Artikel zum Stichwort „EU“

ampnet – 21. November 2014. Nach ihrer Bestätigung durch das Europäische Parlament in Straßburg hat die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. In gleich zwei Tagesordnungspunkten beschäftigten sich zwei ihrer Mitglieder gestern mit Themen, die Deutschland betrafen. Zum einen trafen sich Verkehrskommissarin Violeta Bulc und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum ersten Rendezvous in Brüssel, zum anderen sorgte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dafür, dass sich bei mehreren Herstellern mittlerer und großer Lastwagen in Europa die Furcht vor drakonischen Strafzahlungen breit machte.

ampnet – 3. Oktober 2014. Im Jahr 2012 belief sich das Aufkommen des Inlandgüterverkehrs in der EU auf 2,186 Billionen Tonnenkilometer (1 Tonnenkilometer entspricht der Beförderung von Gütern im Gewicht von einer Tonne über einen Kilometer). Dies bedeutet einen Rückgang um 11,7 Prozent gegenüber dem Aufkommen fünf Jahre früher. Nach wie vor war der Straßenverkehr bei Weitem der Hauptverkehrsträger im Güterverkehr. Dieser Anteil blieb seit 2007 nahezu unverändert. Eine spürbare Verlagerung auf Schienen- und Wasserwege konnte das auropäische Statistikamt Eurostat nicht registrieren. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Straße mit einem Anteil von 75 Prozent nach wie vor der Hauptverkehrsträger im Güterverkehr in der EU bleibt. Auf die Bahn entfallen rund 18,6 Prozent, auf das Schiff knapp sieben Prozent.

ampnet – 1. Oktober 2014. Ob der Plan Portugals, staatliche Zuschüsse in Höhe von 36,15 Millionen Euro für Investitionen von Volkswagen Autoeuropa, einer Tochtergesellschaft des VW-Konzerns, in Setúbal mit den entsprechenden EU-Vorschriften vereinbar ist, will die EU-Kommission jetzt prüfen. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Kommission befürwortet Beihilfen zur Förderung von Investitionsvorhaben in benachteiligten Gebieten. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass der Beitrag der Steuerzahler auf das zur Durchführung der betreffenden Investition und zur Behebung eines Marktversagens erforderliche Minimum begrenzt wird.“ Außerdem müssen man bei staatlichen Beihilfen für Branchen, in denen Überkapazitäten oder andere strukturelle Probleme vorhanden sind, besonders wachsam sein, „da derartige Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich verfälschen können“.

ampnet – 29. September 2014. Was zwischen Lissabon und Lettland noch längst nicht gang und gäbe ist, nämlich einheitliche Stecker für Elektrogeräte aller Art, soll in absehbarer Zeit für die Besitzer von Elektroautos zur selbstverständlich werden: Dann können sie die Batterie ihrer Fahrzeuge in allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft von Portugal bis Polen mit dem gleichen Verbindungsstecker laden. Einer entsprechenden Regelung, der das Europäische Parlament in Straßburg auf Vorschlag der EU-Kommission in Brüssel bereits im April 2014 zugestimmt hatte, wurde heute vom Ministerrat der EU, der die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten repräsentiert, verabschiedet.

ampnet – 17. September 2014. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft können selbst und ohne Einfluss aus Brüssel darüber entscheiden, wie hoch und nach welchen Kriterien sie die Kraftfahrzeugsteuer kalkulieren und ob sie Gebühren für die Nutzung der Straßen einführen. „Beide Maßnahmen dürfen aber nicht miteinander verbunden werden“, bekräftigte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zum Abschied, „oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen.“

ampnet – 11. August 2014. Einigen europäischen Mietwagenfirmen steht Ärger ins Haus, weil sie in verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft für ein und dieselbe Dienstleistung je nach Wohnort des Kunden unterschiedliche Preise verlangen. Jetzt forderte der für solche Vergehen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in einem Brief die betroffenen Unternehmen zu einer Stellungnahme auf. Bereits 2011 hatte die Kommission Leaseurope, den Dachverband der Vermieter in mehreren Konferenzen aufgefordert, den Missstand zu beenden. Geschehen war allerdings nichts. „Der Binnenmarkt soll nicht nur Realität für die großen internationalen Unternehmen sein, sondern auch für die Verbraucher in Europa", klagte Barnier, der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission.

ampnet – 9. Juli 2014. Die Europäische Kommission hat sich mit vier separaten Projekten in Deutschland, Ungarn und Spanien beschäftigt, die Investitionen von Volkswagen, BMW und Ford fördern sollten. Sie genehmigte jetzt eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Millionen Euro für Porsche in Leipzig, da damit ihrer Meinung nach die regionale Entwicklung gefördert wird, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt werde. Für BMW – das Unternehmen wollte ebenfalls in Leipzig in größerem Umfang investieren – stellte die Kommission fest, dass nur ein Teil der geplanten Beihilfe für die Durchführung des Projekts notwendig sei und genehmigte lediglich 17 Millionen Euro statt der von Deutschland vorgesehenen 45 Millionen.

ampnet – 26. Juni 2014. Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten innerstädtisch, auf Landstraßen oder Autobahnen? Sind Kindersitze Pflicht und müssen Zweiradfahrer einen Helm tragen? Zu den Verkehrsvorschriften in den 28 Ländern der Europäischen Gemeinschaft gibt es ab sofort eine neue App für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones. Was gilt in Frankreich oder der Slowakei, welche Vorschriften müssen in Schweden beachtet werden, und welche Sicherheitsausrüstung muss das Auto haben, wenn es in Lettland unterwegs ist? Ab sofort gibt es Antworten auf diese Fragen und viele mehr sowie weitere Informationen rund um das Thema Verkehrssicherheit mit dem Titel "Im EU-Ausland" in App-Stores auf Deutsch und in weiteren 21 offiziellen EU-Sprachen, wobei auch die unterschiedlichen Belange von Fußgängern, Auto- und Zweirad- und Berufskraftfahreren zur Sprache kommen.

ampnet – 23. Juni 2014. Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission, der sich mit der Zufriedenheit der Reisenden, der Pünktlichkeit der Züge, dem Wettbewerb, den Kosten und den staatlichen Subventionen des Schienenverkehrs befasst, besteht europaweit ein großes Potential für mehr Qualität, bessere Auslastung und günstigere Preise bei der Bahn. Dabei hinkt der Rest Europas den beiden Musterknaben Niederlande und Großbritannien zum Teil erheblich hinterher. Die Studie zeigt, dass der Eisenbahnsektor immer noch stark von staatlichen Subventionen abhängig ist (etwa 36 Mrd. Euro im Jahr 2012), wobei diese Subventionen fast den gleichen Umfang haben wie die Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen.

ampnet – 18. Juni 2014. Mit der für europäische Verhältnisse eher bescheidenen Summe von jeweils bis zu 7000 Euro hat die Europäische Kommission jetzt 19 Projekte aus ganz Europa im Rahmen der Kampagne für den nachhaltigen Stadtverkehr „Do the Right Mix“ ausgezeichnet. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, sagte bei der Präsentation der Gewinner in Brüssel: „Europa hat sich im Laufe dieser Kampagne durchweg als unglaublich innovativ beim Aufbau einer nachhaltigen Mobilitätskultur in der Stadt gezeigt. Die verschiedenen Aktivitäten haben deutlich gemacht, dass ein nachhaltiger Verkehr eine Option für jeden ist. Wir hoffen, dass diese Förderung es den Wettbewerbsteilnehmern ermöglicht, ihre an der Basis ansetzende, hervorragende Arbeit fortzusetzen.“

ampnet – 3. Juni 2014. Die jüngsten Zahlen klimaschädlicher Gasemissionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind mehr als rekordverdächtig. 2012 nahmen sie gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent ab, womit innerhalb der vergangenen 22 Jahre insgesamt ein Rückgang von 19,2 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht wurde. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur EEA (European Environment Agency) steht die EU damit unmittelbar davor, die bis 2020 im Kyoto-Protokoll versprochene Senkung von 20 Prozent schon früher zu erreichen.

ampnet – 22. Mai 2014. Sehr viele Bundessbürger werden sich unter dem Kürzel "TTIP" kaum etwas Konkretes vorstellen können. Das dürfte sich demnächst - nach der Europawahl - ändern, denn es handelt sich um ein Projekt, das ähnlich ehrgeizige Ziele verfolgt wie 1957 die "Römischen Verträge", mit denen die Staaten der damaligen Montanunion neben einer Reihe weiterer Vorhaben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg brachten. Die sechs Unterzeichnerstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande hatten sich damals unter anderem darauf geeinigt, Handelsbeschränkungen und Zollschranken abzubauen sowie Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr frei zu geben. Das will auch die TTIP. Zur Info: Die Abkürzung steht für die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", also um die geplante "Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika".

ampnet – 24. April 2014. Europas Neufahrzeugmärkte verzeichnen ein positives erstes Quartal 2014. Nach Angaben des internationalen Marktbeobachters Jato Dynamics in Limburg stieg die Zahl der Zulassungen im März um 9,3 Prozent und in den ersten drei Monaten um 7,2 Prozent auf 3,33 Milliarden Pkw im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt war es bereits der siebte Monat in Folge mit Zulassungsplus. Nennenswerte Rückgänge gab es im ersten Quartal in den Niederlanden und in der Schweiz mit sieben bzw. sechs Prozent.

ampnet – 27. März 2014. Das wussten schon die alten Seeleute, als sie auf den Weltmeeren noch unter Segel fuhren: „Länge läuft.“ Damals erreichte ein Schiff mit langer ein höheres Tempo als ein solches mit kürzerer Wasserlinie. Warum das so ist, lässt sich mit einem Haufen komplizierter Mathematik beweisen, spielt aber heute aufgrund geänderter Konstruktionen keine Rolle mehr. Auf Land hingegen nimmt die Diskussion beim Güterverkehr um die Bedeutung der Länge zu. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die EU-Kommission neue Vorschriften zu den Lkw-Maßen einführen, wobei besonders Länge und Gewicht ins Blickfeld geraten sind. Speditionen könnten viel Geld sparen.

ampnet – 12. November 2013. Nicht nur in Deutschland müssen Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen aufziehen. Hier droht ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg. Auch in vielen Nachbarländern gibt es laut ADAC für die Wintermonate oder bei Schnee und Eis auf der Straße die Pflicht, mit Winterreifen zu fahren. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Bußgelder.

ampnet – 6. November 2013. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die vom Umweltausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Emissionsgrenzwerte für Transporter begrüßt. Der für das Jahr 2020 festgelegte Grenzwert von 147 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer sei außerordentlich anspruchsvoll und verlange den Unternehmen einiges ab, ohne dabei den Bogen zu überspannen, heißt es in einer Stellungnahme. Die Regulierung sei vernünftig, weil sie sich am wirtschaftlich und technisch Machbaren orientiere, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

ampnet – 18. Oktober 2013. Dupont-Präsident Thierry F. J. Vanlancker drängt zur Eile. In seiner Stellungnahme zum Zwischenbericht des Kraftfahrt Bundesamts (KBA) zur Risikobewertung des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen, das Vanlanckers Unternehmen produziert, fordert er "die Behörden in Deutschland und der Europäischen Union auf, die Debatte über die Sicherheit des Kältemittels HFO-1234yf zügig zu einem Abschluss zu bringen".

ampnet – 27. Juni 2013. Das EU-Parlament stimmt am 2. Juli 2013 über die Wiedereinführung der alten Abgasuntersuchung ab. Der ADAC ist strikt dagegen, hält die „Endrohrnessung“ für veraltet und spricht von „neuen Abzockplänen“, die deutsche Autofahrer über 200 Millionen Euro zusätzlich kosten würden.

ampnet – 6. Februar 2013. Das europäische Parlament hat heute über die Verordnung zur Regulierung der Außengeräusche von Straßenfahrzeugen abgestimmt. Die Grenzwerte werden für die unterschiedlichen Fahrzeugklassen, vom konventionellen Pkw über Busse bis hin zum schweren Nutzfahrzeug, individuell bestimmt. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf bildete mit 25 Jahre alten Fahrzeugklassen aus Sicht Matthias Wissmanns, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, nicht mehr die Realität ab. Das Parlament berücksichtigte nun den aktuellen Fahrzeugmarkt.

ampnet – 13. Juli 2012. Gerade erst hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Fahrzeuge, die verspätet zur Hauptuntersuchung gebracht werden, einen „erweiterten Prüfumfang" durchlaufen müssen, der natürlich auch mit mehr Kosten verbunden ist. Jetzt will die EU-Kommission die Autofahrer noch mehr zur Kasse bitten. Die Pläne sehen vor, die Prüfintervalle für ältere Autos europaweit zu verkürzen. Der ADAC, der bereits die deutsche Strafgebühr vehement ablehnt, kritisiert auch die EU-Pläne aufs Schärfste.

ampnet – 25. Juni 2012. In einer für 2015 geplanten neuen EU-Verordnung sehen deutsche Kfz-Handwerk-Verbände eine Chance, mit einer Art „Meister-HU“ als Konkurrenz zu TÜV, GTÜ, Dekra und Co. in das Prüfgeschäft einzusteigen. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hingegen hält eine strikte Beibehaltung der Trennung von Prüfung und Reparatur für wichtig. Bei Aufgabe dieses bewährten Prinzips drohe Vertrauensverlust bei den Kunden.

ampnet – 29. Mai 2012. Die Europäische Kommission hat weitere 18 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 10 bewilligt. Die ersten Fördermittel wurden bereits im November 2010 für den Umbau des Autobahndreiecks Schwanebeck bewilligt. Die neuen Mittel sind für den Bereich des Autobahndreiecks Havelland vorgesehen.

ampnet – 2. Oktober 2011. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) sieht die für 2013 geplante EU-weite Aufhebung des Tempolimits von 80 km/h für Leichtkrafträder mit Sorge. Bisher gilt in Deutschland für Fahrer unter 18 Jahren auf einem Leichtmotorrad bis 125 Kubikzentimeter Hubraum ein Tempolimit von 80 km/h. Ab 19. Januar 2013 entfällt diese Regelung, dann tritt die 6. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Die 3. EG-Führerscheinrichtlinie, woran sich die deutsche Verordnung orientiert, erlaubt keine Sonderauflagen für die Fahrerlaubnis A1 mehr, teilte das Bundesverkehrsministerium dem ARCD auf Anfrage mit.

ampnet – 22. September 2011. Die europäischen Verbände der Automobilindustrie aus Italien (ANFIA), aus Frankreich (CCFA) und aus Deutschland (VDA) fordern das Europäische Parlament und den Rat auf, auf die geplante Erhöhung der Dieselsteuer zu verzichten. Die Pläne zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie sei aus klimapolitischen und industriepolitischen Gründen das falsche Signal. Ebenfalls sei mit negativen Konsequenzen für Erdgas und Flüssiggas zu rechnen.

ampnet – 21. September 2011. Das Auto belegte 2008 bei der Personenbeförderung in der Europäischen Union (EU) mit 83 Prozent mit deutlichem Abstand Platz eins der gesamten Personenkilometer in der EU. Busse und Eisenbahnen kamen zusammen auf einen Anteil von 17 Prozent. Deutschland lag bei der Nutzung von Pkw leicht über dem EU-Durchschnitt: 85 Prozent der inländischen Personenbeförderung erfolgten 2008 mit dem Pkw, 15 Prozent entfielen auf Busse und Eisenbahnen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des „Autofreien Tages“ mit, der am 22. September 2011 im Rahmen der europäischen Woche für Mobilität stattfindet.

ampnet – 19. Mai 2011. Die EU-Kommission hat eine weitere Tranche von 21 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock – Berlin genehmigt. Es ist das erste Modul der Förderung des Großprojekts aus der neuen EU-Förderperiode 2007-2013.

ampnet – 12. April 2011. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine abschließende Position für die zweite Lesung über die Euro-Vignette festgelegt. Die neue EU-Richtlinie soll es den Mitgliedsstaaten künftig erlauben, bei der Festsetzung der Lkw-Maut auch Umweltkosten, wie jene für Lärm oder Luftverschmutzung, einzubeziehen.

ampnet – 21. März 2011. Eine neue EU-Verordnung soll Motorräder und Motorroller sicherer und umweltfreundlicher machen, zudem soll das Vermarkten der Fahrzeuge EU-weit besser möglich sein. Das Europäische Parlament veranstaltet in Vorbereitung auf den Gesetzgebungsprozess morgen eine Anhörung mit Experten der Industrie.

ampnet – 21. März 2011. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert die Einführung eines europäischen Kurzzeitkennzeichens, um die Überführung von Kraftfahrzeugen aus dem Ausland zu erleichtern. Dies sei derzeit noch höchst problematisch, da nationale Kurzzeitkennzeichen sowie die roten Kennzeichen von Herstellern, Händlern und Werkstätten im Ausland oft nicht anerkannt werden. Auch für Oldtimerfahrer könne die Teilnahme an Rallyes und anderen Veranstaltungen im Ausland dadurch erleichtert werden, denn die in Deutschland gängigen 07er-Kennzeichen würden ebenfalls oft nicht anerkannt. Sie werden in anderen Ländern bisher bestenfalls lediglich toleriert.

ampnet – 19. Januar 2011. MAN und Iveco haben der Kartellbehörde der Europäischen Union die volle Unterstützung im Rahmen der Aufklärung des Kartellverfahrens gegen mehrere europäische Lkw-Hersteller zugesichert. Die Untersuchung erstreckt sich über mehrere Mitgliedsstaaten. Mit der Kooperation wollen die Unternehmen zur Aufklärung beitragen.

ampnet – 1. Dezember 2010. Wer im EU-Ausland wohnt, aber in Deutschland arbeitet, muss mit einer Gehaltspfändung rechnen, wenn er in Deutschland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Wie der Auto Club Europa (ACE) berichtete, kann auch bei geringfügigen Verstößen wie beispielsweise Falschparken gepfändet werden. Die 70-Euro-Grenze als Mindestsumme für eine Vollstreckung wie bei den sogenannten „EU-Knöllchen“, gibt es hier nicht.