Kommentar: München traut sich was

Ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt hat der rot-grüne Stadtrat von München heute beschlossen. Vom 1. Februar 2023 gilt in der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4, also Pkw, die eine grüne Plakette erhalten haben. Wenn die Werte nicht besser werden, sollen ab Oktober kommenden Jahres auch Dieselfahrzeuge mit der Euro-5-Plakette ausgesperrt werden. Dann dürfen nur noch Euro-6-Diesel in die Innenstadt. Rund 140.000 Münchner Fahrzeuge müssten dann draußen bleiben.

Begründet wird das mit der ständigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Rede ist von mehr als 51 Mikrogramm als ständiger Überschreitung. Die eigenen Messungen der bayerischen Landeshauptstadt zeigen aber, dass es seit dem zweiten Quartal keine Überschreitungen mehr gibt. Und davor betraf es auch nur eine vielbefahrene Straße, die Landshuter Allee.

Das Umweltdezernat der Stadt weiß sehr genau, dass neben dem Verkehr gerade die Kraftwerke, die Industriefeuerung und der Hausbrand zu den bedeutenden Emittenten von Stickoxiden gehören. Soll also wieder einmal der Verkehr als Symbol herhalten, als Quelle allen Übels, die nun von der zweiten Bürgermeisterin Kathrin Habenschaden (Grüne) mit Macht, aber sinnlos gestopft wird?

Der Automobilclub „Mobil in Deutschland" denkt über juristische Schritte nach. Für dessen Chef Michael Haberland ist das Münchener Vorgehen ein Tabubruch auf dem Rücken der Bürger. 250.000 Menschen hänge man einfach ab und verbiete ihnen, ihr Eigentum zu nutzen. „Quasi eine komplette Enteignung", betont Haberland. München habe eine sehr gute Luft, sagt er und droht mit Klage. Schließlich hätten alle Fahrer von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen ein Recht, ihr Auto zu nutzen.

Doch die Stadt folgt in diesem Fall anderen Prioritäten. Gegen München laufen unter anderem wegen der schlechten Stickoxid-Werte auf der Landshuter Allee mehrere Gerichtsverfahren. Es stand laut Bürgermeisterin Habenschaden zu befürchten, dass die Stadt diese Verfahren verloren hätte. Dann hätte man statt des Stufenmodells sofort Dieselfahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel verhängen müssen – wegen des Verkehrs auf einer Straße in der Millionenstadt mit Weltstadtanspruch.

Und wenn München noch so widersinnig handelt, kann man den Jubel der üblichen selbsternannten Umweltlobbyisten jetzt schon hören. Schade eigentlich, dass die lieber in die Mikrofone sprechen, als sich irgendwo auf einer Autobahnauffahrt festzukleben. (Peter Schwerdtmann, cen)