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Kommentar: „Dann bezahlen wir das eben selbst“ – oder nicht?

Nur zur Erinnerung: Als der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors (GM) verkündete, man werde Opel selbst sanieren, wies der GM-Chef Frederick (Fritz) A. Henderson auf die neue Stärke des Konzern hin: Man sei zur Sanierung in der Lage. Er bezifferte den Finanzbedarf dafür auf 3,3 Mrd Euro. Tatsächlich hat GM eine Menge Geld in der Kasse – Staatsgeld aus USA und Kanada. Der Verwaltungsratsvorsitzende Ed Whitacre erklärte denn auch im Interview: „Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst.“

Das waren wohl zwei Erklärungen fürs Parkett, fürs amerikanische und fürs politische. Denn gestern beim Treffen des neuen und kommissarischen Opel-Europachef Nick Reilly mit dem EU-Industriekommissar Günter Verheugen und den Finanzministern der europäischen Staaten, in denen GM Werke unterhält, lag die Zahl 3,3 Mrd Euro offenbar wieder auf dem Tisch.

Die Begehrlichkeit kommt nicht von ungefähr. Auch wenn der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute darauf besteht, GM müsse die Sanierung selbst bezahlen, so erinnern sich doch alle Beteiligten an die Zusage der Bundesregierung gegenüber Magna und der Sberbank, die nach EU-Regeln jeder mit einem erfolgversprechenden Sanierungsplan für Opel hätte einfordern können, warum also nicht auch GM? Außerdem beeilten sich Belgien, Großbritannien und Spanien, die neue Lage auszunutzen und Unterstützung anzubieten.

Erst in der ersten Dezember-Woche, wenn Verheugen die Beteiligten nach Vorliegen des Opel-Sanierungsplans wieder in Brüssel zusammengerufen hat, werden wir wissen, ob Reilly so viel Druck aufgebaut hat, dass nun doch Staatsgeld aus Europa in den amerikanischen Konzern fließt. Nach der ersten Gesprächsrunde zeigte er sich den Medien gleichzeitig konziliant und hart. Und er bot ein „Zuckerbrot“ an, indem er verkündete, der Sanierungsplan sehe das Streichen von 9000 Arbeitsplätzen vor. Bisher war von 10 000 Betroffenen die Rede gewesen.

Heute verteilt Reilly ein weiteres „Zuckerbrot“. Dieses Mal sagt er dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu, das Bochumer Werk werde auch in Zukunft Produkte für das Unternehmen herstellen und weiterhin eine wichtige Rolle im europäischen Opel/Vauxhall-Fertigungsverbund spielen. Ob das was kostet? (ampnet/Sm)

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Peter Schwerdtmann

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