Petition gegen Diesel-Fahrverbot in München

Während in Hannover gerade die Aufhebung der Umweltzone diskutiert wird, wird sie in München verschärft. Die Stadt hat ab Februar die stufenweise Einführung eines Diesel-Fahrverbots in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone vorgesehen, obwohl sich die Luftqualität in der Landeshauptstadt in den vergangenen drei Jahren deutlich verbessert hat.

Knapp 120 Bürger, sieben Verbände und acht Gebietskörperschaften haben nach Angaben des Automobilclubs Mobil in Deutschland Einwände gegen den Beschluss erhoben. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Wahl der Messstellen im Stadtgebiet, die Verhältnismäßigkeit, Enteignung, soziale Benachteiligung, Ausnahmekonzepte, wirtschaftliche Einbußen und die Kontrollierbarkeit.

Nicht nur der Autoclub spricht von einer Hauruck-Aktion und einem unverhältnismäßigen sowie unsozialem Verbot. „Das bringt jetzt 70.000 Autofahrer, Familien, Senioren in München in Bedrängnis. Oder Berufsgruppen wie Pflegepersonal oder Krankenschwestern. Ohnehin kommen die Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die finanzielle Situation vieler Haushalte ohnehin schon sehr angespannt ist“, beklagt Veronika Mirlach, verkehrspoltische Sprecherin der CSU im Stadtrat, die gegen die Maßnahme gestimmt hat.

70.000 weitere Fahrzeughalter kämen im Herbst dazu, wenn nicht nur Euro-4-, sondern auch Euro-5-Fahrzeuge aus der Umweltzone ausgeschlossen würden. Mobil in Deutschland hat daher eine Petition gestartet, die sich an den Bayerischen Landtag richtet und die bislang von über 11.700 Menschen unterzeichnet worden ist. Eine weitere Petition hat es bislang auf mehr als 1000 Unterschriften gebracht. (aum)