Artikel zum Stichwort „Urteil“
Es wurden 395 Artikel zum Stichwort „Urteil“ gefunden:
ampnet – 21. Oktober 2011. Polizisten, die mit Blaulicht und in amtlicher Mission einem Schwertransport voranfahren, haften nicht für dessen Unversehrtheit. Sie sind laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 12 U 1473/09) nur für die allgemeine Sicherheit des übrigen Verkehrs rundum verantwortlich. Und das, obwohl die begleitenden Beamten in diesem Fall die ihnen anvertraute Fahrzeugkolonne versehentlich auf einen Irrweg geführt haben.
ampnet – 19. Oktober 2011. Obwohl es für ein Mofa gar keiner Erlaubnis bedarf, hat die Verkehrsbehörde im rheinhessischen Mainz-Bergen einem Mann dort das Führen seines motorisierten Zweirads im öffentlichen Straßenverkehr "wegen Ungeeignetheit" gänzlich untersagt. Und das zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschied (Az. 3 K 718/11).
ampnet – 13. Oktober 2011. Wer für sein Auto noch keine endgültige Zulassung hat, darf in der Zwischenzeit nicht einfach mit dem Überführungs-Schild ins Kino fahren. Eine solche "zweckfremde Benutzung" stellt ein klares Vergehen gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung dar. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf vertreten und ein Bußgeld von 90 Euro bei einer derartigen Spritztour für angemessen erklärt (Az. III-3 RBs 143-11).
ampnet – 7. Oktober 2011. Vermutet die Polizei, dass es sich bei einer Toten um das Opfer eines Gewaltverbrechens handelt, müssen die Hinterbliebenen nicht den Abtransport der Leiche durch ein Bestattungsunternehmen bezahlen. Auch wenn sich dann der kriminalistische Anfangsverdacht als haltlos herausstellt und die polizeilichen Ermittlungen eingestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 5 K 301/11).
ampnet – 5. Oktober 2011. Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld. Darauf hat der Bundesgerichtshofs jetzt noch einmal das Oberlandesgericht Zweibrücken hingewiesen (Az. 1 SsBS 24/11).
ampnet – 29. September 2011. Verunglückt ein Fluggast schon im Flughafen, aber nicht erst vor dem oder im Flugzeug, muss die Fluggesellschaft für den Unfall nicht haften. Sie ist laut dem dafür zuständigen Montrealer Übereinkommen nur für eine Verletzung im Zusammenhang mit einer Luftbeförderung verantwortlich, wenn sich der Passagier bereits in ihrer Obhut befindet. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Landgericht Köln hingewiesen (Az. 8 O 257/10).
ampnet – 27. September 2011. Bucht ein Lkw-Fahrer eine Tour beispielsweise im Internet und tritt sie aber nicht an, kann er die dafür erhobene Maut-Gebühr schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern. Und zwar für die gesamte gebuchte Strecke und nicht nur unterwegs an einem Autobahn-Terminal. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 9 C 5.10).
ampnet – 23. September 2011. Die Eigentümerin hatte in Abwesenheit des Mieters eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel eine Mietgaraga wieder selbst in Besitz genommen. Weil sie dabei kein aussagekräftiges Verzeichnis aller geräumten Sachen hatte aufstellen und deren Wert schätzen lassen, verurteilte sie das Berliner Kammergericht zur Zahlung eines Schadenersatzes (Az. 12 U 149/10).
ampnet – 22. September 2011. Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Das stellte das Amtsgericht Schmallenberg in einem Urteil fest ((Az: 6 OWi 2/11) fest. Eine Autofahrerin hatte auf einem Grünstreifen geparkt, obwohl dort ein Halteverbotsschild mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „auch auf dem Seitenstreifen“ aufgestellt war. Sie wehrte sich gegen das Knöllchen über 15 Euro, da der Grünstreifen kein Seitenstreifen sei: Unter einem Seitenstreifen sei der unmittelbar neben der Fahrbahn befindliche Teil der Straße zu verstehen. Der Grünstreifen sei dagegen neben der Straße und daher weder Verkehrsfläche noch Seitenstreifen, argumentierte sie.
ampnet – 21. September 2011. Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug trotzdem dort ab, hat die zuständige Verkehrsbehörde das Recht und die Pflicht, den Wagen zügig auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen zu lassen. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestanden (Az. 5 K 369/11).
ampnet – 31. August 2011. Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtung extra abgestellt wurde, um bewusst eine Kontrolle und Identifizierung seines Gefährts zu verhindern, oder während der gesamten Fahrt zuvor bereits aus Vergesslichkeit überhaupt nicht eingeschaltet war. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 2 Ss 344/11).
ampnet – 26. August 2011. Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, hat für die Zeit des Ausfalls seines privaten Wagens Anspruch auf finanziellen Schadensersatz - auch, wenn er sich kein Ersatz-Auto mietet. Der Anspruch beschränkt sich allerdings auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. Eine darüber hinaus gehende Verlängerung ist zwar bei unerwarteten Verzögerungen möglich, worauf die Gegenpartei allerdings schon beim Eintreten solcher Umstände klar hingewiesen werden muss. Zu dieser Auffassung ist jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe gelangt (Az. 1 U 54/11).
ampnet – 19. August 2011. Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht fahrendes Feuerwehrfahrzeug zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden selbst aufzukommen. Zumal dann, wenn es sich dabei um eine ganze Kolonne von Rettungsfahrzeugen handelt, die selbst am äußersten Limit der an dieser Stelle erlaubten Höchstgeschwindigkeit zum Notfallort unterwegs ist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 1964/10).
ampnet – 15. August 2011. Verbraucht ein Neuwagen statt der vom Hersteller angegebenen 7,1 Liter Kraftstoff in Wirklichkeit 7,7 Liter pro 100 Kilometer, ist das noch kein ausreichender Grund, den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. Vielmehr bedarf es dazu einer Abweichung von mindestens zehn Prozent entschied das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. I-28 U 12/11).
ampnet – 11. August 2011. Wer eine Parkscheibe im Auto verwendet, die erheblich kleiner ist als in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss dafür zahlen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Fall entschieden, über den der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) berichtet.
ampnet – 8. August 2011. Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Be- oder Entladen eines Lastwagens beschädigt und kümmert sich der Lkw-Fahrer sich nicht um den von ihm verursachten Schaden, begeht er Unfallflucht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 RVs 138/11).
ampnet – 5. August 2011. Kommt ein alkoholisierter Arbeitnehmer auf dem Heimweg durch einen Autounfall zu Tode, nachdem er sich in der Firma zuvor betrunken hat, muss die Berufsgenossenschaft des Unternehmens den Hinterbliebenen keine Entschädigung zahlen. Der gesetzliche Unfallschutz auf dem Weg nach und von der Arbeit entfällt vollständig, wenn der Betroffene dabei absolut fahruntüchtig ist. Darauf hat jetzt das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil bestanden (Az. L 9 U 154/09).
ampnet – 3. August 2011. Wird ein für Drogentransporte benutztes Fahrzeug bei der polizeilichen Durchsuchung beschädigt, haftet dafür nicht die Fahndungsbehörde. Sie muss dem Autobesitzer gegenüber auch dann nicht für den Schaden aufkommen, wenn der beim Einsatz mit den verbotenen Betäubungsmitteln gestellte Fahrer gar nicht der Halter ist. Das hat jetzt das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 787/11).
ampnet – 28. Juli 2011. Wer seinem Arbeitgeber ein Fremdverschulden mit Fahrerflucht vortäuscht, um einen selbst fahrlässig verursachten Unfall mit dem Dienstfahrzeug zu verschleiern, muss mit dem sofortigen Rausschmiss rechnen, wenn die Wahrheit herauskommt. Eine fristlose Kündigung ist dann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit des Betroffenen rechtens. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden (Az. 1 Sa 749/10).
ampnet – 27. Juli 2011. Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuer mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe enden. Auf jeden Fall aber muss er mit einer rückwirkenden Änderung seiner Steuerbescheide und gegebenenfalls mit Nachzahlungen rechnen.
ampnet – 25. Juli 2011. Begeht ein Autofahrer nach einer von ihm verursachten Kollision Unfallflucht und wird erst nach Ausschreibung einer Belohnung wieder dingfest gemacht, muss er nicht nur für den ihm zuzuschreibenden Schaden, sondern auch für die "Fangprämie" aufkommen. Allerdings sind derartige "Auslobungskosten" nur in Höhe von etwa einem Viertel des eigentlichen Sachschadens erstattungsfähig hat in einer aktuellen Entscheidung das Amtsgericht Lemgo geurteilt (Az. 20 C 192/10).
ampnet – 19. Juli 2011. Wer sich mit seinem Pkw im Rückwärtsgang in den fließenden Verkehr einordnet, hat stets besondere Sorgfalt walten zu lassen und jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass er die Hauptverantwortung bei einem Zusammenstoß trägt (Az. I-1 U 149/10).
ampnet – 12. Juli 2011. Rast ein Fahrradfahrer eine abschüssige Straße in einem derartig unvernünftigen Tempo hinunter, dass er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann und umfällt, hat er für den Schaden dabei im überwiegenden Maße alleine aufzukommen. Selbst wenn der Unfall durch den Schreck über einen plötzlich entgegenkommenden Bus verursacht wurde, welchem eigentlich schon auf Grund seiner Größe und Fahrleistung in der Regel eine wesentlich stärkere Betriebsgefahr und damit auch höhere Haftung im Verkehr zugeschrieben wird. Das hat in einem jetzt rechtskräftigen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 13 U 46/10).
ampnet – 8. Juli 2011. Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall von Garantieverlängerung befasst, auf den der Auto- und Reiseclub Deutschland hinweist. Dabei hatten die Bundesrichter zu prüfen, ob Ansprüche aus einer Anschlussgarantie an einen regelmäßigen Inspektionsnachweis geknüpft werden dürfen (BGH VIII ZR 293/10).
ampnet – 7. Juli 2011. Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. Vielmehr gehört es gerade zu den Erziehungspflichten von Eltern, ihren Kindern bewusst gewisse Freiräume zu gewähren, damit diese mit alltäglichen Gefahrensituationen selbständig umzugehen lernen. Das hat in einem jetzt rechtskräftigen Urteil das Amtsgericht München betont (Az. 122 C 8128/10).
ampnet – 5. Juli 2011. Ein Busfahrer muss vor dem Losfahren nicht jedes Mal bis auf den letzten Fahrgast überprüfen, ob tatsächlich alle Insassen sicher Platz genommen haben. Der Fahrer eines Linienbusses kann vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass die eingestiegenen Passagiere entsprechend ihrer Verpflichtung selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Bremen festgestellt (Az. 3 U 19/10).
ampnet – 29. Juni 2011. Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des mit der Eintreibung beauftragten Anwalts zu bezahlen. Selbst wenn der reuige Sünder nachweislich die entstandene Schuld sofort beglichen hat, trifft den Betreiber des Parkhauses keine Verpflichtung, den Schaden des Betrügers so gering wie möglich zu halten und auf den anwaltlichen Beistand zu verzichten. Das hat jetzt das Amtsgericht München in einem bereits rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 163 C 5295/11).
ampnet – 27. Juni 2011. Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er dennoch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. I-20 U 151/10).
ampnet – 22. Juni 2011. Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern, selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem eigenen Pkw schon dreieinhalb Jahre zurückliegt und der nebenberufliche Einsatz bei einem privaten Reiseunternehmen erfolgen soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 A 1665/10).
ampnet – 20. Juni 2011. Ein Beamter hat, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, nicht im Dienst zu schlafen. Unterbricht er die nächtliche Autobahn-Heimfahrt auf einem Rastplatz, um sich einem über drei Stunden dauernden Schlaf hinzugeben, ist ein anschließender Verkehrsunfall auf der Weiterfahrt nach Hause nicht mehr als Dienstunfall zu werten. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen festgestellt (Az. 5 LA 79/10).
ampnet – 16. Juni 2011. Dem Opfer eines Verkehrsunfalls, das nicht berufstätig ist und damit kein Arbeitseinkommen hat, steht Schadenersatz für die eigene Haushaltsführung zu, wenn sie bis dahin in seinen Händen lag. Handelt es sich bei dem Betroffenen um den 2-Personen-Haushalt eines Rentnerehepaars, geht das Landgericht Ulm (Az. 6 O 151/09) für die Schadenermittlung von einer wöchentlichen Haushaltstätigkeit mit 40,5 Stunden aus. Der zu ersetzende Stundenlohn ist laut dem Richterspruch entsprechend dem Tariflohn einer Hauswirtschafterin mit 8 Euro anzusetzen.
ampnet – 10. Juni 2011. Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt zum Beispiel, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az: 11 B 08.1892) entscheiden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) berichten.
ampnet – 7. Juni 2011. Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten. Besondere Hinweise auf derart bekannte und deutlich sichtbare Gefahrenquellen sind deshalb in der Verkehrspraxis nicht nötig und bedarf auch keiner zusätzlichen Beschilderung. Diese Auffassung hat jetzt das Landgericht Wiesbaden vertreten (Az. 9 O 164/10) und den Schadensanspruch eines gestürzten Motorradfahrers zurückgewiesen.
ampnet – 2. Juni 2011. Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist bis auf wenige Ausnahmen stets in deutscher Sprache abzulegen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Beschluss klar (VG 11 L 142.11), auf den der Automobil- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hinweist. In dem Verfahren wollte die Antragstellerin erreichen, dass sie in ihrer tamilischen Muttersprache geprüft wird.
ampnet – 31. Mai 2011. Durchbricht ein trächtiges Jungrind den Weidezaun und verursacht dann auf der öffentlichen Straße einen Verkehrsunfall, muss der Besitzer der erstkalbenden Färse für den Schaden der Autohalter nicht aufkommen. Dieser Haftungsausschluss des Kuhbauern gilt auch dann, wenn sich die Umzäunung der Tiere an der Ausbruchstelle möglicherweise nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befunden hat. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestanden (Az. 7 U 13/08) und die Schadensersatzansprüche der betroffenen Autofahrer abgewiesen.
ampnet – 30. Mai 2011. Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Schwerbehindertenausweises, darf der Wagen von der Verkehrsbehörde auf Kosten des Fahrzeughalters als Falschparker abgeschleppt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 14 K 504/11).
ampnet – 26. Mai 2011. Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler so offensichtlich war, dass er nicht erst dem Steuerbeamten hätte auffallen müssen. Das hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 3 K 2635/08).
ampnet – 24. Mai 2011. Bespritzt ein Autofahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er nicht für die Reinigung der Kleidung aufkommen. Zumindest ist ihm nicht prinzipiell der Vorwurf zu machen, angesichts des Wasser zu schnell gefahren zu sein. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden und damit die Rechtskräftigkeit eines entsprechenden Urteils bestätigt (Az. 1 S 186/10).
ampnet – 20. Mai 2011. Wer als Erwachsener unerlaubt mit dem Rad auf dem Bürgersteig fährt, muss allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw aufkommen. Das hat das Amtsgericht Hannover in einem Urteil (Az: 562 C 13120/10) entschieden, auf das der ADAC hinweist.
ampnet – 19. Mai 2011. Auch ein Außendienstler darf das Umsetzen von einem Einsatzpunkt zum anderen nicht ohne ausreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit für eigene Erledigungen nutzen - selbst nicht in der regulären Arbeitspause. Kommt er dabei nämlich zu Schaden, kann er für diese "private" Wegstrecke mit einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht mehr rechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 14/10 R).
ampnet – 18. Mai 2011. Verletzt sich ein Urlauber bei der Flucht vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes auftauchenden Wachhund, muss der Reiseveranstalter für den Unfall aufkommen und dem Verunglückten Schmerzensgeld zahlen. Zumindest dann, wenn es sich um eine Routine-Tour handelte und die örtlichen Reisebetreuer von der Existenz des gefährlichen Tieres zwar wussten, die Ausflugsteilnehmer davor aber nicht ausdrücklich warnten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 1354/10).
ampnet – 16. Mai 2011. Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Großveranstaltung stattfindet und mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Wird allerdings die Gesamtbreite des Radwegs auf mehr als einem Drittel blockiert, ist das Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 5 A 954/10).
ampnet – 12. Mai 2011. Der Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnimmt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (Az: 12 U 1529/09) des Oberlandesgerichts in Koblenz hervor, auf das der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hinweist.
ampnet – 10. Mai 2011. Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen dabei zu Schaden kommt. Das hat jetzt das Landgericht Heidelberg entschieden (Az. 5 O 269/10).
ampnet – 6. Mai 2011. Verfügen einige Mieter eines Wohnhauses über keinen Stellplatz in der gemeinsamen Tiefgarage, steht ihnen bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung ein Abschlag von in der Regel zehn Prozent zu. Darauf hat das Landgericht Itzehoe in einem Urteil bestanden (Az. 9 S 96/09).
ampnet – 3. Mai 2011. Wer als Beifahrer in einem verunglückten Auto mitgefahren ist, an dessen Steuer ein Betrunkener saß, trägt bei dem Unfall eine Mitschuld. Allerdings nur, wenn er noch ausreichend Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen, nachdem ihm die Trunkenheit des Fahrers bewusst wurde. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Az. 1 U 72/10).
ampnet – 27. April 2011. Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel bei Gelb in den ersten Gang hoch schaltenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch danach schon bei Rot überfahren, reicht für die Verurteilung des Verkehrssünders mit einem Bußgeld aus. Auch dann, wenn erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Zeuge gleichzeitig sowohl seine als auch die umstrittene Ampel des von ihm Beschuldigten im Blick haben konnte. Das hat jetzt das Amtsgericht Landstuhl entschieden (Az. 4286 Js 13706/10).
ampnet – 20. April 2011. Wer der Auffassung ist, dass ein an einer bestimmten Stelle per Verkehrszeichen verordnetes Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde, kann dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Wobei diese Frist nicht mit dem Tag der Aufstellung des Verbotsschildes abzulaufen beginnt, sondern jeweils erst in dem Augenblick, da der Antragsteller nachweislich zum ersten Mal selbst mit dem Schild konfrontiert wurde entschied das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 5 S 2285/09).
ampnet – 18. April 2011. Nutzen Rowdys die Schottersteine aus dem Gleisbett einer über eine Brücke verlaufenden Straßenbahnlinie, um das darunter liegende Grundstück zu bewerfen, müssen die Verkehrsbetriebe dagegen trotzdem keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen. Den Bahnbetreibern steht nämlich nach ausdrücklicher Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 12 U 24/11) überhaupt keine "Rechtsmacht" zu, gegen die Steinewerfer und ihr Tun vorzugehen.
ampnet – 13. April 2011. Verspricht ein Autoglas-Reparateur, den Steinschlag in der Windschutzscheibe für den Halter kostenlos zu beseitigen, muss er das auch tun. Weigert sich der Kfz-Versicherer zu zahlen, bleibt der Anbieter auf der Rechnung sitzen und kann sich das Geld nicht beim Kunden holen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Meiningen (Az. 11 C 651/09) weist die HUK-Coburg hin.
ampnet – 11. April 2011. Wer auf nächtlicher Fahrbahn einen Auffahrunfall hat, trägt an der Kollision immer eine beträchtliche Mitschuld. Egal, wie dunkel die Nacht und wie unbeleuchtet das Hindernis war. Selbst die exakte Geschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt spielt dabei eine nebensächliche Rolle. Wer auf überschaubarer Strecke einen Aufprall nicht mehr verhindern kann, ist letztlich immer zu schnell gewesen - oder hat auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr zu langsam reagiert. Beides geht zu seinen Lasten. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Landgericht Essen bestanden (Az. 12 O 176/04).
ampnet – 7. April 2011. Spontane Äußerungen bei einem Verkehrsunfall können in späteren gerichtlichen Verfahren nicht als hinreichend verlässliches Schuldanerkenntnis gewertet werden. Das wurde jetzt wieder in einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Saarland offensichtlich (Az. 4 U 370/10).
ampnet – 28. März 2011. Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschparker nicht die geforderte Abschleppgebühr in voller Höhe gezahlt hat, muss der Besitzer des Parkplatzes bzw. das von ihm beauftragte Abschleppunternehmen auch nicht den Standort des „gepfändeten“ Wagens nennen, urteilte das Landgericht Berlin (Az. 9 O 150/10).
ampnet – 24. März 2011. Geht bei einer Flugreise ein aufgegebenes Gepäckstück verloren, bekommt der betroffene Fluggast den Verlust vom Luftfahrtunternehmen in der Regel entschädigt. Im vorliegenden Fall befand sich in dem Gepäckstück allerdings das Eigentum von zwei Personen. Beiden Personen steht nach einem Entschluss des Bundesgerichtshofs eine Entschädigung zu. (Az. X ZR 99/10).
ampnet – 22. März 2011. Eine mit der Routine-Durchsicht eines Wagens beauftragte Werkstatt hat von sich aus den Kunden darauf hinzuweisen, wenn die Wartung oder der Austausch wichtiger Kfz-Teile laut Herstellervorschrift in Kürze bevorsteht. Unterlässt sie dieses und der Termin wird versäumt, muss die Werkstatt für einen anschließend daraus resultierenden Fahrzeugschaden aufkommen. Und zwar für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5000 km nach der Inspektion. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az. 4 U 171/09).
ampnet – 17. März 2011. Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Darauf weist der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hin. Gemäß Strafprozessordnung (StPO) steht die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration eigentlich nur einem Richter zu. Dieser Vorbehalt darf aber von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung außer Acht gelassen werden. In einem in dieser Woche veröffentlichten Nichtannahmebeschluss (2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10) zu zwei miteinander verbundenen Verfahren entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht, dass die Beamten Versuche, einen Richter oder Staatsanwalt für eine Genehmigung zu erreichen, nicht zwingend dokumentieren müssen.
ampnet – 4. März 2011. Ein gewerblich agierender Autovermieter darf in seiner Mietwagen-Flotte keine mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Notarztfahrzeuge bereithalten. Auch dann nicht, wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich medizinischen Organisationen und Einheiten des Rettungsdienstes zur Nutzung angeboten werden. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden (Az. 3 Bf 82/09).
ampnet – 4. März 2011. Wird einem Angestellten beim Raubüberfall auf einem Autoparkplatz mit dem Dienstwagen auch die im Kofferraum liegende persönliche Hörhilfe gestohlen, hat er keinen Anspruch, diese von der Arbeitsunfall-Versicherung erstattet zu bekommen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn die Räuber ihn bei dem Versuch, den Diebstahl zu vereiteln, körperlich angreifen und das Fahrzeug gewaltsam an sich bringen. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 24/09 R).
ampnet – 23. Februar 2011. Weist ein Mietfahrzeug bereits zahlreiche Vorschäden auf, dann sollte der Autovermieter diese ausführlich dokumentieren, bevor er das Auto einem weiteren Kunden zur Verfügung stellt. Unterlässt er das und kann später deswegen nicht zweifelsfrei beweisen, dass weitere Schäden tatsächlich erst in dem Zeitraum entstanden sind, in welchem der neue Kunde das betreffende Fahrzeug gemietet hatte, bleibt das Autounternehmen auf den Reparaturkosten voll sitzen. Das hat jetzt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden (Az. 531 C 113/10).
ampnet – 17. Februar 2011. Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadenersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar des gegnerischen Sachverständigen in voller Höhe zu begleichen. Und das selbst dann, wenn die in Rechnung gestellten Gutachterkosten des Klägers überdurchschnittlich hoch ausfallen. Das hat jetzt das Amtsgericht Nürnberg erklärt (Az. 31 C 8164/10).
ampnet – 15. Februar 2011. Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem gesetzlich zulässigen Zeitraum der verkehrsrechtlichen Ahndung von Lenkzeit-Vergehen zu tun. Auf diesen Irrtum hat das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. III-5 RBs 158/10).
ampnet – 9. Februar 2011. Ein vom Gericht ausgesprochenes Fahrverbot wegen Überschreitung der Geschwindigkeit muss mindestens einen Monat betragen. Ein Fahrverbot "von einem halben Monat" ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf hingewiesen (Az. IV-3 RBs 210/10).
ampnet – 25. Januar 2011. Geht von einem verkehrswidrig geparkten Auto eine akute Gefahr aus, dürfen es die Ordnungsbehörden auf Kosten des Fahrzeughalters umgehend abschleppen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Wagen überhaupt fahrbereit ist oder wegen eines Defekts in Erwartung eines Reparaturdienstes am Straßenrand abgestellt wird. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln hingewiesen (Az. 20 K 281710).
ampnet – 18. Januar 2011. Wer in einen Unfall verwickelt ist, der sollte auf den Schreck keinen Alkohol trinken – zumindest nicht, bevor die Polizei eintrifft. Genehmigt sich ein geschockte Autofahrer doch ein Schlückchen, verliert er den Versicherungsschutz – egal, ob er später nachweisen kann, dass der Alkohol nicht vor, sondern erst nach dem Unfall getrunken wurde. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Az. 6 U 209/09).
ampnet – 17. Januar 2011. Missbraucht ein Tankstellen-Mitarbeiter die eigentlich nur für Kunden gedachten Bonus-Punkte für eigene Zwecke, kann ihm deswegen in der Regel zwar gekündigt werden. Allerdings nicht automatisch und nicht immer ohne entsprechende vorherige Abmahnung. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Hessen hingewiesen (Az. 2 Sa 422/10).
ampnet – 12. Januar 2011. Deckt eine Zeitschrift in einem Test-Fall Mängel in der Arbeit einer Vertragswerkstatt auf, so kann deswegen nicht gleich der gesamte Servicevertrag mit dem Kfz-Betrieb gekündigt werden. Zumindest nicht „aus wichtigen Grund“, wobei jede Kündigungsfrist hinfällig würde und der sofortige Rücktritt vom Dauerschuldverhältnis möglich wäre. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestanden (Az. 11 U 8/10).
ampnet – 5. Januar 2011. Sind bei einem Kfz-Gespann Zugmaschine und Anhänger einzeln versichert, müssen nach einem Unfall beide Versicherungen jeweils zur Hälfte für die Schadensumme aufkommen. Das gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 279/08) selbst dann, wenn sich die vertraglich vereinbarte Deckung jeder der Versicherungen ausdrücklich auf den gesamten Unfallschaden erstreckt.
ampnet – 20. Dezember 2010. Ein Lkw-Fahrer, der aus Protest wegen fehlender Rastplätze seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause direkt auf einer Autobahnzufahrt des überfüllten Parkplatzes einlegt und damit bewusst den gesamten Verkehr hinter sich zum Erliegen bringt, macht sich der Nötigung strafbar. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden. So hat jetzt das Amtsgericht Kassel entschieden (Az. 2631 Js 39636/09). Nur unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des verwitweten, dreifachen Familienvaters belief sich das Urteil auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro.
ampnet – 9. Dezember 2010. Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Allerdings nicht auf der Grundlage der gemessenen Differenz zum 30-km/h-Limit, sondern nur wegen des Überschreitens der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Darauf hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. III-3 RBs 336/09).
ampnet – 23. November 2010. Gerät ein für eine bevorstehende Inspektion auf der Hebebühne einer Werkstatt abgestellter Lkw in Brand und greift das Feuer auf die Halle über, kann der dabei entstehende Schaden nicht der allgemeinen betriebsbedingten Haftung des Fahrzeugs zugerechnet werden. Der Lastwagen war schon vor dem Feuer gewissermaßen „aus dem Verkehr gezogen“ und damit juristisch nicht mehr in der Lage, betriebsbedingte verkehrs- oder maschinentechnische Schäden anzurichten. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf vertreten (Az. I-1 U 6/10).
ampnet – 19. November 2010. Ein Autohändler darf sich durch das Kleingedruckte im Kaufvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder – ohne Einverständnis des Kunden – den Kaufpreis in Höhe ausstehender Reparaturkosten zu mindern. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hannover vom Sommer 2010 hat der ADAC jetzt hingeweisen.
ampnet – 17. November 2010. Der vorgeschriebene Fahrtenschreiber in einem Lkw reicht in der Regel zur Identifizierung eines Verkehrssünders aus. Die Verkehrswidrigkeit eines einzelnen, nicht mehr feststellbaren Fahrers einer Spedition dadurch zu ahnden, dass das Transportunternehmen Fahrtenbücher für alle seine Lastwagen führen muss, ist hingegen unverhältnismäßig. Zu dieser Auffassung ist jetzt das Oberverwaltungsgericht Sachsen gelangt (Az. 3 A 176/10).
ampnet – 5. November 2010. Wer von Sozialhilfe lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft nutzt, dem muss das Amt dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Haftpflichtversicherung extra bezahlen. Diese Kosten sind laut Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 79/09 R) nicht anders zu behandeln als etwa die Grundsteuern, die sonst als Grundlasten auf dem Wohneigentum eines entsprechenden Hauseigentümers liegen und beispielsweise in die - hier ja nicht anfallende - Miete eingehen.
ampnet – 3. November 2010. Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche oder Kastanie abstellt, der muss selbst für Dellen oder Beulen durch herabfallende Früchte geradestehen. Auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts Potsdam (Az. 20 C 55/09) weist die HUK Coburg-Rechtschutzversicherung hin.
ampnet – 31. Oktober 2010. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein „Rail&Fly“-Ticket zum Inhalt eines Pauschalreisevertrages gehört. Damit kann ein Reiseveranstalter sich nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein Urlauber wegen einer Zugverspätung seinen Flug verpasst. Dies berichtet der ADAC, der die Entscheidung als längst überfällig begrüßt.
ampnet – 28. Oktober 2010. Eichhörnchen zählen in Deutschland nicht zum Jagdwild. Und weil das so ist, hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 23 O 256/09) einer Autofahrerin 6000 Euro abgesprochen, die sie nach Auffassung der Richter zu Unrecht von ihrer Teilkaskoversicherung eingefordert hatte.
ampnet – 25. Oktober 2010. Einem immer wieder unpünktlichen Busfahrer darf nach einschlägiger Abmahnung schließlich ordentlich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt (Az. 7 Sa 1206/09). Beim aktuellen Fall ging es nicht um Fahrplanverzögerungen sondern um das mehrfach verspätete Erscheinen des Busfahrers zum Dienst.
ampnet – 22. Oktober 2010. Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht verhängtes Bußgeld widerspricht Recht und Gesetz. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az. 2 - 32/10).
ampnet – 19. Oktober 2010. Das Landgericht Köln hat einem Lkw-Fahrer eine nicht unerhebliche Mitschuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen, obwohl unbestritten war, dass er die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten hatte. Er war in Dunkelheit auf den quer über der Straße stehenden Hänger eines Trucker-Kollegen geprallt. (Az. 29 O 112/09).
ampnet – 14. Oktober 2010. Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden. Auch wenn er seine Strafe inzwischen ordnungsgemäß abgesessenen hat und der lebenslange Freiheitsentzug nach 16 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt wurde. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen entschieden (Az. 6 K 4151/09).
ampnet – 28. September 2010. Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden erstreckt sich nur auf die eigene Verletzung des Vertrages mit dem Verleiher, nicht aber auf den dadurch schließlich von dem Dritten verursachten Unfallschaden. Diese besondere Rechtslage hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt (Az. XII ZR 118/08), aber auch ausgeweitet.
ampnet – 18. September 2010. Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt hat, steht dem Betroffenen die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden zu. Dieses uneingeschränkte Recht auf unverzügliche Einsichtnahme umfasst alle Akten und Aktenteile auf die sich der konkrete Schuldvorwurf stützt. Eine Verwaltungsbehörde ist nicht berechtigt, die geforderte Herausgabe der Akten unter Hinweis auf ein zukünftiges gerichtliches Verfahren hinauszuzögern oder sogar prinzipiell zu verweigern. Darauf hat jetzt das Amtsgericht Erfurt in einem Urteil bestanden (Az. 64 OWi 624/10).
ampnet – 15. September 2010. Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies die Klage eines Autovermieters ab, der nach Beschädigungen am Fahrzeug vom Kunden Schadensersatz verlangte. Dieser war mit dem Mietwagen gegen einen Pfosten gestoßen und hatte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht die Polizei gerufen.
ampnet – 8. September 2010. Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können Anwohner eine Mietminderung fordern. In einem aktuellen Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms herabgesetzt und sprach einer Mieterin eine Mietkürzung um 7,5 Prozent zu (Az. 4 C 116/10).
ampnet – 6. September 2010. Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. Damit wurde der neuerliche Versicherungs-Anspruch eines VW Passat-Fahrers zurückgewiesen, der seinen Wagen als gestohlen gemeldet hatte und durch den Richterspruch nun leer ausging (Landgericht Dortmund, Az. 2 O 252/09).
ampnet – 3. September 2010. Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Strafe zahlen, weil er ohne Genehmigung der Stadt seine Visitenkarten auf Parkplätzen hinter Scheibenwischern anbrachte. Die Richter des Düsseldorfer OLG hatten dies damit begründet, dass das Anbringen von Werbung auf öffentlichen Parkplätzen nur dem gewerblichen Zweck diene.
ampnet – 24. August 2010. Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verhalten des Opfers derart begünstigt worden sein, dass die Haftung dafür letztendlich zu Recht bei ihm hängen bleibt. So hat jetzt das Berliner Kammergericht entschieden (Az. 12 U 95/09).
ampnet – 13. August 2010. Hat ein Schüler eine Mitschülerin vor sich nur deshalb geschubst, weil er im Gedrängel der aussteigenden Kinder selber von hinten gestoßen wurde, kann man ihn dafür nicht verantwortlich machen. Selbst dann nicht, wenn der Rempler nachweislich zu einem folgenschweren Unfall führte. Das hat jetzt das Landgericht Coburg entschieden (Az. 21 O 20/10).
ampnet – 9. August 2010. Auch Fahrzeuge im Sondereinsatz, die Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet haben, müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide den Gesamtschaden zur Hälfte teilen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 2 U 13/09).
ampnet – 3. August 2010. Der ADAC empfiehlt, sich mindestens vier Wochen in Geduld zu üben, wenn eine Haftpflichtversicherung nach einem Kfz-Unfall den Schaden nicht sofort reguliert. Verzögerungen bis zu einem Monat seien für den Geschädigten zwar ärgerlich, er kann dies aber nicht beanstanden. So entschied das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 26. April 2010 (AZ.:3 W 15/10).
ampnet – 3. August 2010. Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte gegenwärtige Gefahr zu beenden und an Stelle des abwesenden Fahrers dessen Verpflichtung zu erfüllen, den Wagen unverzüglich zu entfernen. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Verwaltungsgericht Aachen hingewiesen (Az. 6 K 512/08).
ampnet – 29. Juli 2010. Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm klargestellt (Az. III-3 RBs 120/10).
ampnet – 21. Juli 2010. Wird ein Pkw von einem abrupt vor ihm abbremsenden Moped gestoppt und werden dessen Insassen dann von dem abspringenden Soziusfahrer bestohlen, handelt es sich um keinen einfachen Trickdiebstahl, sondern vielmehr um gewaltsamen Raub. Für den Raub muss im Unterschied zu einem Trickdiebstahl die Hausratversicherung der Beraubten aufkommen. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Landgericht Ulm bestanden (Az. 1 S 129/09).
ampnet – 20. Juli 2010. Fotoaufnahmen von Verkehrssündern durch sogenannte "Blitzer" verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Damit ist jetzt ein Verkehrsteilnehmer mit seiner Klage, vor dem Bundesverfassungsgericht, gescheitert, die er wegen des unerlaubten Fotografierens eingereicht hatte. Eine Kammer in Karlsruhe entschied heute einstimmig, dass der "Blitzer" keine Persönlichkeitsrechte verletze. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 759/10)
