Die Pkw-Maut kann wohl doch kommen
Die EU zeigt sich im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland offensichtlich kompromissbereit. Medienberichten zu Folge könnte sie nun in leicht geänderter Form doch kommen. Entsprechende Gespräche sollen noch in diesem Monat in Brüssel stattfinden.
Eigentlich sollte die Straßenbenutzungsgebühr bereits Anfang des Jahres eingeführt werden. Die Europäische Kommission hatte allerdings ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dadurch, dass einheimische Autohalter über eine niedrigere Kfz-Steuer „mautneutral“ gestellt werden sollten, sah die Behörde den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Außerdem forderte sie günstigere Kurzeitvignetten für EU-Bürger. Hier scheint man nun um Kompromisse zu verhandeln. (ampnet/jri)
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