Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Damit korrigierte die Bundesregierung einen Fehler des Vorgängerkabinetts bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung im September 2009. Sie hatte bei der Einführung der nur unwesentlich veränderten neuen Verkehrsschilder den bisherigen Passus im Gesetzestext gestrichen, der die weitere Gültigkeit der alten Verkehrszeichen vorsieht. Die Streichung der Übergangsregelung führte von einem Tag auf den anderen zur sofortigen Unwirksamkeit der Schilder alter Gestalt.

Ramsauer reagierte mit seiner Ankündigung unter anderem auf einen Beitrag, den das ARD-Magazin „Fakt“ gestern Abend gesendet hat. Die Einführung der neuen Schilder war vor dem Hintergrund geplant gewesen, dass die alten Verkehrszeichen höchstens 15 Jahre halten würden und daher ein Austausch ohnehin anstünde. „Die Praxis beweist, dass Verkehrszeichen augenscheinlich länger leben und die alten Schilder noch in gutem Zustand an unseren Straßen stehen. Den Kommunen sage ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden auf Ihren Straßen zu beseitigen“, erklärte der Minister.

Es soll nun ein neuer Änderungsentwurf vorgelegt werden, dem der Bundesrat dann noch zustimmen muss. Auf der Verkehrsministerkonferenz morgen und übermorgen in Bremen sollen die Länder zu einer schnellen Mitwirkung bewegt werden. (ampnet/jri)