Artikel zum Stichwort „Pkw-Maut“
Es wurden 34 Artikel zum Stichwort „Pkw-Maut“ gefunden:
ampnet – 19. Februar 2022. Die Öko-Lobbyisten T&E und BUND sind sich einig: Der Staat soll Druck machen mit Tempolimit, höheren Kraftstoffpreisen, einer Pkw-Maut und harten Grenzwerten.
ampnet – 25. Juni 2019. Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.
ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.
ampnet – 17. Mai 2017. Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Medienberichten zu Folge sieht Brüssel nach der Nachbesserung des Gesetzes durch die Bundesregierung keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr. Österreich hält jedoch an seinen Bedenken fest und droht mit einer Klage.
ampnet – 24. März 2017. Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die SPD stimmte dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen CDU-Projekt unter Bedenken zu. Nach wie vor gibt es weiterhin Kritik an dem Vorhaben. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.
ampnet – 4. November 2016. Verwundert zeigt sich der Auto Club Europa (ACE) über eine mögliche Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission bei der Pkw-Maut. Club-Vorsitzender Stefan Heimlich sagte heute in Stuttgart: „Laut Medienberichten soll offenbar die Quadratur des Kreises gelungen sein und die Maut nun sowohl europarechtskonform sein, als auch zum Koalitionsvertrag passen. Das können wir uns nicht vorstellen.“
ampnet – 30. September 2016. Was sich seit Monaten abzeichnete ist nun Realität: Wegen des bereits verabschiedeten Gesetzes zur Pkw-Maut leitet die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Laut Kommission diskriminiere die Bundesrepublik ausländische Autofahrer, weil diese – im Gegensatz zu den Deutschen, die ihre Kfz-Steuer um exakt den Mautbetrag gekürzt bekommen – kein Chance hätten, der Straßenbenutzungsgebühr zu entgehen. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unverhältnismäßig hoch.
ampnet – 29. April 2016. Um markige Worte ist der Herr nie verlegen. „Ich werde als erstes Kommissarin Bulc mitteilen, dass sie ihre Vorstellungen knicken kann", ließ der Bayer und deutsche Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt im März 2015 die Slovenin Violeta Bulc wissen, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Transport und Verkehr in Brüssel. Soeben hatte die schwarz-rote Koalition in Berlin die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag gebracht, woraufhin Frau Bulc ihre „erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des neuen Gesetzes veröffentlicht hatte. Es behandele deutsche und ausländische Autofahrer unterschiedlich. Zwar hätten nach Plänen Dobrindts beide die Maut bezahlen müssen, die Deutschen aber wären durch eine entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer schadlos gestellt worden.
ampnet – 18. Juni 2015. Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Pkw-Maut für richtig und dringend notwendig. Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, aber noch rechtzeitig. Auch der Auto Club Europa (ACE) begrüßt den Schritt des Ministers.
ampnet – 17. Juni 2015. Falls es zutrifft, was der ARD jetzt in Brüssel zu Ohren gekommen sein soll, dann wird die EU-Kommission noch heute ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut eröffnen. Der entsprechende Mahnbrief dürfte dann morgen – falls er kein Opfer des Poststreiks wird – in Berlin eintreffen. In ihm wird detailliert erklärt, was Brüssel gegen das Vorhaben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts einzuwenden hat: dass nämlich das bereits vom Bundestag verabschiedete und von Bundespräsident Joachim Gauck unterschriebene Gesetz deutsche Pkw-Besitzer bevorzugt und ausländische Autofahrer gezielt benachteiligt.
ampnet – 17. Dezember 2014. Die umstrittene Pkw-Maut hat die erste Hürde genommen: Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ – so der offizielle Titel – beschlossen. Vorgesehen ist eine eine elektronischen Vignette. Sie gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sind nur bei der Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der „kleine Grenzverkehr“ nicht beeinträchtigt wird. Damit kommt Dobrindt einer Kritik auch aus der eigenen Partei nach.
ampnet – 16. Dezember 2014. Der ADAC sieht bei der geplanten Pkw-Maut noch offenen Fragen. Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und Finanzministerium morgen dem Bundeskabinett vorlegen werden, enthalten zwar die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut finanziell belastet wird, der Automobilclub erwartet jedoch, dass diese Zusage nicht nur für die Einführungsphase, sondern auch für die Zukunft gilt.
ampnet – 15. Dezember 2014. An dieser Dame, die eigener Aussage zufolge in der Lage ist, mit nackten Füßen über glühende Kohlen zu laufen, könnte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt womöglich die Zähne ausbeißen. Just zwei Tage, bevor sich die Ministerrunde in Berlin mit dem Gesetzentwurf des Bayern zur sogenannten „Infrastrukturabgabe“ sowie mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Reduzierungen bei der Kfz-Steuer für Inländer befassen wollte, ließ EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den deutschen Hardcore-Mautverfechter per Post wissen, dass auch die nachgebesserte Version der deutschen Pkw-Maut unvereinbar mit dem EU-Recht sei.
ampnet – 21. November 2014. Nach ihrer Bestätigung durch das Europäische Parlament in Straßburg hat die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. In gleich zwei Tagesordnungspunkten beschäftigten sich zwei ihrer Mitglieder gestern mit Themen, die Deutschland betrafen. Zum einen trafen sich Verkehrskommissarin Violeta Bulc und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum ersten Rendezvous in Brüssel, zum anderen sorgte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dafür, dass sich bei mehreren Herstellern mittlerer und großer Lastwagen in Europa die Furcht vor drakonischen Strafzahlungen breit machte.
ampnet – 7. Juli 2014. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach soll in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und erstreckt sich nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalstraßen. Deutsche Autofahrer sollen durch niedrigere Kfz-Steuern entlastet werden, während die ausländischen Fahrzeuge pro Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro in die Kasse spülen sollen. Das Geld will die Bundesregierung unmittelbar in die Straßeninfrastruktur stecken. Die EU will die Vorschläge noch rechtlich prüfen.
ampnet – 27. Dezember 2013. Aufregung hat ein Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung „Die Welt“ ausgelöst. In dem Gespräch hatte Meyer betont, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereits heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastruktur zurückfließen.
ampnet – 19. November 2013. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer zu beenden. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen am Berliner Koalitionsverhandlungstisch mit den bereits vorliegenden Lösungsvorschlägen aus der Bodewig-Kommission und den Empfehlungen der Länderverkehrsminister beschäftigen.
ampnet – 17. September 2013. Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem ‚Nein’ zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind. Im Gespräch sind verschiedene Modelle.
ampnet – 11. September 2013. Der ADAC wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Pkw-Maut vor. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk relativierte sie nach Angaben des Clubs ihre klare Ablehnung von Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer, indem sie einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU bei der Pkw-Maut in Aussicht stellte. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte zuvor die Einführung einer Maut zur zentralen Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht.
ampnet – 3. September 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins „ADAC Motorwelt“ weitere Belastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen hat, hatte sie ihr klares Nein zu Mautplänen auch im Rahmen des TV-Duells mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag bekräftigt.
ampnet – 6. August 2013. Bereits mehr als ein Drittel der Autobahnen sind mit einem Tempolimit belegt. Der AvD hält es dennoch für unwahrscheinlich, dass eine Begrenzung auf allen Autobahnen nach der Bundestagswahl folgen wird. Während sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in diesem Jahr für ein Tempolimit von 120 km/h ausgesprochen hat, wird eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in den Unionsparteien sowie seitens der FDP abgelehnt. Gabriels Vorstoß wurde auch in der SPD zum Teil heftig kritisiert. Ebenso dürfte die Entscheidung über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland recht einhellig ausfallen.
ampnet – 14. Mai 2012. Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert. Die EU-Kommission zeigt darin detailliert auf, wie die Mitgliedsstaaten mit Nutzungsgebühren ihre Straßeninfrastruktur finanzieren können. Auch wird in den Leitlinien aufgeführt, wie Vignettensysteme in der EU verbraucherfreundlich ausgestaltet werden können. Zwar hat die EU mit ihren Erläuterungen zu reisefreundlichen Vignettensystemen eine langjährige Forderung vom ADAC aufgenommen. Der Club wehrt sich jedoch gegen EU-Bestrebungen für eine allgemeine Pkw-Maut.
ampnet – 7. Oktober 2011. Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Präsident Peter Meyer: „Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden.“
ampnet – 6. Oktober 2011. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund soll sich nach Ansicht des Auto Club Europa (ACE) besser für eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einsetzen statt für die Einführung einer Pkw-Maut. Mit diesem Appell reagierte der Club auf die Aussagen von Städtebund- Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der eine Pkw-Maut befürwortet hatte.
ampnet – 3. September 2011. Der ADAC hat seine Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut noch einmal bekräftigt. In seinem neuen Vorstoß hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, dass EU-Recht es nicht zulässt, die Kosten für eine Straßennutzungsgebühr für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu kompensieren. Dadurch werde endlich klar, „dass die deutschen Autofahrer doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird“, sagte ADAC Präsident Peter Meyer.
ampnet – 1. August 2011. Der Vorstoß des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU) für eine Pkw-Maut basiert laut ADAC auf falschen Annahmen und sei wohl in erster Linie dem Sommerloch geschuldet. Laut Club beträgt der Anteil ausländischer Autofahrer am Pkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent. Diese Pkw-Fahrer trügen jedoch über die anteilige Mineralölsteuer des getankten Kraftstoffs zum deutschen Steueraufkommen bei und bezahlten so bereits heute weit mehr als die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten.
ampnet – 29. Juli 2011. Nach Ansicht von Dr. Anton Hofreiter, dem neuen Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, wäre eine Pkw-Vignette für Autobahnen ungerecht, weil sie Vielfahrer nicht anders behandelt als Gelegenheitsfahrer. Auch einer streckenbezogenen Maut erteilt der Grünen-Politiker im Interview mit der Clubzeitschrift ADAC Motorwelt eine klare Absage, da es diese schon aus Datenschutzgründen und wegen hoher Erhebungskosten nicht geben werde.
ampnet – 23. April 2011. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sucht offenbar zur Pkw-Maut den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichtet „Der Spiegel“. In einem Intrerview für die aktuelle Ausgabe hatte Seehofer gesagt: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht." Merkel hatte in der vergangenen Woche die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode kategorisch angelehnt.
ampnet – 1. Juni 2010. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert angesichts der nicht nachlassenden Diskussion von der Bundesregierung ein klares „Nein“ zur Pkw-Maut. Es fehle offensichtlich die Einsicht, dass der Autofahrer schon heute eine finanzielle Belastung durch Kfz- und Mineralölsteuer sowie Kraftstoff-Preise über die Schmerzgrenze hinaus ertragen müsse, erklärte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz.
ampnet – 15. April 2010. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einführung einer flächendeckenden und streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland stößt auf Kritik. Sie ist nach Meinung des ADAC ungerecht und unsozial. Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält den Vorschlag für ungerecht. Bereits jetzt würden Autofahrer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer ein Vielfaches dessen abführen, was überhaupt als Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßenverkehr fließe.
ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.
ampnet – 21. Januar 2010. Die immer wieder aufflammende Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sollte nach Ansicht des ADAC endlich beendet werden. Das Hauptargument der Maut-Befürworter, wonach die Autofahrer stärker an den von ihnen durch die Straßennutzung verursachten Kosten beteiligt werden müssten, werde durch die aktuelle Wegekostenstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eindeutig widerlegt.. Danach bezahlen die deutschen Autofahrer nach Angaben des Clubs über Steuern und Abgaben bereits heute das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht.
ampnet – 12. Oktober 2009. „Es gibt die Zusage der Bundeskanzlerin, dass sie keine Pkw-Maut will. Es ist an der Zeit, die Gesprächspartner bei den Koalitionsverhandlungen zur Ordnung zu rufen und alle Maut-Gedankenspiele zu stoppen“, fordert am Montag ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview mit der Clubzeitschrift „Motorwelt“ (September-Ausgabe) zugesagt, dass eine Straßenbenutzungsgebühr nicht auf dem Programm einer von ihr geführten Bundesregierung stehe. In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP steht eine Pkw-Maut aber offenbar auf der Tagesordnung.
