Artikel zum Stichwort „Urteile“

ampnet – 23. Juni 2021. Wettfahrten auf öffentlichen Straßen stellen keine Ordnungswidrigkeit dar, sondern stehen unter Strafe. Selbst eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich.

ampnet – 31. August 2015. Eine Firma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, die die Reinigung nicht bezahlen wollte (Az. 4 S 10/14).

ampnet – 29. April 2013. Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es bedarf nicht erst des Nachweises einer vorherigen Absprache der Beteiligten, ein solches Rennen veranstaltet zu haben. Allein die offensichtliche Teilnahme daran ist für eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ausreichend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 1 RBs 24/13).