Kommentar: Heute grün – morgen blau?

Er hat unseren Respekt verdient: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gibt seinen Kampf gegen die Umweltzone in Hannover nicht auf. Kürzlich hatte er der Stadt Hannover angedroht, sie anzuweisen, die extrem große Umweltzone der Landeshauptstadt zu verkleinern. Begründung: Es gebe keinen Beweis einer nennenswerten Wirksamkeit der Umweltzone gegen Feinstaub.

Wir erinnern uns: Die Umweltzonen waren wegen Feinstaub eingeführt worden. Berliner Bürger hatten ihre Klage gegen die Umweltzone noch verloren, weil das Klima für niedrigere Belastungen gesorgt hatte, die dann vom Gericht als Beweis der Wirksamkeit der Umweltzone gewertet wurden. Sander musste dann vor einem hannoverschen Gericht klein beigeben, weil das Gericht befand, beim Feinstaub gebe es zwar keine Wirkung, dafür aber bei den Stickoxiden. An die hatte aber bei der Installierung der Umweltzonen niemand gedacht.

Jetzt fordern dieselben Interessengruppen, die uns die Umweltzonen eingebrockt haben, eine blaue Plakette – wegen der Stickoxidbelastung. Das Spiel geht also weiter, auch wenn niemand erklären kann, warum beim Stickoxid das funktionieren soll, was bei Feinstaub versagte. Wir richten uns besser darauf ein, dass der Autofahrer auch künftig Ziel des Ablasshandels bleiben wird.

Umweltminister Sander wird es sicher auch nicht schaffen, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Die Landeshauptstadt Hannover hat jedenfalls schon einmal erklären lassen, sie befinde sich mit dem Minister in sinnvollen und positiven Gesprächen. Die Umweltzone werde aber auf jeden Fall nicht verkleinert – wegen der Kosten. Kann sich jemand daran erinnern, dass die Kosten bei der Einrichtung der Umweltzonen eine Rolle gespielt hätten?

An 35 Tagen pro Jahr dürfen die EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden. Doch weder diese Vorschrift noch die Umweltzonen ändern etwas an der tatsächlichen Situation in den Innenstädten. Die Städte mit Umweltzonen können auch nicht mehr nachlegen, denn sie haben die Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten längst ausgesperrt.

Wer seinen alten Diesel – Personenwagen, Lastwagen oder Bus – auf Dieselrußfilter umgerüstet hat und sich so die freie Fahrt in die Stadt teuer erkauft hat, muss sich nun sagen lassen, dass alte, umgerüstete Diesel mehr Stickoxid produzieren. Damit kommt er vom Regen in die Traufe, wenn die blaue Plakette kommt, was bei der irrationalen und emotionalen Diskussion ums Auto niemand ausschließen kann. Dazu sind die grünen Netzwerke in Politik und Verwaltungen viel zu stark.

Eines Tages werden sie noch das Silvesterfeuerwerk verbieten. In der Nacht zwischen den Jahren verursachen Raketen und Böller jeweils den Rekord-Jahreswert für Feinstaub. Prosit Neujahr! Vielleicht haben wir 2011 Glück und die Verantwortlichen konzentrieren sich auf die eigentlichen Aufgaben, wie den Verbrauch der Autos zu senken und jeden Verkehr effektiv zu halten.

Damit sollte allerdings niemand rechnen. Auch im kommenden Jahr wird es nicht nur den hannoverschen Kommunalpolitikern an der Größe fehlen, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen, wenn er falsch ist. Hans-Heinrich Sander wird das auch noch einsehen müssen, auch wenn er heute sagt, er habe belastbare Daten, dass die Umweltzone nichts bringe und deswegen von der Stadt fordert, ganze Stadtteile und wichtige touristische Ziele am Stadtrand auszuklammern. (ampnet/Sm)