„Wir brauchen ein Fitnessprogramm“

Die Corona-Pandemie und der Lockdown haben Gesellschaft und Industrie hart getroffen – mit bisher unabsehbaren Folgen. Die vier großen deutsche Industriezweige – Automobil, Chemie, Elektro und Maschinenbau – begrüßen heute in einem gemeinsamen Statement die Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich, fordern jetzt aber darüber hinaus, die Weichen für das Wiederanspringen der Industrie zu stellen. „Wir brauchen ein Fitnessprogramm, das im Sommer und Herbst sowie darüber hinaus seine Wirkung entfaltet“, heißt es in dem Papier, mit dem der Sechs-Punkte-Plan des BDI werden soll.

Die vier großen Branchen wollen ergänzend zu den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen rasch steuerliche Entlastungen sehen. Dies sein auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Deutschland Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich derzeit einen Spitzenplatz belegen. Hier die Vorschläge, Anregungen und Forderungen als Zitat:

„Durch eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags bis einschließlich 2017 soll den Unternehmen Liquidität für Investitionen zugeführt werden.

Die Unternehmenssteuern müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, und das Unternehmenssteuerrecht muss strukturell modernisiert werden, um zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen und Unternehmen am Standort zu halten.

Der Solidaritätszuschlag muss sofort und vollständig abgeschafft werden – hiervon würden alle Steuerzahler und Unternehmen egal welcher Größe profitieren.

Handlungsfeld Investitionen

Um in den öffentlichen Haushalten der nächsten Jahre nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern jetzt auch möglichst langlebige Gegenwerte zu schaffen, muss ein Fokus auf privaten wie öffentlichen Investitionen liegen. Über ihre positiven Einkommenseffekte hinaus stärken sie vor allem auch das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft.

Mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter lassen sich Anreize für mehr private Investitionen und damit für mehr Wachstum setzen. Dies gilt insbesondere für die degressive AfA. Sie bildet den tatsächlichen Werteverzehr von Gütern des Anlagevermögens vergleichsweise am besten ab. Anders als bei spezifischen Investitionszuschüssen profitiert hier nicht nur eine bestimmte Klientel, sondern jedes Unternehmen, das Investitionen und Innovationen vorantreibt.

Zusätzliche Innovationsanreize werden durch eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung erreicht. Hier sollte der bislang geltende Deckelbetrag zumindest angehoben oder temporär ganz abgeschafft werden. Dadurch werden dann neben den KMU auch alle anderen Unternehmen höhere Anreize für Engagements in Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland haben.

Anreize für private Investitionen sollten darüber hinaus durch mehr Investitionen der öffentlichen Hand flankiert werden. Um sich auch hier am Ende nicht in einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen zu verlieren, muss der Schwerpunkt grundsätzlich im Bereich der Infrastruktur – insbesondere auch der digitalen Infrastruktur – gesetzt werden. Indem sämtliche Branchen und Sektoren hiervon profitieren, ließe sich die größte Breitenwirkung erzielen. Gleiches gilt für öffentliche Investitionen in Bildung.

Schließlich braucht es ein generelles Belastungsmoratorium – mindestens bis Ende des Jahres –, um Investitionen und unternehmerisches Handeln nicht durch zusätzliche bürokratische und regulatorische Vorschriften zu behindern.

Handlungsfeld Energie

Schon vor der Corona-Krise hat das hohe Energiekostenniveau die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hier produzierenden Unternehmen gemindert. Um Investitionsspielräume von Unternehmen zu erweitern und die Produktion und die Umstellung der Produktionsprozesse auf saubere Energie und Strom zu fördern, müssen die Belastungen deutlich sinken.

Die staatlich verursachten Kostenanteile bei Energiepreisen müssen nachhaltig reformiert und auf Klimawirkung ausgerichtet werden, sodass sie für klimaneutrale Energieträger perspektivisch spürbar sinken. Dadurch können zusätzliche Mittel zum Aufbau neuer nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen mobilisiert werden:

Wir fordern eine beschleunigte Digitalisierung des Energiesystems, Bürokratiereduktion und perspektivisch klare Entlastungen für klimaneutrale Energieträger. Die EEG-Umlage muss rasch und deutlich reduziert werden, die bereits geplanten Entlastungen bei Netzentgelten sind vorzuziehen, und die Wasserstoffstrategie muss gestärkt und beschleunigt werden.“ (ampnet/Sm)