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Kommentar: Asterix und die Verkehrspolitix

Trotzig wie einst Asterix und Obelix in ihrem kleinen Dorf an der Küste der Normandie verhält sich dieser Tage ein kleines Volk von Händlern und Radfahrern in unserem Norden. Es führt schon in drei Jahren die totale Maut für Personenwagen ein als lebten sie auf einer Insel, genau wie einst die Comic-Gallier in ihrem kleinen Dorf.

Dabei hatten wir gerade begonnen, den Dementis unseres neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) und sogar seiner Kanzlerin zur Pkw-Maut zu vertrauen. Und jetzt schlagen unsere Medien genussvoll eine neue Seite der Pkw-Maut-Diskussion auf nach dem Motto: Es geht doch!

Ab dem 1. Januar 2010 wollen die Niederländer jeden Kilometer eines Personenwagens per Satellitenüberwachung zählen und in Rechnung stellen. Es beginnt bei 3 Cent pro Kilometer und wird nach Fahrzeugtyp, Alter und Verbrauch gestaffelt. Wer mit einem Kleinbus durch die Niederlande fährt, soll dafür 15 Cent berappen. Dafür sollen die Luxussteuer für Autos und die Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Der Staat rechnet trotzdem mit jährlichen Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro. So etwas kommt auch in den Niederlanden dabei heraus, wenn Steuerpolitiker von „aufkommensneutral“ sprechen.

Auf den ersten Blick ist die Idee faszinierend, den mehr bezahlen zu lassen, der die Verkehrsinfrastruktur mehr benutzt. Die Holländer erwarten sogar, auf diese Weise die Staus auf ihren Straßen bändigen zu können. Verkehrsminister Camiel Eurlings meint, mit der Totalmaut auf das „Stauniveau“ von 1992 zurückkehren zu können.

Der Londoner Bürgermeister wird seine Erfahrung dagegenhalten können. Denn in der britischen Hauptstadt hat die teure City-Maut nicht zu einer geringeren Verkehrsdichte geführt, sondern nur zu einer größeren Präsenz teurer Autos in der City.

Die Vorstellung, man könne mit einer Maut Staus vermeiden, dürfte sich auch in den Niederlanden als trügerisch erweisen. Die geht davon aus, dass die Autofahrer Fahrten für überflüssig halten. Nur dann werden sie darauf verzichten. Da ist die Wirkung der heutigen Staus wahrscheinlich pädagogisch wertvoller, weil sie den „Lustverkehr“ abschrecken.

Kommt die Maut tatsächlich wie geplant, werden die Nachbarn ihre Freude damit haben. Der geneigte Holländer fährt dann eben von Maastricht über deutsche Straßen nach Groningen und nach Den Haag über belgische Straße. Die Lösung für Nachbarn, die in die Niederlande einreisen kennt heute noch keiner.

Maut-Cents hin oder her – es geht nicht nur ums Geld. Kommt das System, können dessen Erbauer (Siemens und IBM), der Mautsystem-Betreiber, der Staat, die Polizei, die Geheimdienste, Hacker und – gegen ein bisschen Gebührt vielleicht auch – jeder Nachbar im Internet verfolgen, wo sich das jeweilige Auto in dieser Sekunde befindet. Man wundert sich, dass ausgerechnet die sonst so betont liberalen Niederländer solch ein System nicht in Grund und Boden verdammen.

Fehlt noch das Klima-Argument, schließlich verbindet man die Kilometerkosten ja auch mit dem Verbrauch. Doch das einzige, was den Niederländern gegen den Klimawandel hilft, ist eine rechtzeitige Erhöhung ihrer Deiche; denn auch in dieser Beziehung sind sie keine Insel, aber sie könnten eine werden. (ampnet/Sm)

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Peter Schwerdtmann

Peter Schwerdtmann

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