VDA kritisiert geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, das gestern von der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton paraphiert wurde, als unausgewogen. Es gehe zu Lasten der deutschen und europäischen Hersteller, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Industrie und verschafft der südkoreanischen Automobilindustrie wettbewerbsverzerrende Vorteile", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Wissmann verwies darauf, dass das Abkommen auch bei einigen Mitgliedsstaaten und sogar in der Kommission selbst sehr umstritten sei. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss der Verhandlungen wird erst der Europäische Ministerrat treffen. "Bevor das Abkommen von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden kann, muss es dringend nachgebessert werden. Eine einseitige Begünstigung Südkoreas macht aus europäischer Sicht keinen Sinn", so Wissmann.

Das von der EU-Handelskommissarin mit dem asiatischen Staat ausgehandelte Abkommen ermögliche den europäischen und deutschen Automobilherstellern keinen ausreichend sicheren Zugang zum südkoreanischen Markt. "Es gibt weiterhin zahlreiche nichttarifäre Handelshemmnisse. So werden beispielsweise die hohen europäischen Standards für die Abgaskontrolle (On-Board-Diagnose) und für Emissionsgrenzwerte nicht vollständig von der südkoreanischen Seite anerkannt", erläuterte Wissmann. Dies sei besonders kritisch angesichts des relativ kleinen Marktes in Südkorea - insgesamt verkaufen die europäischen Hersteller nur rund 30.000 Fahrzeuge pro Jahr in diesem Land, während die Automobilhersteller aus Südkorea in der EU rund 600.000 Automobile absetzen.

Der Abbau der EU-Zölle stelle für Südkorea einen erheblichen Preisvorteil im zweistelligen Prozentbereich dar, da für jedes aus Südkorea gelieferte Fahrzeug sich bei einem angenommenen Fahrzeugwert von 15 000 Euro allein der Zollvorteil auf 1500 Euro pro Fahrzeug belaufe. Das Ashton-Papier sieht diesen Zollabbau bereits nach drei Jahren vor, während die EU ursprünglich eine Übergangsfrist von sieben Jahren gefordert hatte. Weiter sieht der Vertragstext Zollrückvergütungen für Zulieferteile aus Drittländern zugunsten der koreanischen Exportindustrie vor.

Auch die aktuell diskutierte CO2-Regulierung in Korea berge neues Potenzial für Handelshemmnisse. So plane Südkorea eine CO2-Reduzierung, die in Struktur und Umfang vor allem von den deutschen und europäischen Herstellern von Premiumprodukten kaum zu leisten sei, betonte Wissmann.

Der VDA-Präsident appellierte an die EU-Mitgliedstaaten und an das Europäische Parlament, die das Abkommen noch bestätigen müssen, die kritischen Punkte dringend zu klären:

Darüber hinaus habe es die EU-Kommission bislang versäumt, Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten oder Indien auf den Weg zu bringen, betonte Wissmann. "Diese Märkte bergen für die kommenden Jahre erhebliches Wachstumspotenzial." Während in den westlichen Industriestaaten im Durchschnitt mehr als 500 Fahrzeuge auf 1000 Einwohner kommen, sind es in Indonesien 49 und in Indien nur elf.

Bei der Einfuhr in die ASEAN-Staaten hätten Anbieter aus der EU nach wie vor Einfuhrzölle von bis zu 100 Prozent zu verkraften und müssten zudem nichttarifäre Handelshemmnisse hinnehmen. Dagegen erlaube beispielsweise ein Abkommen der japanischen Automobilwirtschaft, ihre Fahrzeuge zu deutlich niedrigeren Zollsätzen in die ASEAN-Region einzuführen als die europäischen Wettbewerber. "Solche Wettbewerbsnachteile müssen ausgeglichen werden. Hier sehe ich die Europäische Kommission in der Pflicht", sagte der VDA-Präsident. (ampnet/nic)