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EU-Kommission fordert emissionsarme Mobilität

Sie hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen: "Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die verkehrsbedingten Teibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990 und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen." Das fordert jetzt die EU-Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung an "das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen". Im Kern will die Kommission ein effizienteres Verkehrssystem, emissionsarme Energieträger und emissionsarme oder -freie Fahrzeuge unter "Wahrung der Technologieneutralität sowie beschäftigungs-, wachstums- und investitionsorientiert" auf den Weg bringen.

Die individuelle Mobilität auf unseren Straßen wird ins Geld gehen, sollte das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenbündel alsbald Realität werden. "Der Verkehr ist der größte Verursacher von Stickoxiden (39 %) und trägt auch in erheblichem Maße zur Entstehung von Feinstaub (13 %) bei" glauben die Brüsseler Kommissionäre zu wissen. "Richtige Signale bei der Preisgestaltung und die Einbeziehung externer Kosten" seien deshalb am besten geeignet, "Anreize zu energieeffizienteren Verkehrsleistungen, zur Nutzung emissionsarmer Energie und zur zügigeren Erneuerung des Fahrzeugbestands zu setzen". Im Klartext bedeutet das nichts anderes als eine europaweite Maut für alle: "Während auf EU-Ebene bereits Entgeltregelungen für Lkw und im Eisenbahnverkehr Anwendung finden, besteht auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschafen noch Spielraum, um auch im Personenverkehr Gebühren vorzusehen, die eine Ergänzung zur bestehenden Kraftstoffsteuer bilden sollten."

Statt Jahresvignetten oder starre Gebührenverordnungen bringt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Gegensatz zum deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum wiederholten Mal "entfernungsabhängige Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren" ins Spiel und will bei der Maut die tatsächlich gefahrenen Kilometer zum Gebührenmaßstab machen.. Damit das auch wie gewünscht funktioniert, wollen sie und ihre Kollegen "derzeit Normen für interoperable elektronische Mautsysteme in der EU" entwickeln lassen, "um neuen Mautdienstleistern den Zugang zu Märkten zu erleichtern und die Systemkosten insgesamt zu verringern". Doch damit nicht genug. Darüber hinaus will die Kommission Änderungen an der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für Lkw vornehmen, um auch eine nach dem CO2-Ausstoß gestaffelte Kostenbelastung zu ermöglichen und einige der Grundsätze dieser Richtlinie auch auf Stadt- und Fernbusse sowie auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ausweiten.

Außerdem gehören zum vorgeschlagenen Maßnahmen-Paket:
- ein dichteres Versorgungsnetz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Tankstellen mit Gas- und Wasserstoffversorgung für alternativ betriebene Fahrzeuge,
- eine intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, die den Verkehr mit Hilfe digitaler Techniken sicherer und effizienter machen, wobei das Ziel lautet, eine nahtlose Haus-zu-Haus-Mobilität zu erreichen,
- der Einsatz und die Entwicklung fortschrittlicher Bio- und synthetischer Kraftstoffe, wobei dazu Nahrungsmittelpflanzen nur eine untergeordnete Rolle spielen sollen.

Abgas- und Verbrauchsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen für die Zeit nach 2020 neu festgelegt und in einem neuen weltweiten Prüfverfahren (World Harmonised Light Vehicle TestProcedure, WLTP) überwacht werden. Zudem prüft die Kommission, inwieweit Messungen des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen unter tatsächlichen Fahrbedingungen realisierbar sind und die Daten dazu verwendet werden können, die Verbraucher zu informieren.

Für schwere Nutzfahrzeuge gibt es solche Regeln bislang nicht. Das soll sich nach Willen der Kommission aber bald ändern. Gilt für Pkw und Transporter ab 2021 ein Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, so werden für Europa Limits für Lkw wie sie in den USA, China, Japan und Kanada schon lange gelten, erst noch gesucht. Dass aber auf diesem Gebiet etwas geschehen muss, liegt auf der Hand. Die Lkw-Emissionen machen in der EU immerhin ein Viertel aller Emissionen im Verkehrssektor aus. Laut EU-Kommission übersteigen sie sogar die Emissionen der Luft- und Schifffahrt. Insgesamt stehen sie für fünf Prozent aller Treibhausgasemissionen in der EU. (ampnet/hrr)

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Von links Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für die Energieunion, Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr und Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz.

Von links Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für die Energieunion, Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr und Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz.

Foto: EU

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Von links Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für die Energieunion, Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr und Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz.

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Foto: EU

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