Artikel zum Stichwort „Urteil“
Es wurden 395 Artikel zum Stichwort „Urteil“ gefunden:
ampnet – 3. Juni 2021. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erinnert noch einmal an ein längst abgeschlossenes Kapitel.
ampnet – 5. Mai 2021. Die Bundesrichter in Karlsruhe haben ein Urteil zum Klimaschutz gesprochen – und einmal wieder die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan gerufen.
ampnet – 19. Dezember 2020. Wir sprachen mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie über die EuGH-Entscheidung. An der Sachlage ändert sich nichts.
ampnet – 23. April 2019. Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S.-Rechtsschutz das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
ampnet – 12. März 2019. Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).
ampnet – 25. Januar 2019. Ist die Zufahrt zu einer Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht München geurteilt (Az. 132 C 2617/18).
ampnet – 11. Dezember 2018. Dass sich der Widerruf von Autokrediten auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die MZS-Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte.
ampnet – 27. September 2018. Eine Kfz-Versicherung kann die Haftung bei Tierbissschäden in einem Fahrzeug nur für den Kofferraum und die Fahrgastzelle ausschließen. Der Bereich zwischen Karosserie und Innenraumverkleidung zählt zum Fahrzeug an sich und bleibt versichert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil festgestellt (Az. 8 L 700/18).
ampnet – 20. Juni 2018. Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).
ampnet – 13. Juni 2018. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkaskoversicherung für ein Familienauto auch dann kündigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist. Auch eine gesonderte Vollmacht von dem ehelichen Versicherungsnehmer ist in einem solchen Fall nicht erforderlich, wie die Richter entschieden. Allerdings knüpften sie die Wirksamkeit der Kündigung an die Bedingung, dass dabei „ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt“ gegeben sein müsse.
ampnet – 15. Mai 2018. Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren. Stattdessen muss er durch die gebotene Vorsicht dafür sorgen, dass der Verkehr nicht weiter gefährdet wird. Handelt er nicht dementsprechend, trägt er folglich die Hauptschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 6 O 176/16).
ampnet – 15. Mai 2018. Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen müssen. Daher seien die Bedenken in diesem Fall nachrangig.
ampnet – 14. Mai 2018. Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein falsch geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des abgestellten Autos – zumindest zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sprach dem geschädigten Halter lediglich 75 Prozent des entstandenen Schadens zu (Az. 16 U 212/17).
ampnet – 30. April 2018. Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).
ampnet – 12. April 2018. Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).
ampnet – 27. Februar 2018. Endlich ist es geschafft. Die Deutsche Umwelthilfe hat die deutsche Gesellschaft samt oberster Gerichtsbarkeit zum Gehorsamssprung veranlasst. Sie kann stolz darauf sein, die Politik vor sich hergetrieben zu haben. Und auch die Medien jubeln über diesen scheinbaren Sieg des gesamtgesellschaftlichen Drucks. Endlich dürfen Fahrverbote ausgesprochen werden.
ampnet – 7. Januar 2018. Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz, entschied das Amtsgericht München. Der Fall: eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz am Fahrbahnrand. Die sogenannten Dashcams an der Windschutz- und an der Heckscheibe zeichneten den Verkehr auch auf, als ein anderes Fahrzeug das geparkte Vehikel der Frau streifte. Mit diesen Aufzeichnungen ging sie zur Polizei und wollte sie als Beweismittel vorlegen.
ampnet – 14. November 2017. Kolonnenspringen ist zwar grundsätzlich nicht verboten, aber wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Leistungsservice das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen OLG München, Az. 10 U 4448/16.
ampnet – 3. November 2017. Bei einem Unfall kann die Ortskundigkeit eines beteiligten Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhter Mitschuld führen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach in einem Urteil festgestellt, bei dem es um eine Streifkollision ging, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).
ampnet – 2. Oktober 2017. Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil nicht mit Kameras ausstatten, um Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Eine 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden, weil sie ihr Auto geparkt hatte, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat wurde sie vom Münchener Amtsgericht verurteilt (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).
ampnet – 28. Juli 2017. Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er aus Wut einen Auffahrunfall provoziert hatte (Az. 13 C 427/15).
ampnet – 24. Mai 2017. Der Schulterblick wird in der Fahrschule noch geübt, in der Fahrpraxis gerät er anschließend jedoch nur allzu oft in Vergessenheit. Doch ein nicht erfolgter Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass man mit den eigenen Fahrmanövern niemand anderen gefährdet, kann bei einem Unfall unangenehme Folgen haben – bis hin zur alleinigen Haftung für entstandene Schäden und entsprechende Ersatzleistungen.
ampnet – 4. April 2017. Ein so genanntes Bier-Bike, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn bei dem Fahrzeug steht nicht die Fortbewegung, sondern die Party im Vordergrund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil betont (Az. 11 A 1582/14).
ampnet – 22. März 2017. Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden, wenn noch regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).
ampnet – 15. März 2017. Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schlangenlinien gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt (Az. 9 U 115/15).
ampnet – 11. März 2017. Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß.
ampnet – 8. März 2017. Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az. 14 K 6395/16).
ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).
ampnet – 18. November 2016. Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 S 1404/16).
ampnet – 13. Juli 2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in fünf Fällen zu Gunsten von Daimler entschieden. In den Verfahren ging es darum, ob bei Werkverträgen ein einklagbares Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber entstehen kann, wenn der eingesetzte Mitarbeiter der Auffassung ist, es läge tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die beauftragte Firma aber eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Das BAG urteilte nun in letzter Instanz, dass solche Klagen nicht begründet sind. Das Vorliegen einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem vermeintlichen Entleiher zustande kommt. Das BAG bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens vieler Firmen, die Aufträge an externe Dritte vergeben. Die Abwicklung von Werkverträgen bei Daimler war damit korrekt. (ampnet/nic)
ampnet – 30. Juni 2016. Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einem Urteil (Az. VIII ZR 191/15) betont, dass es auf den konkreten Fall ankommt, also beispielsweise auf die Zahl der Vorbesitzer und den Kilometerstand.
ampnet – 28. Juni 2016. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, da das Fehlen der Garantie als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen ist (BGH, Az. VIII ZR 134/15), informiert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)
ampnet – 20. Januar 2016. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 6 K 2929/14).
ampnet – 23. Dezember 2015. Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den dafür erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung bekommen hat. So urteilte Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15), wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet.
ampnet – 13. November 2015. Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil fest (Az. 9 U 171/1).
ampnet – 12. November 2015. Für die Erstattung so genannter fiktiver Reparaturkosten kann auch eine freie Werkstatt als Maßstab herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht von „Handelsblatt online“ zufolge die entsprechenden Ansprüche in einem Urteil (Az.: IV ZR 426/14) begrenzt.
ampnet – 13. Oktober 2015. Kommt es innerhalb einer Gruppe von Motorradfahrern zu einem Verkehrsunfall, so sind einzelne Gruppenmitglieder nicht haftbar, wenn sie einvernehmlich auf den gebotenen Sicherheitsabstand verzichten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 39/14).
ampnet – 9. August 2015. Vergewissert sich ein Fußgänger vor einem haltenden Wagen nicht durch Blickkontakt, dass dieser ihn sicher passieren lässt, so trägt er eine Mitschuld an einem daraus entstandenen Unfall, urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4543/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte eine Fußgängerin eine Straße überqueren. Als ein Kleintransporter vor ihr anhielt, ging sie los. Sie vergewisserte sich allerdings nicht durch Blickkontakt, ob der Fahrer sie auch passieren lassen würde. Als dieser ohne Vorwarnung wieder anfuhr, kam es zu einem Zusammenstoß. Dabei verletzte sich die Frau an Schulter und Hüfte und bekam vom Autofahrer 1500 Euro Schmerzensgeld.
ampnet – 1. Juli 2015. Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert, nachdem derjenige nicht zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem darf die Fahrerlaubnis schließlich entzogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 L 442/15.NW).
ampnet – 20. Mai 2015. Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).
ampnet – 30. April 2015. In vielen von Händlern verwendeten Vertragsformularen über den Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge heißt es: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist diese Klausel unwirksam, erklärte der AvD. Private Käufer dürfen Ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen. Der Händler wurde zur Übernahme der Reparaturkosten verurteilt. (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az.: VIII ZR 104/14).
ampnet – 21. April 2015. Autokennzeichen dürfen nicht verfremdet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az. 8 K 4792/14 und wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Im vorliegenden Fall hatte die Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge überklebt. Die Zulassungsbehörde forderte sie auf, die Aufkleber zu entfernen. Als die Frau dem nicht nachkam, untersagte ihr die Behörde, das Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.
ampnet – 14. März 2015. Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg noch einmal in einem Urteil klargestellt. (Az. 12U 38/14).
ampnet – 12. März 2015. „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.
ampnet – 2. März 2015. Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in einer Tiefgarage ein Hochwasserschaden an seinem Auto entstanden war.
ampnet – 17. Februar 2015. Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons hat das Amtsgericht Waldbröl (Az. 44 OWI-225) entschieden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wurde einem Mann vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Gerät gar nicht um ein Telefon, sondern um einen iPod, also einen MP3-Player, gehandelt hatte. Der Fahrer hatte diesen zwar beim Fahren in der Hand gehalten, aber nicht damit telefoniert, was ja auch überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er war deshalb nicht bereit, die auferlegte Strafe zu bezahlen und leitete rechtliche Schritte ein.
ampnet – 9. Dezember 2014. Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers auf (Az. 4 StR 259/14).
ampnet – 25. November 2014. Wer über eine rote Ampel fährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden (Az. 19 OWi-89 Js 1024/14-97/14).
ampnet – 17. November 2014. Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den Unfall verstorbenen Radfahrers den vollen Schadenersatz zu (Az. 4 U 406/12).
ampnet – 12. November 2014. Fußgänger und Rollstuhlfahrer haben an Zebrastreifen Vorrang, Autofahrer müssen warten und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen. Doch das Vorrecht am Fußgängerüberweg darf nicht erzwungen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil. (AZ 14 U 14/13).
ampnet – 22. Oktober 2014. Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).
ampnet – 9. Oktober 2014. Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr erteilt, die einem gestürzten Zweiradfahrer eine Teilschuld zusprechen wollte.
ampnet – 9. Oktober 2014. Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief sind die Warnsignale dennoch nicht. Das Landgericht gab daher der Fahrerin eines Polizeiwagens und eines privaten Pkw gleichermaßen die Schuld an ihrem Zusammenstoß (Az. 2b O 165/13).
ampnet – 2. Oktober 2014. Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes das Bußgeld verdoppeln (Az. 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).
ampnet – 21. September 2014. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).
ampnet – 21. August 2014. Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad aufgegriffen wird und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann auch der Autoführerschein entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt betont und dabei den Eilantrag eines Betroffenen abgelehnt (Az. 3 L 636/14).
ampnet – 7. August 2014. Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während der Besitzer selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug eines Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14).
ampnet – 4. Juli 2014. Ein Falschparker hat heute vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Demnach dürfen nur die tatsächlich beim Abschleppen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Wie „Spiegel online“ meldet, sollte im vorliegenden Fall ein Mann aus Windach 250 Euro bezahlen, ehe das Abschleppunternehmen ihm den neuen Standort seines Fahrzeugs mitteilen wollte.
ampnet – 17. Juni 2014. Ist ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer verwickelt, trifft ihn nicht automatisch wegen des fehlenden Kopfschutzes eine Mitschuld an den Verletzungen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und damit einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig widersprochen, das eine Radfahrerin zum Teil mitverantwortlich für ihre Kopfverletzung gemacht hatte (Az. VI ZR 281/13).
ampnet – 14. Mai 2014. Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 4 K 971/12) entschieden und erklärte damit die kostenpflichtige Verwarnung der Führerscheinbehörde für rechtswidrig.
