Politik & Verkehr
ampnet – 8. Februar 2011. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist es beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister heute in Budapest offenbar gelungen, den Subventionswettlauf bei E-Autos auf die Brüsseler Tagesordnung zu setzen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sprach sich dafür aus, das Thema im nächsten ordentlichen Verkehrsministerrat vertiefend im März mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren.
ampnet – 7. Februar 2011. Peter Ramsauer (CSU) will sich heute beim EU-Verkehrsministerrat in Budapest für eine Harmonisierung der Förderung von Elektroautos einsetzen. Der Bundesverkehrsminister sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Wir müssen verhindern, dass das Fördergefälle zu groß wird“. Der Präsident der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, begrüßte den Vorstoß warnte aber davor, auf eine Kaufprämie zu verzichten.
ampnet – 3. Februar 2011. Die Autofahrer müssen sich nach Einschätzung des ADAC bei der Markteinführung der neuen Kraftstoffsorte Super E10 auf Tricksereien der Mineralölkonzerne gefasst machen. Nach Informationen des Automobilclubs wird an verschiedenen Tankstellen, die bereits Superbenzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil anbieten, herkömmliches Superbenzin (Super E5) zu Preisen auf Super-Plus-Niveau verkauft. Damit missachteten die Ölkonzerne den Grundgedanken der vom Gesetzgeber gewollten Bestandsschutzregelung, beklagte ADAC-Präsident Peter Meyer.
ampnet – 12. Januar 2011. Der Auto Club Europa (ACE) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit einer Benzinpreisregulierung zu prüfen. Ziel ist es, dem Beispiel Österreichs zu folgen und eine mögliche Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen im Rahmen einer mehrmonatigen Erprobung nur noch einmal am Tag zuzulassen.
ampnet – 10. Januar 2011. Angesichts der vielen Frostschäden in diesem Winter hat der Bund die Mittel für die Erhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Dies gab Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an.
ampnet – 29. Dezember 2010. Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Einschätzung des Auto Club Europa (ACE) ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen voraussichtlich nicht einlösen, wonach ausreichende Mittel insbesondere für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen bereitstehen sollen. Die dafür unter anderem benötigten Einnahmen aus der Lkw-Maut würden dieses Jahr um 370 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich angenommen.
ampnet – 13. Dezember 2010. Er hat unseren Respekt verdient: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gibt seinen Kampf gegen die Umweltzone in Hannover nicht auf. Kürzlich hatte er der Stadt Hannover angedroht, sie anzuweisen, die extrem große Umweltzone der Landeshauptstadt zu verkleinern. Begründung: Es gebe keinen Beweis einer nennenswerten Wirksamkeit der Umweltzone gegen Feinstaub.
ampnet – 6. Dezember 2010. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer(BDO)hat von Polen ein einfaches Mehrwertsteuersystem gefordert. Bislang waren umgerechnet rund 5 Euro Beförderungssteuer pro Person an der Grenze fällig gewesen, unabhängig von der in Polen zu fahrenden Strecke. Dies ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes geändert und an die Regelung in anderen EU-Ländern angeglichen worden, wo auch die Länge der Route bei der Berechnung eine Rolle spielt.
ampnet – 30. November 2010. Im Jahr 2011 wollen 41 Prozent der deutschen, österreichischen und schweizerischen Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten mit über 100 000 Einwohnern die Preise für Standard-Einzeltickets, Monatskarten, Tageskarten oder Wochenkarten um im Durchschnitt saftige 3,4 Prozent erhöhen. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Untersuchung des deutschen Reiseportals ab-in-den-urlaub.de.
ampnet – 29. November 2010. 2011 erwarten Autofahrer einige Neuerungen. So kommt zum Jahreswechsel unter der Bezeichnung E10 Ottokraftstoff mit einem erhöhten Ethanolanteil von maximal zehn Prozent an die Tankstellen. Mit diesem Sprit können nur dafür freigegebene Automodelle betrieben werden. Der ADAC hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch weiterhin Superkraftstoff mit maximal fünf Prozent Ethanol (E5) flächendeckend angeboten wird.
ampnet – 29. November 2010. Der ADAC kritisiert im Vorfeld des ersten Zwischenberichts der Nationalen Plattform für Elektromobilität hart Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dessen Haus hatte offenbar Scharlatanen der Batterietechnik eine schier unglaubliche Rekordfahrt mit einem Elektroauto finanziert. 275 000 Euro die Firma DBM Energy vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten, um Ende Oktober mit einem zum Elektroauto umgebauter Audi A2 die Rekordstrecke von München nach Berlin (rund 600 km) zurückzulegen, ohne die Batterien unterwegs aufzuladen. Die Fahrt hatte bei einigen, sonst sachkundigen Medien erstaunlich großen Rummel hervorgerufen. Bei anderen hinterließ das „Wunder von Berlin“ allerdings eine Reihe unbeantworteter Fragen.
ampnet – 26. November 2010. Die heute vom Bundesrat beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland ist bei Automobil- und Verkehrsclubs auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der ADAC von mehr Klarheit spricht, sehen der Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) darin nicht mehr als eine Bestätigung der bisherigen Regel, nach der die Bereifung den Witterungsbedingungen anzupassen ist.
ampnet – 22. November 2010. Der Verband der Automobilindustrie hat den heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik begrüßt. Er setze die richtigen Akzente und trage zur Stärkung des Standortes Deutschland bei, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Im Mittelpunkt stehe die Herausforderung des künftig weiter wachsenden Güterverkehrs: Der Aktionsplan zeige Wege auf, wie alle Verkehrsträger effizienter werden können – einzeln und in Kombination.
ampnet – 12. November 2010. Die Bundesregierung will für ihren Feldversuch mit Gigalinern möglicherweise noch längere Lastwagenzüge zulassen. Dies meldet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD). Bisher sollten die Testfahrzeuge nicht länger als 25,25 Meter und nicht schwerer als 44 Tonnen sein. Bei einem Treffen der Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Berlin wurde laut einem Teilnehmerbericht, der dem ARCD vorliegt, darüber diskutiert, noch längere Lkw für den Versuch zuzulassen.
ampnet – 4. November 2010. Vorstandschefs namhafter Unternehmen haben sich für die geplante Umsetzung von Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm ausgesprochen. Auf Initiative von Dr. Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzender, traten heute Abend auch Daimler-Vorsitzender Dr. Dieter Zetsche und Bosch-Chef Franz Fehrenbach vor die Presse. Sie betonten, das Projekt sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Landes. Davon würden vor allem die Menschen in Baden-Württemberg profitieren. Zugleich hoben die Manager den Rang des wichtigen Infrastrukturprojektes für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland hervor:
ampnet – 4. November 2010. Ein Ende des Vergleichens von Äpfel mit Birnen fordert die Vereinigung der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) von der Organisation Transport & Environment (T&E). Die in Brüssel ansässige, von der EU-Kommission geförderte Organisation hat heute in einem Pressestatement gefordert, die Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen tief zu halten, damit die Hersteller in die Pflicht genommen würden. Die Erfahrungen mit den Grenzwerten bei Pkw habe gelehrt, dass die Industrie nur auf Druck handle.
ampnet – 29. Oktober 2010. General Motors (GM) nimmt elf Mrd US-Dollar (etwa acht Mrd Euro) in die Hand, um den Konzern börsenfein zu machen. Das kündigte gestern am Abend der GM-Finanzchef Chris Liddell an. Ziel der Aktion ist das Vertrauen der zukünftigen Aktionäre des Unternehmens, dessen Mehrheit sich nach der Blitz-Insolvenz Mitte 2009 mit 60,8 Prozent immer noch im Besitz der US-Administration befindet.
ampnet – 28. Oktober 2010. Ab sofort können Knöllchen aus anderen EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Ausland beispielsweise zu schnell unterwegs war, kann jetzt zu Hause zur Zahlung gezwungen werden. Der ADAC hat zum neuen Vollstreckungsabkommen die wichtigsten Fragen für Autofahrer zusammengestellt:
ampnet – 27. Oktober 2010. Bundeswirtschafts- und -technologieminister Rainer Brüderle hat sich heute mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, dem IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Lage der Branche und zukünftige Herausforderungen erörtert.
ampnet – 13. Oktober 2010. Der Verein „Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V.“ veranstaltet vom Mittwoch, 26. bis Freitag, 28. Januar 2011, in Goslar den 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag. Dieses Forum für einen alljährlichen Erfahrungsaustausch über Fragen des Verkehrsrechts – einschließlich der polizeilichen Praxis – der Verkehrspolitik, der Verkehrstechnik und angrenzender Bereiche der Verkehrswissenschaft hat über die deutschen Grenzen hinazs Anerkennung erfahren und wird auch von internationalen Experten besucht.
ampnet – 8. Oktober 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält an Testfahrten mit den Gigalinern fest. Acht Bundesländer hatten sich auf der Verkehrsministerkonferenz in Weimar gegen die Fortführung der Tests ausgesprochen und Sachsen-Anhalt der Stimme enthalten. Auch der deutsche Städtetag und die Polizeigewerkschaft haben sich gegen weitere Feldversuche mit den über 25 Meter langen Lastwagen ausgesprochen.
ampnet – 7. Oktober 2010. Am Donnerstag, 29. September 2010, dem Vorabend des ersten Pressetags zum Pariser Automobilsalon hielt Dr. Dieter Zetsche, der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG und Chef von Mercedes-Benz, im Kino UGC Normandie auf der Champs-Elysées vor Hunderten Journalisten aus aller Welt eine bemerkenswerte Rede. Dabei ging er natürlich auf die Messeneuheiten ein. Wesentlicher als der Blick auf Technik und Marketing sind allerdings die Aussagen zur Aufgabe und zur Verantwortung des Unternehmens. Zetsche hatte dabei allerdings mehr als das eigene Unternehmen im Blick. Ihm gelang für die Automobilhersteller so etwas wie eine „Botschaft an die Nation“. Hier der Wortlaut der deutschen Übersetzung der in Englisch gehaltenen Rede - als Lesestoff und Quelle für Zitate:
ampnet – 5. Oktober 2010. Die in der Straßenverkehrsordnung enthaltene "Winterreifen-Regelung" steht momentan auf dem Prüfstand. Denn das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der entsprechende Paragraf (§ 2 Absatz 3a StVO) zu unpräzise formuliert und somit verfassungswidrig ist. Ab morgen werden sich die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer Konferenz in Thüringen daher mit der Bestimmung auseinandersetzen. Nach Ansicht des Automobilclub von Deutschland (AvD) besteht dringend Handlungsbedarf, damit Autofahrer und Polizei noch vor Wintereinbruch Klarheit und Rechtssicherheit haben.
ampnet – 9. September 2010. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 zu verzichten, kritisiert. Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die umweltverträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer soll rückgängig gemacht werden. Die Anpassung und Differenzierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes war im Herbst 2008 beschlossen und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
ampnet – 2. September 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute anlässlich der Kür der „Bahnhöfe des Jahres 2010“ gemeinsam mit Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, die Fotoausstellung „Bahnhöfe des Jahres 2004 bis 2010“ im Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Attraktive Bahnhöfe seien die Visitenkarten und Wahrzeichen der Städte und Gemeinden, sagte Ramsauer. Sie sorgten für eine optimale Anbindung und seien zugleich Aushängeschilder der Bahn in der Öffentlichkeit. Zudem seien sie Treffpunkt und Aufenthaltsort für Reisende aus aller Welt.
ampnet – 20. August 2010. „Thüringens Wirtschaft hat den schweren Einbruch auf den Weltmärkten gestärkt überstanden. Die Automobilindustrie hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Sie ist das wirtschaftliche Rückgrat des Landes“, sagte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in Erfurt zum zehnjährigen Bestehen des Unternehmensverbundes Automotive Thüringen. Die in Thüringen beheimateten rund 500 Unternehmen der Automobilindustrie – die große Mehrheit davon mittelständische Zulieferer – erzielten 2009 einen Umsatz von 6,5 Mrd Euro und beschäftigten 45 000 Mitarbeiter.
ampnet – 13. August 2010. Rund elf Milliarden Euro sind nötig, um das Schienennetz in Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte so auszubauen, dass darauf die doppelte Gütermenge transportiert werden kann. Das zeigt eine Studie der KCW GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). „Der Güterverkehr muss so organisiert werden, dass er den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung trägt. Darum muss der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Mit dem vorgelegten Ausbaukonzept können heute die Weichen für einen nachhaltigeren Gütertransport gestellt werden“, fordert UBA-Präsident Jochen Flasbarth.
ampnet – 13. August 2010. In der Kontroverse um die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer hat der Thüringische Verkehrsminister Christian Carius (CDU) den Gegnern einer schützenden Kopfbedeckung vorgeworfen, sie verbreiteten ein „diffuses Stimmungsbild gegen die gesetzliche Helmpflicht“. In einem in Gespräch mit dem Auto Club Europa (ACE) sagte Carius: „Sicherheitshelme sind Lebensretter“. Unfallmediziner hätten bestätigt, dass Kopfverletzungen für jeden zweiten Todesfall bei Radfahrern ohne Sicherheitshelm verantwortlich seien. Carius erwägt laut ACE eine Länderinitiative zur Einführung einer Helmpflicht für jugendliche Radfahrer und hat dazu eine Expertenkommission eingesetzt.
ampnet – 28. Juli 2010. Bis Ende November will die Nationale Plattform Elektromobilität einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Das ist das Ergebnis der heutigen Tagung des Lenkungsausschusses in Berlin, bei der ein konkreter Fahrplan verabschiedet wurde.
ampnet – 19. Juli 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein-Erwerb. Dadurch werde gerade auch in ländlichen Gebieten der Nachwuchs gefördert. Durch seinen Gesetzentwurf werde der vereinfachte Zugang zur Fahrerlaubnis für Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und technische Hilfsdienste für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht möglich.
ampnet – 12. Juni 2010. Der Fuhrpark der Münchner Berufsfeuerwehr wird künftig durch 58 neue Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 20/16 auf Fahrgestellen von Mercedes-Benz komplettiert. Symbolisch wurde auf der „Interschutz 2010“ in Leipzig eines der Fahrzeuge offiziell an Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Leiter der Berufsfeuerwehr München, übergeben.
ampnet – 8. Juni 2010. Die Automobilindustrie und die Deutsche Bahn formulieren in einem Grundsatzpapier Forderungen an die Politik. Dabei geht es unter anderem um den Stellenwert der Verkehrspolitik, den beide Seiten für verbesserungswürdig halten, weil Wachstum und Verkehr zusammengehören. Das Papier enthält aber auch sehr konkrete Forderungen für einzelne Verkehrsprojekte.
ampnet – 7. Juni 2010. Professor Dr. Wolfgang Steiger, Leiter Zukunftstechnologien in der Konzernkommunikation, eröffnet heute in seiner Funktion als Vorsitzender der European Road Transport Research Advisory Council (Ertrac) die dritte Transport Research Arena „TRA 2010“. Im Konferenzcenter Square in Brüssel spricht er dabei über die Forschungsschwerpunkte und im Straßen- und Transportsektor, die sich aus den Megatrends Klimawandel, Verknappung fossiler Energien, Verstädterung, Entwicklung neuer Märkte und die damit einhergehenden, oft ungleichen politischen Rahmenbedingungen ergeben.
ampnet – 1. Juni 2010. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert angesichts der nicht nachlassenden Diskussion von der Bundesregierung ein klares „Nein“ zur Pkw-Maut. Es fehle offensichtlich die Einsicht, dass der Autofahrer schon heute eine finanzielle Belastung durch Kfz- und Mineralölsteuer sowie Kraftstoff-Preise über die Schmerzgrenze hinaus ertragen müsse, erklärte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz.
ampnet – 31. Mai 2010. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die eine Pkw-Fahrerlaubnis besitzen stieg bis 2008 auf 60 Millionen. Dies zeigt die Auswertung der Untersuchung „Mobilität in Deutschland“ aus dem Jahr 2008, erklärte der ADAC.
ampnet – 31. Mai 2010. Umweltverbände haben heute in Berlin ein eigenes Konzept für das von der Bundesregierung geplante Verbrauchsklassenkenzeichnung für Pkw vorgestellt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bezeichneten dabei das geplante Label von Bund und Autoindustrie als „Mogelpackung“. Vor allem schwere Limousinen und Geländewagen würden im Interesse der deutschen Hersteller bevorteilt, lautet die Kritik.
ampnet – 27. Mai 2010. Anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann gefordert, den so genannten Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abzuschaffen. Dies lehnt der Automobilclub von Deutschland (AvD) ab und favorisiert eine andere Lösung. Sinnvoller wäre, rund um die Uhr und flächendeckend einen richterlichen Bereitschaftsdienst zu garantieren.
ampnet – 21. Mai 2010. Volkswagen nutzt jede Gelegenheit, seine Strategie für die Elektromobilität zu demonstrieren, und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Das erlebte heute auch der spanische Industrieminister Miguel Sebastián bei seinem Besuch im Wolfburger VW-Werk. Dr. Francisco Javier Garcia Sanz, Mitglied des Vorstands für den Geschäftsbereich Beschaffung und Spanier sowie Dr. Karl-Thomas Neumann, Generalbevollmächtigter für den Bereich Elektrotraktion, informierten die spanische Delegation über innovative Antriebstechnologien des Konzerns mit dem Schwerpunkt Elektromobilität.
ampnet – 21. Mai 2010. Wer in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Euro-6-Diesel zulässt, der bekommt für sein umweltbewusstes Verhalten keine Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro. Er muss mit der Zulassung bis zum Januar warten. Nach Ansicht von ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker ,eine Ungerechtigkeit: „Die Bemühungen der Bundesregierung, möglichst rasch die sauberste Abgastechnik einzuführen, dürfen nicht durch unsinniges Paragraphenchinesisch konterkariert werden. Hier wird eine echte Chance für die Umwelt verspielt.“
ampnet – 18. Mai 2010. Der ADAC fordert erneut ein strafferes und effizienteres Baustellenmanagement sowie die schnellere Umsetzung der wichtigsten Neu- und Ausbauvorhaben der Autobahnen in Deutschland. 2009 summierte sich nach Angaben des Clubs die Zahl der gemeldeten Staus in auf 350 000 Kilometer. Dies zeige deutlich, dass trotz des krisenbedingten Rückgangs des Straßengüterverkehrs die Autobahnen in Deutschland dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen seien. Der Substanzverlust des Fernstraßennetzes werde immer größer und Baustellen, auf die ein Drittel der Stauzeiten zurückzuführen seien, sorgten für weitere Engpässe.
ampnet – 11. Mai 2010. Der Industrieverband Motorrad (IVM) begrüßt die Forderung von CDU/CSU und FDP nach einem vereinfachten Weg zum Motorradführerschein. IVM-Hauptgeschäftsführer Reiner Brendicke nennt den Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer und Gero Storjohann „ein wertvolles Signal in Richtung bürgernaher Mobilität, das von der Motorrad- und Rollerbranche überaus positiv bewertet wird“.
ampnet – 10. Mai 2010. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung für die Vergabe der geplanten Verbrauchs-Kennzeichnung. Es dürfe nur für wirklich effiziente Fahrzeuge ein A vergeben werden, fordert der Verein. Mit effizient meint der VCD allerdings klein. Effizient heißt doch aber wohl: Möglichst wenig Verbrauch, gemessen an Größe und Anwendung.
ampnet – 8. Mai 2010. Das Bundesverkehrsministerium prüft zurzeit zusammen mit der Versicherungswirtschaft die Einführung von Wechselkennzeichen in Deutschland. Damit soll dem Bürger eine Wahlmöglichkeit eröffnet werden, zwei oder mehr Fahrzeuge mit einem Kennzeichen abwechselnd zu betreiben und die jeweiligen Fahrzeuge entsprechend seinen Bedürfnissen zu nutzen. Verbände fordern dies schon länger.
ampnet – 7. Mai 2010. Die beim Elektroautogipfel Anfang der Woche in Berlin angekündigte Einführung von Effizienzklassen zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw ist nach Ansicht des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) nur sinnvoll, wenn ein europaweit einheitliches Label geschaffen wird. Dem Verbraucher sei nicht logisch zu erklären, dass ein konkretes Fahrzeugmodell in einem europäischen Land unter Umständen aufgrund unterschiedlicher Kriterien deutlich anders eingestuft und gekennzeichnet wird als in den anderen Ländern, sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Dieses Vorgehen sei auch dem Handel nicht zumutbar.
ampnet – 20. April 2010. Der Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes Berlin und Brandenburg unterstützt die Forderungen der Berliner Wirtschaft, die Autobahn A 100 weiter zu bauen. In der anhaltenden Diskussion über das Projekt und mögliche Alternativen hat sich der Landesverband der Initiative „Pro A 100“ angeschlossen. Das Kfz-Gewerbe teile die Auffassung der Initiatoren, die heute vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihre Forderungen darlegten, dass nur der Weiterbau der A 100 zu einer innerstädtischen Verkehrsentlastung und einer leistungsfähigen Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten führe, sagte Geschäftsführerin Heike Blessin.
ampnet – 15. April 2010. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einführung einer flächendeckenden und streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland stößt auf Kritik. Sie ist nach Meinung des ADAC ungerecht und unsozial. Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält den Vorschlag für ungerecht. Bereits jetzt würden Autofahrer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer ein Vielfaches dessen abführen, was überhaupt als Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßenverkehr fließe.
ampnet – 14. April 2010. Massive Kritik an den Plänen der deutschen Bundesregierung zu den CO2-Zielvorgaben für leichte Nutzfahrzeuge hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) geäußert. Sie sehen für 2020 ein Ziel von 145 Gramm CO2 je Kilometer als Grenzwert vor. Dadurch werde verhindert, dass sich der Nutzfahrzeug-Bestand erneuere und ein Trend hin zu mehr, weil kleinen und leichten Transportern begümstigt, stellt der Branchenverband fest. Damit wäre weder der Wirtschaft noch der Umwelt gedient. ZDK-Präsident Robert Rademacher hat diese Position mit konkreter Aktionsvorlage stellvertretend für 38 300 Kfz-Meisterbetriebe in Schreiben an die Bundesminister Brüderle, Röttgen und Ramsauer dargelegt.
ampnet – 13. April 2010. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Damit korrigierte die Bundesregierung einen Fehler des Vorgängerkabinetts bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung im September 2009. Sie hatte bei der Einführung der nur unwesentlich veränderten neuen Verkehrsschilder den bisherigen Passus im Gesetzestext gestrichen, der die weitere Gültigkeit der alten Verkehrszeichen vorsieht. Die Streichung der Übergangsregelung führte von einem Tag auf den anderen zur sofortigen Unwirksamkeit der Schilder alter Gestalt.
ampnet – 7. April 2010. Bis 2012 will der Bund 8000 neue Lkw-Parkplätze an den Rasthöfen bauen. Dafür stellt Berlin den Ländern über 130 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit neuen Modellen weitere Stellplätze für Lastwagen an den Autobahnen schaffen. Dabei sollen auch Privatfirmen zum Zuge kommen.
ampnet – 25. März 2010. Das hessische Verkehrsministerium hat heute angekündigt, auf bestimmten Autobahnabschnitten im Bundesland Tempobegrenzungen anzuheben bzw. ganz aufzuheben. Diese Maßnahme erfolgt aufgrund der Ergebnisse einer turnusmäßigen Analyse bestehender Beschränkungen. Entscheidendes Kriterium sei dabei „die Entwicklung des Unfallgeschehens und der Straßenzustand“, so das Ministerium.
ampnet – 25. März 2010. Die momentan in mehreren europäischen Ländern stattfindenden grenzüberschreitenden Einsätze von Gigalinern verstoßen gegen EU-Recht. Dies geht nach Meldung des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD) aus einer Anfrage hervor. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, hatte sich schriftlich erkundigt, wie die EU-Kommission zu den derzeitigen Probefahrten mit Mega-Trucks zwischen Dänemark und Deutschland sowie zwischen Schweden und Dänemark stehe.
ampnet – 19. März 2010. Der Bundestag hat heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem sich die Parteien generell gegen die Absicht einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette aussprechen sollten abgelehnt. Der ADAC wertete den Beschluss als „Polit-Theater“ und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen eine Straßenbenutzungsgebühr auf, nachdem sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat.
ampnet – 15. März 2010. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert bundesweit einheitliche Ausnahmeregelungen für Reisebusse mit der Abgasnorm Euro 3 in Umweltzonen. Diesen Reisebussen, die meist nur wenige Jahre alt seien und eine gelbe Plakette haben, sollte die Einfahrt in die gesperrten Gebiete ermöglicht werden. Es sei unverhältnismäßig, diese Fahrzeuge aus den Innenstädten auszusperren, betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Ein voll besetzter Bus verbrauche je Fahrgast weniger als einen Liter Diesel auf 100 Kilometer – mit entsprechend niedrigen CO2-Werten. Zudem trügen sie nur zu unter zwei Prozent zum gesamten Feinstaubaufkommen bei.
ampnet – 8. März 2010. Der Industrieverband Motorrad (IVM) wünscht sich von der Politik einfachere Rahmenbedingung für die Nutzung motorisierter Zweirad und die Förderung einfacher Mobilität. Zu den Hauptpunkten zählen die Einbeziehungen der 125er-Klasse in den Pkw-Führerschein sowie die Senkung des Einstiegsalters der 50-Kubik-Klasse (max. 45 km/h) auf 15 Jahre. Neben der Mobilitätssteigerung erwartet die Motorrad- und Rollerbranche in Deutschland von der Liberalisierung des Führerscheinrechts auch eine dringend notwendige Marktbelebung.
ampnet – 6. März 2010. Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von Mitternacht bis 22 Uhr nicht auf deutschen Straßen fahren. Dieses Sonntagsfahrverbot gilt grundsätzlich auch für alle Lkw mit Anhänger und trifft deshalb auch Freizeitsportler und Camper, die ihr Zugfahrzeug in den Zulassungspapieren als Lkw eingetragen haben. Für diese Gespanne fordert der Automobilclub von Deutschland (AvD) schnellstmöglich eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung, wie sie seit langem diskutiert wird. Damit könnte unnötige Bürokratie abgebaut und bundeseinheitlich Rechtssicherheit geschaffen werden.
ampnet – 2. März 2010. Opels neuer Chef, Nick Reilly, macht es sich nicht leicht auf dem Genfer Automobilsalon. Er kämpft mit einer Journalistenrunde nach der anderen, um das Bild des neuen Unternehmens aus Opel und Vauxhall an eine neue Wirklichkeit anzupassen. Erst heute Morgen überraschte er die automobile Welt und wohl auch die betroffenen europäischen Regierungen mit der Ankündigung, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) nun nicht nur 600 Millionen Euro, sondern 1,9 Milliarden Euro in die Hand nehmen will, um die beiden Marken über die Runden zu bringen und in die Gewinnzone zu führen.
ampnet – 2. März 2010. General Motors (GM) will sich nun doch mit mehr Geld an der Sanierung von Opel beteiligen. Opel teilte heute mit, dass GM ein umfassendes Finazierungspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Umsetzung des europäischen Zukunftsplans aufbringen will. Mit dieser Verpflichtung wird die bisherige Finanzierungszusage in Höhe von 600 Millionen mehr als verdreifacht. Opel CEO Nick Reilly erklärte, der GM-Beitrag werde sowohl in Form von Eigenkapital als auch über Kredite geleistet.
ampnet – 27. Februar 2010. Hannover und die Umweltzone. Da ist immer was los. Erst urteilt hier ein Verwaltungsgericht, die Umweltzone versage zwar beim Feinstaub, wegen des Stickoxids dürfe sie aber erhalten bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere gehen über die Ohrfeige des Gericht in puncto Feinstaub hinweg und feiern das Urteil als Sieg. Ähnliches geschieht gerade wieder in der niedersächischen Landeshauptstadt. Das Verwaltungsgericht hat wieder zugunsten der Umweltzone entschieden und wieder nicht wegen Feinstaubs, nicht einmal wegen der Umwelt, sondern aus formalen Gründen. Und wieder feiern das Umweltaktivisten als einen Sieg der Umweltzone.
ampnet – 24. Februar 2010. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden, die der außerordentlich strenge Winter im kommunalen Straßennetz angerichtet hat, belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen des ADAC auf bis zu drei Milliarden Euro. Die Zahl dürfte jedoch noch steigen, wenn am Ende des Winters Bilanz gezogen wird. Der Automobilclub fordert, das Gros der Schäden unmittelbar nach dem Winter zu beseitigen. Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, müssten hingegen unverzüglich behoben werden.
ampnet – 20. Februar 2010. Berlin und Brüssel streiten sich, wer den Sanierungsplan für General Motors (GM) in Europa zuerst kommentiert. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Danach besteht die Bundesregierung auf einer Überprüfung des Sanierungskonzepts für Opel durch die EU-Kommission, ehe sie über die von GM geforderte Staatshilfe von 1,5 Mrd Euro entscheidet. Brüssel sieht sich aber nicht in der Pflicht, weil „sich der Plan nicht geändert hat“, so die Sprecherin von EU-Wettbewerbskomissar Joaquin Almunia.
ampnet – 17. Februar 2010. Die EU will durch eine neue Richtlinie die Besteuerung der Autofahrer stärker an den Belangen der Umwelt und am CO2-Ausstoß festmachen. Dies ist nach Ansicht des ADAC in Deutschland längst geschehen. So wurde bereits 1999 die Ökosteuer als Bestandteil der Mineralölsteuer eingeführt, die den Liter Benzin und Dieselkraftstoff um insgesamt 18,3 Cent verteuert. Somit gebe es schon seit über zehn Jahren eine ökologisch begründete Zusatzsteuerlast für Autofahrer, die über den Kraftstoffverbrauch direkt an der CO2-Emission ansetzt, betonte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Dies müsse bei der Diskussion der geplanten EU-Energiesteuerrichtlinie unbedingt berücksichtigt werden.
ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.
ampnet – 22. Januar 2010. Die Bundesregierung richtet zum 1. Februar 2010 die „Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität“ (GGE) von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ein. Ziel ist es, zeitnahe und pragmatische Lösungen für den Masterplan Elektromobilität der Bundesregierung zu erarbeiten und die Ressortzusammenarbeit zu bündeln. Das Bundesverkehrsministerium wird den Leiter stellen, das Wirtschaftsministerium den Stellvertreter. Die Mitarbeit weiterer Ministerien ist vorgesehen.
ampnet – 21. Januar 2010. Die immer wieder aufflammende Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sollte nach Ansicht des ADAC endlich beendet werden. Das Hauptargument der Maut-Befürworter, wonach die Autofahrer stärker an den von ihnen durch die Straßennutzung verursachten Kosten beteiligt werden müssten, werde durch die aktuelle Wegekostenstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eindeutig widerlegt.. Danach bezahlen die deutschen Autofahrer nach Angaben des Clubs über Steuern und Abgaben bereits heute das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht.
ampnet – 15. Januar 2010. Während das deutsche Autobahnnetz im vergangenen Jahr noch um fast 100 Kilometer ausgebaut wurde, sind für 2010 keine größeren neuen Streckeneröffnungen geplant. Laut ADAC bleiben damit eine ganze Reihe stauträchtiger Engpässe unbeseitigt. Immerhin können Autos seit Anfang Januar über die neue, 23 Kilometer lange Trasse der A4 bei Eisenach rollen. Der Abschnitt zwischen Eisenach-West und Sättelstädt ersetzt die nahe an der Stadt verlaufende alte Strecke, die nun abgebaut und renaturiert wird.
ampnet – 13. Januar 2010. Anlässlich der erneuten Diskussion in der Regierungskoalition um die Erhöhung der Lkw-Maut bestärkt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Bundesverkehrsministerium, an der geplanten Gebührenerhöhung für Lkw mit Schadstoffklasse 3 ab 2011 festzuhalten. Aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise fordert die FDP, die geplante Maut-Erhöhung auszusetzen, um das Transportgewerbe zu entlasten. Zudem fordert der VCD eine Ausweitung der Maut.
ampnet – 7. Januar 2010. Deutschland wird die Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo bauen. Dies gab heute die EU-Kommission bekannt. Danach bekommt die OHB System AG den Auftrag für zunächst 14 Galileo-Satelliten. Das Auftragsvolumen beträgt etwa 570 Millionen Euro.
ampnet – 22. Dezember 2009. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die letzte Lücke auf der A 38 für den Verkehr freigegeben. Die Autobahn verbindet nun komplett auf einer Länge von rund 187 Kilometern die Großräume Göttingen/Kassel im Westen und Halle/Leipzig im Osten.
ampnet – 16. Dezember 2009. Um eine Pkw-Maut in Deutschland salonfähig zu machen, hat der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach Ansicht des ADAC bewusst mit falschen Zahlen und gezielten Unwahrheiten argumentiert. Mappus beziffert den Fahrleistungsanteil ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen auf 20 bis 25 Prozent – richtig sind jedoch lediglich 5,2 Prozent.
ampnet – 16. Dezember 2009. Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr einige Änderungen zu. So wird es nach Angaben des ADAC mit der Eintreibung nicht bezahlter Urlaubsknöllchen allmählich ernst. Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckt. Davon können je nach Land bis zu zwei Jahre alte Strafzettel betroffen sein.
ampnet – 14. Dezember 2009. Bremen ist der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (DEGES) beigetreten. Nach der Hamburg und Land Schleswig-Holstein ist die Hansestadt damit dritter Gesellschafter aus den westlichen Bundesländern. Damit sind neben dem Bund nun acht Länder Gesellschafter der DEGES.
ampnet – 26. November 2009. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) beklagt eine restriktive Kreditvergabe an Unternehmen der deutschen Zulieferindustrie. Bei der Jahresversammlung der im VDA organisierten Automobilzuliefer-Unternehmen berichtete Matthias Wissmann, Präsident des VDA gestern, nach einer aktuellen VDA-Umfrage sei die Kreditvergabe für zwei von drei Zulieferunternehmen restriktiver geworden. „Wir sind für eine sachliche Prüfung eines jeden Einzelfalls - aber gegen ein pauschales Herabstufen beim Rating für eine ganze Branche", betonte Wissmann.
ampnet – 25. November 2009. Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute die neue Kennzeichnungsverordnung für Autoreifen beschlossen. Mit der vereinfachten Kennzeichnung von Kraftstoffeffizienz, Sicherheitseigenschaften und Abrollgeräusch will die EU Verbrauchern die Entscheidung für spritsparende, sichere und leise Reifen erleichtern. Die Kennzeichnung erfolgt mittels eines Labels, das denen von Haushaltsgeräten ähnelt. Das Reifenlabel soll ab dem 1. November 2012 für alle Neureifen verbindlich werden.
ampnet – 24. November 2009. Rainer Bomba ist neu im Team von Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer. Gemeinsam mit Klaus-Dieter Scheurle wird Bomba als beamteter Staatssekretär das Ressort leiten.
ampnet – 20. November 2009. Die Fahrer schwerer Wohnmobile zwischen 3,5 t und 7,5 t dürfen weiterhin maximal 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen fahren. Dabei bleibt es auch nach einer aktuellen Gesetzesänderung. Die zunächst von 2005 bis Ende 2009 befristete Ausnahmebestimmung für schwere Wohnmobile wurde jetzt zur Regel. Allerdings unterliegen die schweren Wohnmobile weiterhin dem Lkw-Überholverbot.
ampnet – 16. November 2009. Ganz im Zeichen des 100-jährigen Bestehens steht die 37. Bundestagung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes am Mittwoch und Donnerstag, 25./26. November 2009, in Berlin. Am ersten Tag stehen für die rund 900 Teilnehmer aktuelle Trends der Automobilwirtschaft und ihre Konsequenzen für das Kfz-Gewerbe ebenso auf dem Programm wie die Elektromobilität und das Bereitstellen von Reparaturdaten durch die Hersteller für die Kfz-Meisterbetriebe. Die Themen werden in Diskussionen bearbeitet, die jeweils vom ZDK- Präsidenten Robert Rademacher sowie den ZDK-Vizepräsidenten Wilhelm Hülsdonk und Ulrich Fromme eröffnet werden.
ampnet – 16. November 2009. Trotzig wie einst Asterix und Obelix in ihrem kleinen Dorf an der Küste der Normandie verhält sich dieser Tage ein kleines Volk von Händlern und Radfahrern in unserem Norden. Es führt schon in drei Jahren die totale Maut für Personenwagen ein als lebten sie auf einer Insel, genau wie einst die Comic-Gallier in ihrem kleinen Dorf.
ampnet – 22. Oktober 2009. Wer wegen zu schnellem Fahren geblitzt wird, hat vor Gericht einen Anspruch darauf, dass die Messung überprüft wird. Ist dies aufgrund der technischen Eigenschaften des Messgerätes nicht möglich, besteht die Gefahr, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ins Leere laufen. So hat erst am 2. Oktober 2009 das Amtsgericht Dillenburg (Az. 3 OWi 2 Js 54432/09) eine Autofahrerin vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
ampnet – 19. Oktober 2009. „Zugpferd wäre vor allem der Stromsektor, in dem sich zwischen 2005 und 2030 rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen einsparen lassen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) jetzt bei der Vorstellung einer Studie. Danach kann Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 43 Prozent seiner Treibhausgasemissionen einsparen und damit die deutschen Ziele der Kohlendioxid-Reduktion erreichen.
ampnet – 16. Oktober 2009. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, das gestern von der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton paraphiert wurde, als unausgewogen. Es gehe zu Lasten der deutschen und europäischen Hersteller, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Industrie und verschafft der südkoreanischen Automobilindustrie wettbewerbsverzerrende Vorteile", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
ampnet – 12. Oktober 2009. „Es gibt die Zusage der Bundeskanzlerin, dass sie keine Pkw-Maut will. Es ist an der Zeit, die Gesprächspartner bei den Koalitionsverhandlungen zur Ordnung zu rufen und alle Maut-Gedankenspiele zu stoppen“, fordert am Montag ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview mit der Clubzeitschrift „Motorwelt“ (September-Ausgabe) zugesagt, dass eine Straßenbenutzungsgebühr nicht auf dem Programm einer von ihr geführten Bundesregierung stehe. In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP steht eine Pkw-Maut aber offenbar auf der Tagesordnung.
ampnet – 5. Oktober 2009. Der ADAC kritisiert den von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Zukunft der städtischen Mobilität. Die darin aufgeführten Maßnahmen könnten als Empfehlung an die Städte verstanden werden, eine City-Maut einzuführen, meint der Automobilclub.
ampnet – 29. September 2009. Nach der Bundestagswahl fordert der ADAC von der neuen Regierung in Berlin, die Kapazitäten der Fernstraßen auszubauen und Staus stärker zu bekämpfen. Der Automobilclub mahnt außerdem verlässliche Rahmenbedingungen für alternative Antriebe sowie Kraftstoffe mit niedriger CO2-Intensität an.
ampnet – 23. September 2009. Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) hält viele Ablehnungsbescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für rechtswidrig und empfiehlt juristische Überprüfung. Das gilt für die Fahrzeugkäufe, die vor dem 27. Januar 2009 getätigt wurden.
ampnet – 21. September 2009. Der ADAC plant für 2010 einen Autogipfel, um den Schwung von Industrie und Politik, der bei der IAA 2009 in Frankfurt spürbar und sichtbar wurde, aufzunehmen. Dabei sollen Hersteller, Zulieferindustrie, Politik und Wirtschaft ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung der Zukunft des Autos diskutieren. Am Rande der IAA hat jetzt BDI-Präsident Dr. Hans-Peter Keitel die Einladung von ADAC-Präsident Peter Meyer für den Gipfel angenommen.
ampnet – 18. September 2009. Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Modernisierung der Binnenschiffflotte für die deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen aufgelegt. „Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln fördern wir den Neubau und den Kauf von Binnenschiffen mit neuer, moderner Technologie“, erklärte dazu Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Im Rahmen des Förderprogramms bekommen die Unternehmen eine direkte Zuwendung von maximal 100 000 Euro als Beihilfe.
ampnet – 18. September 2009. Lockangebote mit falschen Angaben kommen Luftfahrtunternehmen, Reiseveranstaltern und Reisevermittlern ab heute teuer zu stehen. Bußgelder bis zu 25 000 Euro drohen allen, die versuchen, die Kunden zu täuschen. Der Bundesrat hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit werden Sanktionen gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets eingeführt.
ampnet – 9. September 2009. Die Verkehrsbehörden dürfen das Teilstück einer Bundesstraße auch dann für den Lkw-Durchgangsverkehr sperren, wenn sich an der Straße eine speziell auf den Gütertransport ausgerichtete Tank- und Raststätte befindet. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 2 TG 2606/05).
ampnet – 7. September 2009. Die Regierung des pazifischen Inselstaats Samoa hat jetzt gegen den Willen der Bevölkerung den Linksverkehr beschlossen. Samoa ist damit seit mehr als 30 Jahren das erste Land, das den Verkehr umstellt. Zuletzt wurde in Schweden 1967 das Rechtsfahren eingeführt.
