Klagen gegen Diesel-Fahrverbot in München

Die Stadt München erlässt ab morgen auf und innerhalb des Mittleren Rings ein zonales Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge nach Schadstoffklasse Euro 4. Für den Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. ist klar: „Dieses Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“, beklagt der Automobilclub Mobil in Deutschland. Betroffen seien rund 70.000 Autofahrer aus München und etwa 700.000 in ganz Bayern. Zu einer Informationsveranstaltung waren gestern Abend über 300 Menschen gekommen. 40 von ihnen wollen gemeinsam mit dem Automobilclub, dem CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und Dr. Claus-Peter Martens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, juristisch gegen das Verbot vorgehen.

„Die Klagen sind der einzige Weg, diese unsinnigen Diesel-Fahrverbote in München zu stoppen. Die Immissionswerte lagen im letzten Quartal alle unterhalb des Grenzwertes, die Tendenz ist stark positiv, alle Werte haben sich in den letzten Jahren um bis zu 50 Prozent verbessert: Wir sehen absolut keinen Grund, tausende Dieselfahrer zu bestrafen und quasi zu enteignen. Das ist reine Ideologie“, so Mobil-in-Deutschland-Präsident Dr. Michael Haberland. (aum)