Politik & Verkehr
ampnet – 2. Oktober 2011. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) sieht die für 2013 geplante EU-weite Aufhebung des Tempolimits von 80 km/h für Leichtkrafträder mit Sorge. Bisher gilt in Deutschland für Fahrer unter 18 Jahren auf einem Leichtmotorrad bis 125 Kubikzentimeter Hubraum ein Tempolimit von 80 km/h. Ab 19. Januar 2013 entfällt diese Regelung, dann tritt die 6. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Die 3. EG-Führerscheinrichtlinie, woran sich die deutsche Verordnung orientiert, erlaubt keine Sonderauflagen für die Fahrerlaubnis A1 mehr, teilte das Bundesverkehrsministerium dem ARCD auf Anfrage mit.
ampnet – 23. September 2011. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht bei der Firmenwagenbesteuerung dringenden Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers: „Die heutige Regelung ist zu kompliziert, und was wir bisher an Änderungen erlebt haben, ist das Gegenteil einer Vereinfachung" sagte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig zur Eröffnung der Fachveranstaltung „Auto und Steuern“ auf der 64. IAA in Frankfurt.
ampnet – 21. September 2011. Messen sind normalerweise nicht das Umfeld, in der mehr im Mittelpunkt steht als die neuen Produkte. Das war zu Anfang dieser Internationalen Automobil (IAA) in Frankfurt anders. Der Blick reichte bei einigen Gelegenheiten auch über die nächste Produktgeneration hinaus. Es ging dabei nicht um das Auto allein. Die Mobilität der Zukunft stand bei einigen denkwürdigen Anlässen im Mittelpunkt. Eine der Thesen von Daimler-Chef Dieter Zetsche lautet: Die Zukunft wird so komplex, dass nur die Zusammenarbeit aller Disziplinen, der Wirtschaft und der Politik den Fortschritt bringen kann. Mehr dazu in der Rede von Daimler-Chef Zetsche, der beim Vorabend des Pressetags im besten Sinne „über den Tellerrand“ schaute und nicht viel über neue Serienfahrzeuge sprach, dafür aber auch Linde-Chef Wolfgang Reitzle und Jeremy Rifkin, den Präsidenten der Foundation on Economic Trends (FOET) einband:
ampnet – 14. September 2011. Dass die Argumentation des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ideologische und messianische Züge hat, kennen wir. Aber nun wird es auch noch militärisch, wenn der VCD einen Leopard Kampfpanzer heranzieht, um gegen die Klassifizierung der Autos nach Schadstoffausstoß zu kämpfen.
ampnet – 11. September 2011. Für die Medien beginnt die Internationale Automobil-Ausstellung schon an diesem Sonntag und nicht erst am Donnerstag, 15. September 2011, mit dem ersten Publikumstag. Dieses Jahr hat Audi den frühen Termin genutzt, um den neuen, eigenen Messepavillon vor der Halle 3 samt Ausstellungs-Fahrzeugen vorzuführen, sondern auch zur Einstimmung auf den „Audi Urban Future Summit“.
ampnet – 3. September 2011. Der ADAC hat seine Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut noch einmal bekräftigt. In seinem neuen Vorstoß hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, dass EU-Recht es nicht zulässt, die Kosten für eine Straßennutzungsgebühr für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu kompensieren. Dadurch werde endlich klar, „dass die deutschen Autofahrer doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird“, sagte ADAC Präsident Peter Meyer.
ampnet – 22. August 2011. Mit dem Projekt "Toll2go“ nehmen Deutschland und Österreich eine Vorreiterrolle bei der Harmonisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ein. Ab 1. September 2011 können Lkw ab 12 Tonnen, die über ein Fahrzeuggerät zur elektronischen Entrichtung der Autobahnmaut in Deutschland (On Board Unit = OBU) verfügen, dieses auch zur Mautzahlung in Österreich verwenden. Voraussetzung ist die Anmeldung zur Teilnahme an Toll2go bei der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen- und Finanzierungsgesellschaft (ASFINAG).
ampnet – 19. August 2011. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hat den vorgelegten Entwurf einer Ausnahmegenehmigung für den Feldversuch mit Lang-Lkw durch Bundesverkehrsminister Ramsauer ebenso begrüßt wie der Verband der Automobilindustrie (VDA). Mit der Ausnahmegenehmigung für Nutzfahrzeugkombinationen mit Überlänge schaffe Deutschland die Voraussetzung für den Feldversuch mit innovativen Nutzfahrzeugkonzepten, heißt es in einer Stellungsnahme. Es ist vorgesehen, die heute gültige maximale Gesamtlänge von 18,75 auf bis zu 25,25 Meter zu erweitern, eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts ist im Verordnungsentwurf ausgeschlossen.
ampnet – 18. August 2011. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgelegten Entwurf einer Ausnahmeregelung für einen Feldversuch mit Lang-Lkw begrüßt. „Mit der Vorlage dieses Verordnungsentwurfs hat Verkehrsminister Ramsauer wichtige Voraussetzungen für den dringend benötigten Feldversuch mit innovativen Nutzfahrzeugkonzepten in Deutschland geschaffen, “, so Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Nur wer ausführliche Tests gemacht hat, kann fundiert über neue Lkw-Abmessungen entscheiden.“
ampnet – 3. August 2011. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen. "Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln“, erklärte der Minister dazu. „Damit ermöglichen wir Mobilität. Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen.“ Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten.
ampnet – 3. August 2011. Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament heute zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten. Wenn auch der Ministerrat die Beschlüsse gebilligt, müssen alle 27 EU-Staaten die neue Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
ampnet – 29. Juli 2011. Nach Ansicht von Dr. Anton Hofreiter, dem neuen Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, wäre eine Pkw-Vignette für Autobahnen ungerecht, weil sie Vielfahrer nicht anders behandelt als Gelegenheitsfahrer. Auch einer streckenbezogenen Maut erteilt der Grünen-Politiker im Interview mit der Clubzeitschrift ADAC Motorwelt eine klare Absage, da es diese schon aus Datenschutzgründen und wegen hoher Erhebungskosten nicht geben werde.
ampnet – 19. Juli 2011. Dem erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Vignette oder einer Pkw-Maut in Deutschland erteilt der ADAC eine klare Absage. „Es ist schon bezeichnend, wie Herr Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert“, sagt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Ganz offensichtlich geht es dem Ministerpräsidenten nur darum, während des Sommerlochs die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen.“
ampnet – 23. Juni 2011. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht zur Straßenverkehrssicherheit in Europa angenommen. Darin enthalten ist eine Empfehlung an das Plenum, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften in Europa einzuführen. Das berichtet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) Den Städten und Gemeinden soll es jedoch weiterhin erlaubt sein, eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für einzelne Straßen zuzulassen.
ampnet – 30. Mai 2011. Der Auto Club Europa (ACE) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ermuntert, unverzüglich wirksame gesetzgeberische Maßnahmen für mehr Wettbewerb in der Tankstellenbranche in Angriff zu nehmen. Es sei Aufgabe der Politik, nicht nur Maßnahmen anzukündigen, sondern die Ölkonzerne tatsächlich in die Schranken zu weisen, wenn diese unlautere Methoden praktizierten und versuchten, Tankkunden über den Tisch zu ziehen.
ampnet – 30. Mai 2011. Heute wird in Nürnberg der Nationale Radverkehrskongress eröffnet. Auf dem Kongress werden Strategien und Ideen für die Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) erarbeitet. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unternehmen und Institutionen aus Forschung und Praxis diskutieren gemeinsam Konzepte zur Förderung des Radverkehrs.
ampnet – 26. Mai 2011. Beim International Transport Forum auf der Leipziger Messe informierte sich Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, am Donnerstag, 26. Mai 2011, über zukunftsweisende Antriebstechnologien. Er zeigte sich beeindruckt vom Porsche-Prototypen Boxster E, einem Elektro-Sportwagen. Das Fahrzeug mit je einem Elektromotor an Vorder- und Hinterachse fährt rein elektrisch mit Vierradantrieb und liegt in puncto Fahrdynamik auf dem Niveau eines Boxster S.
ampnet – 19. Mai 2011. Die EU-Kommission hat eine weitere Tranche von 21 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock – Berlin genehmigt. Es ist das erste Modul der Förderung des Großprojekts aus der neuen EU-Förderperiode 2007-2013.
ampnet – 18. Mai 2011. Heute hat das Bundeskabinett ein "Regierungsprogramm Elektromobilität" verabschiedet. Mit dem Programm antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlungen im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am Montag der Bundeskanzlerin übergeben worden ist. Das Regierungsprogramm setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität in den kommenden Jahren.
ampnet – 16. Mai 2011. Heute übergibt die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und am Mittwoch soll das Bundeskabinett erstmals über Förderpläne beraten. Da bringen sich jetzt schon die „Truppen“ in Stellung, um die reine Lehre zu verteidigen: Kein Geld der Steuerzahler in die Kassen der Automobilindustrie für die Entwicklung von Elektroautos, lautet die Forderung. Eigentlich wäre das ein Fall für eine saubere Abwägung von Argumenten. Aber es steht zu vermuten, dass die Experten wieder mal das Nachsehen und andere die Zuhörer haben werden.
ampnet – 13. Mai 2011. Auf Grund der deutlich gestiegenen Autokosten in den vergangenen Jahren fordert ADAC Präsident Peter Meyer eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Er sprach sich im Rahmen der Hauptversammlung des Automobilclubs in Mannheim für einen von 36 Cent für die ersten zehn Entfernungskilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer aus. Dies würde eine Rückkehr zu der bis 2003 geltenden Regelung bedeuten.
ampnet – 9. Mai 2011. Massive Kritik am Verkehrskonzept der neuen Landesregierung äußern die beiden großen Wirtschaftskammern in der Region Stuttgart auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Unternehmen im Land brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, um weiterhin erfolgreich auf den Märkten agieren zu können“, so Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. „Es ist völlig unstrittig“, so Handwerkskammer-Präsident Rainer Reichhold, „dass die Infrastruktur den wirtschaftlichen Erfordernissen genügen muss.“ Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, dass Verkehrswege bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden.
ampnet – 29. April 2011. Die Punkteanfrage in Flensburg soll einfacher werden. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät soll künftig jeder über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen. Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises mit der Post nach Flensburg geschickt werden.
ampnet – 28. April 2011. Da stellt sich Winfried Kretschmann. der designierte erste grün-rote Ministerpräsident in Baden-Württemberg, vor die Mikrofone und fordert von der deutschen Automobilindustrie energieeffizientere Fahrzeuge und neue Konzepte. Die Ökologie und die Ökonomie müssten zusammengeführt werden, wenn die deutsche Automobilindustrie zukunftsfähig sein wolle. Und die üblichen Verdächtigen steigen gern ein. Wo leben die eigentlich?
ampnet – 26. April 2011. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer war heute beim offiziellen Start der Produktion des Regionalzuges "Desiro Russland" dabei. Das gemeinsame Projekt von Siemens als Hersteller und der russischen Eisenbahngesellschaft RZD als Auftraggeber sei Ausdruck einer kontinuierlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit, erklärte Ramsauer.
ampnet – 26. April 2011. Vom 25.-27. Mai 2011 ist Deutschland zum 4. Mal Gastgeber des Weltverkehrsforums. Leipzig hat sich als eine Diskussionsplattform für Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft etabliert. Minister aus über 52 OECD-Mitgliedstaaten sowie aus Lateinamerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China werden sich mit Experten über die künftige Verkehrspolitik austauschen.
ampnet – 23. April 2011. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sucht offenbar zur Pkw-Maut den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichtet „Der Spiegel“. In einem Intrerview für die aktuelle Ausgabe hatte Seehofer gesagt: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht." Merkel hatte in der vergangenen Woche die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode kategorisch angelehnt.
ampnet – 18. April 2011. Der ADAC hat die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. „Der ADAC ist seit jeher entschieden gegen eine Pkw-Maut, weil sie das Autofahren massiv verteuern würde“, kritisiert ADAC Präsident Peter Meyer. „Die jetzigen Vorschläge würden nicht nur zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer in Milliardenhöhe führen, sie sind auch unsozial und wären Gift für die Umwelt.“
ampnet – 14. April 2011. Um die Schäden an kommunalen Straßen in Deutschland zu beseitigen und einen weiteren Substanzverlust zu vermeiden, müssten nach Angaben des ADAC alleine in diesem Jahr elf Milliarden Euro investiert werden. In den darauffolgenden Jahren seien mindestens acht Milliarden Euro notwendig. Tatsächlich werden nach Angaben des Clubs von den Kommunen pro Jahr lediglich fünf Milliarden Euro investiert.
ampnet – 14. April 2011. Kaum ist die Regelung in Kraft getreten, gibt es auch schon Ärger mit den verkleinerten Nummernschildern für Motorräder. Viele Motorradfahrer haben den 8. April 2011 herbeigesehnt, um ihre ungeliebten 22 Zentimeter breiten „Kuchenbleche“ in nur noch 18 cm breite Kennzeichen umzutauschen. Beim ADAC beschweren sich jetzt aber zahlreiche Mitglieder, dass viele Zulassungsstellen die neue Verordnung nicht so umsetzen, wie es vom Gesetzgeber gedacht war: Danach sollte eine bereits zugeteilte Buchstaben-Zahlen-Kombination unverändert bleiben. Wer will und die Gebühr für das schmalere Nummernschild bezahlt, erhält dieses Kennzeichen dann in der kleineren Version.
ampnet – 13. April 2011. Nach Ansicht des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann sollte sich Brüssel eher dafür einsetzen, die Mobilitätskosten zu senken, anstatt mit theoretischen Modellen an der Steuerschraube zu drehen. Wissmann anlässlich der Annahme des Vorschlags für eine Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie durch die EU-Kommission: „Die geplante Richtlinie der EU-Kommission hätte zur Folge, dass der Dieselsteuersatz dauerhaft über dem Benzinsteuersatz liegen würde. Das würde die Halter von Diesel-Pkw massiv belasten und den gesamten Warentransport verteuern.“
ampnet – 13. April 2011. Zunächst geschieht alles so wie vorhergesagt: Pressuregroups wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) machen sich nur zu gern die Überzeugung der EU-Kommission zur neuen EU-Energiesteuerrichtlinie zu eigen: Es passiert ja erst mal gar nichts, weil die deutsche Mineralölsteuer sowieso schon über dem von der EU angestrebten Mindestsatz liegt, und außerdem gibt es Übergangsfristen bis zum Jahr 2020.
ampnet – 12. April 2011. Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist dagegen, ebenso der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schon dagegen ausgesprochen und dennoch will die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen. Die sieht vor, dass Diesel-Kraftstoff und Benzin in Zukunft nach Energieinhalt und Kohlendioxid-Emissionen besteuert werden sollen.
ampnet – 12. April 2011. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine abschließende Position für die zweite Lesung über die Euro-Vignette festgelegt. Die neue EU-Richtlinie soll es den Mitgliedsstaaten künftig erlauben, bei der Festsetzung der Lkw-Maut auch Umweltkosten, wie jene für Lärm oder Luftverschmutzung, einzubeziehen.
ampnet – 10. April 2011. Aus Brüssel kommt die Kunde, die Kommission werde eine neue Form der Energiebesteuerung vorschlagen. So sollen alle Kraftstoffe nach ihrem Energieinhalt besteuert werden; das Volumen soll keine Rolle mehr spielen. Da Diesel eine höhere Energiedichte als Benzin hat, kann man also damit rechnen, dass Diesel um zehn Cent oder mehr pro Liter teurer würde. Das nimmt dem Diesel seinen Reiz.
ampnet – 8. April 2011. Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist heute in Kraft getreten. Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte der Bundesrat am 18. März 2011 der neuen Regelung zugestimmt. Sie gilt auch für Motorrad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer.
ampnet – 7. April 2011. 2010 nutzten in Deutschland fast 10,7 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Dies entspricht durchschnittlich fast 30 Millionen Personenfahrten am Tag. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieb die Zahl der Fahrgäste damit gegenüber 2009 nahezu konstant (+ 0,1%).
ampnet – 7. April 2011. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich entschieden gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Eine weitere, zusätzliche Belastung der Autofahrer sei inakzeptabel. Die nach dem Vorstoß aus Bayern erneut aufkeimende Diskussion um eine Pkw-Maut sollte deshalb schnellstmöglich wieder beendet werden.
ampnet – 4. April 2011. Die Herabsetzung des Zulassungsalters zum Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre ist Thema bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Potsdam (6. April). Dazu hat sich nun der Auto Club Europa (ACE) zu Wort gemeldet und gewarnt: Nach Angaben des Clubs sprechen sich Verkehrssicherheitsexperten gegen das Fahrerlaubnisprojekt aus.
ampnet – 21. März 2011. Eine neue EU-Verordnung soll Motorräder und Motorroller sicherer und umweltfreundlicher machen, zudem soll das Vermarkten der Fahrzeuge EU-weit besser möglich sein. Das Europäische Parlament veranstaltet in Vorbereitung auf den Gesetzgebungsprozess morgen eine Anhörung mit Experten der Industrie.
ampnet – 17. März 2011. Der ADAC wird gegen Tankstellenbetreiber Anzeige erstatten, die bei der Einführung von E10 kein Super E5 als Bestandsschutzsorte zur Verfügung stellen. „Diese Tricksereien zum Nachteil der Autofahrer müssen ein Ende haben“, begründet ADAC-Präsident Peter Meyer das Vorgehen des Automobilclubs.
ampnet – 17. März 2011. Das Internetportal www.auto.de, das mit 980 000 Nutzern im Monat zu den drei größten Kfz-Portalen Deutschlands gehört, ruft für den kommenden Sonnabend, 19. März 2011, zu einem „tankfreien Tag“ und zum E10-Boykott auf. An dem Tag sollen die Deutschen sollen gar nicht tanken, um gegenüber der Politik und Mineralölwirtschaft ein Zeichen zu setzen, heißt es hierzu.
ampnet – 8. März 2011. Die Bundesregierung will am Superkraftstoff E10 mit zehnprozentigem Bioethanol-Anteil festhalten und setzt auf eine bessere Informationspolitik. Eine Verträglichkeitsliste soll kurzfristig an allen Tankstellen zur Information der Autofahrer zur Verfügung stehen. Die Schuld an der Verunsicherung der Verbraucher gaben Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor allem den Ölkonzernen. Die beiden Politiker hatten heute Vertreter der Automobilbranche und der Mineralwirtschaft heute zum Krisengespräch eingeladen.
ampnet – 4. März 2011. Der VDA hat den „Benzin-Gipfel“ der Bundesregierung, zu dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle eingeladen hat, begrüßt. Er könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um die paradoxe Situation aufzulösen, denn einerseits vertragen 99 Prozent aller Autos deutscher Hersteller auf unseren Straßen E10 – insgesamt sind es 93 Prozent –, doch gleichzeitig greifen drei von vier Autofahrern aus Verunsicherung derzeit nicht zu diesem Kraftstoff, betonte der Verband der Automobilindustrie (VDA).
ampnet – 4. März 2011. Nach Ansicht des ADAC muss das Verwirrspiel um E10 ein Ende haben. Die Verunsicherung der Autofahrer sei die Folge einer fehlerhaften Markteinführung. Um dem Biokraftstoff zum Durchbruch zu verhelfen, appelliert der Automobilclub an die Mineralölkonzerne, die Autofahrer an den Tankstellen gezielt und bedarfsgerecht über ihr neues Produkt zu informieren.
ampnet – 21. Februar 2011. „Logistik ist in Deutschland ein Job-Faktor ersten Ranges“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), heute auf dem 10. VDA-Logistikkongress in Wolfsburg. Mit 2,7 Millionen Beschäftigten und 200 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2009 sei die Branche ein ganz entscheidender Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft. „Deutschland ist die erfolgreichste Logistiknation der Welt, auf der Logistik-Rangliste der Weltbank belegt Deutschland Platz eins. Die Branche ist weltweit führend bei Pünktlichkeit und Qualität“, betonte Wissmann.
ampnet – 21. Februar 2011. Die neue Submarke von BMW für nachhaltige Mobilitätslösungen heißt „BMW i“. Mit der Einführung der neuen Submarke will die BMW Group ihre Position als innovativer und nachhaltiger Automobilhersteller stärken. Die Markenwelt von BMW i soll Fahrzeuge und Services umfassen, die seit 2007 im Rahmen von Project i, einem Think Tank der BMW Group für nachhaltige Mobilitätslösungen, entwickelt werden.
ampnet – 11. Februar 2011. Der ADAC fordert angesichts der Tricksereien der Mineralölkonzerne bei der Einführung des neuen Kraftstoffs Super E10 ein Eingreifen der Politik. ADAC-Präsident Peter Meyer hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen gebeten, etwas dagegen zu unternehmen, dass rund drei Millionen Autofahrer, die nach wie vor auf E5-Kraftstoff angewiesen sind, an den Tankstellen über Gebühr „abkassiert“ werden.
ampnet – 8. Februar 2011. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist es beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister heute in Budapest offenbar gelungen, den Subventionswettlauf bei E-Autos auf die Brüsseler Tagesordnung zu setzen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sprach sich dafür aus, das Thema im nächsten ordentlichen Verkehrsministerrat vertiefend im März mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren.
ampnet – 7. Februar 2011. Peter Ramsauer (CSU) will sich heute beim EU-Verkehrsministerrat in Budapest für eine Harmonisierung der Förderung von Elektroautos einsetzen. Der Bundesverkehrsminister sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Wir müssen verhindern, dass das Fördergefälle zu groß wird“. Der Präsident der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, begrüßte den Vorstoß warnte aber davor, auf eine Kaufprämie zu verzichten.
ampnet – 3. Februar 2011. Die Autofahrer müssen sich nach Einschätzung des ADAC bei der Markteinführung der neuen Kraftstoffsorte Super E10 auf Tricksereien der Mineralölkonzerne gefasst machen. Nach Informationen des Automobilclubs wird an verschiedenen Tankstellen, die bereits Superbenzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil anbieten, herkömmliches Superbenzin (Super E5) zu Preisen auf Super-Plus-Niveau verkauft. Damit missachteten die Ölkonzerne den Grundgedanken der vom Gesetzgeber gewollten Bestandsschutzregelung, beklagte ADAC-Präsident Peter Meyer.
ampnet – 12. Januar 2011. Der Auto Club Europa (ACE) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit einer Benzinpreisregulierung zu prüfen. Ziel ist es, dem Beispiel Österreichs zu folgen und eine mögliche Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen im Rahmen einer mehrmonatigen Erprobung nur noch einmal am Tag zuzulassen.
ampnet – 10. Januar 2011. Angesichts der vielen Frostschäden in diesem Winter hat der Bund die Mittel für die Erhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Dies gab Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an.
ampnet – 29. Dezember 2010. Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Einschätzung des Auto Club Europa (ACE) ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen voraussichtlich nicht einlösen, wonach ausreichende Mittel insbesondere für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen bereitstehen sollen. Die dafür unter anderem benötigten Einnahmen aus der Lkw-Maut würden dieses Jahr um 370 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich angenommen.
ampnet – 13. Dezember 2010. Er hat unseren Respekt verdient: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gibt seinen Kampf gegen die Umweltzone in Hannover nicht auf. Kürzlich hatte er der Stadt Hannover angedroht, sie anzuweisen, die extrem große Umweltzone der Landeshauptstadt zu verkleinern. Begründung: Es gebe keinen Beweis einer nennenswerten Wirksamkeit der Umweltzone gegen Feinstaub.
ampnet – 6. Dezember 2010. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer(BDO)hat von Polen ein einfaches Mehrwertsteuersystem gefordert. Bislang waren umgerechnet rund 5 Euro Beförderungssteuer pro Person an der Grenze fällig gewesen, unabhängig von der in Polen zu fahrenden Strecke. Dies ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes geändert und an die Regelung in anderen EU-Ländern angeglichen worden, wo auch die Länge der Route bei der Berechnung eine Rolle spielt.
ampnet – 30. November 2010. Im Jahr 2011 wollen 41 Prozent der deutschen, österreichischen und schweizerischen Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten mit über 100 000 Einwohnern die Preise für Standard-Einzeltickets, Monatskarten, Tageskarten oder Wochenkarten um im Durchschnitt saftige 3,4 Prozent erhöhen. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Untersuchung des deutschen Reiseportals ab-in-den-urlaub.de.
ampnet – 29. November 2010. 2011 erwarten Autofahrer einige Neuerungen. So kommt zum Jahreswechsel unter der Bezeichnung E10 Ottokraftstoff mit einem erhöhten Ethanolanteil von maximal zehn Prozent an die Tankstellen. Mit diesem Sprit können nur dafür freigegebene Automodelle betrieben werden. Der ADAC hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch weiterhin Superkraftstoff mit maximal fünf Prozent Ethanol (E5) flächendeckend angeboten wird.
ampnet – 29. November 2010. Der ADAC kritisiert im Vorfeld des ersten Zwischenberichts der Nationalen Plattform für Elektromobilität hart Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dessen Haus hatte offenbar Scharlatanen der Batterietechnik eine schier unglaubliche Rekordfahrt mit einem Elektroauto finanziert. 275 000 Euro die Firma DBM Energy vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten, um Ende Oktober mit einem zum Elektroauto umgebauter Audi A2 die Rekordstrecke von München nach Berlin (rund 600 km) zurückzulegen, ohne die Batterien unterwegs aufzuladen. Die Fahrt hatte bei einigen, sonst sachkundigen Medien erstaunlich großen Rummel hervorgerufen. Bei anderen hinterließ das „Wunder von Berlin“ allerdings eine Reihe unbeantworteter Fragen.
ampnet – 26. November 2010. Die heute vom Bundesrat beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland ist bei Automobil- und Verkehrsclubs auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der ADAC von mehr Klarheit spricht, sehen der Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) darin nicht mehr als eine Bestätigung der bisherigen Regel, nach der die Bereifung den Witterungsbedingungen anzupassen ist.
ampnet – 22. November 2010. Der Verband der Automobilindustrie hat den heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik begrüßt. Er setze die richtigen Akzente und trage zur Stärkung des Standortes Deutschland bei, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Im Mittelpunkt stehe die Herausforderung des künftig weiter wachsenden Güterverkehrs: Der Aktionsplan zeige Wege auf, wie alle Verkehrsträger effizienter werden können – einzeln und in Kombination.
ampnet – 12. November 2010. Die Bundesregierung will für ihren Feldversuch mit Gigalinern möglicherweise noch längere Lastwagenzüge zulassen. Dies meldet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD). Bisher sollten die Testfahrzeuge nicht länger als 25,25 Meter und nicht schwerer als 44 Tonnen sein. Bei einem Treffen der Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Berlin wurde laut einem Teilnehmerbericht, der dem ARCD vorliegt, darüber diskutiert, noch längere Lkw für den Versuch zuzulassen.
ampnet – 4. November 2010. Vorstandschefs namhafter Unternehmen haben sich für die geplante Umsetzung von Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm ausgesprochen. Auf Initiative von Dr. Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzender, traten heute Abend auch Daimler-Vorsitzender Dr. Dieter Zetsche und Bosch-Chef Franz Fehrenbach vor die Presse. Sie betonten, das Projekt sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Landes. Davon würden vor allem die Menschen in Baden-Württemberg profitieren. Zugleich hoben die Manager den Rang des wichtigen Infrastrukturprojektes für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland hervor:
ampnet – 4. November 2010. Ein Ende des Vergleichens von Äpfel mit Birnen fordert die Vereinigung der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) von der Organisation Transport & Environment (T&E). Die in Brüssel ansässige, von der EU-Kommission geförderte Organisation hat heute in einem Pressestatement gefordert, die Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen tief zu halten, damit die Hersteller in die Pflicht genommen würden. Die Erfahrungen mit den Grenzwerten bei Pkw habe gelehrt, dass die Industrie nur auf Druck handle.
ampnet – 29. Oktober 2010. General Motors (GM) nimmt elf Mrd US-Dollar (etwa acht Mrd Euro) in die Hand, um den Konzern börsenfein zu machen. Das kündigte gestern am Abend der GM-Finanzchef Chris Liddell an. Ziel der Aktion ist das Vertrauen der zukünftigen Aktionäre des Unternehmens, dessen Mehrheit sich nach der Blitz-Insolvenz Mitte 2009 mit 60,8 Prozent immer noch im Besitz der US-Administration befindet.
ampnet – 28. Oktober 2010. Ab sofort können Knöllchen aus anderen EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Ausland beispielsweise zu schnell unterwegs war, kann jetzt zu Hause zur Zahlung gezwungen werden. Der ADAC hat zum neuen Vollstreckungsabkommen die wichtigsten Fragen für Autofahrer zusammengestellt:
ampnet – 27. Oktober 2010. Bundeswirtschafts- und -technologieminister Rainer Brüderle hat sich heute mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, dem IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Lage der Branche und zukünftige Herausforderungen erörtert.
ampnet – 13. Oktober 2010. Der Verein „Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V.“ veranstaltet vom Mittwoch, 26. bis Freitag, 28. Januar 2011, in Goslar den 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag. Dieses Forum für einen alljährlichen Erfahrungsaustausch über Fragen des Verkehrsrechts – einschließlich der polizeilichen Praxis – der Verkehrspolitik, der Verkehrstechnik und angrenzender Bereiche der Verkehrswissenschaft hat über die deutschen Grenzen hinazs Anerkennung erfahren und wird auch von internationalen Experten besucht.
ampnet – 8. Oktober 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält an Testfahrten mit den Gigalinern fest. Acht Bundesländer hatten sich auf der Verkehrsministerkonferenz in Weimar gegen die Fortführung der Tests ausgesprochen und Sachsen-Anhalt der Stimme enthalten. Auch der deutsche Städtetag und die Polizeigewerkschaft haben sich gegen weitere Feldversuche mit den über 25 Meter langen Lastwagen ausgesprochen.
ampnet – 7. Oktober 2010. Am Donnerstag, 29. September 2010, dem Vorabend des ersten Pressetags zum Pariser Automobilsalon hielt Dr. Dieter Zetsche, der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG und Chef von Mercedes-Benz, im Kino UGC Normandie auf der Champs-Elysées vor Hunderten Journalisten aus aller Welt eine bemerkenswerte Rede. Dabei ging er natürlich auf die Messeneuheiten ein. Wesentlicher als der Blick auf Technik und Marketing sind allerdings die Aussagen zur Aufgabe und zur Verantwortung des Unternehmens. Zetsche hatte dabei allerdings mehr als das eigene Unternehmen im Blick. Ihm gelang für die Automobilhersteller so etwas wie eine „Botschaft an die Nation“. Hier der Wortlaut der deutschen Übersetzung der in Englisch gehaltenen Rede - als Lesestoff und Quelle für Zitate:
ampnet – 5. Oktober 2010. Die in der Straßenverkehrsordnung enthaltene "Winterreifen-Regelung" steht momentan auf dem Prüfstand. Denn das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der entsprechende Paragraf (§ 2 Absatz 3a StVO) zu unpräzise formuliert und somit verfassungswidrig ist. Ab morgen werden sich die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer Konferenz in Thüringen daher mit der Bestimmung auseinandersetzen. Nach Ansicht des Automobilclub von Deutschland (AvD) besteht dringend Handlungsbedarf, damit Autofahrer und Polizei noch vor Wintereinbruch Klarheit und Rechtssicherheit haben.
ampnet – 9. September 2010. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 zu verzichten, kritisiert. Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die umweltverträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer soll rückgängig gemacht werden. Die Anpassung und Differenzierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes war im Herbst 2008 beschlossen und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
ampnet – 2. September 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute anlässlich der Kür der „Bahnhöfe des Jahres 2010“ gemeinsam mit Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, die Fotoausstellung „Bahnhöfe des Jahres 2004 bis 2010“ im Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Attraktive Bahnhöfe seien die Visitenkarten und Wahrzeichen der Städte und Gemeinden, sagte Ramsauer. Sie sorgten für eine optimale Anbindung und seien zugleich Aushängeschilder der Bahn in der Öffentlichkeit. Zudem seien sie Treffpunkt und Aufenthaltsort für Reisende aus aller Welt.
ampnet – 20. August 2010. „Thüringens Wirtschaft hat den schweren Einbruch auf den Weltmärkten gestärkt überstanden. Die Automobilindustrie hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Sie ist das wirtschaftliche Rückgrat des Landes“, sagte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in Erfurt zum zehnjährigen Bestehen des Unternehmensverbundes Automotive Thüringen. Die in Thüringen beheimateten rund 500 Unternehmen der Automobilindustrie – die große Mehrheit davon mittelständische Zulieferer – erzielten 2009 einen Umsatz von 6,5 Mrd Euro und beschäftigten 45 000 Mitarbeiter.
ampnet – 13. August 2010. Rund elf Milliarden Euro sind nötig, um das Schienennetz in Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte so auszubauen, dass darauf die doppelte Gütermenge transportiert werden kann. Das zeigt eine Studie der KCW GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). „Der Güterverkehr muss so organisiert werden, dass er den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung trägt. Darum muss der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Mit dem vorgelegten Ausbaukonzept können heute die Weichen für einen nachhaltigeren Gütertransport gestellt werden“, fordert UBA-Präsident Jochen Flasbarth.
ampnet – 13. August 2010. In der Kontroverse um die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer hat der Thüringische Verkehrsminister Christian Carius (CDU) den Gegnern einer schützenden Kopfbedeckung vorgeworfen, sie verbreiteten ein „diffuses Stimmungsbild gegen die gesetzliche Helmpflicht“. In einem in Gespräch mit dem Auto Club Europa (ACE) sagte Carius: „Sicherheitshelme sind Lebensretter“. Unfallmediziner hätten bestätigt, dass Kopfverletzungen für jeden zweiten Todesfall bei Radfahrern ohne Sicherheitshelm verantwortlich seien. Carius erwägt laut ACE eine Länderinitiative zur Einführung einer Helmpflicht für jugendliche Radfahrer und hat dazu eine Expertenkommission eingesetzt.
ampnet – 28. Juli 2010. Bis Ende November will die Nationale Plattform Elektromobilität einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Das ist das Ergebnis der heutigen Tagung des Lenkungsausschusses in Berlin, bei der ein konkreter Fahrplan verabschiedet wurde.
ampnet – 19. Juli 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein-Erwerb. Dadurch werde gerade auch in ländlichen Gebieten der Nachwuchs gefördert. Durch seinen Gesetzentwurf werde der vereinfachte Zugang zur Fahrerlaubnis für Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und technische Hilfsdienste für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht möglich.
ampnet – 12. Juni 2010. Der Fuhrpark der Münchner Berufsfeuerwehr wird künftig durch 58 neue Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20/16 auf Fahrgestellen von Mercedes-Benz komplettiert. Symbolisch wurde auf der „Interschutz 2010“ in Leipzig eines der Fahrzeuge offiziell an Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Leiter der Berufsfeuerwehr München, übergeben.
ampnet – 8. Juni 2010. Die Automobilindustrie und die Deutsche Bahn formulieren in einem Grundsatzpapier Forderungen an die Politik. Dabei geht es unter anderem um den Stellenwert der Verkehrspolitik, den beide Seiten für verbesserungswürdig halten, weil Wachstum und Verkehr zusammengehören. Das Papier enthält aber auch sehr konkrete Forderungen für einzelne Verkehrsprojekte.
ampnet – 7. Juni 2010. Professor Dr. Wolfgang Steiger, Leiter Zukunftstechnologien in der Konzernkommunikation, eröffnet heute in seiner Funktion als Vorsitzender der European Road Transport Research Advisory Council (Ertrac) die dritte Transport Research Arena „TRA 2010“. Im Konferenzcenter Square in Brüssel spricht er dabei über die Forschungsschwerpunkte und im Straßen- und Transportsektor, die sich aus den Megatrends Klimawandel, Verknappung fossiler Energien, Verstädterung, Entwicklung neuer Märkte und die damit einhergehenden, oft ungleichen politischen Rahmenbedingungen ergeben.
ampnet – 1. Juni 2010. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert angesichts der nicht nachlassenden Diskussion von der Bundesregierung ein klares „Nein“ zur Pkw-Maut. Es fehle offensichtlich die Einsicht, dass der Autofahrer schon heute eine finanzielle Belastung durch Kfz- und Mineralölsteuer sowie Kraftstoff-Preise über die Schmerzgrenze hinaus ertragen müsse, erklärte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz.
ampnet – 31. Mai 2010. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die eine Pkw-Fahrerlaubnis besitzen stieg bis 2008 auf 60 Millionen. Dies zeigt die Auswertung der Untersuchung „Mobilität in Deutschland“ aus dem Jahr 2008, erklärte der ADAC.
ampnet – 31. Mai 2010. Umweltverbände haben heute in Berlin ein eigenes Konzept für das von der Bundesregierung geplante Verbrauchsklassenkenzeichnung für Pkw vorgestellt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bezeichneten dabei das geplante Label von Bund und Autoindustrie als „Mogelpackung“. Vor allem schwere Limousinen und Geländewagen würden im Interesse der deutschen Hersteller bevorteilt, lautet die Kritik.
ampnet – 27. Mai 2010. Anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann gefordert, den so genannten Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abzuschaffen. Dies lehnt der Automobilclub von Deutschland (AvD) ab und favorisiert eine andere Lösung. Sinnvoller wäre, rund um die Uhr und flächendeckend einen richterlichen Bereitschaftsdienst zu garantieren.
ampnet – 21. Mai 2010. Volkswagen nutzt jede Gelegenheit, seine Strategie für die Elektromobilität zu demonstrieren, und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Das erlebte heute auch der spanische Industrieminister Miguel Sebastián bei seinem Besuch im Wolfburger VW-Werk. Dr. Francisco Javier Garcia Sanz, Mitglied des Vorstands für den Geschäftsbereich Beschaffung und Spanier sowie Dr. Karl-Thomas Neumann, Generalbevollmächtigter für den Bereich Elektrotraktion, informierten die spanische Delegation über innovative Antriebstechnologien des Konzerns mit dem Schwerpunkt Elektromobilität.
ampnet – 21. Mai 2010. Wer in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Euro-6-Diesel zulässt, der bekommt für sein umweltbewusstes Verhalten keine Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro. Er muss mit der Zulassung bis zum Januar warten. Nach Ansicht von ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker ,eine Ungerechtigkeit: „Die Bemühungen der Bundesregierung, möglichst rasch die sauberste Abgastechnik einzuführen, dürfen nicht durch unsinniges Paragraphenchinesisch konterkariert werden. Hier wird eine echte Chance für die Umwelt verspielt.“
ampnet – 18. Mai 2010. Der ADAC fordert erneut ein strafferes und effizienteres Baustellenmanagement sowie die schnellere Umsetzung der wichtigsten Neu- und Ausbauvorhaben der Autobahnen in Deutschland. 2009 summierte sich nach Angaben des Clubs die Zahl der gemeldeten Staus in auf 350 000 Kilometer. Dies zeige deutlich, dass trotz des krisenbedingten Rückgangs des Straßengüterverkehrs die Autobahnen in Deutschland dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen seien. Der Substanzverlust des Fernstraßennetzes werde immer größer und Baustellen, auf die ein Drittel der Stauzeiten zurückzuführen seien, sorgten für weitere Engpässe.
ampnet – 11. Mai 2010. Der Industrieverband Motorrad (IVM) begrüßt die Forderung von CDU/CSU und FDP nach einem vereinfachten Weg zum Motorradführerschein. IVM-Hauptgeschäftsführer Reiner Brendicke nennt den Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer und Gero Storjohann „ein wertvolles Signal in Richtung bürgernaher Mobilität, das von der Motorrad- und Rollerbranche überaus positiv bewertet wird“.
ampnet – 10. Mai 2010. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung für die Vergabe der geplanten Verbrauchs-Kennzeichnung. Es dürfe nur für wirklich effiziente Fahrzeuge ein A vergeben werden, fordert der Verein. Mit effizient meint der VCD allerdings klein. Effizient heißt doch aber wohl: Möglichst wenig Verbrauch, gemessen an Größe und Anwendung.
ampnet – 8. Mai 2010. Das Bundesverkehrsministerium prüft zurzeit zusammen mit der Versicherungswirtschaft die Einführung von Wechselkennzeichen in Deutschland. Damit soll dem Bürger eine Wahlmöglichkeit eröffnet werden, zwei oder mehr Fahrzeuge mit einem Kennzeichen abwechselnd zu betreiben und die jeweiligen Fahrzeuge entsprechend seinen Bedürfnissen zu nutzen. Verbände fordern dies schon länger.
ampnet – 7. Mai 2010. Die beim Elektroautogipfel Anfang der Woche in Berlin angekündigte Einführung von Effizienzklassen zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw ist nach Ansicht des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) nur sinnvoll, wenn ein europaweit einheitliches Label geschaffen wird. Dem Verbraucher sei nicht logisch zu erklären, dass ein konkretes Fahrzeugmodell in einem europäischen Land unter Umständen aufgrund unterschiedlicher Kriterien deutlich anders eingestuft und gekennzeichnet wird als in den anderen Ländern, sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Dieses Vorgehen sei auch dem Handel nicht zumutbar.
ampnet – 20. April 2010. Der Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes Berlin und Brandenburg unterstützt die Forderungen der Berliner Wirtschaft, die Autobahn A 100 weiter zu bauen. In der anhaltenden Diskussion über das Projekt und mögliche Alternativen hat sich der Landesverband der Initiative „Pro A 100“ angeschlossen. Das Kfz-Gewerbe teile die Auffassung der Initiatoren, die heute vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihre Forderungen darlegten, dass nur der Weiterbau der A 100 zu einer innerstädtischen Verkehrsentlastung und einer leistungsfähigen Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten führe, sagte Geschäftsführerin Heike Blessin.
ampnet – 15. April 2010. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einführung einer flächendeckenden und streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland stößt auf Kritik. Sie ist nach Meinung des ADAC ungerecht und unsozial. Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält den Vorschlag für ungerecht. Bereits jetzt würden Autofahrer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer ein Vielfaches dessen abführen, was überhaupt als Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßenverkehr fließe.
ampnet – 14. April 2010. Massive Kritik an den Plänen der deutschen Bundesregierung zu den CO2-Zielvorgaben für leichte Nutzfahrzeuge hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) geäußert. Sie sehen für 2020 ein Ziel von 145 Gramm CO2 je Kilometer als Grenzwert vor. Dadurch werde verhindert, dass sich der Nutzfahrzeug-Bestand erneuere und ein Trend hin zu mehr, weil kleinen und leichten Transportern begümstigt, stellt der Branchenverband fest. Damit wäre weder der Wirtschaft noch der Umwelt gedient. ZDK-Präsident Robert Rademacher hat diese Position mit konkreter Aktionsvorlage stellvertretend für 38 300 Kfz-Meisterbetriebe in Schreiben an die Bundesminister Brüderle, Röttgen und Ramsauer dargelegt.
ampnet – 13. April 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Damit korrigierte die Bundesregierung einen Fehler des Vorgängerkabinetts bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung im September 2009. Sie hatte bei der Einführung der nur unwesentlich veränderten neuen Verkehrsschilder den bisherigen Passus im Gesetzestext gestrichen, der die weitere Gültigkeit der alten Verkehrszeichen vorsieht. Die Streichung der Übergangsregelung führte von einem Tag auf den anderen zur sofortigen Unwirksamkeit der Schilder alter Gestalt.
