Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

In den nächsten Tagen sollen die neuen Immissionswerte für das vierte Quartal zur Verfügung stehen, nachdem die Ergebnisse für das dritte Quartal bereits durchweg positiv ausgefallen waren. Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte daher kürzlich auch schon angekündigt, dass die Stadt voraussichtlich auf die zweite Stufe des Diesel-Fahrverbote (Euro 5) verzichten könnte. „Wenn man auf ein Diesel-Fahrverbot der Euro 5 verzichten kann, dann braucht es auch kein Fahrverbot für den Euro-4-Diesel. Die Zahlen für das dritte Quartal waren eindeutig. Diese Fahrverbote sind unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“, so Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland. (aum)