Artikel zum Stichwort „Urteil“
Es wurden 395 Artikel zum Stichwort „Urteil“ gefunden:
ampnet – 12. Mai 2014. Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit sanktioniert werden hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 2 O 370/13).
ampnet – 2. Mai 2014. Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Autos, hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab, das der fahrenden Verkehrsteilnehmerin nur ein Drittel der Haftung angelastet hatte (Az. 16 U 103/13).
ampnet – 29. April 2014. Kann ein Verkehrsteilnehmer nach einem Auffahrunfall beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst hat, kann dieser verpflichtet werden, den verursachten Schaden teilweise oder vollständig zu übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 71 O 2130/11).
ampnet – 18. April 2014. Wer sein Fahrzeug auf einer Taxihaltestelle parkt, darf sich nicht beschweren, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 3550/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, parkte ein Autofahrer seinen Wagen auf einer Taxihaltestelle, die mit einem absoluten Halteverbot beschildert ist. Etwa zehn Minuten später kam auch schon der Abschleppdienst und nahm den Wagen mit. Damit er ihn vom Hof der Abschleppfirma abholen durfte, musste der Mann 143 Euro zahlen. Außerdem hat er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 62 Euro erhalten. Das wollte der Parksünder aber nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Gebührenbescheid. Zusätzlich forderte er die bereits gezahlte Abschleppgebühr zurück, da er keine Taxen beeinträchtigt, da er alleine auf dem Taxistand gewesen sei.
ampnet – 9. April 2014. Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahreignungsprüfung zitiert, als er auf einer stark befahrenen Autobahn mit lediglich 30 bis 60 km/h fuhr und große Mühe hatte seine Spur zu halten. Als er diese Prüfung nicht bestand, entzog ihm das Verwaltungsgericht Köln seinen Führerschein (Az. 11 K 4325/12).
ampnet – 31. März 2014. Fahrradfahrer, die rücksichtslos von einem Radweg auf die Straße einfahren und dann beim Abbiegen einen Unfall verursachen, verletzten die Sorgfaltspflicht und können für den entstanden Schaden komplett haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 59/13).
ampnet – 26. März 2014. Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im Falle eines Autofahrers, der in einer Verkehrskontrolle mit einem 40 Euro-Bußgeld belegt wurde, weil seine vierjährige Tochter den Sicherheitsgurt in ihrem Kindersitz gelöst hatte. Von dem Bußgeld befreite den Betroffenen auch nicht der Hinweis, dass sich das Mädchen bis zu jenem Zeitpunkt noch nie eigenständig abgeschnallt habe.
ampnet – 21. März 2014. Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht aus der Verantwortung für alle bereits vorhandenen Schäden stehlen. Denn dadurch werden Gewährleistungsrechte des Käufers unzulässig eingeschränkt, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 20/12).
ampnet – 18. März 2014. Wer als Autofahrer dringend eine Toilete sucht, kann einen Tempoverstoß nicht mit einer „notstandsähnlichen Situation“ rechtfertigen. Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung von seinem Problem wusste. Darauf hat das Amtsgericht Lüdinghausen in einem Urteil hingewiesen (Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14).
ampnet – 28. Februar 2014. Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12).
ampnet – 26. Februar 2014. Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch das Parken. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht hat der Fahrzeughalter die Kosten für die Ordnungswidrigkeit zu tragen. Das hat das Amtsgericht Dortmund klargestellt (Az. 735 OWi 348/13).
ampnet – 25. Februar 2014. Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in der verbotswidrigen Nutzung der Busspur einen schwerer wiegenden Verstoß als die Außerachtlassung der Sorgfalt beim Abbiegen (Az. 101 C 259/11).
ampnet – 19. Februar 2014. Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht nicht einmal der Zeitpunkt der Blutentnahme vorliegt. Für ein sich zu Recht auf eine „alkoholbedingte Gefährdung“ stützendes Urteil ist außerdem eine gerichtliche Feststellung nötig, die mit hinreichender Klarheit einen rauschbedingten Fahrfehler des Betroffenen belegt. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig bestanden (Az. 1 Ss 152/13 (8/14).
ampnet – 14. Februar 2014. Kommt es beim Abbiegen zu einem tödlichen Unfall mit einem Fahrradfahrer, weil ein Fahrzeugführer die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten hat, kann der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 3 Ws 134/13).
ampnet – 10. Februar 2014. Muss der firmeneigene Parkplatz eines Unternehmens Neubauten weichen, kann das auch das Aus für das bisher kostenlose Parken der privaten Mitarbeiterfahrzeuge bedeuten. Das Landesarbeitgericht Baden-Württemberg hat einem Klinikbetreiber Recht gegeben, der sich die Schaffung der neuen Parkmöglichkeiten für Angestellte nun vergelten zu lassen wollte (Az. 1 Sa 17/13).
ampnet – 22. Januar 2014. Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil kann nur die Rede sein, wenn der Arbeitnehmer mit Erlaubnis des Arbeitgebers den Dienstwagen privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. VI R 71/12).
ampnet – 15. Januar 2014. Wird jemand betrunken am Steuer seines Wagens erwischt, müssen schon außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem Verkehrssünder den Vorsatz für sein eklatantes Fehlverhalten absprechen zu können. Erst recht nimmt ein betrunkener Taxifahrer, der von Berufs wegen um die Gefahren des Alkoholgenusses vor Fahrantritt weiß, seine Fahruntauglichkeit billigend in Kauf. Insofern gibt steht eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit außer Frage. Gnade wegen des für die Berufsausübung notwendigen Führerscheins darf er daher nicht erwarten. Darauf hat das Oberlandesgericht Celle bestanden (Az. 32 Ss 169/13).
ampnet – 9. Januar 2014. Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft genutzt haben. Obwohl sie damit natürlich auch erst viel später als geplant am Reiseziel eintrafen. Da sie mit einem anderen Unternehmen geflogen sind, ohne dass es sich um eine Verlegung ihrer ursprünglichen gebuchten Gesellschaft handelt, hätten sie ja aus eigener Entscheidung den umstrittenen Flug gar nicht angetreten und somit keinerlei Ausgleichsansprüche. Diese Auffassung hat das Amtsgericht Rüsselsheim vertreten (Az. 3 C 574/13 (34)).
ampnet – 8. Januar 2014. Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrsteilnehmern meistens wahrgenommen werden. So hat es auch das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil bekräftigt (Az. 322 SsRs 280/13), aber eine Einschränkung geltend gemacht. Der Vorsatz könne nur bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von über 40 Prozent automatisch unterstellt werden. Zur Verurteilung langsamerer Verkehrssünder müssten weitere Indizien herangezogen werden, meinten die Richter.
ampnet – 31. Dezember 2013. Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran darauf hinweisen, dass nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen sind. Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG Heidelberg, Az. 1 S 9/10) reicht ein einfacher Hinweis auf der Rechnung nicht aus.
ampnet – 12. Dezember 2013. Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Die Autobahn darf man nur im äußersten Notfall betreten, betonte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil und gab einem Kläger eine Teilschuld von 20 Prozent (1 U 136/12).
ampnet – 11. Dezember 2013. Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung ein und ist dem Antragsteller nicht zusätzlich in Rechnung zu stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Az. 11 K 478/12).
ampnet – 10. Dezember 2013. Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen. Nötigenfalls muss er deshalb eine seine alleinige Aufmerksamkeit weniger beanspruchende, langsamere Fahrtstrecke wählen oder extra eine erwachsene Begleitperson als Aufsicht neben das Kind setzen hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 5 RBs 153/13).
ampnet – 2. Dezember 2013. Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage eines Autofahrers ab (Az. 9 U 53/13).
ampnet – 29. November 2013. Wer auf einem Volksfest über die Zugdeichsel eines dort aufgestellten Imbisswagens stolpert, kann nicht den Inhaber des fahrbaren Verkaufsstandes dafür verantwortlich machen. Der Unfall steht in keinem Zusammenhang mit der vom sonstigen Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahr. Jedenfalls verliert der Betroffene jegliche Schadensersatzansprüche und muss sich ein erheblich überwiegendes Mitverschulden bzw. Eigenverschulden zurechnen lassen, wenn er während des Unglücks nachgewiesener Maßen 1,4 Promille Alkohol im Blut hatte, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 234/12).
ampnet – 22. November 2013. Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen. Selbst dann nicht, wenn das Malheur auf einem Gelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums passiert und die Freistellung von der Haftung mit dem Anmeldeformular des Veranstalters garantiert wurde. Ein solcher Haftungsausschluss gilt nämlich als so genannte überraschende Klausel und ist von vorneherein unwirksam. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 12 U 55/13).
ampnet – 15. November 2013. Ein um einen Kreisverkehr herumführender Radweg ist nicht dem eigentlichen Kreisverkehr gleichgestellt. Die Wartepflicht, die den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen vom Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" auferlegt wird, gilt nur hinsichtlich des Verkehrsstroms auf dem inneren Straßenring, nicht aber für außen auf dem eigenen Weg herum fahrende Räder.
ampnet – 11. November 2013. Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für einen anderen Falschparker gerufen, dann aber doch nicht benötigt wurde. Zumindest darf dem betroffenen Auto-Eigner in diesem Fall keine Leerfahrt für den abgebrochenen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden. Obwohl Parksünder zur Begleichung dieser Zusatzkosten grundsätzlich verpflichtet sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 5 A 1687/12).
ampnet – 6. November 2013. Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen „Mo - Fr“ gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg hingewiesen (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).
ampnet – 29. Oktober 2013. Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das ist auch dann möglich, wenn im konkreten Fall nur eines der beiden Elternteile dem zustimmt und der andere nicht minder Sorgeberechtigte dem ausdrücklich widerspricht hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az. 609 F 2941/13).
ampnet – 22. Oktober 2013. Wird ein Fahrzeug auf der Autobahn durch Eisbrocken beschädigt, die von einem entgegen kommenden Schneepflug auf der Gegenfahrbahn aufgewirbelt werden, hat der Straßendienst den vollen Schaden zu begleichen. Zumindest dann, wenn die Schneeräumung auf der einen Straßenseite möglich gewesen wäre, ohne die Gegenfahrbahn auf der anderen Seite in Mitleidenschaft zu ziehen hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 95/12).
ampnet – 9. Oktober 2013. Wer seine Fahrzeugpapiere regelmäßig im Auto belässt, trägt damit nicht automatisch dazu bei, dass es gestohlen werden könnte. Durch die Aufbewahrung der Papiere im Auto wird das versicherte Diebstahl-Risiko nicht wirklich erhöht. Da kaum anzunehmen ist, dass ein von außen nicht sichtbar im Pkw zurückgelassener Fahrzeugschein einen Gelegenheitseinbrecher erst dazu motiviert, mit dem überraschend vorgefundenen Dokument auch den ganzen Wagen zu entwenden. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 20 U 226/12).
ampnet – 27. September 2013. Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, wo er schnell noch einen Korb frischer Erdbeeren erwerben will, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solcher Einkaufs-Abstecher vom Weg nach Hause lässt sich nicht "nebenbei" erledigen und fällt damit nicht mehr unter die gesetzliche Toleranzgrenze der Geringfügigkeit. Er setzt vielmehr ein komplexes Verhalten in Gang, das sich deutlich von der versicherten Heimfahrt unterscheidet und für dessen Folgen der Betroffene die Verantwortung selbst trägt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 3/13 R).
ampnet – 25. September 2013. Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschlossen (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen.
ampnet – 25. September 2013. Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss für den Schaden aller Beteiligten aufkommen. Seine Haftpflichtversicherung hat einem Opfer sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen. Wobei bei längerem Ausfall die gesetzlichen Urlaubsansprüche des Betroffenen nicht bereits Ende März des folgendes Jahres, sondern erst 15 Monate nach neuem Jahresbeginn verjähren, hat jetzt der Bundesgerichtshof erklärt (Az. VI ZR 389/12).
ampnet – 18. September 2013. Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der Obliegenheitspflichten gegenüber der Autoversicherung dar, wenn der Schlüssel zum Wagen auf einer Anrichte im Flur der nur Familienmitgliedern zugänglichen Wohnung gelegen hat. Diese Auffassung hat jetzt das Amtsgericht Hagen vertreten (Az. 140 C 206/12).
ampnet – 9. September 2013. Wer krankhaften Wahnvorstellungen unterliegt, die sich in einem massiven Stalking-Verhalten äußern, dem fehlen auch die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges. Ihm kann aufgrund der potentiellen Gefährdung durch das Autofahren auch ohne besondere Vorkommnisse im Straßenverkehr sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster bekräftigt (Az. 10 K 3093/12).
ampnet – 30. August 2013. Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in Betrieb genommen werden, ist der restliche Lraftstoff für den Autohalter nutzlos und stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Das hat jetzt das Amtsgericht Solingen entschieden (Az. 12 C 638/12). Ohne Unfall hätte der Autofahrer den Tankrückstand ja ohne weiteres noch verbrauchen können, hieß es im Urteil.
ampnet – 27. August 2013. Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer beim Einordnen in den Fahrzeugstrom nicht gefährdet werden. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftigen Urteil klargestellt (Az. 344 C 8222/11).
ampnet – 23. August 2013. Macht ein Autofahrer, dem die Vorfahrt genommen wurde, bei der Polizei keine Angaben zum Ablauf des Unfalls, ist das nicht automatisch ein Schuldeingeständnis. Es ist sein gutes Recht zu schweigen. Vielmehr spielt selbst die immer vorhandene Betriebsgefahr des Autos bei der Haftungszuweisung für den Schaden vor Gericht keine Rolle mehr, wenn sich herausstellt, dass der Vorfahrtberechtigte selbst gegen keine Verkehrsvorschriften verstoßen hat, hat das Oberlandesgericht München bestanden (Az. 10 U 1206/13).
ampnet – 21. August 2013. Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes am Flugsteig zum Boarding in einer pünktlich abfliegenden Maschine schließt die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlung aus, erklärte der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 83/12).
ampnet – 9. August 2013. Stellt ein Autohaus seinen Kunden bei der Rücknahme eines Leasingfahrzeugs üblicherweise diverse Schäden in Rechnung, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Autos herrühren, muss es diese Zahlungen nicht als Zusatzeinnahmen versteuern. Es fehlt dabei nämlich der im umsatzsteuerrechtlichen Sinne notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, weil der abschließenden „Strafzahlung“ seitens des Leasingnehmers objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt (Az. XI R 6/11).
ampnet – 6. August 2013. Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verlässt, dass er sich nicht mehr im Wirkungsbereich der Signalanlage befindet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. 1 RBs 98/13).
ampnet – 30. Juli 2013. Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, was sich aber nicht auf die Kosten einer dabei zusätzlich abgeschlossenen Vollkaskoversicherung erstreckt, da sie in der Regel längst im abzurechnenden Normaltarif des Ersatzautovermieters enthalten ist. Darauf hat das Landgericht Bonn in einem Urteil hingewiesen (Az. 8 S 267/12).
ampnet – 23. Juli 2013. Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten Unternehmen durchgeführt wurde. Über eine solche Fremdbeauftragung entscheidet allein der Einsatzleiter der Feuerwehr. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung des betroffenen Autohalters hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Az. 9 K 6650/10).
ampnet – 16. Juli 2013. Ein Busfahrer, der unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln am Steuer eines öffentlichen Verkehrsmittels erwischt wird, ist unbestreitbar fahrdienstuntauglich und sofort zu entlassen. Für den schwerwiegenden Verdacht reicht das positive Ergebnis eines Kokain-Urinschnelltests durch eine Polizeistreife aus hat das Arbeitsgericht Berlin (Az. 31 Ca 13626/12) entschieden.
ampnet – 15. Juli 2013. Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeuge, der seinen Ursprung in dem abgestellten Auto genommen hat, muss dessen Halter für den Gesamtschaden haften hat das Landgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 S 319/12).
ampnet – 21. Juni 2013. Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiedererteilung beantragen - und ist dann mit dem neuen Führerschein auf einen Schlag auch alle alten Strafpunkte los. Das Register wird mit dem Moment der Beantragung des Verzichts nämlich auf Null gesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt (Az.6 L 297/13).
ampnet – 14. Juni 2013. Ein Hauptmann der Bundeswehr, der beim Einsatz in Afghanistan einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss für den Schaden nicht aus eigener Tasche aufkommen. Einem mit den Verhältnissen im Kampfgebiet vor Ort Vertrauten kann es nicht als grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn er seinen Wagen während eines Überholvorganges kurzfristig über das erlaubte Maß hinaus beschleunigt, um die damit verbundene erhöhte Gefährdungssituation schnellstmöglich hinter sich zu bringen hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. (Az. 1 K 1009/12).
ampnet – 7. Juni 2013. Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen „Jahrhundertregen“. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 11 U 198/10).
ampnet – 29. Mai 2013. Wird bei einer ersten Nachbesserung schon grob gepfuscht und war diese Reparatur offenbar nicht nachhaltig, sondern nur auf eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, kann bei einem erneuten Mangel seitens des Käufers auf die sonst gesetzlich vorgeschriebene Gewährung eines zweiten Versuchs der Nachbesserung durch den Händler verzichtet werden. Das hat im Fall eines Vertrages mit einem Gebrauchtwagen das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 52/12 - 16).
ampnet – 22. Mai 2013. Fällt ein betagter Autofahrer bei einer ausdrücklich wegen seines Alters behördlich angeordneten offiziellen Fahrprobe durch, muss er seinen Führerschein abgeben. Eine Fahrprobe ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, über die praktischen Fahrfähigkeiten Aufschluss zu erhalten. Zumal die Anordnung einer solchen Fahrprobe für einen langjährigen Fahrerlaubnisinhaber weniger einschneidend ist als die Anforderung eines aufwändigen medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt (Az. 6 L 299/13).
ampnet – 15. Mai 2013. Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt (Az. 322 SsBs 69/13).
ampnet – 7. Mai 2013. Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsprechende Straßenmarkierungen vorhanden, steht den Radlern auch die normale Fahrbahn daneben zur Verfügung. Eine allgemeine Pflicht zur Benutzung von Radwegen gibt es nicht, die Entscheidung darüber steht im Ermessen der Behörde. Darauf hat das Verwaltungsgericht Braunschweig hingewiesen (Az. 6 A 64/11).
ampnet – 2. Mai 2013. Wer sein Auto abstellt, muss es laut Straßenverkehrsordnung es mittels Handbremse und durch Einlegen eines Ganges zweifach sichern. Das gilt insbesondere auf einer abschüssigen Straße, wo die Gefahr eines eigenständigen Wegrollens des Wagens besonders groß ist. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az. 5 LA 50/12).
ampnet – 15. April 2013. Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Verhaltens gehört nicht zu den Aufgaben des Fahrerlaubnisrechts hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt (Az. 16 B 1416/12).
ampnet – 10. April 2013. An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter den Außenspiegeln genügen dieser Anforderung nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bekräftigt (Az. II-5 RBs 16/13).
ampnet – 28. März 2013. Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Hätte eine Kollision durch maßvolles Bremsen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs vermieden werden können, so muss der eigentlich zum Warten verpflichtete Autofahrer nicht den gesamten Schaden tragen, sondern nur 70 Prozent, hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 10 U 2595/12).
ampnet – 25. Februar 2013. Wer zusammen mit seiner Wohnung einen Platz in der Tiefgarage des Hauses gemietet hat, darf dort nur sein Auto parken. Schon das Abstellen von Fahrrädern bedarf der besonderen Zustimmung des Vermieters. Ganz abgesehen von Kisten und Kartons, die dort überhaupt nicht zu suchen haben, es sei denn dieses ist im Mietvertrag anders geregelt. Darauf hat das Amtsgericht München bestanden (Az. 433 C 7448/12).
ampnet – 22. Februar 2013. Fällt ein Bauzaun während eines Sturms um, spricht das für seine unzureichende Sicherung. Eine ordnungsgemäße Abzäunung muss sämtlichen Witterungsbedingungen standhalten. Darauf hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil bestanden (Az. 244 C 23760/11).
ampnet – 21. Februar 2013. Wer am Arbeitsort gezwungenermaßen einen zweiten Haushalt unterhält, weil er wegen der großen Entfernung zu seinem Wohnsitz nur am Wochenende nach Hause fahren kann, darf auch die zusätzlichen Kosten für den zweiten Garagenplatz von der Steuer absetzen. Das gilt zumindest dann, wenn es die Parkplatzsituation vor Ort zum Schutz des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof vertreten (Az. VI R 50/11).
ampnet – 18. Februar 2013. Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug übertragen. Dabei dürfen ein oder auch mehrere Ersatzfahrzeuge benannt werden. Darauf hat das Verwaltungsgericht Leipzig bestanden (Az. 1 K 231/10).
ampnet – 12. Februar 2013. Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Alkoholabhängigen handelt, denn nur dann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt (Az. 1 L 29/13).
ampnet – 6. Februar 2013. Zwillinge, noch dazu eineiige, sind auf einem Blitzfoto der Polizei nur schwer auseinanderzuhalten. Wenn ein Vater beide mit seinem Auto fahren lässt und dann aber anhand des Fotos nicht eindeutig einen der beiden identifizieren kann, entbindet ihn die objektive Unmöglichkeit nicht von seinen Pflichten als Fahrzeughalter. Darauf hat das Verwaltungsgericht Minden bestanden (Az. 2 K 1957/12).
ampnet – 30. Januar 2013. Springt auf einem Feldweg ein Fußgänger bewusst vor ein herannahendes Motorrad und will den Fahrer stoppen, trifft ihn zumindest die Hälfte der Schuld, wenn es zur Kollision kommt. Dies gilt auch, wenn das Motorrad gar nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen war. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 819/11).
ampnet – 30. Januar 2013. Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).
ampnet – 24. Januar 2013. Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mangelhaft sein müssen. Das ist er aber nach einer solchen Eigenreparatur nicht mehr. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil (Az. 3 U 22/12) bestanden.
ampnet – 21. Januar 2013. Hierzulande dürfen nur Fahrzeugteile mit amtlichem Prüfzeichen zum Verkauf angeboten werden. Das schreibt die Straßenverkehrszulassungsordnung bindend vor. Diese Bestimmung kann auch nicht durch einen mitgelieferten Hinweis auf das Nutzungsverbot in Deutschland unterlaufen werden hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. I-4 W 72/12).
ampnet – 11. Januar 2013. Wer ein Auto mietet, dann aber jemand anderen damit fahren lässt, hat bei einem Unfall für den Schaden am Wagen gegenüber dem Fahrzeugvermieter voll aufzukommen, auch wenn er an dem Malheur nachweislich nicht beteiligt war. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. I-12 U 10/12).
ampnet – 8. Januar 2013. Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht dafür nicht aus. Zumindest nicht, wenn es um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geht, bei der nach einem Herzinfarkt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur ausnahmsweise gegeben ist und nach Ablauf von sechs Monaten durch eine Nachuntersuchung kontrolliert werden muss. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer unanfechtbaren Entscheidung bestanden (Az. 16 A 2172/12).
ampnet – 6. Dezember 2012. Wird der Deckel eines Gullys bei starkem Regen immer wieder aus seiner Verankerung gedrückt, kann von höherer Gewalt keine Rede sein, wenn ein Autofahrer wegen des auf der Straße stehenden Wassers den offenen Kanalschacht darunter nicht erkennt und hineinfährt. Die für die Verkehrssicherheit ihrer Straßen grundsätzlich verantwortliche und die Problematik kennende Gemeinde hat dann nach dem Haftpflichtgesetz Schadensersatz zu leisten hat das Landgericht Coburg festgestellt (Az. 23 O 119/11).
ampnet – 26. November 2012. Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich aufgrund von sogenanntem „Betonfraß“ ein Schlagloch von 40 mal 60 Zentimeter Größe und über zehn Zentimeter Tiefe gebildet, das gerade auf einer so stark und schnell befahrenen Straße viel Schaden verursachen kann. Aufgrund der Dunkelheit hatte der Autofahrer keine Möglichkeit, das Schlagloch zu erkennen oder ihm auszuweichen.
ampnet – 23. November 2012. Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).
ampnet – 13. November 2012. Wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen, gilt laut Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussprinzip. Allerdings nicht, wenn beide Spuren noch vorhanden sind und auf einer nur ein Hindernis im Wege steht. Darauf hat das Amtsgericht München hingewiesen (Az. 334 C 28675/119).
ampnet – 9. November 2012. Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen darf zwar außerhalb der beantragten Frist im öffentlichen Verkehr nicht benutzt werden, gilt aber ununterbrochen als zugelassen. Womit auch bei einer Wiederabmeldung nach einem Tag zumindest die Kraftfahrzeugsteuer für den Minimalzeitraum von einem Monat fällig ist. Darauf hat der Bundesfinanzhof bestanden (Az. II R 32/10).
ampnet – 30. Oktober 2012. Wer Wechselreifen kauft, die sich dann als mangelhaft herausstellen, kann die Reifen nicht einfach zurückgeben und auf sofortiger Rückerstattung des Kaufpreises bestehen. Vielmehr muss er dem Autohändler die Möglichkeit einräumen, den Fehler mittels Austausch zu beheben. Das gilt auch dann, wenn das einige Zeit in Anspruch nimmt und der Käufer die Reifen gar nicht mehr benötigt, weil er inzwischen nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs ist, urteilte das Amtsgericht München (Az. 222 C 7196/11).
ampnet – 24. Oktober 2012. Bekommt ein Autohalter nach der Reparatur eines Steinschlagschadens die Kasko-Selbstbeteiligung von der Werkstatt erstattet, ohne dass dies der Versicherung mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Betrug zu Lasten des Versicherers. Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten werden damit in aller Heimlichkeit vollständig der Versicherung aufgebürdet. Das hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt (Az. 6 U 93/12).
ampnet – 8. Oktober 2012. Ein mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem so genannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber nicht erscheint, der kann sofort die Fahrerlaubnis los sein. Der Betroffene hat zwar das Recht, einen Aufschub der Vollstreckung zu beantragen, doch dem muss nicht entsprochen werden, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Einziehung des Führerscheins überwiegt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klargestellt (Az. 7 L 812/12).
ampnet – 24. September 2012. Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein, hat das Verwaltungsgericht Mainz betont (Az. 3 K 56/12.MZ).
ampnet – 18. September 2012. Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg hingewiesen (Az. L 3 AL 5066/11).
ampnet – 17. September 2012. Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Ihm kann nach dem zu seinen Ungunsten ausfallenden „Idiotentest“ auch die weitere Benutzung des Fahrrads untersagt werden. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 10 A 10284/12).
ampnet – 14. September 2012. Wer seinen Autoschlüssel während der Arbeit in einem frei herumstehenden Korb liegen lässt, handelt grob fahrlässig. Dass der große Einkaufskorb nicht in den abschließbaren Spind des Aufenthaltsraums für Mitarbeiter hineingepasst hat, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz bestanden und eine entsprechende Berufung als aussichtslos zurückgewiesen (Az. 10 U 1292/11).
ampnet – 13. September 2012. Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall für die private Baumaßnahme keine behördliche Genehmigung vorlag. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az 7 LB 29/11).
ampnet – 11. September 2012. Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in Frage kommt. Die Voraussetzungen der entsprechenden Sozial-Verordnung sind bereits erfüllt, wenn der Bedürftige für seine Lebensgestaltung insgesamt zwingend auf ein solches Fahrzeug angewiesen ist. Sie sind nicht auf die Verpflichtung zu beschränken, tagtäglich möglichst problemlos einen Arbeitsplatz aufsuchen zu müssen. Das hat das Sozialgericht München betont (Az. S 48 SO 485/10).
ampnet – 6. September 2012. Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-4 RBs 29/11).
ampnet – 31. August 2012. Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staub macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt er gegen die gesetzlich vorgeschriebene Wartepflicht. Erfüllt er aber „gerade noch“ den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, bewegt sich sein Verhalten am untersten Rand der Strafwürdigkeit und von einer Entziehung des Führerscheins kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das hat das Landgericht Aurich entschieden (Az. 12 Qs 81/12).
ampnet – 27. August 2012. Wer nach einem Diebstahl von Teilen seines Fahrrads auf Ersatz durch die Fahrrad-Versicherung hofft, der geht leer aus. In der Regel umfasst der Versicherungsschutz zwar alle üblichen Teile eines Drahtesels, aber nur, wenn sie nicht einzeln, sondern zusammen mit dem ganzen Fahrrad verschwinden. Darauf hat das Amtsgericht München in einem Urteil hingewiesen (Az. 212 C 14241/11).
ampnet – 15. August 2012. Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur muss allerdings nicht entschädigt werden. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ (Heft 9/2012) unter Berufung auf Urteile der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Aktenzeichen: 1 U 50/11) und Karlsruhe (Aktenzeichen: 9 U 29/11).
ampnet – 6. August 2012. Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfallverlauf strittig bleibt und die Schuldfrage auch gerichtlich nicht geklärt werden kann, hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 322 C 21241/09).
ampnet – 31. Juli 2012. Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdrücklich untersagt hatte, kommt der unbefugten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw keinen Lohncharakter zu. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht klargestellte (Az. 1 K 284/11).
ampnet – 27. Juli 2012. Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest dann, wenn die zahlungsunwillige Versicherung nicht den Nachweis einer Auftragsbrandstiftung erbringen kann hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden (Az. 4 U 151/11).
ampnet – 25. Juli 2012. Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt, dass in den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Gesetzen keine Bestimmung enthalten ist, die das Tragen bestimmten Schuhwerks vorschreibt oder verbietet.
ampnet – 23. Juli 2012. Ein Autofahrer darf in einer mit dem deutlichen Hinweisschild "Einzeln einfahren" versehenen Sperranlage nicht unbesehen einem Fahrzeug vor sich hinterherpreschen, das gerade die von einem absenkbaren Poller freigegebene Zufahrt verlässt. Jedenfalls muss der automatische Poller nicht so konstruiert sein, dass er den nach Durchfahrt des ersten Fahrzeugs eingeleiteten Sperrvorgang unterbricht und wieder absinkt, wenn sich ihm ein weiteres Fahrzeug unberechtigterweise nähert, hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden (Az. 4 U 54/11-16).
