Recht & Urteile

ampnet – 2. November 2009. Muss der bestellte Neuwagen plötzlich mit Superbenzin statt dem ursprünglich im Katalog angegebenen Normalbenzin betrieben werden, muss der Käufer das Fahrzeug nicht abnehmen, entschied das Oberlandesgerichts München (Az. 18 U 2176/04). "Zwar handelt es sich bei dem für den Betrieb eines Fahrzeugs zu verwendenden Kraftstoff um keine so genannte "vereinbarte Beschaffenheit" im Sinne des Gesetzes und kann deshalb auf den ersten Blick nicht eingeklagt werden", erläutert die Deutsche Anwaltshotline, doch die geforderte Benzinsorte beeinflusst in der Regel die Kaufentscheidung.

ampnet – 2. November 2009. Keine Seltenheit auf Deutschlands Straßen: Gegenseitige Beschimpfungen und abfällige Gesten. Mit bis zu 4000 Euro können solche Straftaten geahndet werden. Häufige Auslöser für Beleidigungen sind laut ADAC Missachtung der Vorfahrt, Drängeln oder Schneiden.

ampnet – 27. Oktober 2009. Auch ein Auto, das sich nicht bewegt, kann zum fließenden Verkehr gehören. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VI ZR 109/06). Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline wurde ein 8-jähriger Fahrradfahrer von jeglicher Haftung freigesprochen, der mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen an einer Straßenmündung stehenden Pkw geprallt war. Die Fahrerin des Autos hatte kurz angehalten, um sich vor dem Linksabbiegen zu vergewissern, ob sie anderen Fahrzeugen eventuell Vorfahrt gewähren müsste. In dem Augenblick schoss der Junge aus der Seitenstraße heran und demolierte beim Zusammenstoß mit seinem Rad den Wagen.

ampnet – 26. Oktober 2009. Ein gemeinsames Auto wird bei einer Scheidung in der Regel dem Ex-Partner vorläufig zuzuweisen, der es vor allem beruflich nutzt. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. 4 WF 128/09). Der nach Ansicht der Richter den Wagen zu Recht beanspruchende Mann muss täglich seine Arbeitsstelle in erheblicher Entfernung vom Wohnort erreichen und ist deshalb auf ein Fahrzeug besonders angewiesen.

ampnet – 19. Oktober 2009. Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Führerschein, darf man ihm nicht ersatzweise die weitere Nutzung seines Fahrrads untersagen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 10 B 10930/09).

ampnet – 16. Oktober 2009. Der Besitzer einer Auto-Waschanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge seiner Kunden nicht zu Schaden kommen. Seine Pflichten sind allerdings erfüllt, wenn seine Anlage dem Stand der Technik entspricht und regelmäßig durch einen technischen Kundendienst gewartet wird, entschied das Landgericht Coburg (Az. 32 S 61/06).

ampnet – 16. Oktober 2009. Nach Verkauf oder Stilllegung eines Fahrzeugs, muss dies umgehend der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden. Wer dies unterlässt muss mit den Strafgebühren zur Zwangsstilllegung rechnen, entschied das Verwaltungsgericht Potsdam (Az. 10 K 649/03).

ampnet – 16. Oktober 2009. Stößt ein Motorradfahrer mit einer aus einer Koppel ausgebrochenen Pferdegruppe zusammen, ist es nach dem Unfall ohne Belang, mit welchem der Tiere sein Fahrzeug zusammenstößt. Die Halter aller Tiere müssen gemeinsam für den Schaden aufkommen, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 4 U 615/04).

ampnet – 15. Oktober 2009. Nach dem Diebstahl eines Autos muss die Kaskoversicherung auch dann zahlen, wenn der Besitzer des Wagens Ersatzschlüssel und Fahrzeugpapiere im Kofferraum deponiert hatte. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 20 U 226/04) macht die Deutsche Anwaltshotline aufmerksam.

ampnet – 15. Oktober 2009. Gebrauchtwagenhändler können die Gebrauchtwagengarantie nicht an die Wartung des Fahrzeugs in ihrer eigenen Werkstatt abhängig machen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) seien solche Bedingungen unzulässig. (Az.: Vlll ZR 64/09).

ampnet – 14. Oktober 2009. Die Pkw-Erstzulassung beginnt nicht immer an dem Tag, an dem der stolze Besitzer zum ersten Mal seinen fabrikneuen Wagen fahren darf, betonte die deutsche Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VII R 27/05).

ampnet – 14. Oktober 2009. Ein Autofahrer darf sein Handy auch dann nicht ohne die vorgeschriebene Freisprecheinrichtung benutzen, wenn er sein Fahrzeug kurzzeitig angehalten hat - etwa vor einer auf Rot geschalteten Ampel. Das hat das Oberlandesgericht Celle (Az. 211 Ss 111/05) nach Informationen der deutschen Abwaltshotline entschieden.

ampnet – 13. Oktober 2009. Einem erfahrenen Taxi-Unternehmer ist nach der Verurteilung wegen vielfachen Betrugs die Betriebsgenehmigung entzogen worden. Obwohl die zur Bewährung ausgesetzten sechs Monate Haft im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens liegen und in vergleichbaren Fällen nicht zu einem Berufsverbot führen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 12 E 3074/06).

ampnet – 9. Oktober 2009. Ein Fahrradfahrer trägt wegen seines besseren Überblicks bei einer Kollision mit einem Fußgänger mehr Verantwortung. So entschied jetzt das Landgericht Hannover in einem aktuellen Urteil (Az. 11 S 84/05).

ampnet – 6. Oktober 2009. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket erwischt wird, kommt meist mit einer Geldstrafe davon. Schwarzfahren ist allerdings kein Kavaliersdelikt und kann sogar hinter Gittern enden. Landläufig wird zwar angenommen, bei Bagatellstraftaten mit Schäden im Bereich weniger Euro sei stets nur eine Geldstrafe zulässig. Jetzt hat aber das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dieser Auffassung nicht zu folgen (Az. 1 Ss 575/05).

ampnet – 6. Oktober 2009. Wer betrunken einen Verkehrsunfall verursacht und dann auch noch Fahrerflucht begeht, muss seiner Versicherung den vereinbarten Regressbetrag gleich zweimal zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 216/04).

ampnet – 5. Oktober 2009. Wer die wärmere Hälfte des Jahres nicht daheim, sondern in einem permanent auf einem Campingplatz geparkten Wohnwagen verbringt, muss im Einzugsgebiet des Verwaltungsgerichts Augsburg keine Zweitwohnsitzsteuer bezahlen. So entschied ein dort ansässiger Amtsrichter nach Informationen der deutschen Anwaltshotline (Az. Au 6 K 05.1988).

ampnet – 5. Oktober 2009. Vom Gesetzgeber ist nicht vorgeschrieben worden, wie die Fußbekleidung eines Kraftfahrzeugführers aussehen muss. Das Oberlandesgericht Bamberg hat in dem Zusammenhang jetzt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Euro als Unrecht erklärt. (Az. 2 Ss OWi 577/06).

ampnet – 28. September 2009. Werden Fluggäste gegen ihren Willen und nur deshalb auf eine spätere Linie umgebucht, weil ihre Plätze für andere säumige Passagiere mit Anschlussflügen gebraucht werden, ist das nach der neuen EG-Verordnung eine Nichtbeförderung, für die bei Verspätungen entsprechend Schadenersatz seitens der Fluggesellschaft fällig wird. Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die Buchung bereits vor Inkrafttreten der EU-Richtlinien erfolgte (Az. 41 C 12316/05).

ampnet – 25. September 2009. Zweiradfahrer sind nach dem Gesetz nur verpflichtet, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen. Über die Schutzkleidung sagt die Straßenverkehrsordnung nichts aus. Kommt es zu einem Sturz, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az:12U29/09) das Schmerzensgeld wegen der zu erwartenden schlimmeren Unfallfolgen gekürzt werden.

ampnet – 25. September 2009. Wer einen elektronischen Radarwarner für den Betrieb auf Deutschlands Straßen kauft, verstößt bewusst gegen deutsches Recht und lässt sich auf ein sittenwidriges Geschäft ein. Dreht ihm der Verkäufer dabei ein nicht oder unzureichend funktionierendes Gerät an, kann er deshalb nicht die Rückerstattung des Kaufpreises vor Gericht einklagen hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 129/04).

ampnet – 24. September 2009. Wer sein Auto aufmotzt und durch Manipulation am Motor und Fahrwerk schneller macht, ohne das dem Versicherer mitzuteilen, verliert seinen Versicherungsschutz. Das gilt auch dann, wenn mit dem so genannten Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht unmittelbare Ursache des Unfalls sind, entschied das Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 10 U 56/06).

ampnet – 23. September 2009. Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Ampelanlage zufahren, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 228/03).

ampnet – 23. September 2009. Wurde bei einer Online-Auktion ein bestimmtes Auto ausdrücklich mit einem Katalysator angeboten und fehlt dieser später beim gekauften Wagen, ist es ohne Belang, ob das verschwundene Stück schon in der Auflistung des schriftlichen Kaufvertrags nicht mehr auftaucht. So urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 5 U 161/05).

ampnet – 18. September 2009. Der Grünstreifen inmitten einer Autobahn ist für den Verkehr absolut tabu. Er dient auch nicht dazu, in Notsituationen den Fahrzeugen ein Ausweichen dahin zu ermöglichen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 10 U 170/05) in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

ampnet – 17. September 2009. Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert muss wegen seiner Verstrickung in die Korruptionsaffäre beim Volkswagenkonzern seine Haftstrafe antreten. Der Bundesgerichtshof hat heute im Wesentlichen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt.

ampnet – 17. September 2009. Auf Straßenbauarbeiten muss rechtzeitig hingewiesen werden. Autos dürfen nach Auskunft der deutschen Anwaltshotline erst 72 Stunden nach Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden. Andernfalls brauchen Autofahrer keine Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs zu bezahlen urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 5 A 59/05).

ampnet – 10. September 2009. Gasflaschen müssen beim Transport im Wohnmobil oder im Wohnwagen nicht mit aufgesetzter Schutzkappe und aufgeschraubter Verschlussmutter gesichert sein, wenn sie bereits an die Gasanlage angeschlossen sind. . Der ADAC reagiert damit auf Medienberichte, wonach die Polizei bei Campern auf dem Weg in den Urlaub beanstandet hat, dass Gasflaschen nicht abgeklemmt worden waren. Der Klub weist darauf hin, dass auch während der Fahrt Gas entnommen werden darf, um beispielsweise einen Kühlschrank zu betreiben.

ampnet – 9. September 2009. Auch auf Autobahnen muss "auf Sicht" gefahren werden. Überfährt ein Autofahrer einen auf der Fahrbahn liegenden Gegenstand, kann er sich deshalb meist nicht darauf berufen, dass der Unfall unabwendbar gewesen sei, wies das Landgericht München die Klage einer Autofahrerin gegen eine Haftpflichtversicherung zurück (17 S 1660/06).

ampnet – 9. September 2009. Vom Donnerstag, 10. September 2009, an müssen Berufskraftfahrer mit Lkw-Führerschein alle fünf Jahre vom Führerhaus auf eigene Kosten die Schulbank drücken. Wie der ADAC meldet, unterliegen sie ab sofort einer Weiterbildungspflicht. Die Weiterbildung umfasst 35 Stunden und muss alle fünf Jahre wiederholt werden. Eine Prüfung findet nicht statt. Ersterwerber eines Lkw-Führerscheins müssen eine aufwändige Grundqualifikation durchlaufen, bevor sie Güter zu gewerblichen Zwecken befördern dürfen.

ampnet – 9. September 2009. Reklamiert der Kunde in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf eines Neuwagens die Reifen, darf der Händler diese zur Untersuchung zwar abmontieren, muss dann aber auch unentgeltlich Ersatzreifen zur Verfügung stellen, urteilte das Landgericht Braunschweig (Az. 4 S 385/04).

ampnet – 7. September 2009. Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenraum, so liegt ein erheblicher Mangel vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Der ADAC berichtete jetzt über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07, ADAJUR, Dok.Nr. 84199).

ampnet – 1. September 2009. Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte der Hersteller gekippt. Für Werksangehörige dürfte der Neuwagenkauf günstiger werden, denn: „die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sogenannte Jahreswagen zu bewerten“, urteilten die Richter des Bundesfinanzhofs