Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

Der Bundestag hat heute den von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Im Einzelnen wird darin „für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Straße ein überragendes öffentliches Interesse“ festgelegt. Dazu zähle auch die Errichtung und der Betrieb von Schnellladeinfrastruktur. Beide Vorhaben sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden können. Das gelte auch für die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher Brücken, die in Zukunft ohne weiteres Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung saniert werden könnten.

Für Verkehrsprojekte in allen Bereichen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Häfen, Luftverkehr), die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, wird erstmals eine einheitliche Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt. Auch der Bau von Radwegen an Bundesstraßen soll beschleunigt und vereinfacht werden. (aum)