bei Grenzüberschreitungen sollen den Lkw-Herstellern dann Geldbußen drohen. (ampnet/jri)
ampnet – 19. Dezember 2018. Führende Wissenschaftler gehen in der Diskussion um Kohlendioxid (CO2)-Grenzwerte in Fahrzeugmotoren mit der EU-Politik hart ins Gericht. Dem Gesetzgeber fehle es in der Debatte um Fahrzeugantriebe der Zukunft an der gebotenen Technologieneutralität. Damit schädige er die Innovationskraft, so lautet der Vorwurf der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM). In ihrem Positionspapier kritisiert die Expertenvereinigung, dass sich die Politik nicht an der tatsächlichen Minderung aller CO2-Emissionen orientiere.
ampnet – 18. Dezember 2018. Enttäuscht bis verbittert reagiert die deutsche Automobilindustrie auf die Einigung der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Europäischen Rates auf neue Grenzwerte für die Kohlendioxidemission (CO2) von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Diese Regulierung fordere zu viel und fördere zu wenig, erklärte dazu Bernhard Mattes, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA): „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“
ampnet – 11. Dezember 2018. Am 13. Dezember demonstriert ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern in Berlin, um den Mehrwert von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) als Baustein für die Mobilitätswende zu zeigen. Die Demonstration des Bündnisses Electric Empire richtet sich an die Politik, die bisher keine sicheren Rahmenbedingungen für deren Benutzung schaffe. Neben vielen weiteren Politikern von CDU, FDP und Grünen nimmt auch Andreas Scheuer (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, teil.
ampnet – 3. Dezember 2018. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wird von 1,0 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Das war ein Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin mit Vertretern der Städte in Berlin. Mehr Geld und einen gleichmäßigeren Fluss der Mittel für die Umrüstung der kommunalen Fahrzeuge hatten die Vertreter der Städte gefordert. Zu der halben Extra-Milliarde kommen noch 432 Millionen Euro für die Hardware-Umrüstung von Kleinlastern in den Städten.
ampnet – 30. November 2018. Europas Kommunen sind unter Druck. Gerade die Busse mit Dieselmotoren und andere städtische Fahrzeuge tragen erheblich dazu bei, dass die Stickoxid-Grenzwerte gerissen werden. Viele europäische Städte müssen deswegen schnell handeln. Dabei setzen die Kommunen immer öfter auf die Brennstoffzellentechnologie, fand das Beratungsunternehmen in einer aktuellen Studie heraus. Danach wollen etwa 90 europäische Städte in den kommenden fünf Jahren rund 1,8 Milliarden Euro in diese Zukunftstechnologie investieren.
ampnet – 28. November 2018. US-Präsident Trump droht General Motors (GM) mit Subventionskürzungen. Der US-Automobilriese hatte am Montag Stellenstreichungen sowie die Einstellung einiger Modelle bekannt gegeben. Als Gründe kommen neben dem von GM bestätigten geringen Absatz unter anderem die gestiegenen Materialkosten durch die von Trump erhobenen Sonderzölle auf Stahl in Betracht. Trump reagierte am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die USA haben General Motors gerettet, und dies ist der DANK, den wir bekommen!“. Bereits am Vortag hatte Trump GM dazu aufgefordert, die Produktion in China zu stoppen und stattdessen neue US-Werke zu eröffnen.
ampnet – 28. November 2018. Der ADAC fordert seit Jahren, dass die Kontrolle über Daten, die im Fahrzeug gesammelt werden, beim Autofahrer liegen und der Datentransfer transparent sein muss. Untersuchungen des ADAC haben gezeigt, dass die von den Herstellern generierten Daten unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw und das Nutzungsprofil des Fahrers zulassen. Dem Verbraucher soll ermöglicht werden, allen Anbietern seiner Wahl freien Zugang zu den Daten im Auto zu erteilen. Die Sicherheit der Daten muss dabei ebenfalls gewährleistet sein.
ampnet – 24. November 2018. Mehr als 115 000 Bürger haben seit Donnerstag, 8. November 2018, bereits die Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzusprechen und damit steuerliche Vorteil abzuerkennen. Damit sind heute 77 Prozent der erforderlichen 150 000 Unterschriften auf dem Portal „openPetition“ eingegangen. Die Petition wendet sich sowohl an den Petitionsausschuss der Deutschen Bundestags als auch an das zuständige Finanzamt. Mehr Informationen unter https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh.
ampnet – 23. November 2018. Nach heutiger Entscheidung des Bundesrats werden Dienstwagen mit Elektroantrieb in Zukunft steuerlich mehr begünstigt. Für vollelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 gekauft oder geleast werden, gilt nur noch die Hälfte des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage. Bisher musste bei privat genutzten Dienstwagen ein Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Pro Kilometer Arbeitsweg waren es zusätzlich 0,3 Prozent Steuerlast. (ampnet/deg)
ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.
ampnet – 22. November 2018. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute weitere Förderbescheide in Höhe von rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Millionen Euro) auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Millionen Euro) sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Millionen Euro).
ampnet – 20. November 2018. Dieselfahrverbote verbessern nicht die Luftqualität. Das legt zumindest der Jahresvergleich der Stickoxid-Werte in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße in Hamburg nahe. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, ist der Stickoxid-Ausstoß im Oktober in beiden Straßen um 23 Prozent gestiegen und damit über dem Grenzwert von 40 Milligramm. Beide Straßen sind seit Juni dieses Jahres für Diesel-Fahrzeuge gesperrt.
ampnet – 19. November 2018. Kein Zweifel - im Mittelpunkt des 31. CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird die Wahl zur oder zum nächsten Vorsitzenden der Christdemokraten stehen. Doch auch ein anderes Thema dürfte für große Aufmerksamkeit sorgen, besonders bei Besitzern eines Dieselautos. Mit ihren Anträgen A19 und A20 stellt der einflussreiche CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg jetzt zwei Forderungen, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schon jetzt sauer aufstoßen. Es geht um die Gemeinnützigkeit des Vereins.
ampnet – 19. November 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seinen dritten Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Ab 22. November können erneut Förderanträge für E-Ladestationen gestellt werden. Für die Errichtung von bis zu 10 000 Normal- und 3000 Schnell-Ladepunkten stehen rund 70 Millionen Euro bereit. Der Aufruf endet am 20. Februar 2019.
ampnet – 15. November 2018. Für die Essener Innenstadt und eine bedeutende Hauptstraße in Gelsenkirchen hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht heute Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. In einem Teil des betroffenen Gebietes in Essen liegt auch ein Abschnitt der A 40. Das ist das erste Mal, das eine entsprechende Einschränkung für eine Bundesautobahn gilt. (ampnet/jri)
ampnet – 14. November 2018. Das Europäische Parlament hat heute über die künftige CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Parlamentsmehrheit hat für den Vorschlag des Umweltausschusses des EP (ENVI) gestimmt. Danach sollen die CO2-Emissionen neu zugelassener schwerer Nutzfahrzeuge bis 2025 um 20 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 wird eine Reduzierung von 35 Prozent gefordert. Diese Ziele sollen 2022 überprüft werden. Allerdings ist eine Korrektur nur nach oben möglich.
ampnet – 13. November 2018. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde heute vom Europäischen Parlament verabschiedet. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll von 10,0 auf 14,0 Prozent im Jahr 2030 steigen. Das ist nach zweijähriger Verhandlungszeit das Ergebnis einer heutigen Abstimmung des EU-Parlaments. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und somit auch Bioethanol aus Zuckerrüben und Futtergetreide können auch weiterhin einen Beitrag von bis zu 7,0 Prozent dazu leisten.
ampnet – 13. November 2018. Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen 98 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 22,5 Millionen Euro gefördert werden. Die 98 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 62 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 118 Millionen Euro.
ampnet – 8. November 2018. Die deutschen Automobilhersteller sehen Hardware-Nachrüstungen nach wie vor kritisch. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht davon aus, dass serienreife Lösungen erst im nächsten Jahrzehnt zur Verfügung stehen werden. Aufgrund der Zeiten für Entwicklung und Zulassung rechnet der Verband mit den benötigten großen Stückzahlen erst um das Jahr 2021. Der Verband reagiert damit offenbar auf die Aussage des ADAC, die Technik sei serienreif und standfest.
ampnet – 5. November 2018. Aktuelle Dieselmotoren, die den Emissionsvorschriften Euro 6d-TEMP entsprechen, verringern die Luftverschmutzung durch Partikel und Stickoxide signifikant. Das ist das Ergebnis einer Studie mit 270 neuen Dieselfahrzeugen, deren Ergebnis der europäische Autoherstellerverband „European Automobile Manufacturer’s Association (ACEA)“ heute veröffentlicht. Die Werte wurden mit dem neuen Prüfzyklus Real Driving Emissions (RDE) ermittelt, bei dem die Abgase bei Fahrten auf normalen Straßen gesammelt und analysiert werden.
ampnet – 3. Oktober 2018. Das Europäische Parlament hat über die zukünftige CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 abgestimmt. Die Abgeordneten sind dabei mehrheitlich dem Vorschlag des Umweltausschusses gefolgt. Pkw-Hersteller sollen den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen von 2021 bis 2030 um 40 Prozent senken. Bis 2025 muss ein Zwischenziel von einer Senkung ein Fünftel erreicht werden. Für leichte Nutzfahrzeuge gelten die gleichen Minderungsziele. Das Parlament hat darüber hinaus faktisch eine Quote für Null-Emissionsfahrzeuge beschlossen.
ampnet – 2. Oktober 2018. Der Bund hat den Weg für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw frei gemacht. Es wird außerdem keine blaue Plakette mehr geben. Neben Euro-6-Diesel-Pkw werden auch besonders saubere Fahrzeuge mit weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid-Ausstoß von den Fahrverboten ausgenommen. Allerdings ist vom zugrunde liegenden Messverfahren abhängig, welche Fahrzeuge nachgerüstet bzw. geupdated werden können.
ampnet – 18. September 2018. Die Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob deutsche Autoproduzenten gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Grund sei der Wettbewerbsdruck bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw gewesen.
ampnet – 12. September 2018. Eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 Tonnen auf 44 Tonnen fordert das Bündnis „Initiative Verkehrsentlastung“. Der Zusammenschluss von 17 Wirtschaftsverbänden wiest darauf hin, das das im Kombinierten Verkehr ohnehin bereits mit 44 Tonnen gefahren werden darf. Gelte das für alle schweren Nutzfahrzeuge, ließen sich mehrere Millionen Lkw-Fahrten jährlich einsparen lassen, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier „Logistik-Engpässe bekämpfen – zulässiges Lkw-Gesamtgewicht angleichen“.
ampnet – 12. September 2018. Autofahrer in Deutschland zahlen nach Ansicht des ADAC bislang zu viel für sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Stoßstangen, Kotflügel oder Scheinwerfer. Anders als in vielen EU-Staaten genießen Fahrzeughersteller in Deutschland Designschutz für solche Kfz-Ersatzteile. Der ADAC fordert die Einführung einer sogenannten Reparaturklausel in das Designrecht, die den Designschutz im Markt für sichtbare Ersatzteile aufhebt. Den jetzt von vorgelegten Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD), mit dem eine Reparaturklausel eingeführt werden soll, bewertet der ADAC deswegen positiv. (ampnet/Sm)
ampnet – 30. August 2018. Bundesminister Andreas Scheuer hat heute den Verkehr auf dem ausgebauten A 8-Teilstück Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen freigegeben. Zeitgleich wird der Bau der Ortsumgehung Saarlouis-Roden an der B 51 begonnen. In beide Projekte investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insgesamt rund 100 Millionen Euro.
ampnet – 22. August 2018. Nur vier Wochen nach dem Startschuss für das Förderprogramm „Energieeffiziente und/oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge“ sind beim Bund 29 Anträge für 148 Fahrzeuge eingegangen. Dabei handelt es sich um 122 Erdgas- und 26 Elektrolastwagen. Die zu fördernde Summe beläuft sich auf 2,1 Millionen Euro. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat nun die ersten Zuwendungsbescheide verschickt.
ampnet – 14. August 2018. Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte zur Luftreinhaltung in den fünf Modellstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung. Maßnahmen sind beispielsweise der Ausbau des ÖPNV-Angebotes, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.
ampnet – 9. August 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt für den Neubau eines weiteren Abschnittes der U3 in Nürnberg weitere rund 60 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zudem hat Bundesminister Scheuer die Baufreigabe für den Ausbau des A6-Autobahnkreuzes Nürnberg-Ost erteilt. Das Projektvolumen beträgt rund 118 Millionen Euro. Die Kosten trägt der Bund.
