Hannover wird nun doch kein schönes Dorf mit Jutesäcken

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat nach 16 Jahren die Umweltzone für die Innenstadt abgeschafft. Auch die Versuche der Grünen, in den Ausschüssen über Luftreinhaltungsplan die autofreie Innenstadt auch ohne Umweltzone doch noch umzusetzen, scheiterte. Dabei fielen markige Worte, die es den Grünen zurzeit unmöglich machen, gegen SPD, CDU und FDP zur alten Politik der rigorosen Sperrung einer ganzen Innenstadt für Autos zurückzukehren.

Seit Ende November das Ratsbündnis zwischen SPD und den Grünen mit dem grünen Oberbürgermeister Enit Onay an der Verkehrsplanung zerbrach, gibt es im Rat der Stadt eine starke Mehrheit, die findet, dass Hannover schon lange zu autokritisch sei. Die Politiker sahen bei der Umweltdezernentin eine parteipolitisch geprägte Haltung. Der Oberbürgermeister wolle sogar „hinter dem Rücken der Bürger über den Luftreinhaltungsplan seine autofreie Innenstadt durchsetzen“. Die stärksten Worte in der Sitzung fand der FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke: „Sie wollen aus Hannover ein schönes Dorf mit Jutesäcken machen.“

Die Initiative für eine Umweltzone stammt von dem hannoverschen Verein mit dem hochtrabenden Namen „Deutsch Umwelthilfe“, die sich mit dieser Initiative erfolgreich zu einer offiziösen Aktivistengruppe hocharbeitete. Ihr größter Erfolg dabei, aus der ursprünglichen „Feinstaubplakette“ mehr werden zu lassen. Dabei half 2015 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Hannover hatte gegen die Begründung für die Umweltzone mit Feinstaub geklagt, weil sich die Fachwelt einig war, eine solche Zone sei wenig sinnvoll. Doch das Oberverwaltungsgericht definierte von sich aus Feinstaub auf Stickstoffdioxid um und der hannoversche Verein konnte nun ankündigen, den Kommunen bei de Umsetzung der Umweltzonen auf die Finger zu klopfen.

Mit einem Schlag verloren die Eigentümer nicht nagelneuer Autos viele Tausender am Wert ihrer Fahrzeuge – Privatleute, Handwerker und Kleinunternehmer. Pendlern ging es nicht besser. Alle brauchen bis heute eine Umweltplakette, wenn ihre alten Autos seit 2014 längst woanders gelandet sind und sowieso nur noch grüne Plaketten ausgegeben werden.

Vollends sinnlos ist dieses Ritual bei batteriebetriebenen Autos. Auch sie brauchen heute die grüne Plakette. Fehlt sie, wird ein Bußgeld fällig. Hannover kehrt nun als erste deutsche Großstadt auf einen Weg zurück, bei dem auch die Verkehrsplanung ideologiefrei von gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Zielen getragen wird. (aum)