ACE: Mindereinnahmen bei Lkw-Maut sind hausgemacht

Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Einschätzung des Auto Club Europa (ACE) ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen voraussichtlich nicht einlösen, wonach ausreichende Mittel insbesondere für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen bereitstehen sollen. Die dafür unter anderem benötigten Einnahmen aus der Lkw-Maut würden dieses Jahr um 370 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich angenommen.

Die eigentlich geplante und bereits von der Großen Koalition gesetzlich fixierte Anpassung der Lkw-Maut sei im Koalitionsvertrag wieder kassiert worden. Bis 2013 gelte für die Branche ein exklusiver Schongang. Die Folge seien Maut-Mindereinnahmen von mindestens 83 Millionen Euro jährlich, kritisierte ein ACE-Sprecher, der sich mit seinen Angaben auf Zahlen des Bundesverkehrsministeriums berief. Nach Einschätzung des ACE werden rund 2,5 Milliarden mehr Mittel pro Jahr benötigt, um das Straßennetz zu sichern und Preissteigerungen bei Baumaßnahmen auszugleichen. (ampnet/nic)