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Exklusiv: Kommentar: Blauer Brief vom Triumvirat aus Brüssel

Gleich drei EU-Kommissare - zwei Damen und ein Herr - haben sich jetzt bemüßigt gefühlt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Leviten zu lesen. Scheuer hatte in einem Schreiben an die Kommission in Brüssel Zweifel an den Grenzwerten der Luftbelastung durch Dieselabgase angemeldet, und gemutmaßt, dass es bei der Messung dieser Grenzwerte in Deutschland nicht immer mit rechten Dingen zugehe.

Zudem hatte er die grundsätzliche Skepsis von 130 Lungenärzten um Dieter Köhler, den Diplomingenieur, Medizinprofessor und einstigen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie gegenüber der Schädlichkeit von Stickstoffdioxid ins Feld geführt.

Das Donnerwetter aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ließen in einer gemeinsamen Antwort Scheuer barsch wissen, dass seit dem vergangenen Jahr ein laufender "Fitness-Check" klären werde, ob die Grenzwerte noch ausreichten. Tatsächlich aber würde es dabei in der Hauptsache wohl darum gehen, ob diese Werte nicht erheblich verschärft werden müssten. Schon geistert ein angeblicher Grenzwert von 30 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt durch die Gerüchteküche, was einer Verschärfung um 25 Prozent entspräche.

Einen ganzen Kübel voller Hohn gossen die drei EU-Fachleute, bestehend aus einer studierten Elektrotechnikerin (Bulc), einer Fachfrau für Persische Philologie (Bieńkowska) und einem Bauingenieur (Vella), über Scheuers, wie sie wörtlich schrieben "Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland" aus. Sie dankten dem Bundesverkehrsminister hämisch, so zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am 13. März aus dem EU-Schreiben, "dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben", und vermerkten im Anschluss voller Hohn, sie hätten "zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen" inzwischen "als fehlerhaft erkannt" worden seien.

Das stimmt. Nur dass es bei diesen Fehlern um die Menge schädlicher Substanzen im Zigarettenrauch ging, wie Köhler einräumen musste. Er hatte den Wert an Stickstoffdioxid, den ein Raucher beim Qualmen einer Schachtel von 20 Zigaretten inhaliert, statt mit 10 000 Mikrogramm NOx mit einer Million zu Grunde gelegt. Was das mit der NO2-Belastung an den Straßen zu tun hat, wissen noch nicht einmal die Götter.

Auf den Hinweis Scheuers in Richtung Dieselfahrverbote gingen die EU-Oberen in ihrem blauen Brief aus Brüssel erst gar nicht ein. Der Minister hatte gefordert: "Wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen." In diesem Zusammenhang ist es nicht unwesentlich zu wissen, dass Frau Bulc aus Slowenien, Frau Bieńkowska aus Polen und Herr Vella aus Malta kommt. Bis auf Polen sind das Staaten, wo eine Automobilindustrie nicht stattfindet.

Dieses Triumvirat sollte nicht vergessen, dass Ende Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, an denen mehrere Millionen Dieselfahrer teilnehmen werden. In einem Brief an die Internetseite "Spiegel online", die sich ebenfalls des Themas angenommen hatte, kommentierte jemand unter dem Pseudonym jjcamera das Vorgehen der drei Kommissare so: "Süffisant gegen die Interessen dieser Menschen vorzugehen, treibt viele in die Arme von Populisten, die wissen, wie sich Stimmen gewinnen lassen. Gut wird das für die EU nicht ausgehen. Man könnte zumindest zeigen, dass man die Interessen der Dieselfahrer ebenso ernst nimmt, wie die der Umweltaktivisten."

Da ist was dran. Die AfD scharrt schon mit den Hufen. (ampnet/hrr)

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