ADAC stellt sich gegen Mautpläne der CSU

Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem ‚Nein’ zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind. Im Gespräch sind verschiedene Modelle.

Die Pkw-Maut für Ausländer ist nicht durchführbar. Sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Rechtswidrig ist nach diesem Verbot auch ein Modell, nach dem alle Autofahrer die Maut bezahlen aber deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Durchführbar wäre eine Pkw-Maut für alle Autofahrer, gegen die sich der ADAC aufgrund erheblicher finanzieller Mehrbelastungen ausspricht. (ampnet/deg)