EU-Verkehrsausschuss für Tempo 30

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht zur Straßenverkehrssicherheit in Europa angenommen. Darin enthalten ist eine Empfehlung an das Plenum, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften in Europa einzuführen. Das berichtet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) Den Städten und Gemeinden soll es jedoch weiterhin erlaubt sein, eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für einzelne Straßen zuzulassen.

In ihrem Bericht an das Parlament fordern die Abgeordneten zudem einheitliche Alkoholgrenzwerte im Straßenverkehr für ganz Europa. Damit würde Klarheit für die Bürger herrschen, und gleiche Vergehen würden nicht mehr unterschiedlich geahndet werden, Die Verkehrspolitiker stimmten auch einer Empfehlung im Ausschussbericht zu, die vorsieht, Autofahrern alle zehn Jahre Sehtests anzubieten, Fahrern ab 65 alle fünf Jahre. Fahrradfahrer sollen zum Tragen von Helmen und von Warnwesten bei schlechten Sichtverhältnissen ermuntert werden. Zum Schutz von Motorradfahrern fordern die EU-Verkehrspolitiker den europaweiten Austausch von einfachen Leitplanken durch doppelte Barrieren.

Weiter fordern die Abgeordneten eine konsequentere Harmonisierung von Straßenverkehrszeichen und Verkehrsregeln und das Einsetzen einer EU-Koordinierungsstelle für Verkehrssicherheit. Sie soll alle Maßnahmen für eine bessere Straßenverkehrssicherheit innerhalb der Kommission und zwischen den EU-Ländern bündeln und aufeinander abstimmen. Bei allen Harmonisierungsbemühungen stellen die Parlamentarier aber klar: Den Mitgliedsstaaten sollte genug Spielraum verbleiben, um EU-Regelungen den nationalen Gegebenheiten anzupassen.

Der ARCD begrüßt die Bereitschaft zu maßgeschneiderten Lösungen in den einzelnen Ländern - dort, wo sie angebracht sind. Bei den längst aus seiner Sicht längst fälligen einheitlichen Standards für eine Fahrschulausbildung auf hohem Niveau sieht der Club aber keinen Spielraum für nationale Sonderwege. (ampnet/jri)