Uniti warnt vor Kürzungen für erneuerbare Kraftstoffe

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung plant die Bundesregierung offenbar auch die Kürzung von Fördermitteln zum Bau von Anlagen für erneuerbare Kraftstoffe. „Für den Klimaschutz im Verkehr und die dafür notwendige Kraftstoffwende würde das einen deutlichen Rückschlag darstellen“, kritisiert Uniti, der Bundesverband Mittelstand Energie.

Im Bundeshaushalt sind für 2024 bislang knapp 74 Millionen Euro zur Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium plant laut Uniti diesen Betrag um über 30 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus könnten entsprechende Fördermittel für die folgenden Haushaltsjahre von insgesamt über zwei Milliarden Euro bis 2038 auf nur noch 17 Millionen Euro bis 2028 heruntergefahren werden. Bei der Förderung der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe seien ebenfalls Kürzungen vorgesehen: Hier sollen über 44 Millionen Euro gestrichen werden und ursprünglich eingeplante Mittel bis 2037 in Höhe von knapp 750 Millionen Euro auf drei Millionen bis 2027 heruntergefahren werden.

„Die für die Unterstützung des Produktionshochlaufs alternativer Kraftstoffe notwendigen Mittel in den kommenden Jahren derart massiv zusammenzustreichen, schadet der für mehr Klimaschutz notwendigen Kraftstoffwende. Das politische Signal, das damit ausgesendet wird, lässt für den Verkehrssektor nichts Gutes erahnen. Auch Unternehmen des Energiemittelstands haben bei geplanten Projekten auf eine Förderung gesetzt“, warnt Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Die Ampelkoalition habe sich noch im vergangenen Jahr zu einem Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe verpflichtet. Erneuerbare Kraftstoffe wie grünstrombasierte e-Fuels oder biogenes HVO sind nach Einschätzung der mittelständischen Energieunternehmen „unverzichtbar, um die über 55 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland in die Bemühungen zur CO2-Emissionsminderung einbeziehen zu können“.

Medienberichten zufolge wäre etwa eine von der Bundesregierung geförderte Forschungsanlage für strombasierte Kraftstoffe in Leuna von den Kürzungen betroffen und könnte vor dem Aus stehen. Vor wenigen Monaten sei die Anlage vom Bundesverkehrsministerium noch als ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität gerühmt worden, so Kühn.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages tagt am nächsten Donnerstag und berät über diese und weitere Sparvorschläge der Ministerien. (aum)