Artikel zum Stichwort „Fahrverbot“

ampnet – 20. Februar 2023. Weitere werden folgen. In Kürze liegen neue Messwerte vor. Automobilclub Mobil in Deutschland hält Maßnahme für unverhältnismäßig. Auch für Euro 5?

ampnet – 31. Januar 2023. Es tritt morgen in Kraft und betrifft rund 70.000 Autobesitzer der Stadt. Automobilclub: Die Immissionswerte lagen zuletzt unterhalb des Grenzwertes.

ampnet – 22. Dezember 2022. Ab Februar sind Euro-4-Fahrzeuge betroffen, ab Herbst kämen noch die Autos mit Euro 5 dazu. Auch für die CSU eine unsoziale und unverhältnismäßige Maßnahme.

ampnet – 26. Oktober 2022. Der Stadtrat kündigt heute ein Diesel-Fahrverbot an, obwohl in der Landeshauptstadt keine Grenzwertüberschreitungen mehr gemessen werden.

ampnet – 16. Juni 2022. Die erneute Diskussion rund um Tempolimits und Fahrverbote für die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs richtet sich an unmündige Bürger.

ampnet – 29. April 2020. Mit einer Petition will der Automobilclub die Bußgeldnovelle rückgängig machen, die nun einen Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h mit Fahrverbot bestraft.

ampnet – 15. November 2018. Für die Essener Innenstadt und eine bedeutende Hauptstraße in Gelsenkirchen hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht heute Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. In einem Teil des betroffenen Gebietes in Essen liegt auch ein Abschnitt der A 40. Das ist das erste Mal, das eine entsprechende Einschränkung für eine Bundesautobahn gilt. (ampnet/jri)

ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).

ampnet – 23. Februar 2017. „Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Pkw im Bestand.“ Mit dieser Feststellung reagiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf den Beschluss, in Stuttgart an Tagen mit hohen Feinstaubbelastungen nur noch Dieselautos nach Abgasnorm Euro 6 in den betroffenen Straßen zu erlauben.

ampnet – 5. Mai 2015. Wer mit 1,6 Promille Fahrrad fährt, verliert nicht nur den Führerschein, sondern riskiert auch ein Fahrradfahrverbot. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern und erklärte ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten für gerechtfertigt (Az. 11 ZB 14.1516).

ampnet – 1. Juli 2013. Um Staus und Stress für die Autofahrer in der Ferienreisezeit zu minimieren, wird neben dem ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in der Ferienreisezeit auch ein befristetes Samstagsfahrverbot für Lkw verhängt: Die Verbotszeiten gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August jeweils in der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr. Die Ferienreiseverordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW gilt nach § 30 Abs. 3 StVO für das gesamte Straßennetz unverändert und wird durch das Lkw-Fahrverbot in der Ferienzeit durch die Ferienreiseverordnung ergänzt.

ampnet – 29. April 2013. Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es bedarf nicht erst des Nachweises einer vorherigen Absprache der Beteiligten, ein solches Rennen veranstaltet zu haben. Allein die offensichtliche Teilnahme daran ist für eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ausreichend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 1 RBs 24/13).

ampnet – 2. Juli 2012. Einige Länder Europas verhängen nach Mitteilung des ADAC in der Hauptreisezeit ein zusätzliches Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhänger. Mit dieser Maßnahme werden Straßen entlastet und Reisenden der Vortritt gewährt.

ampnet – 2. Dezember 2011. Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Geschieht der zugrundeliegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt und hat er keinerlei Beziehung zur Arbeit kommt jedoch nur eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Wurde das Fahrverbot nur auf einen Monat beschränkt und nutzt der Betroffene während dieser Zeit seinen Urlaubsanspruch, ist jegliche Kündigung hinfällig. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az. 5 Sa 295/10).

ampnet – 5. Oktober 2011. Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld. Darauf hat der Bundesgerichtshofs jetzt noch einmal das Oberlandesgericht Zweibrücken hingewiesen (Az. 1 SsBS 24/11).

ampnet – 8. April 2011. Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom 26.1.2011).

ampnet – 9. Februar 2011. Ein vom Gericht ausgesprochenes Fahrverbot wegen Überschreitung der Geschwindigkeit muss mindestens einen Monat betragen. Ein Fahrverbot "von einem halben Monat" ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf hingewiesen (Az. IV-3 RBs 210/10).

ampnet – 10. November 2010. Ab sofort gilt im Rahmen der Feinstaubverordnung in den Innenstädten Südtirols wieder ein zeitweises Fahrverbot für viele ältere Autos sowie für Zweitaktmotorräder. Die Bußgelder sind drastisch erhöht worden. Wer trotz Verbots mit entsprechenden Fahrzeugen die Innenstadt passiert, muss laut ADAC jetzt bis zu 155 Euro Strafe zahlen.

ampnet – 29. Juli 2010. Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm klargestellt (Az. III-3 RBs 120/10).