Maut-Studie: Infrastrukturabgabe bringt keine Mehreinnahmen

Die Ausweitung einer Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen, bringt nach ADAC-Angaben keine Mehreinnahmen für die Infrastruktur. Eine aktuelle Berechnung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger auf Basis seines bereits vor einem Jahr veröffentlichten Gutachtens im Auftrag des Automobilclubs zeigt, dass die geplante Infrastrukturabgabe mit einer finanziellen Kompensation inländischer Pkw-Fahrer generiert Brutto-Einnahmen von insgesamt 298 Millionen Euro. Da gleichzeitig die Kosten einer Maut für Vertrieb, Erfassung und Kontrollen auf rund 300 Millionen Euro geschätzt werden, könnte sich die Infrastrukturabgabe letztlich als Nullsummenspiel erweisen.

Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, mit der Straßengebühr nennenswerte Mehreinnahmen für den Erhalt der Straßen zu erzielen, würde damit eindeutig verfehlt. In der aktuellen Diskussion wird zudem weiterhin außeracht gelassen, dass der Staat über Steuern und Gebühren der Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro einnimmt, jedoch nur rund ein Drittel (19 Mrd. Euro) wieder für die Straßen zur Verfügung stellt.

Der ADAC befürchtet, dass die Europäische Union zwar ein Maut-Modell für alle Autofahrer genehmigen, eine gleichzeitige steuerliche Kompensation deutscher Pkw-Halter jedoch ablehnen könnte. In diesem Fall wäre eine allgemeine Maut für alle auf deutschen Straßen eingeführt, die versprochene Entlastung für die deutschen Pkw-Halter würde jedoch ausbleiben. (ampnet/nic)