Autoclubs begrüßen Verschiebung der Pkw-Maut

Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Pkw-Maut für richtig und dringend notwendig. Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, aber noch rechtzeitig. Auch der Auto Club Europa (ACE) begrüßt den Schritt des Ministers.

Nach Informationen aus Brüssel will die EU heute bekannt geben, dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Pkw-Fahrer eröffnen wird. ADAC und ACE hatten seit Beginn der Mautdebatte auf die europarechtlichen Bedenken gegen eine Maut hingewiesen, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlt wird. Ein solches Konstrukt würde nach Ansicht des Clubs ausländische Fahrer diskriminieren – genau dies untersagt das EU-Recht.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten stets beteuert, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut zusätzlich belastet würde. Wiederholt hat der ADAC jedoch in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Kompensation der Mautkosten für deutsche Autofahrer über eine entsprechend gesenkte Kfz-Steuer aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sei. Damit stehe letztlich eine von allen Autofahrern zu bezahlende Maut im Raum – ein klarer Wortbruch der Bundesregierung.

Der ACE fordert die Bundesregierung auf, die gewonnene Zeit zum Nachdenken zu nutzen. „Die Bodewig-Kommission und auch Teilergebnisse der Fratzscher-Kommission zeigen Wege auf, wie eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung aussehen kann. Diese Wege sollten geprüft werden, nachdem die EU den Vorschlag der Pkw-Maut jetzt auch offiziell als europapolitische Sackgasse bezeichnet“, sagte ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich. (ampnet/nic)