Artikel zum Stichwort „Verhältnismäßigkeitsprüfung“

Es wurde 1 Artikel zum Stichwort „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ gefunden:

Politik sagt Patent-Trollen den Kampf an

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ampnet – 11. Juni 2021. Bundestag verabschiedet Novelle gegen den bisher möglichen Missbrauch des Patentrechts für überhöhte Lizenzforderungen bei Androhung von Produktionsstopps.

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