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Politik & Verkehr

ampnet – 15. März 2010. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert bundesweit einheitliche Ausnahmeregelungen für Reisebusse mit der Abgasnorm Euro 3 in Umweltzonen. Diesen Reisebussen, die meist nur wenige Jahre alt seien und eine gelbe Plakette haben, sollte die Einfahrt in die gesperrten Gebiete ermöglicht werden. Es sei unverhältnismäßig, diese Fahrzeuge aus den Innenstädten auszusperren, betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Ein voll besetzter Bus verbrauche je Fahrgast weniger als einen Liter Diesel auf 100 Kilometer – mit entsprechend niedrigen CO2-Werten. Zudem trügen sie nur zu unter zwei Prozent zum gesamten Feinstaubaufkommen bei.

Der Industrieverband Motorrad fordert eine Senkung des Einstiegsalters für 50-Kubik-Kleinkrafträder und eine Einbeziehung der Leichtkrafträder mit maximal 125 Kubikzentimeter Hubraum in den Pkw-Führerschein.

ampnet – 8. März 2010. Der Industrieverband Motorrad (IVM) wünscht sich von der Politik einfachere Rahmenbedingung für die Nutzung motorisierter Zweirad und die Förderung einfacher Mobilität. Zu den Hauptpunkten zählen die Einbeziehungen der 125er-Klasse in den Pkw-Führerschein sowie die Senkung des Einstiegsalters der 50-Kubik-Klasse (max. 45 km/h) auf 15 Jahre. Neben der Mobilitätssteigerung erwartet die Motorrad- und Rollerbranche in Deutschland von der Liberalisierung des Führerscheinrechts auch eine dringend notwendige Marktbelebung.

Der AvD fordert für private Zugfahrzeuge, die als Lkw zugelassen sind, eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot.

ampnet – 6. März 2010. Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von Mitternacht bis 22 Uhr nicht auf deutschen Straßen fahren. Dieses Sonntagsfahrverbot gilt grundsätzlich auch für alle Lkw mit Anhänger und trifft deshalb auch Freizeitsportler und Camper, die ihr Zugfahrzeug in den Zulassungspapieren als Lkw eingetragen haben. Für diese Gespanne fordert der Automobilclub von Deutschland (AvD) schnellstmöglich eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung, wie sie seit langem diskutiert wird. Damit könnte unnötige Bürokratie abgebaut und bundeseinheitlich Rechtssicherheit geschaffen werden.

Opel-Chef Nick Reilly.
Von Peter Schwerdtmann

ampnet – 2. März 2010. Opels neuer Chef, Nick Reilly, macht es sich nicht leicht auf dem Genfer Automobilsalon. Er kämpft mit einer Journalistenrunde nach der anderen, um das Bild des neuen Unternehmens aus Opel und Vauxhall an eine neue Wirklichkeit anzupassen. Erst heute Morgen überraschte er die automobile Welt und wohl auch die betroffenen europäischen Regierungen mit der Ankündigung, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) nun nicht nur 600 Millionen Euro, sondern 1,9 Milliarden Euro in die Hand nehmen will, um die beiden Marken über die Runden zu bringen und in die Gewinnzone zu führen.

Genf 2010 - Opel-Chef Nick Reilly.

ampnet – 2. März 2010. General Motors (GM) will sich nun doch mit mehr Geld an der Sanierung von Opel beteiligen. Opel teilte heute mit, dass GM ein umfassendes Finazierungspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Um­setzung des europäischen Zukunftsplans aufbringen will. Mit dieser Verpflichtung wird die bisherige Finanzierungszusage in Höhe von 600 Millionen mehr als verdreifacht. Opel CEO Nick Reilly erklärte, der GM-Beitrag werde sowohl in Form von Eigenkapital als auch über Kredite geleistet.

Peter Schwerdtmann
Von Peter Schwerdtmann

ampnet – 27. Februar 2010. Hannover und die Umweltzone. Da ist immer was los. Erst urteilt hier ein Verwaltungsgericht, die Umweltzone versage zwar beim Feinstaub, wegen des Stickoxids dürfe sie aber erhalten bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere gehen über die Ohrfeige des Gericht in puncto Feinstaub hinweg und feiern das Urteil als Sieg. Ähnliches geschieht gerade wieder in der niedersächischen Landeshauptstadt. Das Verwaltungsgericht hat wieder zugunsten der Umweltzone entschieden und wieder nicht wegen Feinstaubs, nicht einmal wegen der Umwelt, sondern aus formalen Gründen. Und wieder feiern das Umweltaktivisten als einen Sieg der Umweltzone.

Die Kosten zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen des ADAC auf bis zu drei Milliarden Euro.

ampnet – 24. Februar 2010. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden, die der außerordentlich strenge Winter im kommunalen Straßennetz angerichtet hat, belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen des ADAC auf bis zu drei Milliarden Euro. Die Zahl dürfte jedoch noch steigen, wenn am Ende des Winters Bilanz gezogen wird. Der Automobilclub fordert, das Gros der Schäden unmittelbar nach dem Winter zu beseitigen. Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, müssten hingegen unverzüglich behoben werden.

ampnet – 20. Februar 2010. Berlin und Brüssel streiten sich, wer den Sanierungsplan für General Motors (GM) in Europa zuerst kommentiert. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Danach besteht die Bundesregierung auf einer Überprüfung des Sanierungskonzepts für Opel durch die EU-Kommission, ehe sie über die von GM geforderte Staatshilfe von 1,5 Mrd Euro entscheidet. Brüssel sieht sich aber nicht in der Pflicht, weil „sich der Plan nicht geändert hat“, so die Sprecherin von EU-Wettbewerbskomissar Joaquin Almunia.

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ampnet – 17. Februar 2010. Die EU will durch eine neue Richtlinie die Besteuerung der Autofahrer stärker an den Belangen der Umwelt und am CO2-Ausstoß festmachen. Dies ist nach Ansicht des ADAC in Deutschland längst geschehen. So wurde bereits 1999 die Ökosteuer als Bestandteil der Mineralölsteuer eingeführt, die den Liter Benzin und Dieselkraftstoff um insgesamt 18,3 Cent verteuert. Somit gebe es schon seit über zehn Jahren eine ökologisch begründete Zusatzsteuerlast für Autofahrer, die über den Kraftstoffverbrauch direkt an der CO2-Emission ansetzt, betonte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Dies müsse bei der Diskussion der geplanten EU-Energiesteuerrichtlinie unbedingt berücksichtigt werden.

Peter Schwerdtmann
Von Peter Schwerdtmann

ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.

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ampnet – 22. Januar 2010. Die Bundesregierung richtet zum 1. Februar 2010 die „Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität“ (GGE) von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ein. Ziel ist es, zeitnahe und pragmatische Lösungen für den Masterplan Elektromobilität der Bundesregierung zu erarbeiten und die Ressortzusammenarbeit zu bündeln. Das Bundesverkehrsministerium wird den Leiter stellen, das Wirtschaftsministerium den Stellvertreter. Die Mitarbeit weiterer Ministerien ist vorgesehen.

ampnet – 21. Januar 2010. Die immer wieder aufflammende Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sollte nach Ansicht des ADAC endlich beendet werden. Das Hauptargument der Maut-Befürworter, wonach die Autofahrer stärker an den von ihnen durch die Straßennutzung verursachten Kosten beteiligt werden müssten, werde durch die aktuelle Wegekostenstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eindeutig widerlegt.. Danach bezahlen die deutschen Autofahrer nach Angaben des Clubs über Steuern und Abgaben bereits heute das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht.

ampnet – 16. Januar 2010. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat die Umweltzone in Hannover wieder für Fahrzeuge mit gelber Plakette freigegeben. Seit Anfang des Jahres durften in der Landeshauptstadt nur noch Autos mit grüner Umweltplakette in den ausgewiesenen Zonen fahren.

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ampnet – 15. Januar 2010. Während das deutsche Autobahnnetz im vergangenen Jahr noch um fast 100 Kilometer ausgebaut wurde, sind für 2010 keine größeren neuen Streckeneröffnungen geplant. Laut ADAC bleiben damit eine ganze Reihe stauträchtiger Engpässe unbeseitigt. Immerhin können Autos seit Anfang Januar über die neue, 23 Kilometer lange Trasse der A4 bei Eisenach rollen. Der Abschnitt zwischen Eisenach-West und Sättelstädt ersetzt die nahe an der Stadt verlaufende alte Strecke, die nun abgebaut und renaturiert wird.

ampnet – 13. Januar 2010. Anlässlich der erneuten Diskussion in der Regierungskoalition um die Erhöhung der Lkw-Maut bestärkt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Bundesverkehrsministerium, an der geplanten Gebührenerhöhung für Lkw mit Schadstoffklasse 3 ab 2011 festzuhalten. Aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise fordert die FDP, die geplante Maut-Erhöhung auszusetzen, um das Transportgewerbe zu entlasten. Zudem fordert der VCD eine Ausweitung der Maut.

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ampnet – 7. Januar 2010. Deutschland wird die Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo bauen. Dies gab heute die EU-Kommission bekannt. Danach bekommt die OHB System AG den Auftrag für zunächst 14 Galileo-Satelliten. Das Auftragsvolumen beträgt etwa 570 Millionen Euro.

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ampnet – 22. Dezember 2009. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die letzte Lücke auf der A 38 für den Verkehr freigegeben. Die Autobahn verbindet nun komplett auf einer Länge von rund 187 Kilometern die Großräume Göttingen/Kassel im Westen und Halle/Leipzig im Osten.

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ampnet – 16. Dezember 2009. Um eine Pkw-Maut in Deutschland salonfähig zu machen, hat der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach Ansicht des ADAC bewusst mit falschen Zahlen und gezielten Unwahrheiten argumentiert. Mappus beziffert den Fahrleistungsanteil ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen auf 20 bis 25 Prozent – richtig sind jedoch lediglich 5,2 Prozent.

Die AU-Plakette fällt ab Januar 2010 weg.

ampnet – 16. Dezember 2009. Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr einige Änderungen zu. So wird es nach Angaben des ADAC mit der Eintreibung nicht bezahlter Urlaubsknöllchen allmählich ernst. Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckt. Davon können je nach Land bis zu zwei Jahre alte Strafzettel betroffen sein.

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ampnet – 14. Dezember 2009. Bremen ist der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (DEGES) beigetreten. Nach der Hamburg und Land Schleswig-Holstein ist die Hansestadt damit dritter Gesellschafter aus den westlichen Bundesländern. Damit sind neben dem Bund nun acht Länder Gesellschafter der DEGES.

ampnet – 26. November 2009. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) beklagt eine restriktive Kreditvergabe an Unternehmen der deutschen Zulieferindustrie. Bei der Jahresversammlung der im VDA organisierten Automobilzuliefer-Unternehmen berichtete Matthias Wissmann, Präsident des VDA gestern, nach einer aktuellen VDA-Umfrage sei die Kreditvergabe für zwei von drei Zulieferunternehmen restriktiver geworden. „Wir sind für eine sachliche Prüfung eines jeden Einzelfalls - aber gegen ein pauschales Herabstufen beim Rating für eine ganze Branche", betonte Wissmann.

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ampnet – 25. November 2009. Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute die neue Kennzeichnungsverordnung für Autoreifen beschlossen. Mit der vereinfachten Kennzeichnung von Kraftstoffeffizienz, Sicherheitseigenschaften und Abrollgeräusch will die EU Verbrauchern die Entscheidung für spritsparende, sichere und leise Reifen erleichtern. Die Kennzeichnung erfolgt mittels eines Labels, das denen von Haushaltsgeräten ähnelt. Das Reifenlabel soll ab dem 1. November 2012 für alle Neureifen verbindlich werden.

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ampnet – 24. November 2009. Rainer Bomba ist neu im Team von Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer. Gemeinsam mit Klaus-Dieter Scheurle wird Bomba als beamteter Staatssekretär das Ressort leiten.

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ampnet – 20. November 2009. Die Fahrer schwerer Wohnmobile zwischen 3,5 t und 7,5 t dürfen weiterhin maximal 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen fahren. Dabei bleibt es auch nach einer aktuellen Gesetzesänderung. Die zunächst von 2005 bis Ende 2009 befristete Ausnahmebestimmung für schwere Wohnmobile wurde jetzt zur Regel. Allerdings unterliegen die schweren Wohnmobile weiterhin dem Lkw-Überholverbot.

ampnet – 16. November 2009. Ganz im Zeichen des 100-jährigen Bestehens steht die 37. Bundestagung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes am Mittwoch und Donnerstag, 25./26. November 2009, in Berlin. Am ersten Tag stehen für die rund 900 Teilnehmer aktuelle Trends der Automobilwirtschaft und ihre Konsequenzen für das Kfz-Gewerbe ebenso auf dem Programm wie die Elektromobilität und das Bereitstellen von Reparaturdaten durch die Hersteller für die Kfz-Meisterbetriebe. Die Themen werden in Diskussionen bearbeitet, die jeweils vom ZDK- Präsidenten Robert Rademacher sowie den ZDK-Vizepräsidenten Wilhelm Hülsdonk und Ulrich Fromme eröffnet werden.

Peter Schwerdtmann
Von Peter Schwerdtmann

ampnet – 16. November 2009. Trotzig wie einst Asterix und Obelix in ihrem kleinen Dorf an der Küste der Normandie verhält sich dieser Tage ein kleines Volk von Händlern und Radfahrern in unserem Norden. Es führt schon in drei Jahren die totale Maut für Personenwagen ein als lebten sie auf einer Insel, genau wie einst die Comic-Gallier in ihrem kleinen Dorf.

Geschwindigleitsmessgerät "Poliscan".

ampnet – 22. Oktober 2009. Wer wegen zu schnellem Fahren geblitzt wird, hat vor Gericht einen Anspruch darauf, dass die Messung überprüft wird. Ist dies aufgrund der technischen Eigenschaften des Messgerätes nicht möglich, besteht die Gefahr, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ins Leere laufen. So hat erst am 2. Oktober 2009 das Amtsgericht Dillenburg (Az. 3 OWi 2 Js 54432/09) eine Autofahrerin vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.

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ampnet – 19. Oktober 2009. „Zugpferd wäre vor allem der Stromsektor, in dem sich zwischen 2005 und 2030 rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen einsparen lassen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) jetzt bei der Vorstellung einer Studie. Danach kann Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 43 Prozent seiner Treibhausgasemissionen einsparen und damit die deutschen Ziele der Kohlendioxid-Reduktion erreichen.

ampnet – 16. Oktober 2009. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, das gestern von der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton paraphiert wurde, als unausgewogen. Es gehe zu Lasten der deutschen und europäischen Hersteller, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Industrie und verschafft der südkoreanischen Automobilindustrie wettbewerbsverzerrende Vorteile", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

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ampnet – 12. Oktober 2009. „Es gibt die Zusage der Bundeskanzlerin, dass sie keine Pkw-Maut will. Es ist an der Zeit, die Gesprächspartner bei den Koalitionsverhandlungen zur Ordnung zu rufen und alle Maut-Gedankenspiele zu stoppen“, fordert am Montag ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview mit der Clubzeitschrift „Motorwelt“ (September-Ausgabe) zugesagt, dass eine Straßenbenutzungsgebühr nicht auf dem Programm einer von ihr geführten Bundesregierung stehe. In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP steht eine Pkw-Maut aber offenbar auf der Tagesordnung.

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ampnet – 5. Oktober 2009. Der ADAC kritisiert den von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Zukunft der städtischen Mobilität. Die darin aufgeführten Maßnahmen könnten als Empfehlung an die Städte verstanden werden, eine City-Maut einzuführen, meint der Automobilclub.

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ampnet – 29. September 2009. Nach der Bundestagswahl fordert der ADAC von der neuen Regierung in Berlin, die Kapazitäten der Fernstraßen auszubauen und Staus stärker zu bekämpfen. Der Automobilclub mahnt außerdem verlässliche Rahmenbedingungen für alternative Antriebe sowie Kraftstoffe mit niedriger CO2-Intensität an.

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ampnet – 23. September 2009. Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) hält viele Ablehnungsbescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für rechtswidrig und empfiehlt juristische Überprüfung. Das gilt für die Fahrzeugkäufe, die vor dem 27. Januar 2009 getätigt wurden.

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ampnet – 21. September 2009. Der ADAC plant für 2010 einen Autogipfel, um den Schwung von Industrie und Politik, der bei der IAA 2009 in Frankfurt spürbar und sichtbar wurde, aufzunehmen. Dabei sollen Hersteller, Zulieferindustrie, Politik und Wirtschaft ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung der Zukunft des Autos diskutieren. Am Rande der IAA hat jetzt BDI-Präsident Dr. Hans-Peter Keitel die Einladung von ADAC-Präsident Peter Meyer für den Gipfel angenommen.

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ampnet – 18. September 2009. Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Modernisierung der Binnenschiffflotte für die deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen aufgelegt. „Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln fördern wir den Neubau und den Kauf von Binnenschiffen mit neuer, moderner Technologie“, erklärte dazu Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Im Rahmen des Förderprogramms bekommen die Unternehmen eine direkte Zuwendung von maximal 100 000 Euro als Beihilfe.

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ampnet – 18. September 2009. Lockangebote mit falschen Angaben kommen Luftfahrtunternehmen, Reiseveranstaltern und Reisevermittlern ab heute teuer zu stehen. Bußgelder bis zu 25 000 Euro drohen allen, die versuchen, die Kunden zu täuschen. Der Bundesrat hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit werden Sanktionen gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets eingeführt.

ampnet – 9. September 2009. Die Verkehrsbehörden dürfen das Teilstück einer Bundesstraße auch dann für den Lkw-Durchgangsverkehr sperren, wenn sich an der Straße eine speziell auf den Gütertransport ausgerichtete Tank- und Raststätte befindet. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 2 TG 2606/05).

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ampnet – 7. September 2009. Die Regierung des pazifischen Inselstaats Samoa hat jetzt gegen den Willen der Bevölkerung den Linksverkehr beschlossen. Samoa ist damit seit mehr als 30 Jahren das erste Land, das den Verkehr umstellt. Zuletzt wurde in Schweden 1967 das Rechtsfahren eingeführt.