Kommentar: Pauschale statt Populismus

Jetzt hat auch das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Benzinpreise immer dann steigen, wenn die Nachfrage wächst. Da müsste das Amt doch eigentlich zufrieden sein, denn es ist doch genau seine Aufgabe, den Marktkräften zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass andere Gesetzmäßigkeiten als die des Marktes die Preise beeinflussen.

Der Benzinpreis steigt immer dann, wenn die Nachfrage an den Zapfsäulen wächst. So ist das Leben in der Marktwirtschaft, sagt auch der Einzelhandel zu Weihnachten oder die Pensionswirtin in der Saison. Bei Benzin und Diesel kommen noch ein paar andere Faktoren dazu, die den Tagespreis für Kraftstoff am Rotterdamer Spotmarkt beeinflussen, zum Beispiel die Amerikaner, die ihrer knappen Raffineriekapazitäten wegen regelmäßig das Benzin aus Europa rauskaufen.

Aber das alles ist genauso wenig neu, wie die Benzinpreis-Sau, die in Zeiten steigender Preise immer wieder durchs Dorf getrieben. Angesichts der Gewinne muss die Mineralölindustrie mit der Unterstellung leben, sich mit den Tricks an den Tankstellen die Taschen vollzustopfen, selbst wenn diese Gewinne nicht aus dem Tankstellengeschäft stammen.

Das Kartellamt hat den Unternehmen nun bescheinigt, dass es keine Preisabsprachen zwischen den Großen gibt. Ihm fällt nichts anderes ein als vor weiteren Zusammenschlüssen auf der Anbieterseite zu warnen. Die Preise für Kraftstoff regeln sich in einer Region eben wie die für Kartoffeln auf dem Wochenmarkt. Kein Händler – auch der Benzinhändler nicht – kann es sich leisten, seine Ware teurer als der Nachbar abzugeben.

Doch der Vergleich hinkt relativ stark; denn der Kartoffelhändler hat bei seiner Preisgestaltung außer dem Einkaufspreis, seinen Kosten und der Umsatzsteuer nichts zu beachten. Beim Benzinpreis addieren sich die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und die Umsatzsteuer heute zu rund einem Euro pro Liter. Dem Staat verdanken wir die hohen Kraftstoffpreise. Der nimmt auch jede Preiserhöhung noch gern mit, weil er an ihr mit 19 Prozent beteiligt ist.

Wenn Politiker jetzt wieder die hohen Belastungen der Bürger durch die Benzin- und Dieselpreise anprangern, sollten sie bedenken, dass sie selbst den Hebel für die Veränderung in der Hand halten. An Steuersenkungen mag niemand ernsthaft glauben, aber wie wär’s mit einer Erhöhung der Pendler-Pauschale? Die Diskussion um die Unterstützung der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, macht mehr Sinn als das ewige populistische Attackieren der Mineralölindustrie. (ampnet/Sm)