Artikel zum Stichwort „Parkplatz“

ampnet – 15. Dezember 2023. Damit die Festttagsfreude nicht getrübt wird, erinnert die GTÜ an Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung. Streit um freie Plätze. Wenn der Einkaufswagen wegrollt.

ampnet – 29. September 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt differenziert zwischen Fahrspuren und Fahrgassen. Bei letzteren gilt gegenseitige Rücksichtnahme.

ampnet – 19. Januar 2017. Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

ampnet – 2. September 2016. Gemeinsam mit Bosch hat Mercedes-Benz ein Pilotprojekt zum Aufspüren und Melden freier Parkplätze gestartet. Stuttgart. Das „Community-based Parking“ wird zunächst im Großraum Stuttgart mit verschiedenen Mercedes-Benz-Versuchsträgern erprobt. Mit Hilfe ihrer On-Board-Sensoren generieren die Fahrzeuge Daten über freie Stellplätze am Straßenrand, die sie per Kommunikationsschnittstelle melden und empfangen.

ampnet – 10. Dezember 2014. Ein Autounfall auf einem Parkplatz ist oft schnell passiert. Meist einigen sich die beteiligten Haftpflichtversicherungen lösungsorientiert auf eine 50:50-Aufteilung der entstandenen Kosten. Die Versicherten verlieren bei einer solchen Regelung aber ihren Schadenfreiheitsrabatt. Die Gerichte sprechen bei Unstimmigkeiten allerdings oft ebenfalls nicht einer Partei die alleinige Schuld an dem Unfall zu.

ampnet – 10. Februar 2014. Muss der firmeneigene Parkplatz eines Unternehmens Neubauten weichen, kann das auch das Aus für das bisher kostenlose Parken der privaten Mitarbeiterfahrzeuge bedeuten. Das Landesarbeitgericht Baden-Württemberg hat einem Klinikbetreiber Recht gegeben, der sich die Schaffung der neuen Parkmöglichkeiten für Angestellte nun vergelten zu lassen wollte (Az. 1 Sa 17/13).

ampnet – 28. März 2011. Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschparker nicht die geforderte Abschleppgebühr in voller Höhe gezahlt hat, muss der Besitzer des Parkplatzes bzw. das von ihm beauftragte Abschleppunternehmen auch nicht den Standort des „gepfändeten“ Wagens nennen, urteilte das Landgericht Berlin (Az. 9 O 150/10).

ampnet – 15. Juli 2010. Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr mehr aus. Auf einem nicht öffentlichen Parkplatz endet die sich aus dem Straßenverkehrsgesetz ergebene allgemeine Haftung des Autohalters. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Detmol (Az. 10 S 150/09) die Versicherung eines BMW-Fahrer vor der Zahlung von 1800 Euro für die Reparatur eines neben ihm geparkten Volvos bewahrt, auf den sein Auto über Nacht witterungsbedingt gerutscht war.