Die Koalition stellt die Weichen für die künftige Verkehrsentwicklung

Zweieinhalb Tage lang hat der Koalitionsausschuss getagt, jetzt liegen die Ergebnisse vor. Das 16-seitige Papier mit dem sperrigen Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ sieht zwar den Vorrang der Schiene vor, doch sollen auch Straßenprojekte beschleunigt werden.

Dabei will sich die Regierung vorrangig auf Reparaturen konzentrieren; der Text spricht unverblümt von den „maroden Brücken“ in Deutschland. Extra betont wird dabei, dass „für die Gestaltung der Ersatzbrücken auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden (kann)“. Bislang war das selbstverständlich; es handelt sich um einen deutlichen Hinweis darauf, wie hartnäckig um jede Entlastung der Straßennutzer gerungen werden musste. Um den Ausbau der Eisenbahn zu finanzieren, soll die Lkw-Maut steigen.

Wenn doch einmal neue Fernstraßen gebaut werden, sollen die Flächen entlang der Strecke für „erneuerbare Energien“ genutzt werden. Die aus Sicherheitsgründen etablierten Abstandsregelungen für Großanlagen werden fallen.

Die Elektrifizierung des Fuhrparks soll weiterhin vorangetrieben werden, und die Koalition hat erkannt, dass dabei nicht zuletzt die Ladeinfrastruktur ein massives Hindernis darstellt. Parkplatzbetreiber und Gebäudeeigentümer müssen sich deshalb auf neue Vorschriften einstellen. Tankstellen werden gezwungen, binnen fünf Jahren mindestens eine Schnelladesäule zu errichten. Und so wird das Ziel proklamiert: „Laden muss so einfach werden wie tanken.“

Die neuen Ladesäulen sollen dabei helfen, ein anspruchsvolles Ziel zu erreichen: 15 Millionen Elektroautos bis 2030 – also bereits in sieben Jahren. Doch die Regierung bekennt sich auch zur Entscheidung, nach 2035 die Zulassung neuer Verbrenner zu erlauben, sofern sie mit klimaneutralen e-Fuels betrieben werden. Damit stößt sie das Tor auf zur technologieoffenen Weiterentwicklung des Automobils unter Einbeziehung klassischer Antriebe.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Ergebnisse größtenteils. Der technologieoffene Ansatz helfe dabei, die ambitionierten CO2-Reduktionsziele zu erreichen. „Jede Option, die einen Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten kann, muss genutzt werden. Die Gleichstellung von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, ist daher ein richtiger Schritt", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Und mahnte: „Die weitgehende Steuerbefreiung von klimafreundlichen Kraftstoffen zu ermöglichen, sollte wie angekündigt weiterverfolgt und durchgesetzt werden."

Kritische Töne kamen vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut ab 2024 sei „politisches Harakiri", so BGL-Sprecher Dirk Engelhardt: Mangels Alternativen zum Diesel-Lkw fehle der Mauterhöhung jede Lenkungsfunktion. "Habeck & Co sollten sich überlegen, ob sie sich ihre Rhabarber-Schorle künftig nicht besser mit der Bahn vor die Haustür liefern lassen", setzte der Verbandssprecher nach. (aum)