VDA warnt vor „Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Die deutsche Automobilindustrie warnt vor einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bei der Elektromobilität. Sie dürfe nicht auf bestimmte urbane Regionen in wenigen, wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben, mahnt der Verband der Automobilindustrie (VDA) heute in Berlin. Die Unternehmen könnten die die EU-Flottenziele 2030 für die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) sonst nicht erreichen. In diesem Zusammenhang kritisierte die VDA-Präsidentin Hildegard Müller die Vorstellungen der Bundesregierung zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur.

Der Verband reagiert mit seiner Stellungnahme zunächst auf das nun von der EU-Kommission verabschiedete EU-Klimagesetz, mit dessen Umsetzung die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es werde darauf ankommen, welche Maßnahmen sie in den folgenden Gesetzgebungsvorhaben des European Green Deal vorschlage, um das Erreichen des Ziels zu ermöglichen, meint der VDA. Leider schlage die Kommission eine Verschärfung des EU-Klimazieles für das Jahr 2030 auf minus 50 Prozent oder 55 Prozent vor (bisher: minus 40 Prozent). „Wir sehen das äußerst kritisch“, sagt der VDA. „Denn die sehr ehrgeizigen Flottenziele für 2030 sind gerade erst verabschiedet worden. Weitere Verschärfungen würden den Unternehmen jede Planungssicherheit nehmen.“

Der Bundesregierung des VDA schrieb der Bundesregierung heute ins Stammbuch, die Pläne zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gingen noch nicht weit genug. „Die von der Bundesregierung geplanten Vorgaben für den Aufbau halb-öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur in Gebäuden gehen nicht über die Richtlinie der EU-Kommission hinaus und sind damit noch nicht ambitioniert genug“, sagte Müller. „Das entspricht noch nicht unserer Erwartung einer adäquaten Flankierung der Maßnahmen zur Entwicklung, Produktion und dem Absatz von Elektroautos durch die deutsche Automobilindustrie.“ Deutschland könne mit den derzeitigen Plänen weder zum Vorreiter der Elektromobilität werden noch zum Leitmarkt.

Der Verband warnt bei der Diskussion auf der europäischen Ebene an, jetzt wirkungsvolle Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, um die bereits ambitionierten Ziele 2030 zu erreichen und nicht jetzt schon über eine Verschärfung der Grenzwerte nachzudenken. Auch Europa brauche dafür vor allem massive Investitionen in den Ausbau der Lade- und Tank-Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Aktuell beschränken sich die Investitionen in Ladepunkte auf zu wenige EU-Mitgliedstaaten. Die Automobilindustrie sieht die EU-Kommission hier gefordert. Außerdem sollten schnell die erforderlichen Rahmenbedingungen für alternative Kraftstoffe geschaffen werden.

Als eine sinnvolle Strategie zur Erreichung der Klimaziele sieht der VDA die Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Der VDA würde dies ausdrücklich begrüßen. Durch die Deckelung der Emissionen könne der CO2-Ausstoß auch für den Verkehr wirksam reduziert werden, sagt der Verband. Mit dem Zertifikate-Handel werde der marktbasierte Ansatz gestärkt und damit zu einem Treiber von technischen Innovationen. Außerdem werde so auch die Bestandsflotte erfasst.

Das Klimagesetz der EU bietet – nach Ansicht des VDA – dann eine Chance für effektiven Klimaschutz, wenn es auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und die Kraft technischer Innovationen wirken lasse. Die EU sollte sich auf Investitionen, Innovationen und Marktwirtschaft konzentrieren, fordert der Verband. In dieser Hinsicht bestehe noch Verbesserungspotential in der Klimapolitik der EU. (ampnet/Sm)