Politik & Verkehr
ampnet – 12. März 2020. Bei den Nachbarn gilt ab Montag Tempo 100 km/h auf Autobahnen. Die Niederlande wollen damit die hohe Stickoxid-Belastung reduzieren.
ampnet – 3. Januar 2020. Die Stadt will von 7 bis 20 Uhr an Werktagen ein Fahrverbot für ältere Fahrzeuge einführen. Die Einhaltung sollen Kameras überwachen.
ampnet – 27. Dezember 2019. Der Bundesrat entscheidet im Februar über höhere Bußgelder und mehr Rechte für Radfahrer. Zudem soll der Umweltbonus für E-Autos erhöht werden.
ampnet – 6. Dezember 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergibt einen 14-Millionen-Zukunftsscheck für zwei KV-Terminals in Nürnberg und Regensburg.
ampnet – 8. November 2019. Bremen, Hamburg und Niedersachsen kooperieren gemeinsam als "Norddeutsche Automotive Allianz". Damit soll die Tranformation der Branche gelingen.
ampnet – 17. Oktober 2019. Mit einem 23,5 Millionen Euro schweren Zukunftsscheck will das BMVI die Forschung und Infrastruktur für Brennstoffzellenfahrzeuge anschieben.
ampnet – 11. September 2019. Raucher könnten 500 bis 3000 Euro Strafe zahlen, wenn sie in Gegenwart Minderjähriger im Auto rauchen. NRW und Schleswig-Holstein starten eine Initiative.
ampnet – 11. September 2019. Euro 6d-TEMP Diesel sind sauberer als verlangt. Für ältere Diesel wird die Forderung nach Nachrüstung erneuert.
ampnet – 8. August 2019. Rund ein Jahr nach der Einführung des Förderprogramms für energieeffiziente und CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge werden die Ergebnisse greifbar. Den aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zufolge wurden bisher insgesamt 1390 Lkw gefördert. Mehr als 1330 Fahrzeuge wegen ihres Gasantriebs.
ampnet – 6. August 2019. Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), will für mehr Klimaschutz Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß zu verteuern. Das Umweltbundesamtes schlägt dafür ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge vor. Der Malus würde bei Fahrzeugen mit hohem CO2-Emissionen durch eine über mehrere Jahre erhöhte Kfz-Steuer erhoben, der Bonus beim Neukauf eines CO2-verbrauchsarmen Autos ausgezahlt.
ampnet – 9. Juli 2019. Reifen gehören zu den stillen Helden der Mobilität. Ohne sie hätte es die Mobilität schwer, in Schwung zu kommen: Doch die meisten Zeitgenossen bringen den schwarzen Runden wenig bis gar keine Aufmerksamkeit entgegen. Erst wenn der freundliche Mitarbeiter im Autohaus meint, dass die Reifen getauscht werden müssen, werden sie wieder ernstgenommen, schließlich geht es nun um eine kräftige Investition.
ampnet – 28. Juni 2019. In Kleinstädten, den Speckgürteln der Großstädte und im ländlichen Bereich wird das Stromnetz von heute für das Elektroauto nicht ausreichen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie „Analyse eines koordinierten Infrastrukturaufbaus zur Versorgung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen in Deutschland“ der Ludwig-Bölkow-Stiftung. Die Brennstoffzelle sehen die Forscher als notwendige und kostengünstige Alternative zum rein batterieelektrischen Antrieb.
ampnet – 25. Juni 2019. Bei der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum. Mit insgesamt knapp 200 000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66 000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hinter sich.
ampnet – 21. Juni 2019. Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtlrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im realen Straßenverkehr stattfinden müssen. Dazu kommt ein Mindestalter von 25 Jahren. Eine Prüfung wäre nicht mehr erforderlich.
ampnet – 19. Juni 2019. Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.
ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.
ampnet – 17. Juni 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht sich von den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Bestandserneuerung sowie Software-Updates die wirkungsvollsten Maßnahmen sind, um die Luftqualität in deutschen Städten zügig, nachhaltig und erheblich zu verbessern. Die neuen Zahlen des UBA zeigen, dass sich die Zahl der Städte, die noch über dem Stickoxid-Jahresgrenzwert liegen, gegenüber dem Vorjahr um 8 auf 57 verringert hat.
ampnet – 3. Juni 2019. Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), stellte in der vorigen Woche in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Diese Neuerung gab sie beim Fahrschulforum der Moving Road Safety Association e.V. am Schwielowsee bekannt.
ampnet – 31. Mai 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt: Ohne Elektromobilität kann das ambitionierte Ziel einer nachhaltigen Mobilität, wie es die Gesetzgebung in Europa verlangt, nicht erreicht werden. Das ist eine der Kernaussagen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aus dem Papier „Empfehlungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2030“, dass der VDA jetzt der Politik vorlegte.
ampnet – 31. Mai 2019. Die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wird 2020 verlängert. Die Bundesregierung gab heute bekannt, dass die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos nicht Ende Juni ausläuft, sondern bis 2020 verlängert wird. Für die Anschaffung eines rein batterieelektrisch betriebenen Autos werden 4000 Euro fällig, für Hybridautos 3000 Euro. Der Bund und die Automobilindustrie tragen jeweils die Hälfte der Prämie. (ampnet/Sm)
ampnet – 29. Mai 2019. Das größte Problem der europäischen Autobauer sind weder der Brexit noch die drohenden Automobilzölle in den USA, sondern die im April verabschiedeten neuen Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2). Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie des weltweit führenden Kreditversicherers Euler Hermes. Die sieht die Werte als möglichen Auslöser für ein katastrophales Szenario.
ampnet – 21. Mai 2019. Die Manager von Scooterhelden, Tier, Voi, Hawk oder Wonder Mobility haben eines gemeinsam: Ihnen leuchten die Augen. Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag das innerstädtische Radwege- und Straßennetz in Deutschland für Tretroller mit Elektroantrieb freigegeben hatte, stehen Start-ups aus aller Welt bereit, um mit dem Verleih von E-Scootern per App einen weiteren wichtigen Markt zu erobern und dort gutes Geld zu verdienen.
ampnet – 17. Mai 2019. Im vergangenen Jahr sind die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland erstmals seit 2014 spürbar auf 866 Millionen Tonnen gesunken. Das zeigen Berechnungen des Umweltbundesamtes. Fachleute des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in München fanden jetzt heraus, warum der Rückgang nicht stärker ausgefallen ist, obwohl regenerative Energiequellen inzwischen fast 38 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs decken: zu wenig nachhaltige Energie im Wärme- und Verkehrssektor, zu viel Braunkohle-Strom für den Export ins Ausland und der Rückgang CO2-armer Kernenergie.
ampnet – 16. Mai 2019. Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, den Ersatzteilmarkt für sichtbare Karosserieteile zu öffnen. Damit wird der so genannte „Designschutz“ der Autohersteller zum Teil aufgehoben. Verbraucher sollen durch die Lockerung günstiger an neue Kotflügel, Scheinwerfer, Außenspiegel und andere äußere Fahrzeugbestandteile von freien Anbietern kommen. Dadurch könnten Reparaturen günstiger werden.
ampnet – 13. Mai 2019. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses (- 14. Mai 2019) seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt. Den Radverkehr wolle er deutlich stärken. Wege dafür sieht Scheuer zum Beispiel in der Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe. Interessierte fordert das BMVI auf, bis zum 30. Juni online ihre eigenen Ideen einzureichen.
ampnet – 10. Mai 2019. „Berlin und Brüssel müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, dabei wollen wir gerne helfen – nicht ganz uneigennützig“, erklärte jetzt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Startveranstaltung des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft in Niedersachsen“. Weil: „Niedersachsen ist Automobilland und Windenergieland Nr.1 und damit prädestiniert, das Land der saubereren Mobilität zu werden.“ Sache der Politik sei es, vernünftige Rahmenbedingungen für Elektrifizierung und Digitalisierung zu schaffen.
ampnet – 10. Mai 2019. Fahrten mit digital vernetzten Lkw auf deutschen Autobahnen sind sicher, funktionieren technisch zuverlässig und lassen sich gut im Alltag eines Logistik-Unternehmens einsetzen. Das sind zentrale Ergebnisse des weltweit ersten Praxis-Tests mit sogenannten Lkw-Platoons im realen Logistikbetrieb, die die Projektpartner heute in Berlin vorgestellt haben. Der Einsatz von Lkw-Platoons könne für eine effizientere Nutzung des Platzes auf Autobahnen, weniger Staus und eine höhere Verkehrssicherheit sorgen.
ampnet – 9. Mai 2019. Die Bundesbürger legen bei der Einführung und Nutzung von elektrisch angetriebenen Tretrollern (E-Scootern) großen Wert auf die Verkehrssicherheit. Nur elf Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Fahren mit E-Scootern in Städten auf Gehwegen erlaubt sein sollte. Mit 83 Prozent ist die große Mehrheit dafür, dass E-Scooter auf Fahrradwegen unterwegs sein sollten. 22 Prozent sprechen sich dafür aus, dass E-Tretroller auf Straßen fahren dürfen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1001 Personen ab 18 Jahren ergeben.
ampnet – 9. Mai 2019. VDA-Präsident Bernhard Mattes hat sich am gestrigen Dienstag zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität geäußert. Mattes begrüßt den Referentenentwurf und freut sich über die geplante Verlängerung der Sonderregelung bei der Dienstwagenbesteuerung bis zum Jahr 2030. Sie gebe Unternehmen und Nutzern Planungssicherheit. Bisher war die Halbierung der 1-Prozent-Regelung bis Ende 2021 befristet.
ampnet – 7. Mai 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Plan, Gehwege für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter freizugeben, wieder gekippt. Die geplante Freigabe des Bürgersteigs für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu zwölf km/h war im entsprechenden Verordnungsentwurf aufgenommen worden und war sehr umstritten. Unter anderem begrüßte die Deutsche Verkehrswacht (DVW) die jetzt getroffene Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. Sie diene insbesondere dem Schutz von Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen. (ampnet/jri)
ampnet – 6. Mai 2019. Die Politik soll sich auf die Rolle des Regelsetzers und -kontrolleurs konzentrieren, forderte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in seinem Statement auf dem Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030, der heute in Berlin vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet wird. Die Nationale Industriestrategie 2030 lege den Schwerpunkt zu sehr auf eine aktivierende, technologie- und projektbezogene Politik, während notwendige ordnungspolitische Vorschläge untergewichtet seien.
ampnet – 2. Mai 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich für einen raschen und koordinierten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschalnd aus. „Abwarten ist keine Option“, sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes heute bei einer Unternehmerveranstaltung in Wernigerode in Sachsen-Anhalt. Er forderte von der Politik „einen E-Ruck“.
ampnet – 24. April 2019. Landbewohner sind mit ihrer Mobilität weitgehend zufrieden – aber nur, wenn ihnen ein Auto zur Verfügung steht. Denn damit kommen sie, wohin sie wollen. Sind die Menschen auf dem Land hingegen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, nimmt die Zufriedenheit mit ihrer Mobilität deutlich ab. Denn häufig mangelt es an Bus- und Bahnverbindungen oder deren Fahrpläne sind alles andere als komfortabel. Dann geht ohne Auto nicht viel. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung des ADAC zur Mobilität in ländlichen Regionen.
ampnet – 18. April 2019. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht hart ins Gericht mit der für schwere Nutzfahrzeuge beschlossene Regelung zur Kohlendioxidemission (CO2). In einem aktuellen Statement sagt der Verband, die beschlossene CO2-Regulierung ignoriere die Gegebenheiten auf den Nutzfahrzeugmärkten. „Die CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge sind willkürlich definiert worden.“
ampnet – 18. April 2019. „Die Festlegung, Autos nur am Auspuff und somit Elektrofahrzeuge per Definition als Null-Emissionsfahrzeuge zu bewerten, ist Augenwischerei“, erklärte heute Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, heute die Entscheidung des EU-Ministerrats, den Kohlendioxidausstoß (CO2) bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Der Beschluss wirke auf den ersten Blick wie ein ambitionierter Entschluss. In Wirklichkeit handele es sich dabei aber um ein bloßes Lippenbekenntnis.
ampnet – 17. April 2019. Seit dem Wegfall der einheitlichen Gebührenordnung im August 2018 können die Gebühren für eine MPU je nach Träger der Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) stark variieren. Seitdem dürfen die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) ihre Preise selbst kalkulieren. Pauschalpreise gibt es dennoch nicht, denn der Preis einer MPU richtet sich in erster Linie nach der Art der Veranlassung. Der TÜV Thüringen erklärt, worauf Betroffene achten sollten.
ampnet – 11. April 2019. Verbraucher, die aktuell E-Tretroller kaufen, könnten am Ende mit leeren Händen dastehen. Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen in der aktuellen Fassung können viele Modelle nicht legal im Straßenverkehr bewegt werden. Das meldet der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V.. Voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft treten. Diese soll E-Tretroller im deutschen Straßenverkehr legalisieren, welche dann mit einer klebbaren Versicherungsplakette zu versehen sind, so sieht es der derzeitige Entwurf vor.
ampnet – 10. April 2019. Bis zur Verabschiedung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (EKF-V) durch den Bundesrat am 17. Mai, sollte der Entwurf geändert werden. Das fordern der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW). Die geplante Verordnung nehme zu wenig Rücksicht auf mögliche Gefährdungen ungeschützter Verkehrsteilnehmer. So solle auf Gehwegen Schrittgeschwindigkeit statt, wie vorgesehen, eine Geschwindigkeit von 12 km/h eingehalten werden.
ampnet – 9. April 2019. Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang März gebeten, sich mit den von der EU beschlossenen Grenzwerten zur Luftverschmutzung zu befassen, die durch Dieselabgase verursacht wird. Jetzt liegt das Gutachten vor und es setzt andere Schwerpunkte als die Politik in Deutschland und der EU. Die Wissenschaftler halten Feinstaub für wesentlich gefährlicher als Stickstoffdioxid.
ampnet – 29. März 2019. Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr sollen nach dem Willen der EU bis 2030 deutlich sinken. Als Zielvorgabe hat das Europaparlament eine Senkung des Neuwagenflottenausstoßes bis 2030 von 37,5 Prozent gegenüber dem in zwei Jahren erreichten Wert beschlossen. Für leichte Nutzfahrzeuge wurden 31 Prozent festgelegt. Bis 2025 soll nach dem Willen der EU schon einmal eine Reduzierung um 15 Prozent erreicht werden. (ampnet/jri)
ampnet – 27. März 2019. EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben gemeinsam beschlossen, den Einbau einer ganzen Reihe von Fahrerassistenzsystemen in Personen- und Lastwagen sowie Bussen EU-weit zur Pflicht zu machen. Ab 2022 soll das für alle neuen Fahrzeugmodelle, ab 2024 für alle neu zugelassenen Lkw und Busse gelten. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die EU-Oberen Abbiegeassistenten für Lastwagen und Omnibussen.
ampnet – 26. März 2019. Mit Spannung erwartet wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, die gestern tagte. Heute kommentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Ergebnisse: „Die Arbeitsgruppe zielt in die richtige Richtung.“ Es sei aufgezeigt worden, welche Technologien möglich seien und auf welchen Handlungsfeldern schnell agiert werden müsse, um den Klimaschutz im Verkehrssektor erfolgreich zu gestalten. Kurzfristig habe die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion, so der VDA.
ampnet – 25. März 2019. Rechtzeitig vor Beginn der Urlaubsaison haben die Autovermieter Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt die Forderungen von EU-Kommission und EU-Verbraucherverbänden erfüllt und ihr Preisgefüge so gestaltet, dass für die Verbraucher Klarheit herrscht. Bislang gab es bei Online-Buchungen häufig Unterschiede zwischen den Preisangaben auf der Internetseite und denen bei der Übergabe der Autoschlüssel bei Abholung des Wagens am Schalter. Damit ist jetzt Schluss.
ampnet – 16. März 2019. Volkswagen erwägt aus dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) auszutreten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Grund dafür sei die mangelnde Konzentration auf batterielektrische Antriebe. VW-Chef Herbert Diess übte Kritik an der Offenheit für Technologien seitens des Verbandes. Seiner Ansicht nach überforderte die Förderung verschiedener alternativer Antriebe die Branche. Diess fordert, in erster Linie den batterielektrischen Antrieb voranzubringen.
